Nach der Messerattacke, bei der nach heutigem Sachstand ein Syrer in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, meldet sich die Bundespolizeigewerkschaft [DPolG] zu Wort. Ihr 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender erklärt in auf der Plattform X geposteten Videos, dass Deutschland kein sicheres Land mehr sei und weiter: „Wir haben ein massives Problem mit dem Tatmittel Messer. Die Migrationskrise ist in allererster Linie eine Kriminalitätskrise.“
Die größte Gefahr für Leib und Leben gehe in Deutschland „ganz klar von Islamisten aus“. Abschiebungen Ausreisepflichtiger scheiterten am „verwaltungsadministrativen Wahnsinn“.
„Bis zu fünf Behörden sind im gesamten Verfahren für nur eine Person zuständig“, so Ostermann. Daher müsse verschlankt und gebündelt werden, etwa dadurch, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bekomme. Man könne nicht weiter zuschauen, wie zentrale und kommunale Ausländerbehörden überfordert und alleingelassen würden. Ostermann betont: „Hier liegt kein Behördenversagen vor. Hier liegt ein politisches Versagen vor.“
Politische Antworten zur Krisenbewältigung kamen unterdessen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sehen nichts dergleichen vor.
Steinmeier brachte erneut das Vorhaben seiner Parteifreundin Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Spiel, dem Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis für heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu erteilen, was vom Koalitionspartner FDP bereits abgelehnt worden war.
Der Kinderbuchautor und Vizekanzler Habeck forderte eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, strengere Waffengesetze und mehr Waffenverbotszonen.
„Das Mittelalter ist vorbei, wir müssen uns nicht mehr selbst bewaffnen“, erläutert der Grünen-Politiker.
Weder Habeck noch Steinmeier wollen demnach an der Zuwanderungspolitik etwas ändern.
Wer diesen Volldeppen zustimmt, hat nichts, aber auch gar nichts in der Birne, ist eine Bedrohung für die Freiheit und für die Obrigkeit ein verlässlicher Sklave…
„Die größte Bedrohung für die Freiheit ist ein untätiges Volk.“ (Richter am Obersten Gerichtshof Louis D. Brandeis)
Ich hatte eben auf Youtube einen Ausschnitt einer Talkrunde angesehen.
Und da kam raus, dass jemand der hier Asyl beantragt und dann zur Abschiebung ausgeschrieben wird und untertaucht, über Monate oder Jahre weiter seine dem Bürgergeld gleich gestellten Geldleistungen erhält.
Wo leben wir bitte? Andere versäumen einen Termin und haben sofort weniger Geld und bei dritten Verstoß gar nichts mehr – zumindest wars so bei ALG 2.
Was ist das für ein Irrenhaus?
Wer verschwendet hier systematisch das Geld der Volksgemeinschaft and Fremde?
Richtig gesehen von Angsthase. Ironie ist hier am Platz. Letztlich muß das ganze an der Wurzel gepackt werden. Heisst die unkontrollierte Massen Zuwanderung muß gestoppt werden. Das will man aber nicht. So geht es weiter wie bisher.
Es würde schon helfen, wenn die Messerstecher mit der gleichen Inbrunst verfolgt würden wie die Ungeimpften und die Querdenker.
Aber das wäre ja rassistisch.
Doch nun wird alles gut. Der Kanzler hat die Angelegenheit zur Chefsache gemacht.
Man kann also auf den Tag warten, an dem der erste Selbstmord Attentäter auf den Plan tritt.
Solingen war zumindest früher immer bekannt für seine Klingen (Messer)… Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die Frage ist, ob jemand bei den anstehenden Landtagswahlen noch mal vor der Wahl Impulse geben will.
Denn sonst hatte man ja vor den Wahlen immer igendwelche V-Leute, die dilletantisch Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorgenommen haben, um dann zwei Wochen vor er Wahl durch alle Medien getrieben zu werden.
Vermutlich ist die Demo gegen Rechts ein Versuch mit den Regimetreuen Berufsdemonstranten die Wirkung des Anschlags zu minimieren.
Nun kommt auch der illegtime Schlafkanzler an Mirko und tut so, als würde der auch von der SPD über Jahre betriebene Schleusungskurs nun geändert.
Ich halte zwar nichts von den Wahlen. Trotzdem wirds interessant werden.
Klar muß man gegen rächtz demonstrieren. Schließlich gilt, die Taten zu benennen ist schlimmer, wie sie zu begehen …
Das Lächerlichste sind die Waffenverbotszonen mit Zeitangabe. Macht doch einfach Ausgangssperren für die Deutschen, dann passiert ihnen auch nichts mehr (Ironie off).
Mit oder ohne Maske?