Diktat aus Washington

Schluss mit deutschen Tricks – Russland ist der Feind!

Ein Kommentar von Rainer Rupp (apolut)

Man muss es den Amerikanern lassen: Wenn jemand weiß, wie man eine angeblich “souveräne” Nation wie Deutschland so richtig an die Leine nimmt, dann sind sie es. Angesichts des offensichtlichen Debakels der US/NATO/EU-Blase in der Ukraine kommen nun deutliche Befehle aus Washington, die vor allem an uns Deutsche gerichtet sind, dass wir nämlich auf gar keinen Fall auch nur daran denken sollen, unsere Beziehungen zu Russland zu verbessern. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz’ harmloser Versuch letzte Woche, seine Fühler nach Moskau auszustrecken, um vielleicht irgendwann mal wieder mit Wladimir Putin zu sprechen, war in Washington sofort auf maximalen Argwohn gestoßen.

Das Verhalten der US-amerikanischen Imperialisten ist nachvollziehbar. Sie haben zwar in den letzten Jahren etliche schwere geo-strategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums und – was besonders gefährlich für uns alle ist – sie treten auch weiterhin so auf, was leicht zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen kann, die Washington allesamt geschürt hat. Man fühlt sich an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, er zum Ersten Weltkrieg führte:

„Viel Feind, viel Ehr“.

In den ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der Russland strategisch schwächen sollte, haben die neo-liberalen Globalisierer in Washington viel geo-politisches und militärisches Kapital investiert, das sie so schnell nicht abschreiben wollen. Und von möglichen Friedensinitiativen einiger läppischer Vasallen in Europa, werden sie sich nicht die Suppe versalzen lassen. Daher ist auch nachvollziehbar, dass Washington auf jeden Fall darauf besteht, dass der Keil, den es zwischen Deutschland und Russland getrieben hat, weiter tief sitzt und nicht so schnell von deutschen Friedentäubchen gelockert werden kann. In diesem Sinne hat sich pünktlich zum Jahrestag der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines denn auch das Magazin für amerikanische Kriegspropaganda Foreign Policy (FP) zu Wort gemeldet.

In dem Artikel mit dem Titel “Wie man Deutschland daran hindert, seine ‘alten Russland-Tricks’ wieder auszupacken“, finden wir eine glänzende Lektion, wie man diese bösen Deutschen, mit ihren gefährlichen – auf Willy Brandts Ostpolitik zurückgehende „Handel bringt Wandel“ Ideen- ausbremsen kann. Verfasst von den erlauchten Geopolitik-Gurus John E. Herbst und Benjamin L. Schmitt, fordert der Artikel unmissverständlich: Deutschland müsse aufhören zu glauben, es könnte wieder zu dem Status vor dem Krieg zurückkehren und wieder Geschäfte mit Moskau machen. Denn Russland, so die beiden FP-Einpeitscher, habe schließlich “jahrzehntelang” Energie als Waffe eingesetzt, und nur Amerika kann Deutschland vor sich selbst retten. Vergesst nicht:

Nur die Amerikaner wissen, was gut für Deutschland ist!

Herbst und Schmitt fordern dann auch mit aller Macht, Sanktionen gegen die russischen Gaspipelines zu verlängern. Schließlich könnte Deutschland ja wieder versuchen, günstiges Gas zu kaufen – und wo kämen wir da hin, wenn dadurch Deutschlands Abhängigkeitsverhältnis von den USA reduziert würde?

In dem Artikel der beiden FP-Autoren wird zudem deutlich, dass sie die deutsche “Neue Ostpolitik”, die das Ende des Kalten Kriegs einleitete, zutiefst verachten. Für die beiden bekennenden Russenhasser war das nichts anderes als dumme, längst vergangene Romantik der Ära von Willy Brandt, Gerhard Schröder und angeblich auch Angela Merkel. Allesamt naive Träumer, die dachten, man könne Wandel durch Handel erreichen. Wie töricht! Denn jeder weiß doch, dass nur die USA das Recht haben, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie zu leben und zu handeln haben.

Und dann haben die Herren Herbst und Schmitt auch noch ein Hühnchen mit der deutschen Wirtschaft zu rupfen, die – so ihre Behauptung – schon viel zu lange einen Übergroßen, pro-russischen Einfluss auf die deutsche Politik hat. Das kommt davon, wenn die Deutschen ihre Profite über amerikanische Ideale stellen! Das muss aufhören, und zwar sofort, so die Forderung der beiden FP-Autoren.

Im weiteren Text ihres Pamphlets haben es sich die Autoren zur Aufgabe gemacht, endgültig mit der deutschen und europäischen Entspannungspolitik abzurechnen. Diese “Torheit” habe es nur erlaubt, dass Deutschland seine “schmutzigen Energiebeziehungen” mit Moskau unter einem Deckmantel verstecken konnte. Ex-Kanzler Schröder wird u.a. dafür verurteilt, Nord Stream 1 auf den Weg gebracht zu haben, und Merkel ist auch nicht besser, weil sie Nord Stream 2 durchgedrückt habe – trotz angeblicher russischer Verbrechen wie Cyberangriffe und Morde an Dissidenten.

Es scheint, als wäre Deutschland aus Sicht der beiden Autoren eine einzige Nation von Verrätern am amerikanischen Heilsprojekt der Chaos basierten, globalen Unordnung, weil sie angeblich wagen, im Eigeninteresse zu handeln. Das zeigt allerdings, wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen sein können, denn von hier aus gesehen fällt mir kein einziger Punkt ein, wo die Ampel-Regierung nationalen deutschen Interessen der Vorrang über Vorgaben aus Washington gegeben hätte.

Und Olaf Scholz bekommt auch sein Fett ab. Natürlich konnte der auch nicht widerstehen. Laut Herbst und Schmitt ist Scholz unzuverlässig und wankelmütig. Selbst nachdem Scholz schließlich die “Zeitenwende” verkündet hatte, „um Russland die Stirn zu bieten“, blieb er für die FP-Autoren nicht verlässlich genug. Deutschland sei jetzt zwar der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine – nach den USA, selbstverständlich –, aber das reiche nicht aus. Denn Deutschland hat es tatsächlich gewagt, seine Militärhilfe für die Ukraine zu kürzen. Skandalös! Und dann versuche sich Scholz auch noch als “Friedenskanzler” zu inszenieren. Was für eine Frechheit, in einem Jahr vor den Wahlen!

Was für die beiden außenpolitischen Koryphäen wirklich zählt, sind die Interessen neoliberalen US-Eliten und Globalisierer. Und diese Interessen verlangen, dass Deutschland auf keinen Fall wieder mit Russland ins Geschäft kommt. Herbst und Schmitt sind sich da einig: Deutschland darf unter keinen Umständen seine “alten Tricks” wieder auspacken. Aber keine Sorge, die USA werden schon sicherstellen, dass das nicht passiert. Der US-Kongress wird natürlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 verlängern – eine absolute Selbstverständlichkeit.

Und falls Berlin doch auf die absurde Idee kommen sollte, sich gegen Washingtons Willen zu stellen? Nun, dann wird es keine Konzessionen geben. Deutschland hat gefälligst die amerikanischen Regeln zu befolgen, sonst gibt es “keinen Frieden und keine Stabilität” in Europa – zumindest nach den Vorstellungen dieser beiden brillanten Denker.

Natürlich fordern die Autoren auch noch ein neues Gesetz für Deutschland, das es ehemaligen Politikern verbietet, für russische Unternehmen zu arbeiten. Denn wir wissen ja alle, wie gefährlich das ist. Zum Schluss liefern Herbst und Schmitt noch die brillante Erkenntnis:

Die amerikanische Europapolitik dürfe „nicht mehr so einseitig auf die Meinung Berlins hören”.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.