Trump und der Kongress legen zu bei der Dämonisierung des Iran

 Wird der Albtraum der nationalen Sicherheit enden?

Philip Giraldi (antikrieg)

Wenn man ernsthaft zu verstehen versuchen will, wie wahnhaft die politischen Entscheidungsträger in Washington sind, ist es nur notwendig, die Reaktionen des Präsidenten und des Kongresses auf die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani zu untersuchen. Die erste Reaktion kam in Form einer neunminütigen, weitgehend unzusammenhängenden, selbstgefälligen Rede Donald Trumps, in der er erklärte, was er getan hatte und warum. Es folgte eine unverbindliche Resolution des Repräsentantenhauses, die nur Theater war und nichts unternahm, um die einseitige Fähigkeit des Präsidenten, gegen die Islamische Republik in den Krieg zu ziehen, einzuschränken.

Es wurde berichtet, dass die Rede Trumps in der Nacht vor der Veranstaltung von Helfern in Eile geschrieben wurde und dass sie in mehreren konkurrierenden Entwürfen vorlag. Sie war voll von ungeschminkten Lügen und Halbwahrheiten und sollte denMenschen in Amerika versichern, dass der Präsident für ihre Sicherheit sorgt. Die Eröffnungszeile könnte durchaus als eine Art Witz angesehen werden: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfen.“ Trump hat tatsächlich durch seinen abrupten Rückzug aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) und seine Ermordung Soleimanis, was zusammen die iranische Führung davon überzeugt hat, dass es keine Möglichkeit einer vernünftigen Verhandlungslösung gibt, was den Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten angeht, selbst wenn er behauptet, er wolle „reden“, mehr getan als jeder andere Präsident, um sicherzustellen, dass der Iran eine Atomwaffe haben wird.

Trump fuhr dann bezeichnenderweise fort, unsere tapferen Soldaten auf weit entfernten Schlachtfeldern zu loben, bevor er erneut log und sagte: „Viel zu lange – genau genommen seit 1979 – haben die Nationen das zerstörerische und destabilisierende Verhalten des Iran im Nahen Osten und darüber hinaus toleriert. Diese Zeiten sind vorbei. Der Iran ist der führende Sponsor des Terrorismus gewesen, und sein Streben nach Atomwaffen bedroht die zivilisierte Welt. Das werden wir niemals zulassen.“ Lüge eins ist, dass das „destruktive und destabilisierende Verhalten“ in Wirklichkeit rundum den Stempel Made in U.S.A. trägt. Lüge zwei ist „Hauptsponsor des Terrorismus“, eine Ehre, die in dieser Reihenfolge Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten gebührt. Und Lüge drei ist, dass der Iran Atomwaffen „angestrebt“ hat. Das hat er nie getan.

Trump rühmte sich dann: „Letzte Woche haben wir entschiedene Maßnahmen ergriffen, um einen skrupellosen Terroristen daran zu hindern, das Leben der Amerikaner zu bedrohen. Auf meine Anweisung hin hat das US-Militär den Top-Terroristen der Welt, Qasem Soleimani, eliminiert. Als Chef der Quds Force war Soleimani persönlich für einige der absolut schlimmsten Gräueltaten verantwortlich.“ Trump’s Gerede war wieder in jeder Hinsicht falsch: Soleimani ist weder ein Terrorist, noch gibt es Beweise, dass er amerikanische Leben bedroht hat. Und Trump und sein Chor von Neokonservativen können keine einzige „Gräueltat“ nennen, die von dem Mann begangen wurde.

Der Präsident behauptete, dass Soleimani „… tausende von US-Soldaten böswillig verwundet und ermordet hat, unter anderem durch Anbringen von Bomben am Straßenrand, die ihre Opfer verstümmeln und zerstückeln“, eine besonders absurde Anklage, die darauf hindeutet, dass Trump glaubt, dass jeder amerikanische Soldat, der im Irak oder in Afghanistan starb, dies durch die Hand des iranischen Generalmajors getan hat. Nach der gleichen Logik haben die „Musical Chairs“-Serien amerikanischer Generäle, die in Afghanistan, Irak und Syrien gedient haben, Hunderttausende von Menschen ermordet. Wenn Trump anfangen will, die Todesfälle zu zählen, sollte er vielleicht mit David Petraeus beginnen.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, erklärte Trump, dass Soleimani „… den gewaltsamen Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad inszeniert hat. In den letzten Tagen plante er neue Angriffe auf amerikanische Ziele, aber wir haben ihn aufgehalten.“ Es gibt keinerlei Beweise, die beide Behauptungen stützen, und Trump fährt dann fort, alle Probleme des Nahen Ostens dem Iran zuzuschreiben und ignoriert dabei die Rolle, die andere, vor allem Washington, Israel und die Saudis, spielen. Er verurteilte auch scharf das JCPOA, bevor er fälschlicherweise behauptete: „Vor drei Monaten, nachdem wir 100 Prozent von ISIS und seinem territorialen Kalifat zerstört hatten, haben wir den wilden ISIS-Anführer al-Baghdadi getötet …“ In Wirklichkeit wurde ISIS von der syrischen Armee und ihren Verbündeten Russland und Iran besiegt, genau die Länder, die Trump weiterhin verunglimpft, während er seine Anti-Terrorismus-Tiraden vorträgt. Qassem Soleimani spielte eine wichtige Rolle bei der Zerstörung von ISIS.

Die einzigen guten Dinge in der Trump-Rede waren, dass sie kurz war und der Präsident es nicht für nötig hielt, eine Menge guter Dinge über Israel zu sagen. Interessanterweise unternahm niemand in den Mainstream-Medien oder in den politischen Plauderkreisen große Anstrengungen, Trump mit den von ihm zitierten „Fakten“ in Frage zu stellen, obwohl es einen Rückschlag von meist demokratischen Kongressabgeordneten gab, die angaben, dass sie keine „unmittelbare Bedrohung“ in den Beweisen sehen konnten, die die Administration während eines geheimen Briefings vorlegte. Der gleichzeitige Beschluss des Entwurfs des Kriegsermächtigungsgesetzes, der am vergangenen Donnerstag im Parlament verabschiedet wurde, war symptomatisch für die mangelnde Bereitschaft der politischen Opposition, es mit den illegalen und unmoralischen Kriegen im Nahen Osten selbst aufzunehmen – er war zahnlos und wird nichts ändern.





Die Betreffzeile der Entschließung „Anweisung an den Präsidenten gemäß Abschnitt 5c der Resolution über die Kriegsermächtigung zur Beendigung des Einsatzes der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika bei Feindseligkeiten im oder gegen Iran“ ist in Wirklichkeit irreführend. Und das erste, was der Text tut, ist dem Iran die selben zweifelhaften „Fakten“ vorzuwerfen, die Trump verwendet, einschließlich der Tatsache, dass „die Regierung des Iran ein führender staatlicher Sponsor des Terrorismus ist und sich an einer Reihe von destabilisierenden Aktivitäten im gesamten Nahen Osten beteiligt. Der iranische General Qassem Soleimani war der führende Architekt von vielen von Irans destabilisierenden Aktivitäten in der ganzen Welt.“

Die Resolution besagt auch: „In Angelegenheiten bevorstehender bewaffneter Angriffe sollte die Exekutive dem Kongress mitteilen, warum eine militärische Aktion innerhalb eines bestimmten Zeitfensters notwendig war, welchen möglichen Schaden das Verpassen des Zeitfensters verursachen würde und warum die Aktion wahrscheinlich zukünftige katastrophale Angriffe gegen die Vereinigten Staaten verhindern würde“. Danach wird erklärt, dass „wenn die Vereinigten Staaten militärische Gewalt anwenden, das amerikanische Volk und die Mitglieder der US-Streitkräfte eine glaubwürdige Erklärung bezüglich einer solchen Anwendung militärischer Gewalt verdienen …“, denn „Die Kriegsermächtigungs-Resolution (50 U.S.C. 1541 ff.) verlangt, dass der Präsident den Kongress ‚in jedem möglichen Fall‘ konsultiert, bevor er die US-Streitkräfte in die Feindseligkeiten einführt“. Sie schließt mit „Der Kongress hat den Präsidenten nicht ermächtigt, militärische Gewalt gegen den Iran anzuwenden“.

Das scheint eine verheerende Kritik an Trumps Kriegskunst zu sein, aber dann kommt der Interpretationsspielraum: “ … der Kongress weist hiermit den Präsidenten an, den Einsatz der US-Streitkräfte zu beenden, um sich an Feindseligkeiten in oder gegen den Iran oder irgendeinen Teil seiner Regierung oder seines Militärs zu beteiligen, es sei denn, der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle gesetzliche Genehmigung für einen solchen Einsatz der Streitkräfte erlassen; oder ein solcher Einsatz der Streitkräfte ist notwendig und angemessen, um sich gegen einen bevorstehenden bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien oder Besitztümer oder ihre Streitkräfte zu verteidigen, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Resolution der Kriegsermächtigung. Nichts in diesem Abschnitt darf so ausgelegt werden, dass der Präsident daran gehindert wird, militärische Gewalt gegen al-Qaida oder damit verbundene Kräfte anzuwenden…“ Mit anderen Worten, alles was Trump zu tun hat, ist zu behaupten, dass eine „unmittelbare Bedrohung“ besteht oder dass er „terroristische Kräfte“ angreift, und er ist frei, zu tun, was auch immer er tut, zumal die Resolution selbst nicht bindend ist.

Die schiere Ignoranz und Arroganz der Eliten in Washington, verbunden mit der Mentalität von Kolonialherren, die Asiaten und Afrikaner als hirnlose „Wogs“ abtun, die tun, was man will, wenn sie mit Strafe konfrontiert werden, ist derzeit zu sehen. Es war unvermeidlich, dass der Irak den Abzug der US-Truppen forderte, nachdem vierunddreißig irakische Milizionäre durch amerikanische Drohnen- und Luftangriffe getötet wurden, aber viele in Washington haben das einfach nicht verstanden. Trump drohte in charakteristischer Weise, mit Sanktionen zu reagieren, aber nun hat der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi es in einem Telefonat mit Außenminister Mike Pompeo offiziell gemacht und einen Plan und Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Soldaten gefordert. Das Außenministerium hat mitgeteilt, dass es nicht bereit ist, diese Angelegenheit zu erörtern.

Einige Experten, die es besser wissen sollten, haben vorausgesagt, dass der Abzug der US-Soldaten nicht stattfinden wird, weil der Irak die Vereinigten Staaten irgendwie „braucht“. Und außerdem wird es wirtschaftliche Konsequenzen haben, wenn der Irak auf einem amerikanischen Abzug besteht. Aber manchmal erweisen sich Abstraktionen als mächtiger als materielle Anreize. Die Vereinigten Staaten haben die irakische Souveränität nicht nur einmal, sondern zweimal verletzt und dabei 34 Iraker ermordet. Pompeo kann sich aufregen, so viel er will, und Trump kann seine Ignoranz herumposaunen, aber nichts ändert etwas an der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Dinge getan haben, die sie nicht tun mussten, und zwar auf der Grundlage einer wahnhaften Sichtweise des Nahen Ostens, und dass sie dafür einen Preis zahlen müssen. Ohne eine Präsenz im Irak wird Syrien unhaltbar sein, und man kann hoffen, dass, sobald die USA ihre Fähigkeit zur direkten Konfrontation mit dem Iran auf dem Boden verlieren, das ganze Kartenhaus einfach zusammenbrechen könnte, was zu Washingtons allmählichem Rückzug aus der Region führen würde. Das wäre gut für die Region und auch für die Vereinigten Staaten, auch wenn Israel und die Saudis, denen es lieber wäre, wenn die Amerikaner in ihren Kriegen kämpfen und sterben würden, dagegen sein könnten.

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Trump und der Kongress legen zu bei der Dämonisierung des Iran
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1 Kommentar

  1. Ich denke inzwischen auch, die USA einschließlich Trump wollen den Krieg gegen den Iran.  Wer weiß wie dann China und Russland reagieren. Die können es einfach nicht zulassen, sonst geht es immer so weiter und irgendwann sind sie selbst dran.

    Meine größte Hoffnung (wenn auch unwahrscheinlich) ist, dass die Staaten in und um den Iran, einschließlich Saudi Arabien sich zusammensetzen und eine Strategie entwickeln, um die Amis dort überall rauszuschmeißen. Die müssen doch endlich alle einmal merken, dass sie von den verbrecherischen USA nur benutzt, ausgenutzt  und missbraucht werden. Die alle (wie die ganze restliche Welt) haben eigentlich denselben Feind: Die USA.

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