Dr. Peter F. Mayer (tkp)
„Auf dem NATO-Gipfel sollte das Bündnis die Ukraine nicht in Richtung einer Mitgliedschaft bewegen“ lautet der Titel einer gemeinsamen Erklärung von über 50 führenden Akedemikern und Geopolitik Experten wie John Mearsheimer. Das Thema sollte, oder sollte eben nicht, auf dem nächsten NATO-Gipfel diskutiert werden, meinen die Experten.
Das US Magazin Politico hat dem Finger am Puls der in Washington Herrschenden und die Politik bestimmenden Personen (Spoiler: Biden gehört nicht dazu). In einem Artikel von heute 7. Juni wird über die Möglichkeit einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Diskussionen im Vorfeld des bevorstehenden Gipfeltreffens des Bündnisses in Washington heftig berichtet. Darunter auch über den offenen Brief von den Außenpolitikexperten, dies am Mittwoch die NATO-Mitglieder aufforderten, auf dem Gipfel keine Schritte in Richtung einer ukrainischen Mitgliedschaft zu machen, da dies die USA und ihre Verbündeten gefährden und die Koalition zerbrechen würde. Wenn die Ukraine aufgenommen wird, so die Gruppe, würde Russland, das die Ukraine in Zukunft angreift, den NATO-Artikel 5 auslösen, der die Verbündeten auffordert, das angegriffene Mitglied zu verteidigen.
In der Folge eine Übersetzung diese offenen Birefes, der hier im Original verfügbar ist:
at-natos-summit-the-alliance-should-not-move-ukraine-toward-membership
Auf dem NATO-Gipfel sollte das Bündnis die Ukraine nicht in Richtung einer Mitgliedschaft bewegen
Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel konzentrierten sich die Vereinigten Staaten auf die Verbesserung der Selbstverteidigungsfähigkeiten der Ukraine, anstatt sich mit der möglichen Mitgliedschaft des Landes in der NATO zu befassen. Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli drängen einige darauf, dass die NATO die Ukraine deutlich näher an die Mitgliedschaft heranführt, z.B. durch die Festlegung eines Beitrittsprozesses für Kiew oder durch die Aufforderung an das Land, diesem Prozess beizutreten. Ein solcher Schritt wäre unklug.
Artikel 5 der NATO wird weithin so verstanden, dass die Mitglieder des Bündnisses – in der Praxis vor allem die Vereinigten Staaten – verpflichtet sind, in den Krieg zu ziehen, um einen Angriff gegen ein Mitglied abzuwehren. Sollte die Ukraine nach dem gegenwärtigen Krieg der NATO beitreten, würden sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu verpflichten, die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu bekämpfen, sollte Russland erneut einmarschieren. Im Einklang mit einem breiten politischen Konsens hat Präsident Biden seit dem Beginn der bedauerlichen russischen Invasion vor zwei Jahren den direkten Einsatz militärischer Gewalt durch die USA ausgeschlossen. Wie die Regierung anerkennt, sind die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten nicht in dem Maße in den gegenwärtigen Krieg verwickelt, das ein direktes militärisches Eingreifen der USA rechtfertigen würde. In der Tat haben sowohl Präsident Biden als auch der ehemalige Präsident Trump davor gewarnt, dass der Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg“ eskalieren könnte. Aus demselben Grund, aus dem die Vereinigten Staaten heute keinen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine führen sollten, sollten sie sich auch nicht dazu verpflichten, in der Zukunft einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine zu führen.
Manche behaupten, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO Russland davon abhalten würde, jemals wieder in die Ukraine einzumarschieren. Das ist Wunschdenken. Seit Russland 2014 begann, in die Ukraine einzumarschieren, haben die NATO-Staaten durch ihr Handeln gezeigt, dass sie nicht glauben, dass der Einsatz in diesem Konflikt, auch wenn er erheblich ist, den Preis eines Krieges rechtfertigt. Sollte die Ukraine der NATO beitreten, hätte Russland Grund, an der Glaubwürdigkeit der NATO-Sicherheitsgarantie zu zweifeln – und bekäme die Gelegenheit, das Bündnis zu testen und möglicherweise zu sprengen. Das Ergebnis könnte ein direkter Krieg zwischen der NATO und Russland oder das Auseinanderbrechen der NATO selbst sein.
Wenn man der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht stellt, erweist man den Ukrainern, die tapfer für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen Bärendienst. Je näher die NATO dem Versprechen kommt, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird, sobald der Krieg beendet ist, desto größer ist der Anreiz für Russland, den Krieg fortzusetzen und Ukrainer zu töten, um die Integration der Ukraine in die NATO zu verhindern. Die Ukraine steht vor schwierigen Entscheidungen, die für ihre Zukunft von enormer Tragweite sind. Die Ukrainer verdienen es, ihre strategischen Optionen mit klarem Verstand abzuwägen und nicht durch eine rosarote Brille, die ihnen von Außenstehenden aufgesetzt wird, die nicht die Unterstützung ihres Landes haben.
Die Herausforderungen, die Russland darstellt, können bewältigt werden, ohne die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Eine Annäherung der Ukraine an die NATO könnte das Problem noch verschärfen, indem die Ukraine zum Schauplatz eines langwierigen Kräftemessens zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt wird und Wladimir Putin in seiner Darstellung bestärkt wird, dass er in der Ukraine gegen den Westen und nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine kämpft. Der Zweck der NATO besteht nicht darin, Wertschätzung für andere Länder zu signalisieren, sondern darin, das NATO-Gebiet zu verteidigen und die Sicherheit der NATO-Mitglieder zu stärken. Ein Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der NATO-Bündnispartner verringern, was für alle ein erhebliches Risiko bedeuten würde.
Die Zugehörigkeit zu einer Institution wird nur zu Identifikationszwecken angegeben; die Personen haben ausschliesslich in ihrer persönlichen Eigenschaft unterzeichnet:
James Acton, Carnegie Endowment for International Peace
Aisha Ahmad, Universität von Toronto
Robert J. Art, Brandeis-Universität
Emma Ashford, Stimson Center
Andrew Bacevich, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Doug Bandow, Cato-Institut
George Beebe, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Daniel Bessner, Universität von Washington
Brian Blankenship, Universität von Miami
Rachel Bovard, Conservative Partnership Institute
Dan Caldwell, Defense Priorities
Jasen J. Castillo, Bush School of Government, Texas A&M University
Ed Corrigan, Conservative Partnership Institute
Daniel Davis, Defense Priorities
Daniel R. DePetris, Chicago Tribune und Defense Priorities
Michael C. Desch, Universität von Notre Dame
Monica Duffy-Toft, Fletcher School of Law and Diplomacy, Tufts-Universität
Jeffrey Engel, Southern Methodist University
Benjamin Friedman, Defense Priorities
John Allen Gay, John Quincy Adams Society
Eugene Gholz, Universität von Notre Dame
Peter Goettler, Cato-Institut Kelly A. Greico, Stimson Center
Mark Hannah, Institut für globale Angelegenheiten Peter Harris, Colorado State University
David Hendrickson, Colorado College
John C. Hulsman, John C. Hulsman Enterprises
Van Jackson, Security in Context und Victoria-Universität, Wellington
Jennifer Kavanagh, Defense Priorities
Edward King, Defense Priorities
Charles Kupchan, Council on Foreign Relations und Georgetown University
Anatol Lieven, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Jennifer Lind, Dartmouth College Justin Logan, Cato-Institut
Lora Lumpe, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Sumantra Maitra, American Ideas Institute und Zentrum für die Erneuerung Amerikas
Daniel McCarthy, Modern Age
John Mearsheimer, Universität von Chicago
Arta Moeini, Institut für Frieden und Diplomatie Samuel Moyn, Yale-Universität
Lindsey A. O’Rourke, Boston College
George Perkovich, Carnegie Endowment for International Peace
Paul R. Pillar, Georgetown-Universität
Patrick Porter, Cato-Institut und Universität von Birmingham
Barry Posen, Massachusetts Institute of Technology
Christopher Preble, Stimson Center Daryl G. Press, Dartmouth College
William Ruger, Amerikanisches Institut für Wirtschaftsforschung
John Schuessler, Bush School of Government, Texas A&M University
Joshua Shifrinson, School of Public Policy, University of Maryland
Peter Slezkine, Middlebury Institute of International Studies in Monterey
Reid Smith, Stand Together
Marc Trachtenberg, Universität von Kalifornien, Los Angeles
Kelley B. Vlahos, Responsible Statecraft
Will Walldorf, Defense Priorities und Wake-Forest-Universität
Stephen M. Walt, Kennedy School of Government, Harvard-Universität
Jim Webb, ehemaliger Senator und Notre Dame International Security Center
Stephen Wertheim, Carnegie Endowment for International Peace
Christian Whiton, Center for the National Interest
Gavin Wilde, Carnegie Endowment for International Peace
William Wohlforth, Dartmouth College
Hinterlasse jetzt einen Kommentar