Die EU wird auch wirtschaftlich nicht mehr ernst genommen

Das Ende einer Ära

Derzeit scheitert ein Projekt für Handelsabkommen der EU nach dem anderen. Die EU gerät auch wirtschaftlich so sehr ins Hintertreffen, dass viele Regionen der Welt lieber auf Handelsabkommen mit der EU verzichten, als sich von Europa weiterhin von oben herab behandeln zu lassen.

Quelle: anti-spiegel

Das (neo)koloniale Denken ist in der EU Teil der politischen Kultur. Jahrzehnte lang hat die EU allen Staaten, mit denen sie über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen hat, immer auch politische Vereinbarungen abgepresst. Das lief nach dem Motto, dass die EU ja zivilisiert und demokratisch sei und dass sich daher alle andere ihren Wünschen zu beugen hätten. Die EU war arrogant und sogar rassistisch, wenn es um die Länder der „Dritten Welt“ ging.

Und so ist die EU auch heute noch, wie beispielsweise EU-Chefdiplomat Borrell mit seinem Ausspruch, die EU sei ein Garten und der Rest der Welt sei ein Dschungel, der in den Garten eindringen wolle, erst vor kurzem wieder gezeigt hat. Kritik aus europäischen Medien und Regierungen gab es an der Äußerung nicht, Borrell hatte nur ausgesprochen, was alle denken.

Früher war die EU wirtschaftlich so stark, dass die anderen Länder sich dem Druck beugen mussten, wenn sie Abkommen mit der EU abschließen wollten. Die Zeiten sind offenbar vorbei.

MERCOSUR in der Sackgasse

Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den Ländern des südamerikanischen MERCOSUR stecken schon länger fest. Der Vertragstext für das Handelsabkommen mit Südamerika liegt seit 2019 auf dem Tisch, aber unter anderem weil einige EU-Staaten verbindliche Klauseln für den Schutz des Regenwaldes – inklusive möglicher Sanktionen bei Verstößen – festschreiben wollen, wurde er immer noch nicht unterschrieben.

Der Schutz des Regenwaldes ist wichtig, keine Frage, aber wenn er den EU-Staaten so wichtig ist, dann sollten sie darüber getrennt verhandeln und den betroffenen Staaten Hilfe beim Schutz des Regenwaldes anbieten, anstatt ihnen Vorschriften machen zu wollen. Und vor allem wäre das ein getrenntes Abkommen, denn was hat der Erhalt des Regenwaldes mit dem Freihandel zu tun?

Im Handelsblatt ist zu den gescheiterten Freihandelsabkommen der EU ein Kommentar mit der Überschrift „EU-Handelspolitik: Runter vom hohen Ross“ erschienen, in dem sogar noch hinzugefügt wird:

„Zumal Forderungen etwa aus Frankreich nach gleichen Umwelt- und Lebensmittelstandards leicht als das enttarnt werden, was sie in Wahrheit ja auch sind: Protektionismus zugunsten der eigenen Landwirtschaft.“

Es ist diese offensichtliche Arroganz der EU, anderen Staaten und Staatenbünden in Verträgen alles mögliche aufzwingen zu wollen, wird international längst offen abgelehnt, was auch erklärt, warum der Westen – also die EU und die USA – so einen schlechten Stand im globalen Süden haben, während Russland und China, die solche Zwänge nicht ausüben, dort willkommen und angesehen sind. Dass die EU-Staaten dabei auch noch frech einseitige Vorteile beispielsweise für die eigene Landwirtschaft festschreiben wollen, kommt hinzu.

Australien beendet Verhandlungen

Die Verhandlungen mit Australien über ein Freihandelsabkommen sind nun sogar gescheitert. Die EU wollte sich dort vor allem Lithium sichern, das sie dringend für ihre energiepolitischen Pläne braucht. In Bolivien, wo es gigantische Lithium-Vorräte gibt, ist die EU nicht zum Zuge gekommen, weil die Angebote aus Russland und China für den Lithium-Abbau und dessen Verarbeitung besser waren.

Das Handelsblatt schreibt zu den gescheiterten Verhandlungen mit Australien in aller Deutlichkeit:

„Jetzt auch noch Australien. Seit fünf Jahren verhandelt die EU mit dem Land über ein Freihandelsabkommen. Nun erklärte der Verhandlungspartner die Gespräche für vorläufig gescheitert. Den Australiern gehen die Zugeständnisse bei der Öffnung des europäischen Marktes für australische Agrarprodukte nicht weit genug.“

Und das Handelsblatt fügt hinzu:

„Das Scheitern der Gespräche reiht sich ein in eine ganze Reihe von Rückschlägen der EU bei Handelsdeals. Das Abkommen mit Südamerika steht auf der Kippe, die Verhandlungen mit Indien verlaufen zäh und der jüngste US-EU-Gipfel endete ohne jedes Ergebnis.“

Westliche Arroganz

In der Tat endete der US-EU-Gipfel ergebnislos. Dabei war die EU in der schwächeren Position und die USA verhalten sich gegenüber der EU genauso arrogant, wie die EU sich gegenüber den Ländern anderer Regionen verhält. Die EU will von den USA die Aufhebung gewisser Sanktionen auf europäische Metallerzeugnisse, die noch unter Trump eingeführt wurden, und sie will, dass die USA ihre mit 370 Milliarden Dollar geförderten Programme zur Abwerbung europäischer Industriekonzerne zumindest abschwächen, weil die USA damit die Wirtschaft der EU abtöten. Aber den USA sind die Einwände aus Brüssel so egal, wie Brüssel Einwände aus beispielsweise Kinshasa egal sind.

Die westliche Arroganz ist von Egoismus geprägt und von der „Position der Stärke“. Wer stark ist, zwingt dem Schwächeren den eigenen Willen auf. Nach dem Motto geht der Westen seit Jahrhunderten vor, aber diese Ära scheint sich dem Ende zu nähern. Nur begreifen die westlichen Politiker das nicht und machen unbeirrt weiter, auch wenn sie sich inzwischen eine Abfuhr nach der anderen abholen. Es sei nur an die letzten Gipfeltreffen erinnert: EU-CELAC ist gescheitert, die BRICS haben niemanden aus dem Westen zu ihrem Gipfel gelassen, bei dem sie ihre Version der neuen Weltordnung besprochen haben, dafür stand der Rest der Welt dort Schlange, und bei den G20 ist der Westen ebenfalls gescheitert.

Im Handelsblatt wird das so formuliert:

„Die EU-Staaten glauben immer noch, anderen Teilen der Welt ihre Konditionen diktieren zu können. „Werteimperialismus“ durch die Hintertür nennen das einige. Doch diesen Luxus kann sich Europa nicht mehr leisten.“

Die westliche Doppelmoral wird bestraft

Der Rest der Welt, also die Länder außerhalb der westlichen Medienblase, sehen beim Westen mindestens eine eindeutige Mitschuld an den Ereignissen in der Ukraine und daher hat sich auch kein nicht-westliches Land den Russland-Sanktionen angeschlossen. Beim EU-CELAC-Gipfel musste die EU im Sommer sogar den schon eingeladenen Selensky wieder ausladen, weil die Süd- und Lateinamerikaner sich seine Tiraden nicht anhören wollten. Mit der einseitigen Unterstützung der Ukraine und den dreisten Forderungen, sich auf die Seite des Westens und gegen Russland zu stellen, hat der Westen sich im globalen Süden isoliert.

Das wiederholt sich nun bei dem Krieg in Israel, bei dem der Westen der rechtsradikalen israelischen Regierung bedingungslose Solidarität schwört und gleichzeitig die Augen vor den Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen Israels verschließt, während eine Mehrzahl der Länder der Welt das völkerrechtswidrige und brutale Vorgehen Israels in Gaza verurteilt. Mehrere Länder haben bereits ihre Botschafter aus Israel nach Hause gerufen.

Die westliche Arroganz wird für den Westen gefährlich

Das Problem ist, dass diese Arroganz langsam gefährlich wird. Die EU und die USA können zwar Geld drucken, aber wirtschaftlich autark sind sie bei weitem nicht. Im Zuge der von ihnen gehypten Globalisierung haben sie in den letzten Jahrzehnten bei sich Produktionen geschlossen und in billigere Länder ausgelagert, außerdem müssen sie fast alle Rohstoffe importieren. Wenn der Westen, vor allem die EU, den globalen Süden nun aber weiter verärgert, stellt sich die Frage, wo man all die Rohstoffe herbekommen will, die man braucht.

Dass die Bundesregierung mit Baerbock ein Radikale zur Außenministerin gemacht hat, die es auf jeder ihrer Reisen in nicht-westliche Länder geschafft hat, sich mit ihrem arroganten Auftreten unbeliebt zu machen, kommt für Deutschland erschwerend hinzu. Baerbocks „feministische und werteorientierte“ Außenpolitik ist genau der arrogante Neokolonialismus, der im globalen Süden auf so massive Ablehnung stößt. Vor kurzem erst hat sie Katar im Zuge des Israel-Krieges de facto zu einem Sponsor des Terrorismus erklärt, was angesichts eines geplanten Treffens mit dem Emir von Katar fast zum Eklat geführt hätte.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung will das böse russische Gas durch Gas aus Katar ersetzen, aber Baerbock benimmt sich auf der internationalen Bühne wie eine Irre, die mit brennender Fackel in einer Scheune herumläuft, was die deutsche Position bei Verhandlungen mit Katar kaum verbessert haben dürfte.

Russland ist vom Westen komplett sanktioniert und der globale Süden will sich nicht mehr vom Westen herumschubsen und ausbeuten lassen. Im Gegensatz zu Euro kann man Öl, Gas, Lithium, seltene Erden, Uran, etc. aber nicht von der EZB drucken lassen.

Ob die Politik und Medien in der EU merken, in was für einer Lage sie in Wirklichkeit sind, bevor es zu spät ist?