Wie die EU heimlich zu einem autoritären Unterdrückungsstaat umgebaut wird

Westliche Werte

Die EU arbeitet derzeit an vielen Reformen, über die die Medien kaum berichten, dabei wird aktiv daran gearbeitet, die EU zu einer Art Überstaat umzubauen, der mit undemokratischen und repressiven Methoden arbeiten soll.

Quelle: anti-spiegel

Die Vorgänge in der EU sind ausgesprochen komplex und es ist nicht einfach, dabei den Überblick zu behalten. Was derzeit passiert und auch Thema beim EU-Gipfel war, aber von den Medien nicht wirklich thematisiert wird, ist der Umbau der EU zu einer Art Überstaat, der seine Macht mit undemokratischen und auch repressiven Methoden ausbauen kann. Ein russischer Analyst hat dazu einen ausgesprochen lesenswerten Artikel geschrieben, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat und den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Ergebnisse des Jahres für die EU, oder was von der europäischen Umstrukturierung zu erwarten ist

Denis Dubrowin über den Wandel der EU von einer internationalen Organisation zu einer pseudostaatlichen Struktur

Das Jahr 2023 könnte als das Jahr des Endes des europäischen Projekts in die Geschichtsbücher eingehen. Zumindest in der Form, wie wir sie kennen. Die Voraussetzungen dafür ließen sich schon viel früher erkennen, aber in diesem Jahr scheint der Prozess unumkehrbar geworden zu sein. Und die Schlussakkorde erklangen kurz vor dem katholischen Weihnachtsfest.

Das Ende des europäischen Projekts bedeutet nicht den politischen Zusammenbruch oder den Zerfall der Europäischen Union. Die EU wird nicht verschwinden, sie wird an Russlands Westgrenze bleiben. Wie Napoleon sagte: „Geographie ist ein Urteil“.

Die Frage ist nur, wie Europa künftig aussehen wird.

Die Europäische Union als ein Projekt der friedlichen Integration auf der Grundlage von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit für den gemeinsamen Wohlstand ihrer Mitgliedsstaaten hört tatsächlich auf zu existieren. Nur die äußere Form bleibt: die Mechanismen, die Institutionen, der Name. Und natürlich der Diskurs über Demokratie, Freiheit, europäische Einheit, Rechtsstaatlichkeit und die regelbasierte Weltordnung.

Unter dieser „Hülle“ entsteht in Europa ein paramilitärischer Verband mit einer starren ideologischen Komponente, der Unterordnung der Wirtschaft unter die Politik, dem Wunsch nach Zentralisierung und Kontrolle des Informationsraums.

Für die EU gibt es jedoch noch eine Reihe von Hindernissen, um diese Transformation zu vollenden. Ein Hindernis ist die fehlende Autorität der Brüsseler Strukturen, die noch aus der Zeit stammen, als sie nur wirtschaftliche Schiedsrichter der Beziehungen zwischen den EU-Ländern waren. Die verbleibenden Elemente der Souveränität der nationalen Regierungen, die sich bestimmten Entscheidungen widersetzen können, die ihre Interessen zu sehr beeinträchtigen, stellen ein Hindernis dar. Auch die unzureichende Einigung der Eliten und das Fortbestehen separater politischer Kräfte in verschiedenen EU-Ländern, die diesen Wandel sehen und versuchen, ihn zu verhindern, stellen ein Hindernis dar.

Das Jahr 2024 wird das Jahr der Europawahlen und der Änderung eines Teils der Struktur der europäischen Institutionen. Es wird zu einem Zusammenstoß zwischen der derzeitigen globalistischen Elite der EU und nationalen politischen Kräften kommen, die versuchen, sich den Prozessen der starren Zentralisierung der Union zu widersetzen, die aber kein klares Alternativprojekt haben. Ihr Ausgang wird die Zukunft Europas für mindestens die nächsten fünf Jahre bestimmen.

Erweiterung und europäische Umstrukturierung

Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, bezeichnete die Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldawien und langfristig auch mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, als historisches Ereignis in diesem Jahr. Darin kann man ihr nur zustimmen. Aber es gibt gewisse Nuancen.

Jedem in der EU ist klar, dass diese Entscheidung nicht isoliert ist, sondern einen neuen Zyklus der EU-Erweiterung einleitet. Die EU kann nicht die Ukraine und Moldawien vorantreiben und die Staaten des westlichen Balkans – Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien – ignorieren, die seit mehr als 20 Jahren darauf warten. Auch der Kosovo, der formell kein Kandidat ist, aber Brüssel drängt Serbien aktiv zur Anerkennung des Kosovo, um alle Probleme für eine Aufnahme zu beseitigen, steht in dieser Reihe. Georgien ist ebenfalls ein Kandidat geworden.

Um sich auf eine neue Erweiterungsrunde vorzubereiten, muss die EU ihre eigenen, internen Reformen durchführen. Das wurde auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember beschlossen, ist aber viel unbemerkter passiert. Und das ist nicht gut, denn die bevorstehende europäische Umstrukturierung führt zu einer erheblichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Europa zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen (zugunsten von Brüssel). Die „Skizze“ für diese Reformen wurde bei Konsultationen zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und führenden EU-Ländern in diesem Sommer in Brüssel vorgestellt. Sie sieht drei Hauptbereiche für Änderungen vor.

Erstens die Abschaffung des Vetorechts für die Länder der Union, so dass Entscheidungen nicht mehr im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Dieser Prozess hat übrigens bereits auf dem Dezembergipfel begonnen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban den Saal verließ und alle hinter seinem Rücken die Verhandlungen mit der Ukraine und Moldawien unterstützten. Das war symbolisch.

Zweitens: die Reduzierung der Stellen in der Europäischen Kommission. Diese scheinbar kosmetische Änderung bedeutet die Ablehnung des Prinzips „ein EU-Kommissar aus jedem Land“. Ja, formal gesehen vertreten die EU-Kommissare nicht die Interessen dieser Staaten, sondern sind mit ihren sektoralen Befugnissen beschäftigt. Ihre Positionen sind vergleichbar mit denen von Ministern in der Regierung eines jeden Staates. Es wird jedoch interessant zu sehen, welche Länder freiwillig bereit sind, auf ihre Vertretung in der Europäischen Kommission zu verzichten.

Drittens: die Revision des EU-Haushalts. Er muss aufgestockt werden, um den Bedarf der neuen wirtschaftlich schwächeren Länder zu decken. Eine einfache Umverteilung der Zahlungen und eine Erhöhung der nationalen Beiträge werden nicht ausreichen, um die neuen Bedürfnisse zu befriedigen. Deshalb prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit, neue europäische Steuern und Abgaben einzuführen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen und die nationalen Regierungen umgehen sollen.

Bislang handelt es sich nur um ein Konzept, aber jeder seiner Punkte spiegelt deutlich die Entwicklung der EU von einer internationalen Organisation zu einer pseudostaatlichen Struktur wider.

Nuancen mit der Ukraine

Es gibt ein paar Nuancen, die hier erwähnt werden sollten, warum die EU-Länder die Erweiterungsentscheidung im Fall der Ukraine relativ leicht getroffen haben.

Erstens wissen alle Staats- und Regierungschefs der EU sicher, dass nicht sie und wahrscheinlich nicht einmal ihre Nachfolger mit den Folgen des Beitritts der Ukraine zu kämpfen haben werden. Als der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, im Sommer dieses Jahres in einem Versuch, die Ukraine aufzumuntern, vorschlug, dass die EU-Länder sich verpflichten, das Land bis 2030 in die EU aufzunehmen, war die Antwort ein fast einstimmiges „Nein“.

Zweitens ist die Frage nach dem Territorium, das unter ihrer Kontrolle bleiben wird, eine unbekannte Größe im Prozess der Aufnahme der Ukraine in die EU. Das macht den gesamten Prozess sehr hypothetisch.

Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, hatten die EU-Länder einfach keine echte Alternative zu dieser Entscheidung. Der Slogan „der Ukraine beistehen, so lange wie nötig“ ist nicht nur der offizielle Slogan der EU, sondern auch der einzige, den sie hat. Es gibt keinen Plan B. Aber nicht jeder ist bereit, eine neue Tranche von Geldern zur Unterstützung Kiews bereitzustellen, so dass die moralische Unterstützung in Form eines um mindestens ein Jahrzehnt verschobenen Versprechens das geringste Übel zu sein scheint.

Die Krise der Erweiterung
Wenn man über die Erweiterung spricht, muss man erwähnen, dass die ersten ernsthaften Misserfolge des europäischen Projekts vor 18 Jahren begannen – genau als Folge der letzten Erweiterungswelle.
Im Frühjahr 2004 traten zehn mittel- und osteuropäische Länder auf einmal der EU bei, doch ein Jahr später wurde die EU von einer institutionellen Krise erschüttert, als die Bürger Frankreichs und der Niederlande im Mai und Juni 2005 bei Volksabstimmungen gegen die Verabschiedung der EU-Verfassung stimmten. Mit dieser Entscheidung lehnten sie den Versuch ab, anstelle einer Europäischen Gemeinschaft eine Art europäischen Superstaat zu errichten. Die institutionelle Krise der Europäischen Union dauerte viereinhalb Jahre, die nötig waren, um die wichtigsten Bestimmungen der abgelehnten Europäischen Verfassung in den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU „umzupacken“.
Mit dieser Vereinbarung wurden einige der Prozesse in Gang gesetzt, die die Verfassung der EU eigentlich in Gang setzen sollte. Das Machtgleichgewicht in der EU wurde verändert und die Befugnisse der Brüsseler Institutionen wurden gestärkt. Eine der wichtigsten Neuerungen war die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der jetzt von Josep Borrell geleitet wird. Seitdem konzentriert sich die Außenpolitik der EU zunehmend in den Händen Brüssels, und die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten begannen stark zu schrumpfen. Das sollte später einer der Gründe für den Austritt Großbritanniens aus der EU werden.
Generell hat die Erweiterung von 2004, als die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 25 anstieg, eine einfache Tatsache deutlich gemacht: Je mehr Länder der EU angehören, desto strenger sollte ihre Disziplin sein und desto mehr Befugnisse sollten die zentralen Institutionen der EU haben, um die Struktur lenkbar zu halten. Auch die Fakten der politischen Kultur und der geopolitischen Nähe spielten eine Rolle: Für die 15 Länder West- und Nordeuropas war es viel einfacher, sich zu einigen, als für die 25 Staaten West-, Ost-, Mittel- und Südeuropas.
Dieses Muster hat sich in den nachfolgenden EU-Krisen immer wieder gezeigt: in der Euro- und Staatsschuldenkrise von 2008 bis 2013, in der Migrationskrise von 2015 und in der COVID-19-Pandemie. Und nach jeder dieser Krisen erhielten die Brüsseler Strukturen ein bisschen (oder manchmal auch viel) mehr Macht, während die Befugnisse der nationalen Regierungen der EU-Länder beschnitten wurden. Immer aus Gründen der Effizienz bei der Bewältigung von Schwierigkeiten.

Die Ablehnung des Friedens

Das Hauptmerkmal des europäischen Projekts war jahrzehntelang im Bereich der offiziellen und öffentlichen Diplomatie der Grundsatz der friedlichen Lösung aller Konflikte. In der Praxis waren die Dinge natürlich viel komplizierter, aber lauthals wurde das immer wieder erklärt.

Im Jahr 2022 war Josep Borrell der erste, der die These aufstellte, dass der Ukraine-Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden werden sollte. Das wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Union gesagt. Im letzten Jahr hätte man vielleicht gesagt, dass das ein Sonderfall sei, der durch den Konflikt in der Ukraine verursacht wurde (über die Rolle der EU bei seiner Entstehung und Eskalation wollen wir hier nicht sprechen). Im Jahr 2023 wurde diese These jedoch durch konkrete Programme und Maßnahmen untermauert. Der sogenannte Europäische Friedensfonds wurde zum wichtigsten Instrument für Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie (wenn auch in wesentlich geringerem Umfang) an einzelne Länder in Afrika, Moldawien und künftig auch an die Länder des Balkans eingerichtet. Das Volumen des Fonds wurde um fünf Milliarden Euro erhöht und es wurde ein Entwurf für eine erneute Erhöhung im Jahr 2024 um 20 Milliarden Euro bis 2027 ausgearbeitet.

Der Krieg in Israel hat gezeigt, dass dieser neue europäische diplomatische Trend nicht auf den Ukraine-Konflikt beschränkt ist, denn zweieinhalb Monate lang versuchten die EU-Länder, sich untereinander auf eine gemeinsame Position zu einigen, in der sie zu einem Waffenstillstand aufriefen, was ihnen jedoch nicht gelang. Das Einzige, was erreicht wurde, sind Aufrufe zu „humanitären Pausen“.

Der Krieg ist wieder zu einem anerkannten Mittel der europäischen Politik geworden. Das allein reicht im Prinzip schon aus, um vom Ende des europäischen Projekts und dem Entstehen völlig neuer Prozesse an seiner Stelle zu sprechen.

Die Militarisierung

Die Militarisierung der Wirtschaft der Union ist in der EU zu einem der Symbole des Jahres 2023 geworden. Es begann mit dem Versprechen Brüssels, Kiew innerhalb von 12 Monaten mit einer Million Granaten zu beliefern – für die Sommeroffensive und zur weiteren Festigung des Erfolgs. Das Versprechen wurde im Februar dieses Jahres gegeben, was bedeutet, dass die EU noch zwei Monate Zeit hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben jedoch bereits zugegeben, dass die EU nicht in der Lage sein wird, diese Aufgabe zu erfüllen. Bis Anfang Dezember erhielt Kiew etwa 480.000 Granaten aus den Ländern der EU, von denen etwa 300.000 aus vorhandenen Beständen stammen und die restlichen 180.000 zum Teil produziert und zum Teil von anderen Ländern gekauft wurden.

Der Misserfolg bei der Produktion sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Brüssel aktiv daran arbeitet, die europäischen Unternehmen zu Investitionen in die Rüstungsindustrie zu bewegen.

Und d Aufbau von Geschäftsprozessen ist eine der Stärken der Europäer. Mit dieser Aufgabe ist Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, beauftragt. Er bietet aktiv Subventionen an, sammelt Investitionen, schließt Verträge für den Kauf von Munition und Waffen ab und drängt darauf, in mehreren Schichten zu arbeiten, neue Anlagen zu bauen und stillgelegte Produktionen wieder aufzubauen.

Die Kontrolle des militärisch-industriellen Komplexes

Auf dem EU-Gipfel im Dezember wurde die Idee der Europäischen Kommission, einen einheitlichen EU-Rüstungsmarkt zu schaffen, zwar erörtert, aber noch nicht unterstützt, sondern zur Überarbeitung weitergeleitet.

Das umfangreiche Paket von Gesetzesinitiativen sieht insbesondere die Übertragung der vollständigen Kontrolle über den militärisch-industriellen Komplex von den EU-Mitgliedstaaten auf die Europäische Kommission vor. Einzelheiten dazu sind bisher nur aus durchgesickerten Materialien bekannt. Demnach hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, sich das Recht einzuräumen, den zentralisierten Einkauf von Rohstoffen und Komponenten zu koordinieren, Lieferketten einzurichten und sogar in vertragliche Verpflichtungen einzugreifen, indem sie Rüstungsaufträgen Vorrang einräumt.

Damit wird einmal mehr eine Krise genutzt, um die Macht Brüssels auf einen weiteren Bereich auszudehnen, der nie in seiner Zuständigkeit lag.

Tatsächlich versucht die Europäische Kommission, die bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen erprobten Mechanismen auf den EU-Verteidigungsmarkt zu übertragen. Obwohl es lange gedauert hat, bis sich dieser Prozess in den EU-Ländern vollzogen hat, wurde die EU schließlich zum Weltmarktführer der Impfstoffproduktion. Die von der Europäischen Kommission auf dem Höhepunkt der Pandemie unterzeichneten und bezahlten Verträge mit führenden westlichen Pharmaunternehmen führten zu einer enormen Überproduktion. Nach Angaben von Politico haben die EU-Länder mindestens 215 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet – weil sie nicht gebraucht wurden. Sie sollen aber noch bis Ende 2026 gekauft werden, so sehen es die Verträge vor, die die Chefin der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union unterzeichnet hat.

Es ist nicht auszuschließen, dass die EU-Länder bei der Beobachtung der Anwendung ähnlicher Ansätze auf den militärisch-industriellen Komplex auch dieses Ergebnis beachten. Der Widerstand der nationalen Hauptstädte gegen Versuche, den militärisch-industriellen Komplex in Europa zu zentralisieren, erklärt sich auch aus der Tatsache, dass die EU-Länder traditionell ein sehr hohes Maß an staatlicher Kontrolle über diese Industrie haben. Und die wollen sie nicht aufgeben.

Wie dem auch sei, die Ausweitung der Rüstungsproduktion in der Europäischen Union bleibt eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Kommission. Ihre Leiterin Ursula von der Leyen sagte, dass das Ziel, im nächsten Jahr eine Million Granaten zu produzieren, auf jeden Fall erreicht werden wird.

Die Wirtschaft vergessen

Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steigerung des Wohlstands ihrer Bürger sind das Markenzeichen der Europäischen Union. Darüber hinaus hat der wirtschaftliche Nutzen immer die Politik bestimmt, was zum Beispiel die zahlreichen Kooperationsprojekte zwischen westeuropäischen Ländern und der UdSSR während des Kalten Krieges erklärte, die die USA verärgerten.

Jetzt hat die EU eine 180-Grad-Wende vollzogen. Mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat sich die EU mit einem Schlag von Energiequellen, Rohstoffen und einem ihrer größten Märkte abgeschnitten. All das konnte die EU in unterschiedlichem Maße durch teurere Ersatzprodukte ersetzen, indem sie ihre Wirtschaft enger an die USA gebunden hat. Der nächste Schritt, den die EU nun vollzieht, ist die „Verringerung der Abhängigkeit von China“, wie Ursula von der Leyen es ausdrückt. Bei Chinas geht die EU sehr viel langsamer und vorsichtiger vor und stößt dabei auf erheblichen inneren Widerstand, aber der Kurs spricht für sich.

In beiden Fällen wird die Wirtschaft der Politik geopfert und zwar nicht einmal den politischen Interessen der europäischen Länder, sondern den Interessen der USA und der sie führenden globalistischen Lobby.

Die Befürworter des Wirtschaftskriegs mit Russland und der Konfrontation mit China werden natürlich sagen, dass diese Maßnahmen die EU nach dem Sieg „über den Weltautoritarismus“, wie es in Europa heißt, wieder zu den Höhen der Entwicklung zurückführen sollen… Aber selbst ihre Stimmen klingen wenig glaubwürdig.

Die Erfahrung zeigt, dass die EU als Ganzes im Jahr 2023 zwar eine Rezession vermeiden konnte, die versteckten Indikatoren jedoch einen Rückgang der Produktion, einen Anstieg der Konkurse und einen starken Anstieg der Lebenshaltungskosten anzeigen. Und wenn einige 2022 noch behauptet haben, die Sanktionen seien nur eine vorübergehende Notmaßnahme, so wird 2023 klar, dass eine Kurskorrektur im Prinzip nicht zu erwarten ist. „Man sollte sich bewusst sein, dass die Sanktionen nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht aufgehoben werden. Selbst wenn die Aufhebung der Sanktionen in irgendeiner Weise Teil eines Waffenstillstandsabkommens oder eine Bedingung für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird, das früher oder später den Konflikt beenden soll, wird es wahrscheinlich sehr schwierig sein, diese Verpflichtung zu erfüllen“, sagte eine Quelle in Brüssel vor wenigen Stunden gegenüber der TASS.

Meiner Meinung kann man die verhängten wirtschaftlichen Restriktionen nach ihrem Ausmaß nicht einmal mehr als Sanktionen bezeichnen – sie sind ein Wirtschaftskrieg und eine versuchte Handelsblockade.

Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass die EU nicht erst in diesem oder im letzten Jahr damit begonnen hat, die Wirtschaft der Politik oder gar der Ideologie unterzuordnen. Nehmen wir zum Beispiel das Konzept der „grünen Wende“, das bereits zu einem stetigen Anstieg der Energiekosten geführt hat. Die Verwirklichung dieses Kurses ist zur wichtigsten politischen Priorität der 2019 ernannten EU-Chefin Ursula von der Leyen geworden.

Vor der Wahl

Mit diesem Gepäck nähert sich die EU der Wahl 2024, wenn gesamteuropäische Wahlen zum Europäischen Parlament, Parlamentswahlen in einer Reihe von EU-Staaten und die Erneuerung der Exekutivstrukturen der EU stattfinden werden.

Kirill Logwinow, Russlands amtierender ständiger Vertreter bei der EU, betonte in einem Gespräch mit mir, dass die Fehleinschätzungen der derzeitigen Führung der Union, unter anderem im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine, „schwerwiegende Folgen für das innenpolitische Leben der Europäischen Union haben werden, auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen 2024, insbesondere für das Europäische Parlament.“ „Und man sollte dann nicht Russland beschuldigen, sich in ‚demokratische Wahlprozesse‘ einzumischen: Das würden die Gegner der heutigen Machthaber ausnutzen“, warnte er.

Auch die Europäische Kommission ist sich dessen bewusst und bereitet sich sehr ernsthaft vor. Wie Borrell bereits sagte: „Wir müssen die russischen Narrative bekämpfen.“ Also jedes Narrativ, das nicht mit dem Brüsseler Narrativ übereinstimmt.

Kontrolle der sozialen Netzwerke – die Instrumente wurden bereits geschaffen

Im August trat in der Europäischen Union der so genannte EU-Rechtsakt für digitale Dienste in Kraft, der insbesondere die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, Informationen zu löschen, wenn sie von einem Netzwerk sogenannter unabhängiger, von der Europäischen Kommission anerkannter Faktenchecker als falsch eingestuft werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks mit einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des Unternehmensgewinns belegt werden, bei systematischer Zuwiderhandlung droht ihm ein Verbot in den EU-Ländern. Damit hat die Europäische Kommission die rechtliche Verantwortung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für die von Dritten dort eingestellten Inhalte in der EU festgelegt.

Eine der Hauptverantwortlichen für diesen Rechtsakt in der Europäischen Kommission, die Kommissarin für europäische Werte und Transparenz, Vera Jurowa, sagte zu den Anforderungen des Rechtsakts für digitale Dienste, dass „Desinformation eine der größten Gefahren für den europäischen demokratischen Informationsraum ist, einschließlich all dessen, was mit der russischen Militäroperation in der Ukraine und den bevorstehenden Wahlen zusammenhängt“. Die Entscheidung darüber, was Desinformation ist, obliegt genau diesen Faktencheckern und in Zukunft auch neuronalen Netzwerkalgorithmen, die auf der Grundlage von deren Fachwissen trainiert wurden.

Und diese Instrumente sind bereits im Einsatz. Am 18. Dezember leitete die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Gesetzes über digitale Dienste eine formelle Untersuchung gegen das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) ein. „Der Verdacht: Verstöße gegen die Verpflichtung, illegale Inhalte und Fehlinformationen zu [entfernen], Verstöße gegen Transparenzverpflichtungen, Entwicklung einer Benutzeroberfläche, die die Nutzer in die Irre führt“, schrieb der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton (derselbe, der die Militarisierung der EU-Wirtschaft überwacht) auf seiner Seite… im sozialen Netzwerk X.

Gleichzeitig schickte die Europäische Kommission Mitte Oktober ein Brief mit einer Liste von Verstößen an Elon Musk, den Eigentümer von X, und die Geschäftsführung des Unternehmens. Die Tatsache, dass eine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde, bedeutet, dass die Europäische Kommission die erhaltene Antwort als nicht zufriedenstellend erachtet. Gleichzeitig schickte die Europäische Kommission ähnliche Briefe an das amerikanische Unternehmen Meta und das chinesische Unternehmen TikTok (das seine volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte). Medienberichten zufolge bezogen sich die wichtigsten Forderungen der Europäischen Kommission an alle sozialen Netzwerke auf die Verbreitung von Informationen aus palästinensischen Quellen über den Angriff der radikalen Hamas-Bewegung auf Israel.

Gleichzeitig begann die Europäische Kommission im Jahr 2023 mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzespakets zur Kontrolle von Inhalten im Internet, das es den Betreibern sozialer Netzwerke und Messenger in Zukunft verbieten wird, Inhalte wegen Nichteinhaltung der Nutzungsvereinbarung zu löschen, wenn diese Inhalte nicht gegen europäische Normen verstoßen. Das heißt, korrekte Inhalte werden nicht gelöscht.

Es ist zwar nicht sicher, dass diese Norm vor den Wahlen 2024 umgesetzt wird, aber die Europäische Kommission wird es natürlich versuchen.

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