In gleich drei ostdeutschen Bundesländern wird im September der Landtag neu gewählt und in allen drei zeichnet sich nach den Wahlen eine schwierige Regierungsbildung ab. Dabei könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage werden. Hält die „rote Sahra“ dann, was sie heute verspricht?
Quelle: rtdeutsch
Bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht Bedingungen formuliert, die ihre potenziellen Koalitionspartner erfüllen müssten, damit sich das von ihr geführte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Landesregierungen beteiligt.
Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, geht es dabei in erster Linie um die Friedens- und Sicherheitspolitik. Auch der Ukraine-Krieg spielt eine Rolle. Eine vom BSW mitgetragene Landesregierung müsse sich für sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland aussprechen.
Wie berichtet wird, warnt Wagenknecht in nahezu jeder Wahlkampfrede, mit der Raketen-Stationierung würde Deutschland zur Zielscheibe russischer Atomwaffen. Der Krieg in der Ukraine müsse sofort durch Verhandlungen beendet werden.
Je nach Wahlausgang könnte das BSW nach dem aktuellen Stand der Umfragen in Brandenburg auch einer SPD-, in Sachsen nur einer CDU-geführten Landesregierung zur Wahl verhelfen. In Thüringen kämen unter Umständen neben der CDU als Koalitionspartner auch eine Dreierkoalition mit Linken und der SPD in Betracht; in diesem Fall könnte das BSW sogar die stärkste Kraft im möglichen Regierungsbündnis werden und deutet schon jetzt vorsorglich Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten für seine Spitzenkandidatin Katja Wolf an. Koalitionen mit der AfD haben Vertreter des BSW bislang ausgeschlossen. Allerdings plädierte Wagenknecht selbst vor Kurzem für „einen anderen Umgang“ mit der Partei.
Insgesamt zeichnet sich nach den Landtagswahlen in allen drei Bundesländern eine schwierige Regierungsbildung ab, da mindestens eine der Oppositionsparteien – AfD oder BSW – für eine rechnerische Mehrheit mit an Bord müsste.
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So lange es politische Parteien gibt, wid sich nix ändern.
„Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl.“ (Volker Pispers)
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Prof. Hans Herbert v. Arnim)
Die tägliche Gehirnwäsche lässt diese Erkenntnis leider nicht zu.
Wagenknecht ist intelligent und sprachlich in der Lage politische Inhalte gut zu verpacken.
Durch ihren Hintergrund (Iran) ist sie nicht so stark auf dem Transatlantischen Zug.
Es gibt ein Überlappung bei bestimmten Themen zur AfD.
Aber im Wesentlichen steht sie auch für einen Staat, der die Leute bis zum Ende aussaugen soll, um dann alles mögliche an Wohltaten zu verteilen.
Und dabei natürlich vieles genau so wie im Linken Mainstream…
Allerdings spielt das eigentlich überhaupt keine Rolle. Weil wir seit den 1950ern einen Rechtsbankrott haben, weil die Abgeordneten seit dem nicht Grundgesetzkonform gewählt wurden, dadurch keine Befugnisse zur Gesetzgebung und Ernennung von Regierungen und Verwaltungen hatten.
Mit anderen Worten: Wir haben in Deutschland eine Gewaltsam bestimmte Regierung ohne Befugnisse, Gewaltsam bestimmte Verwaltungen ohne Befugnisse, Gewaltsam bestimmte Justiz ohne Befugnisse (mit Ausnahme von Schiedsverfahren und freiwilliger Gerichtsbarkeit).
Insofern hat Wählen überhaupt keinen Sinn…
Und es ist relativ müßig zu überlegen, ob die Wagenknecht ein trojanisches Pferd ist oder nicht.
Aufgrund des Aufbaus des politischen Systems in Deutschland (Grundgesetz), der Vorrechte der Besatzer, der Kontrolle der Menschen durch die Mainstreammedien, die Abhängigkeit vieler Menschen und die Indoktrination durch Schule und sonstige Bildungseinrichtungen kann das System nicht durch Wahlen geändert werden.
Solange die USA nicht fallen, werden die auch ihre Vorrechte nicht aufgeben und uns hier weiter mit Gewalt unterdrücken, sollte eine echte Freiheitsbewegung entstehen.
Meiner Meinung nach ist das Aufdecken und Konfrontieren mit der rechtlichen Situation der beste Weg, weil die Gewalttäter in den Verwaltungen so immer wieder mit der fehlenden Legitimation ihres häufig kriminellen Tuns konfrontiert werden.
An dem Punkt wo die Anzahl der Leute, die nicht mehr springen, eine bestimmte Größe erreicht hat, kann das Unterdrückungssystem nicht mehr weitermachen.
Jemanden mit Maschinenpistolen durch Maskenträger bedrohen, das können sie im Jahr vielleicht bei höchstens einpaar hundert Leuten machen. Wenn die kritische Masse überschritten wird, dann funktioniert das nicht mehr.
Woher soll eine kritische Masse kommen?
Ich weiß, das immer gleiche leidige Problem.
Bis ich hier angefangen habe zu schreiben,
ich hatte von nichts eine Ahnung, also nur Ahnung …
Bis zum heutigen Stand dauerte es also immerhin sieben Jahre
der Entwicklung, des Suchens und Einordnens.
Aus der Lehrerschaft, gut ist eine Klientel für sich, aber,
die kenne ich halt … da sind vielleicht zwei oder drei von 40,
die nicht so ticken, wie der überwiegende Teil.
Was heute abläuft, es wurde über vier Generationen geprägt.
Die können gar nicht(mehr) anders!
Wenn ich denen mit einem OWIG ohne Geltungsbereich komme,
da wird blöd geguckt, ausgelacht oder nur mit den Schultern gezuckt.
Sie wollen halt auch nicht(heraus aus der Komfortzone)!
Und bei den ungebildeteren Schichten ist es gerade so.
Die verstehen eh nur Bahnhof …
Denen kommt die fesche Sahra doch gerade recht!
Wenn man sich schon von den Altparteien abwendet,
die ist „nicht so böse“, wie die AfD, also wählbar.
Die kritische Masse wird wenn überhaupt aus der Not kommen. Ich habe mich mit den Zusammenhängen kurz vor dem Jahr 2000 angefangen zu beschäftigen.
Initialzündung war 9/11…
Dann hatte ich die Freude mit dem JobCenter in Kontakt zu kommen und in kurzer Zeit zur Arbeitsaufnahme vielfach durch Deutschland zum Umzug genötigt zu werden.
Und bei einem der Umzüge hat dann Vodafone so getan, als hätte ich nicht gekündigt und mich dann über zwei Jahre mit fiktiven Mahnschreiben und Drohbriefen belästigt.
Das war dann auch nochmal inital, um mich mit dem Thema Legitimität, Gerichte, Gerichtsvollzieher zu beschäftigen und dabei zu sehen, dass in dem Land nichts so ist, wie es scheint…
Und dann kamen bei mir, als ich endlich vom vielen Umziehen – der guten Förderung – psychisch krank und unvermittelbar war, Freies Radio aus den USA dazu, das mich auch historisch von der Lügerei befreit hat.
Und wo ich die amerikanische Form der Emanzipatorischen Anti-Staatsbewegung (Freeman-Movement) kennenlernen durfte und sehen konnte, dass in den USA auch kein Staat vorhanden ist, sondern alles Firmen sind.
Steigt die Not wird die kritische Masse wachsen. Die werden allerdings auch erst noch einpaar Jahre brauchen, bis dann gefestigt sind und handeln.
Es hängt natürlich auch am Charakter. Diejenigen, die immer zugehörig sein wollen zu Gruppen, die orientieren sich anderswo solange es hier mehr Einzelkämpfer sind.
Aber unabhängig davon, was am Ende dabei raus kommt, tue ich das, was ich für richtig halte. Ich würde es auch tun, wenn ich gar keine Chance sehen würde.
Denn es ist einfach für mich richtig. Ich kann mich keiner kriminellen und gewalttätigen Staatssimulation beugen, die selbst nicht vor Genozid, Massenmord (Impfmord) und dergleichen zurückschreckt und eine Agenda verfolgt, die am liebsten 90% der Menschen wegmachen soll.
Zudem glaube ich auch, dass alles nicht zufällig passiert ist. Und ich mit dem Wissen, das ich bekommen habe, auch eine Handlungsaufgabe erhalten habe.
Wenn ich für mich ziemlich überzeugt bin, dass ich mir das Malzeichen des Tieres nicht auf Hand und Stirn machen lassen darf, dann kann ich nicht so tun als wüsste ich von nichts.
Und selbst wenn das alles nur eine Erfindung von Menschen ist, so handelt die Gegenseite doch nach den Schriften.
Sehe ich auch so, es wird und muß wohl scheppern!
Dann bedarf es aber auch keiner kritischen Masse mehr?
Dann ist der Drops bereits gelutscht!
Auch wenn ich mir anderes wünsche …
Deine Entwicklung, ich respektiere sie,
auch, wenn ich sie nie übernehmen könnte. 🙂
Wer weiß, ob der Drops schon gelutscht ist…
„Sorge Dich nicht um morgen! Das Morgen wird sich um morgen sorgen…“
Und jeder muss seinen Weg gehen. Da ich alleine bin und eh wenig zu verlieren habe, kann ich sehr radikal handeln. Das sind aber die meisten nicht möglich.
Und die müssen andere Wege finden.
Ich hatte den lokalen AfD Kandidaten mal im Gespräch. Und habe Ihn gefragt, warum er denn Politik macht, wenn doch hier immer noch die Besatzung weiter geht und der Bundestag nach wie vor mit einem ungültigen Wahlgesetz gewählt wird.
Und der meinte, dass er zumindest auf kommunaler Ebene den Irrsinn stoppen will.
Lebt Erich Mielke noch?
Das Volk wählt…
Ach die Sahra, die Vollblutkommunistin. Erst war es die SED, dann umbenannt in PDS, dann in Die Linke und jetzt BSW. Und soweit ich weiß, tritt sie in keinem der Bundesländer persönlich zur Wahl an, obwohl dies im Wahlkampf irgendwie suggereirt wird. Wer eine Partei nach seinem eigenen Namen benennt ist mir sowieso schon suspekt. Wahlkampf machen mit einer „Friedensmission“ kommt immer gut. Wie steht es eigentlich mit anderen Themen? Äußerte sie nicht einmal, dass sie Betrieben vorgeben würde, was und wieviel sie produzieren sollen? Planwirtschaft? Nein danke! Für mich sieht es so aus, dass die Gründung der BSW-Partei ein trojanisches Pferd ist, welche als Steigbügelhalter für Altparteien fungiert. Eine „Anti-Kapitalistin“, welche stets teure Kostümchen trägt und ganz sicher nicht die Ärmste ist, die in sämtliche Talk-Shows eingeladen wird, wirkt für mich nicht besonders vertrauenswürdig. Auch nicht, wenn sie schlau daherredet und ihre hübschen Beine medienwirksam unter ihren Röckchen übereinanderschlägt. Ich möchte garnicht wissen, wie viele Menschen sich wieder täuschen lassen. BSW ist für mich die alte LINKE in neuen Schläuchen, die anhand der hohen Umfragewerte anfängt Bedingungen zu stellen. Wie sieht eigentlich ihre Hintermannschaft aus?
Immerhin, eines muß man ihr lassen; das politische Geschäft beherrscht sie!
Bedingungen zu stellen, es zielt erst mal auf das Wahlergebnis ab. Was davon übrigbleiben wird, sollte es soweit kommen; da wird man ja sehen, mit wem, außer Oskar, koaliert werden wird.
Hoffentlich wird die in den neuen Bundesländern nicht gewählt. Keiner kann eine Politikerin gebrauchen die links ist und dann auch noch den Islam will.