NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist für Beschuss russischer Gebiete mit westlichen Waffen

„Und die Art und Weise, wie die NATO seit 75 Jahren den Frieden bewahrt hat“, sagte er, „besteht nicht darin, den Krieg zu führen, sondern den Krieg zu verhindern, indem wir absolut klar machen, dass wir bereit und in der Lage sind, jeden NATO-Verbündeten zu verteidigen.“

Aber natürlich, Herr Stoltenberg. Krieg ist Frieden! Dafür ist die NordAtlantischeTerrorOrganisation ja bekannt.

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NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in einem Interview mit dem Economist gefordert, Kiew den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu erlauben. Dem hat sich unmittelbar danach auch ein berüchtigter deutscher Kriegstreiber von den Grünen angeschlossen.

Quelle: anti-spiegel

Der britische Außenminister Cameron hat vor kurzem eine weiteres Tabu gebrochen, als er erklärte, Kiew habe das Recht, russisches Gebiet mit aus Großbritannien gelieferten Marschflugkörpern zu beschießen. Russland unter anderem wegen dieser Erklärung eine außerplanmäßige Übung seiner taktischen Atomwaffen gestartet.

Nun hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg sich der Forderung von Cameron angeschlossen und von den Staaten des Westens gefordert, Kiew den Einsatz der aus dem Westen gelieferten Waffen gegen russisches Gebiet zu erlauben. Stoltenberg hat das in einem Interview mit dem Economist (das Interview finden Sie am Ende dieses Artikels) gesagt und offenbar handelt es sich dabei um eine koordinierte Medienkampagne, mit der die westliche Öffentlichkeit von dieser Idee überzeugt werden soll, denn exakt zur gleichen Zeit hat der Falke und Kriegstreiber Anton Hofreiter von den Grünen das gleiche mit der praktisch wortgleichen Argumentation in deutschen Medien gefordert.

Der Spiegel schreibt über Hofreiters Forderung:

„Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. »Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren«, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.« Das sei Teil der Selbstverteidigung. Die russische Armee beschieße schließlich Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.“

Der Kern der Argumentation ist also, das Völkerrecht erlaube „es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren“. Das ist vollkommen korrekt, nur ist die Frage in diesem Konflikt, wer der Aggressor ist. Für alle, die sich in westlichen Medien informieren, ist klar, dass Russland der Aggressor ist, allerdings liegen die Dinge aus völkerrechtlicher Sicht ganz anders, als westliche Medien es darstellen.

Völkerrecht: Wer ist der Aggressor?

Vor etwa 25 Jahren hat sich ein Teil eines Staates mit (aus dem Ausland gelieferten) Waffen gegen seinen Zentralstaat erhoben. Es kam zu Kampfhandlungen, weil der Zentralstaat (wie auch die Ukraine heute) auf die Unverletzbarkeit seiner Grenzen gepocht hat. Daraufhin hat die NATO den rebellischen Landesteil unterstützt und den Zentralstaat bombardiert. Anschließend wurde der rebellische Landesteil faktisch unabhängig, die meisten NATO-Staaten haben ihn anerkannt und sie haben sich ihr Vorgehen im Nachhinein vom Internationalen Gerichtshof legalisieren lassen. Auf Druck des Westens hat der Internationale Gerichtshof entschieden, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils nicht gegen das Völkerrecht verstößt, auch wenn sie der Verfassung und den Gesetzen des Zentralstaates, dessen Teil der Landesteil ist, widerspricht.

Bekanntlich reden wir hier vom Kosovokrieg, mit dem der Westen die Büchse der Pandora geöffnet hat, denn nun kann sich jede Region der Welt auf das vom Westen erwirkte Urteil des Internationalen Gerichtshofes berufen.

Das hat danach die Krim getan und das hat auch der Donbass getan. Allerdings meint der Westen, dass die Regeln, die der Westen beim Kosovo zu einer Bestimmung des Völkerrechts gemacht hat, nicht für pro-russische Gebiete gelten sollten. Gebieten wie Transnistrien, Abchasien, Ossetien, der Krim und dem Donbass gesteht der Westen das von ihnen gewollte Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung nicht zu.

Beim Donbass ist die Situation absolut vergleichbar mit dem Kosovo. Die Bevölkerung des Donbass wollte sich nach dem Maidan 2014 mehrheitlich von der Ukraine unabhängig erklären und Teil Russlands werden. Daraufhin hat Kiew Truppen gegen die protestierenden Zivilisten im Donbass in Marsch gesetzt. Der Krieg dauerte acht Jahre, bis Russland schließlich entschieden hat, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Donbass-Republiken anzuerkennen. Russland erkannte die Republiken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten an und schloss mit ihnen Verteidigungsabkommen.

Aus völkerrechtlicher Sicht war die Lage, vor allem gemäß dem vom Westen erwirkten Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofes, danach eindeutig: Die Ukraine griff zwei unabhängige Staaten an und Russland kam ihnen militärisch zu Hilfe, um weiteres Blutvergießen in der Zivilbevölkerung des Donbass zu verhindern.

Wenn die NATO ehrlich wäre, müsste sie anerkennen, dass dies die gleiche Lage ist, wie beim Kosovo, als die NATO Jugoslawien angeblich deswegen bombardiert hat, um die Zivilisten im Kosovo zu schützen. Allerdings war das Verhalten der NATO damals illegal, sie hat es sich erst im Nachhinein vom Internationalen Gerichtshof legalisieren lassen. Russland hingegen verhält sich heute vollkommen völkerrechtskonform.

Aus diesem Grund war der Jugoslawienkrieg der NATO so eine große Katastrophe, denn er hat die Büchse der Pandora für Blutvergießen in anderen Teilen der Welt geöffnet.

Völkerrechtlich gesehen ist es nun jedenfalls so, dass nicht Russland der Aggressor ist, der die Ukraine angreift, sondern dass die Ukraine der Aggressor ist, der den Donbass angreift, dem Russland zur Hilfe gekommen ist. Das vom Westen erwirkte Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo ist eindeutig und lässt keine andere Interpretation zu.

Dass der Westen und die NATO nun weiter eskalieren und ukrainische Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf russisches Gebiet erlauben wollen, wird die Eskalationsspirale weiter anheizen. Immerhin wäre das ja so, als hätte Russland Jugoslawien seinerzeit Waffen geliefert und gesagt, Jugoslawien könne mit diesen Waffen Ziele auf NATO-Gebiet beschießen, was die NATO unter keinen Umständen einfach hingenommen hätte.

Daher ist das, was der Westen derzeit tut, so gefährlich, denn Russland hätte jedes Recht der Welt, darauf (nicht nur in der Ukraine) zu reagieren.

Der Vollständigkeit halber habe ich den Artikel im Economist über das Interview mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg übersetzt. Das Interview selbst ist unten auch verlinkt.

Beginn der Übersetzung:

NATO-Chef will der Ukraine die Freiheit geben, hart innerhalb Russlands zuzuschlagen

Jens Stoltenberg sagt, die Regeln für den Einsatz westlicher Waffen sollten gelockert werden

Nato-Generalsekretäre greifen normalerweise nicht die Politik des größten und wichtigsten Mitgliedslandes des Bündnisses an. Doch Jens Stoltenberg, dessen zehnjährige Amtszeit zu Ende geht, hat genau das getan. In einem Interview mit The Economist forderte er am 24. Mai die Nato-Verbündeten auf, die Waffen an die Ukraine liefern, das Verbot aufzuheben, diese gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Stoltenbergs klares, wenn auch ungenanntes Ziel war die von Joe Biden, dem amerikanischen Präsidenten, verfolgte Politik, zu kontrollieren, was die Ukraine mit von den USA gelieferten Systemen angreifen kann und was nicht.

„Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, ob sie einige der Beschränkungen aufheben sollten, die sie für den Einsatz von Waffen, die sie der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, auferlegt haben“, sagte Stoltenberg. „Besonders jetzt, wo ein Großteil der Kämpfe in Charkow, nahe der Grenze, stattfindet, ist es für die Ukraine sehr schwierig, sich zu verteidigen, wenn ihr die Möglichkeit genommen wird, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.“

Die Ukrainer sind seit langem darüber verärgert, dass sie bei der Verfolgung von Zielen auf russischem Boden auf selbst hergestellte Drohnen angewiesen sind, die nur einen begrenzten Nutzen haben. Die Wut der Ukrainer kocht seit dem 10. Mai hoch, als die Russen nur 32 Kilometer von Charkow, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, entfernt eine Großoffensive über die Grenze gestartet haben. Zuvor war die Stadt bereits mehrere Monate lang von Luftangriffen heimgesucht worden.

Stoltenberg geht nicht davon aus, dass diese Aktion zu einem Durchbruch der Russen führen wird. „Sie werden weiter vorstoßen und weiter marginalen Boden gewinnen, und sie sind bereit, einen sehr hohen Preis für diese marginalen Gewinne zu zahlen“, sagte er. Aber er warnt auch davor, dass die Ukraine Probleme hat. Und er hat harte Worte für die europäischen Mitglieder der Nato: „Die europäischen Verbündeten haben eine Million Artilleriegeschosse versprochen“, sagte er. „Wir haben nicht einmal annähernd so viel gesehen.“

In einem Interview mit afp am 17. Mai plädierte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky für die Erlaubnis, gespendete Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Er betonte, dass ihr Einsatz zu einer Zeit defensiv sei, in der Russland versuche, den Mangel an Soldaten und Munition auszunutzen, der durch die verspätete Unterstützung Amerikas und die nicht eingehaltenen Versprechen Europas entstanden sei. Die westlichen Regierungen wollten, dass „die Ukraine so gewinnt, dass Russland nicht verliert“, sagte er.

Einige westliche Analysten sind der Meinung, dass Amerika seit Beginn des Krieges versucht hat, die Art und Weise, wie die Ukraine kämpft, genau zu steuern. Immer wieder haben die Amerikaner der Ukraine Waffen verweigert, die sie dringend benötigte, um dann viele Monate später einzulenken. Auf der Liste standen unter anderem das Mehrfachraketenabschusssystem HIMARS, Abrams-Panzer, F-16-Kampfjets und ATACMS, ein taktisches ballistisches Raketensystem.

Begründet wurde das stets damit, dass Amerika eine eskalierende Reaktion Wladimir Putins, insbesondere den Einsatz taktischer Atomwaffen, vermeiden wollte. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai über den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine nachgedacht hatte, ordnete Putin Atomübungen in Weißrussland an. Doch außer Säbelrasseln ist von Russlands nuklearen Drohungen nichts gekommen.

Stoltenberg räumte das Risiko einer Eskalation ein. Es gehe darum, „zu verhindern, dass dieser Krieg zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und der Nato in Europa wird“, sagte er. Er unterschied jedoch zwischen der Lieferung von Waffen und Ausbildung und dem militärischen Engagement. „Wir bieten der Ukraine Ausbildung, Waffen und Munition an, aber wir werden nicht direkt vom NATO-Gebiet aus in Kampfhandlungen über oder in der Ukraine involviert sein. Das ist also etwas anderes.“ Ähnlich äußerte sich Stoltenberg zu dem Vorschlag, Truppen in der Ukraine zu stationieren, wenn die ukrainische Regierung darum bittet, eine Idee, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt wird. „Wir haben nicht die Absicht, NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, weil wir zwei Ziele verfolgen: die Ukraine zu unterstützen, wie wir es tun, aber auch sicherzustellen, dass die Situation nicht zu einem ausgewachsenen Konflikt eskaliert.“

Es gibt jetzt Anzeichen dafür, dass die USA der Ukraine mehr Spielraum bei ihren Zielen zugestehen könnten. Nach seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche soll der amerikanische Außenminister Antony Blinken in Washington dafür plädiert haben, der Ukraine zu erlauben, Militärbasen und Raketenbatterien einige Kilometer innerhalb Russlands zu treffen. Diese werden genutzt, um Charkow und die es verteidigenden Truppen unter Beschuss zu nehmen. Wenige Tage zuvor hatte der britische Außenminister David Cameron erklärt, dass die Ukraine die in Großbritannien hergestellten Storm Shadow-Marschflugkörper einsetzen dürfe, um Ziele in Russland zu treffen. Lloyd Austin, Amerikas Verteidigungsminister, deutete kürzlich an, dass russische Flugzeuge, die Gleitbomben aus dem russischen Luftraum abwerfen, legitime Ziele für amerikanische Raketen sein könnten.

Jake Sullivan, Amerikas Nationaler Sicherheitsberater, hat jedoch stets zur Vorsicht gemahnt. Biden vertritt denselben Standpunkt. Die Tatsache, dass ukrainische Drohnen im April eine hochwertige Frühwarnradarstation zur Verfolgung nuklearer Bedrohungen ausgeschaltet haben, die sich etwa 580 Kilometer innerhalb Russlands befand, wird Bidens Sorgen nicht verringert haben.

Stoltenberg scheint sich des asymmetrischen Vorteils bewusst zu sein, den Russland aus dem Schutz vor amerikanischen Langstreckenwaffen zieht. Dies ermöglicht es Russland, seine Kräfte in der Gewissheit zu konzentrieren, dass die Ukraine ihre wirksamsten Waffen nicht einsetzen kann, solange sie die Grenze überschreiten. Außerdem können sie von russischem Boden aus in relativer Sicherheit Waffen wie Lancet-Drohnen starten. „Wir müssen uns daran erinnern, worum es hier geht“, sagte Stoltenberg leidenschaftlich. „Dies ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Und das schließt ein, Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen.“

Allerdings unterscheidet Stoltenberg zwischen der Erlaubnis für die Ukraine, Ziele in Russland mit gespendeten Systemen anzugreifen, und einer direkten Beteiligung der NATO an dem Konflikt. Sein Vorgänger im Amt des Generalsekretärs, Anders Fogh Rasmussen, forderte am 14. Mai, dass die Nato-Länder in Osteuropa die Möglichkeit erhalten sollten, russische Raketen und Drohnen, die auf die Ukraine gerichtet sind, mit bodengestützten Luftabwehrsystemen abzuschießen. Stoltenberg wies diese Idee zurück: „Wir werden uns nicht an dem Konflikt beteiligen“, sagte er.

Das Interview machte deutlich, dass die Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine in weiter Ferne liegt. Stoltenbergs Plan ist es, dafür zu sorgen, dass das Land, wenn die politischen Fragen geklärt sind (d.h. wenn der Krieg vorbei ist und die Grenzen der Ukraine geklärt sind), technisch in der Lage ist, Mitglied zu werden. Er vergleicht das (etwas zweifelhaft) mit dem jüngsten Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden, die zunächst die operativen Standards der Nato erfüllten und bald darauf aufgenommen wurden, nachdem sie beschlossen hatten, sich zu bewerben (und nachdem die Türkei und Ungarn ihre Einwände fallen ließen). Entscheidend sei, so Stoltenberg, dass die ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen die NATO-Standards erfüllten, so dass die Ukraine, „wenn die Bedingungen stimmen, sehr schnell Mitglied werden kann“.

Da das ukrainische Inventar zunehmend aus Waffen nach NATO-Standard besteht und die ukrainischen Streitkräfte nach NATO-Methoden ausgebildet werden, dürfte die Erfüllung der technischen Anforderungen relativ einfach sein. Stoltenberg möchte auch, dass die NATO eine viel größere Rolle bei der Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung spielt, indem sie einen großen Teil der Aufgaben übernimmt, die bisher von der Ad-hoc-Gruppe „Ramstein“ wahrgenommen wurden. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von 56 Ländern, die sich zur Unterstützung der Ukraine zusammengeschlossen haben. Er sagte, dies sei sinnvoll, da 99 Prozent der militärischen Unterstützung von NATO-Mitgliedern geleistet werde. Zusätzlich würde es auch zum Schutz des Ramstein-Prozesses beitragen, wenn Donald Trump ins Weiße Haus wiedergewählt würde.

Selbst wenn der Krieg für die Ukraine gut ausgeht, wird sie möglicherweise erst in vielen Jahren Mitglied der NATO werden. Das Bündnis arbeitet mit Einstimmigkeit. Für die Ukraine wird es schwer sein, die politischen Forderungen aller Mitglieder zu erfüllen: Die anderen Mitglieder des Bündnisses wären nach Artikel 5 verpflichtet, die Ukraine im Falle eines Angriffs zu verteidigen. In dem Interview warnte Stoltenberg Russland, dass Cyberangriffe die Schwelle von Artikel 5 erreichen könnten, wenn sie ernsthaft seien. „Wenn es ein Ausmaß gibt … dann können wir Artikel 5 auslösen und im Cyberbereich reagieren, aber auch in anderen Bereichen, um die NATO-Verbündeten zu schützen.“

Stoltenberg warnt davor, auf dem NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der NATO im Spätsommer dieses Jahres in Washington wesentliche und langfristige Themen zu Gunsten der Ukraine zu erwarten. Auf seinem letzten Gipfeltreffen ist er vielleicht ein wenig demob-freudig, aber er ist der zentralen Aufgabe der NATO, den Frieden zu bewahren, so verpflichtet wie immer. „Und die Art und Weise, wie die NATO seit 75 Jahren den Frieden bewahrt hat“, sagte er, „besteht nicht darin, den Krieg zu führen, sondern den Krieg zu verhindern, indem wir absolut klar machen, dass wir bereit und in der Lage sind, jeden NATO-Verbündeten zu verteidigen.“

Ende der Übersetzung

Hier noch das vollständige Interview.