Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt

Der geplatzte Doppel-Wumms

Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere „Sondervermögen“ auf der Kippe zu stehen.

Quelle: anti-spiegel

Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als „Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte „Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd.

Warum bis zu 260 Milliarden fehlen

Aber für die Regierung ist das praktisch, denn damit hat sie Gelder zur Verfügung, die sie nach Lust und Laune verwenden kann. So wurden die übriggebliebenen Gelder aus dem Fonds, der zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen aufgelegt wurde, von der aktuellen Bundesregierung kurzerhand umgebucht und sollten nun nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz verwendet werden. Dabei ging es um 60 Milliarden.

Dagegen hat die CDU/CSU geklagt und das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis verboten. Vereinfacht gesagt dürfen solche „Sondervermögen“ nur für ihren Zweck und in dem entsprechenden Zeitraum verwendet werden. Im Klartext hat das Verfassungsgericht der Regierung also verboten, diese 60 Milliarden Euro als Kredite aufzunehmen und damit dann zu machen, was sie will.

Das hat in den letzten Tagen zu vielen Schlagzeilen geführt und ist vielleicht das wichtigste innenpolitische Thema dieser Tage in Deutschland, denn das Geld war bereits für diverse Programme verplant. Damit sollte die marode deutsche Bahn saniert werden, die in einem so erbärmlichen Zustand ist, dass nicht einmal mehr jeder zweite Fernzug pünktlich ist. Mit dem Geld sollten Teile der Wirtschaft wegen der dank der Russland-Sanktionen gestiegenen Energiekosten subventioniert werden und mit dem Geld sollten auch einige soziale Programme finanziert werden.

Noch dramatischer könnte jedoch eine andere Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes werden. Wirtschaftsminister Habeck hat bekannt gegeben, dass er auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt hat. Das ist ebenfalls ein „Sondervermögen“, das schon 2008 im Zuge der Finanzkrise geschaffen und vor einem Jahr zur Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, erweitert wurde. Das Urteil des Verfassungsgerichts dürfte sich nämlich auch auf diesen Fonds erstrecken, weshalb ich in der Überschrift vom „Bis-zu-260-Milliarden-Loch“ im Haushalt geschrieben habe.

Sie erinnern sich noch? Als in Deutschland letztes Jahr alle Angst vor den explodierenden Energiekosten hatten, hat die Bundesregierung die 200 Milliarden präsentiert und Bundeskanzler Scholz sprach ganz stolz von seinem „Doppel-Wumms“, mit dem die Regierung alle Probleme lösen wollte. Gibt es einen Begriff für den „Wumms“, mit dem ein „Doppel-Wumms“ platzt?

Was nun?

Ich wurde bereits gefragt, warum ich über dieses Thema noch nicht geschrieben habe, schließlich ist das Urteil des Verfassungsgerichts schon letzte Woche gesprochen worden. Der Grund ist, dass ich eigentlich abwarten wollte, wo die Regierung nun sparen will. Denn sparen muss sie plötzlich sehr viel.

In den Medien lesen wir jetzt viele Vorschläge, wo man sparen könnte. Ein Spiegel-Kolumnist hat sogar empfohlen, bei den Renten zu sparen. Manche Regierungspolitiker denken darüber nach, wegen der aus ihrer Dummheit entstandenen Probleme wieder eine Notlage auszurufen und einfach ein neues „Sondervermögen“ aufzunehmen, was das Verfassungsgericht aber sicher ablehnen würde.

Ich wage eine Prognose: Gespart wird am Ende bei Sozialprogrammen. Die Entschädigungen für die hohen Energiepreise, die eigentlich armen Menschen helfen sollten, dürften ganz oben auf der Liste stehen. Und wir dürfen gespannt sein, was sich die Regierung noch einfallen lässt.

Meine zweite Prognose ist, dass die Regierung sicher nicht bei der Bundeswehr sparen wird, die nächstes Jahr sogar viel mehr Geld bekommen soll, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Und ob die Bundesregierung den Mut hat, bei den Zahlungen an die Ukraine zu sparen, bezweifle ich auch, schließlich würde der US-Regierung das gar nicht gefallen.

Wir werden also bald schon sehen, was für die Bundesregierung wichtiger ist: Die Menschen in Deutschland, oder die Ukraine und Waffenbestellungen bei US-Rüstungskonzernen.

*******

Den Begriff „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Fonds einrichten, um die Wirtschaft zu stabilisieren, die politisch ganz bewusst durch irrsinnige Sanktionen gegen Russland geschwächt wurde? Wo bleiben hier die Qualitätsmedien, die diesen Schwachsinn hinterfragen? Schweigegeld scheint heute wohl lukrativer zu sein als die Einnahmen von Abonnenten, die es bevorzugen, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Die GEZ-Zwangsgebührenzahler kommen aus diesem Abo leider nicht raus.

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“ (John Swinton, 1829-1901, Chefredakteur der „New York Times“, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung)

„Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

Ergo: Medien-Huren

(Visited 232 times, 1 visits today)
Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt
0 Stimmen, 0.00 durchschnittliche Bewertung (0% Ergebnis)

4 Kommentare

    • Moin Malocher,

      bei 85 Mio. Einwohner macht das pro Bürger ca. 200.000 Euro Schulden, die ich im Kopf ausgerechnet habe. Bei der Überprüfumg durch die Maschine kam das gleiche Ergebnis raus. Wo liegt der Fehler?
      BIP der GmbH in 2022 = 3,87 Billion Euro.
      Verschuldungsquote: sagenhafte 447 Prozent!

      Nach meiner Berechnung in 2015 von etwa 10 Bill. Euro wurden die Fenster zum Geldrauswerfen nochmals weit geöffnet, obwohl der steigende Schuldenberg vor acht Jahren bereits voraussehbar war.

      Siehe hier
      Staatsbankrott: Deutschlands gigantische Staatsverschuldung (https://krisenfrei.com/staatsbankrott-deutschlands-gigantische-staatsverschuldung/)

      Leider vermisse ich bis heute den Sachverstand der Wähler und tendiere immer mehr zur Aussage von Buro Tanic:

      „Ich fordere, dass die Dummheit der Massen endlich abgeschafft wird. Denn nicht die wenigen 10.000 Psychopathen sind unser Problem, sondern die 7 Milliarden Dummköpfe, die sich lieber Fußball, DSDS & Co reinpfeifen, anstatt sich um ihre ureigensten Angelegenheiten zu kümmern“. (Buro Tanic, Mitglied des Europäischen Parlaments)

  1. Natürlich wird man bei den Armen sparen… Es war doch noch nie anders.

    Und das passt doch zum Grünen Grundsatzprogramm: Ein neuer Wohlstand des Weniger… Und da fängt man natürlich bei denen an, die wenig haben.

  2. „Der Grund ist, dass ich eigentlich abwarten wollte, wo die Regierung nun sparen will. Denn sparen muss sie plötzlich sehr viel.“

    Meiner Meinung nach muß die Regierung GAR NICHT sparen! Das Sondervermögen Corona wurde mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und darf nur zu diesem Zweck verwendet werden. Also hat das BVerfG etwas selbstverständliches erkannt, was die Regierung auch schon vorher wissen mußte. Jetzt müssen die geplanten Gelder eben aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, als indirekte Kredite der EZB, die das nur gedruckte Geld zuvor aus den ihr von den Geschäftsbanken eingereichten Staatsschuldtiteln geschaffen hat. Nichts einfacher ist also als die Schuldenbremse auszusetzen, die auch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde und die Schlupflöcher bei konjunkturellen Notlagen zugelassen hat:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)

    Die Finanzierung aus dem Sondervermögen oder wahlweise dem Haushalt durch Aussetzung der Schuldenbremse macht keinen Unterschied: weder hinsichtlich der neu zu zahlenden Zinszahlungen als auch der Höhe der Staatsschulden. Warum deswegen jetzt eine Diskussion über die Sozialkosten bzw. Bürgergeld entsteht, ist unklar. Vermutlich ist das Bürgergeld tatsächlich zu hoch, weil die Bezieher mit ein bißchen Schwarzarbeit, wie Haushaltshilfe, tatsächlich auf dassselbe Einkommen kommen dürften wie bei einem 8-Stunden-Arbeitstag. Ich tippe auf eine Verschlechterung der Rentner, die sich effektiv nicht wehren können. Die Anrechte eines Hilflosen wurden in der Weltgeschichte nie honoriert, das fing schon bei der Kolonisierung an. Offensichtlich soll der unerhebliche Unterschied zwischen Sondervermögen und Aufhebung der Schuldenbremse und die Unkenntnis der Massen dieses Unterschieds von der Einheitspartei benutzt werden, um die Sozialkosten massiv zu senken! Also glaube ich auch: „Ich wage eine Prognose: Gespart wird am Ende bei Sozialprogrammen.“

    „Meine zweite Prognose ist, dass die Regierung sicher nicht bei der Bundeswehr sparen wird, die nächstes Jahr sogar viel mehr Geld bekommen soll, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen.“

    Das Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro ist natürlich nicht gefährdet; denn es wurde mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und soll auch nicht für irgendeinen anderen Quatsch eingesetzt werden.

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

    „Wir werden also bald schon sehen, was für die Bundesregierung wichtiger ist: Die Menschen in Deutschland, oder die Ukraine und Waffenbestellungen bei US-Rüstungskonzernen.“

    Darauf braucht kein kluger Mensch zu warten! Was in dieser nicht-souveränen Scheindemokratie von einer fremdbestimmten Regierung zu erwarten ist, die sich auch nicht scheut, echte Vollidioten und Lobbyisten zu beschäftigen, ist wohl unzweifelhaft! Problem ist auch, wie eine solche Regierung mit dem Chaos im Multi-Kulti-Land umgehen wird, wenn der lang erwartete US-Staatsbankrott einmal eintritt, wenn alle Zentralbanken weltweit die Grätsche machen!

    Der Rundfunk will jedenfalls die Ampel mit allen nur erdenklichen Mitteln erhalten und eine vernichtende Neuwahl vermeiden; denn die bei n-tv gestern kurz angeklungene Mitgliederbefragung der ca. 75000 FDP-Mitglieder durch den FDP-Vorsitzenden in Kassel, inwieweit die FDP die Ampel verlassen sollte, hat der Rundfunk nicht aufgenommen, außer in einem Nebensatz gestern durch Slomka um 22 Uhr. Offensichtlich ist Lindner von geheimnisvollen Mächten gezwungen, in der Ampel weiterzumachen, so daß der Rundfunk auf ihn keinen Druck ausüben will, indem er das zu erwartrende Votum der FDP-Mitglieder verschweigt. Der Rundfunk hat Angst, daß die AfD bei Neuwahl genauso stark wird wie Geert Wilders in den Niederlanden, und sie ihre Propagandahysterie gegen Patrioten noch gewaltiger steigern muß.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*