Die Waffenhersteller sind immun und Geld fließt weiter

Von Brian Cloughley (free21)

Das Geld fließt, aber es ist eine seltsame und düstere Szene, schreibt Brian Cloughley.

Dieser Text wurde zuerst am 14.12.2021 auf www.strategic-culture.org unter der URL <https://www.strategic-culture.org/news/2021/12/14/world-awash-with-covid-but-weapons-manufacturers-are-immune-and-money-rolls-in/> veröffentlicht. Lizenz: Brian Cloughley, Strategic Culture, CC BY-NC-ND 4.0

(Foto: geralt, Pixabay.com, Pixabay License)

Am 6. Dezember veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI einen Bericht, in dem es heißt, dass „die Waffenverkäufe sogar zunahmen, als die Weltwirtschaft im ersten Jahr der Pandemie um 3,1 Prozent schrumpfte“ [1]. Ironischerweise berichtete die New York Times am nächsten Tag, dass das Repräsentantenhaus „mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik in Höhe von 768 Milliarden Dollar“ verabschiedet hatte. Der Gesetzentwurf brachte unter anderem, „den von den Demokraten geführten Kongress dazu, den Haushalt des Pentagons um etwa 24 Milliarden Dollar zu erhöhen, was mehr ist als Präsident Biden beantragt hatte“ [2]. Wie die Times feststellte, löste die Bereitstellung zusätzlicher Gelder bei vielen Menschen Besorgnis aus, die hofften, dass die demokratische Kontrolle über das Repräsentantenhaus zumindest eine bescheidene Reduzierung der enormen Militärausgaben Washingtons gewährleisten würde.

Um den Betrag von 24 Milliarden Dollar richtig einzuordnen, ist es erhellend sich vor Augen zu halten, dass der US-Haushalt für internationale Hilfe während der Covid-Krise nur ein Sechzehntel dessen beträgt, was der Kongress dem Militär der Nation zynischerweise zu viel bereitgestellt hat. Wie das Außenministerium mitteilte, „haben die Vereinigten Staaten angesichts der Covid-19-Pandemie weiterhin ihre weltweite Führungsrolle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der humanitären Hilfe unter Beweis gestellt … Seit dem Ausbruch von Covid-19 hat die US-Regierung mehr als 1,5 Milliarden Dollar [für] gesundheitliche-, humanitäre-, wirtschaftliche- und Entwicklungs-Hilfe angekündigt, die speziell darauf abzielt, Regierungen, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen“ [3]. Die Bereitstellung dieser Hilfe gilt für „mehr als 120 Länder“.

So geschah es, dass der Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik am selben Tag vom Kongress verabschiedet wurde, an dem Präsident Biden, der vergleichsweise sparsam mit Militärausgaben umgeht, eine Videokonferenz mit Präsident Putin abhielt. In dieser Videokonferenz konzentrierte sich die Haltung der USA auf „die tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten über Russlands Verstärkung der Streitkräfte im Umfeld der Ukraine“, wie das Weiße Haus am 7. Dezember in einer Presseerklärung mitteilte.

Für die Ukraine beträgt die US-Militärhilfe nun insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Dollar [4] – nur etwas mehr als die internationale Covid-Hilfe.

Ein großer Teil des von Washington verteilten Geldes fließt an die unzähligen Hersteller von Rüstungsgütern, die als „Vertragspartner der Verteidigung“ bezeichnet werden. Das ist eine fade und ungenaue Bezeichnung für eine Gruppe hochqualifizierter Spezialisten, die mit der Herstellung von Waffen zum Töten von Menschen auf der ganzen Welt enorme Gewinne erzielen. Als weitere Ironie wurde in einem Bericht darauf hingewiesen, dass eines der mit den Herstellern verbundenen Unternehmen, Analytic Services Inc, in die Top Ten der hundert profitabelsten Auftragnehmer der Regierung aufgestiegen ist, und das „zum Teil dank der 7,1 Milliarden Dollar schweren Ausgaben der Armee für Covid-19“ [5].

Bloomberg merkt an, dass „im Jahr 2020 die Ausgaben für Verteidigungsaufträge ein Rekordhoch von 447 Milliarden Dollar erreichten – das entspricht fast zwei Dritteln der gesamten Vertragsausgaben des Bundes. Dies ist eine beeindruckende Wachstumskurve, die wir seit Jahren beobachten. Die Ausgaben des Pentagons stiegen zwischen den Haushaltsjahren 2016 und 2020 um 140,6 Milliarden Dollar, wobei allein im letzten Jahr ein Anstieg um 42 Milliarden Dollar zu verzeichnen war“ [6]. Solche Zahlen lassen sich nur schwer in Relation setzen, aber zur Veranschaulichung sei gesagt, dass 447 Milliarden Dollar ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt von Norwegen oder Irland entsprechen. Wir sprechen hier von viel Geld.

Und die Waffenhersteller stellen durch verschiedene Methoden sicher, dass das große Geld weiter fließt. Eine davon ist die einfache und höchst wirksame Methode der großzügigen Spenden an Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses in Washington. Der schiere Zynismus der Hersteller ist schwer zu fassen. Aber ein Beispiel für ihre bodenständige, umsetzungsorientierte Herangehensweise, was politische Spenden an Gesetzgeber betrifft, war ihre Haltung nach dem bewaffneten Angriff auf das US-Kapitol, als es, wie Defense News (DN) berichtete, „eine Zusage von Dutzenden amerikanischer Unternehmen nach dem Aufstand vom 6. Januar gab, politische Spenden auszusetzen, wobei einige speziell auf Republikaner abzielten, die Donald Trumps Wahlniederlage ablehnten“ [7].

US Präsident Joe Biden in einer Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin (Foto: The White House, Wikipedia.org, Gemeinfrei)

DN zitierte den Sprecher von BAE Systems mit den Worten: „Als Reaktion auf die äußerst beunruhigende Gewalt im US-Kapitol am 6. Januar hat unser politisches Aktionskomitee in den USA alle Spenden ausgesetzt, während wir das weitere Vorgehen prüfen.“ Es dauerte nicht lange, bis dieses Vorgehen umgesetzt wurde, denn „BAE begann am 30. März mit der Umkehrung des Kurses und hat seitdem 195.000 Dollar an Demokraten und Republikaner gleichermaßen gespendet. Das von seinen Mitarbeitern unterstützte Political Action Committee gab am 30. April 15.000 Dollar an das National Republican Senatorial Committee, das von einem der acht GOP-Senatoren geleitet wird, die für die Aufhebung der Wahlergebnisse gestimmt haben: Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für bewaffnete Dienste, aus Florida.“

Die Beträge, die den Gesetzgebern zur Verfügung gestellt wurden, sind atemberaubend. Die Zahlen von Open Secrets zeigen, dass Lockheed Martin in diesem Haushaltsjahr fast eine Million an die Gesetzgeber zahlte, während General Dynamics, Raytheon, General Atomics, Intelligenesis Inc, Northrop Grumman und L3Harris Technologies jeweils etwa eine halbe Million zur Verfügung gestellt haben [8]. Andere Beträge waren alles andere als unbedeutend, und obwohl die Liste zu lang ist, um sie hier zu veröffentlichen, gibt es einige Personen, die in der Reihe der Empfänger herausragen.

Der demokratische Abgeordnete Adam Smith aus dem Bundesstaat Washington, der den äußerst einflussreichen Posten des Vorsitzenden des Ausschusses für die Streitkräfte innehat, erklärt auf seiner Website: „Eine der größten Herausforderungen, denen sich unser Militär derzeit gegenübersieht, ist die Bewältigung des rasanten technologischen Fortschritts, d.h. das Pentagon dazu zu bringen, die innovativen Technologien, die wir benötigen, um unseren nationalen Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, besser und schneller zu übernehmen. Diese Bedrohungen sind sehr real“ [9]. Das mag ja sein, aber es wäre etwas beruhigender, wenn Smith sich auf die Reduzierung unnötiger Militärausgaben konzentriert hätte, anstatt darauf zu bestehen, dass sein Lieblingsprojekt – ein „Gesetz über erschwinglichen Wohnraum“ – in den jährlichen Verteidigungshaushalt aufgenommen wird. Es wäre auch beruhigend, wenn Herr Smith aus Washington als Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte darauf verzichten würde, Spenden von politischen Aktionskomitees kommerzieller Unternehmen anzunehmen, die direkt mit der Lieferung von Waren und Dienstleistungen an das Pentagon verbunden sind.

Open Secrets berichtet, dass Smith bei der Mittelbeschaffung für die Jahre 2021-2022 bisher knapp eine halbe Million Dollar erhalten hat, wovon Kratos Defense & Security Solutions ihm 50.000 und L3Harris Technologies 10.000 Dollar gegeben haben [10]. Niemand behauptet, dass Smith sofort oder auch nur irgendwann versuchen wird, die Regeln zu beugen oder die Unternehmen, die ihm Geld gegeben haben, auf irgendeine andere Weise zu bevorzugen.

Aber es bleibt die Frage, warum all diese megareichen Unternehmen es für richtig halten, Politikern Geld zu geben.

Schließlich geht es darum, Geld zu verdienen, und es ist ungewöhnlich, dass ein Unternehmen Gelder für andere Zwecke als für Verbesserungen oder Investitionen bereitstellt. Einkünfte und Profite sind das A und O.

In der faszinierenden Welt der politischen Spenden sind auch einige positive Töne zu vernehmen. Einer davon betrifft den Abgeordneten Andy Levin, der gegen den Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik gestimmt hat. Denn obwohl er „das bei weitem stärkste Militär der Welt und die gut bezahlten Arbeitsplätze im Verteidigungsbereich in meinem Bezirk, die unsere Truppen schützen“ unterstützt, will er „aber keine ständig steigenden Militärausgaben unterstützen, wenn es in unserem Land so viel menschliche Not gibt“ [11]. Es kann kaum ein Zufall sein, dass in seinen Unterlagen keine Spenden von der Rüstungsindustrie erwähnt werden [12]. Aber Abgeordnete wie Levin sind rar gesät, und obwohl die Welt von Covid überschwemmt wird und es so viele reale und dringende Probleme gibt, mit denen sich die Gesetzgeber in Washington zu befassen haben, profitieren die Waffenhersteller und Anbieter von Dienstleistungen für den Militärapparat weiterhin und halten die Politiker auf ihrer Seite. Das Geld fließt in Strömen, aber es ist eine seltsame und düstere Szene.

Quellen:

[1] Sipri, „Business as usual? Arms sales of SIPRI Top 100 arms companies continue to grow amid pandemic“, am 06.12.2021, <https://sipri.org/media/press-release/2021/business-usual-arms-sales-sipri-top-100-arms-companies-continue-grow-amid-pandemic>
[2] The New York Times, „House Passes $768 Billion Defense Policy Bill“, am 07.12.2021, <https://www.nytimes.com/2021/12/07/us/politics/defense-budget-democrats-biden.html>
[3] U.S. Department of State, „Foreign Assistance for Coronavirus (COVID-19)“, <https://www.state.gov/foreign-assistance-for-coronavirus-covid-19/>
[4] Defense One, Patrick Tucker, „US Will Send Ukraine Another $250M in Weapons, Gear and Other Aid“, am 11.06.2020, <https://www.defenseone.com/technology/2020/06/us-will-send-ukraine-another-250m-weapons-gear-and-other-aid/166088/>
[5] Pogo, Neil Gordon, Fernanda Oliveira & Zach Watson, „COVID and Contractor Misconduct“, am 21.09.2021, <https://www.pogo.org/analysis/2021/09/covid-and-contractor-misconduct/>
[6] Bloomberg Government, „The top 10 defense contractors“, am 10.06.2021, <https://about.bgov.com/top-defense-contractors/>
[7] Defense News, Joe Gould, „Defense firms quietly resume political giving after post-insurrection pause“, am 04.06.2021, <https://www.defensenews.com/congress/2021/06/04/defense-firms-quietly-resume-political-giving-after-post-insurrection-pause/>
[8] Open Secrets, Summary Defense Industries, <https://www.opensecrets.org/industries/indus.php?Ind=D>
[9] Adam Smith, Press Releases, „Rep. Smith Statement on the Passage of the Annual Defense Bill“, am 23.09.2021, <https://adamsmith.house.gov/2021/9/rep-smith-statement-on-the-passage-of-the-annual-defense-bill>
[10] Open Secrets, Members of Congress, Adam Smith, <https://www.opensecrets.org/members-of-congress/adam-smith/summary?cid=N00007833>
[11] siehe [2]
[12] Open Secrets, Members of Congress, Andy Levin, <https://www.opensecrets.org/members-of-congress/andy-levin/summary?cid=N00042149>
(Visited 127 times, 1 visits today)
Die Waffenhersteller sind immun und Geld fließt weiter
2 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (98% Ergebnis)

4 Kommentare

  1. Schon Mal einen Blick auf den aktuellen chart der Rheinmetall-Aktie geworfen?

    Der russische Angriff auf die Ukraine verschaffte dem Rüstungshersteller letzte Woche den höchsten Sprung nach oben den dieses Unternehmen je gesehen hatte …

    Der erste Auftrag aus der Ukraine ist ferner bis ins Jahr 2031 geplant worden. Und das ist nur ein kleines Detail.

    Die sind vollkommen irre geworden …

    https://t.co/bG4Ht8yFgZ

    • Irgendwie kommen mir die Gewinne der Rüstungsunternehmen bekannt vor. Rheinmetall konnte ja gar keine größere Glückssträhne haben als der Krieg in der Ukraine und die damit weltweite einhergehende Steigerung der Rüstungsbudgets.

      8. November 1941

      https://web.archive.org/web/20190513204456/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1941_1942.pdf

      „Man sah es ja, wie er über den Umweg von Presse, von Rundfunk, von Film, von Theater usw. langsam die Völker in den Jahren vorher vergiftet hatte, und man sah, wie seine Vergiftung weiterlief, man sah, wie sein Geldinteresse in diesem Sinne ja arbeiten mußte. Und in den ersten Tagen des Krieges, da haben ja bestimmte Engländer es ganz offen ausgesprochen – es waren nur Rüstungsaktieninhaber -: „Der Krieg muß mindestens drei Jahre dauern. Er wird vor drei Jahren nicht enden!“ – So sagten sie. Es war das verständlich, sie hatten ja ihre Kapitalien festgelegt und konnten nicht hoffen, daß sie unter drei Jahren eine Amortisation dieser Betriebskapitalien würden erreichen können. Gewiß, für uns Nationalsozialisten, meine Parteigenossen und -genossinnen, ist das fast unverständlich. Aber in dieser demokratischen Welt ist es eben so. Man ist Ministerpräsident oder man ist Kriegsminister und zugleich der Inhaber zahlloser Aktienpakete von Rüstungsfabriken. Die Interessen sind damit geklärt.“

    • Schon lange bekannt, manche Staaten verkaufen Waffen und können so nur existieren….Die .die Waffen produzieren, naschen mit. Arme Erde, die das dulden muß, weil man nicht clever genug ist, das zu ändern. Könnte man ja nützliche Gebrauchsgegenstände erfinden, produzieren und den Menschen damit etwas Hilfreiches bieten. …Krieg befriedigt auch die unruhigen Geister in vielen. Frage…Menschen gut oder nicht???? Bei Gewalt lacht das Herz vieler….Bedrohungen selbst schaffen, größer werden lassen und dann Hilfsmittel, die das Unheil vergrößern, verkaufen.

  2. „Eine der größten Herausforderungen, denen sich unser Militär derzeit gegenübersieht, ist die Bewältigung des rasanten technologischen Fortschritts, d.h. das Pentagon dazu zu bringen, die innovativen Technologien, die wir benötigen, um unseren nationalen Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, besser und schneller zu übernehmen. Diese Bedrohungen sind sehr real“
    .
    .
    Diesen Unsinn bekommen die Amis schon seit Jahrhunderten kredenzt, … wie real die Bedrohungen (Plural sic!) sind kann man ja daran erkennen, wie oft die VSA seit dem Beginn ihres Bestehens real angegriffen wurden.

    So viele Billionen für VERTEIDIGUNG, gegen wen konkret müssen sich eigentlich die Amis ständig verteidigen ???

    Aber genau deshalb, weil es noch nie eine reale Bedrohung für sie gab und gibt, ist es so unendlich wichtig, immer wieder neue Bedrohungsszenarien zu konstruieren bzw. sie aktiv herbeizuführen, und da läßt wahrlich nicht nur die Ukraine grüßen.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*