Münchener Sicherheitskonferenz

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr wieder eine so genannte Sicherheitskonferenz (SIKO) in München statt. Aber jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch sollte wissen, dass es auf dieser Konferenz nicht um Sicherheit geht, weil dort die Militärs und deren hörige Politiker, die Rüstungsunternehmen, die NATO (als Schwerpunkt) und weitere Lobbyisten zusammenkommen und alles im Sinn haben, nur keinen Frieden, denn Frieden ist eine unrentable Sache. Es ist eine Kungelparty der Militärs und der Lobbisten der Rüstungsindustrie. Was man dann in der Presse über Aussagen von Teilnehmern lesen kann, ist durch die Bank hohles Geschwätz. Worum es wirklich geht, das wird in den Hinterzimmern ausgekungelt und findet nicht den Weg in die Mainstream-Medien.

Ein (offizielles) Thema ist aber in diesem Jahr die Forderung der NATO nach höherer Beteiligung der EU-Staaten an den Kosten. Zwar ist das auch nicht neu, sondern immer ein Thema in der SIKO, doch ist es wegen Aussagen von Trump über eine mögliche Reduzierung der US-Kostenbeteiligung an der NATO (wenn ich nicht irre, steht die Abkürzung NATO für Nord-Atlantische Terror Organisation), was europäische Staaten offenbar in helle Aufregung versetzt. Aber unsere Uschi ist ja auch der Meinung, man müsse mehr tun, zumindest in finanzieller Hinsicht. Steinmeier soll protestiert haben, aber das ist aus meiner Sicht eine reine Floskel, schließlich ist er nun BuPrä und da darf man schon mal verhalten gegen etwas sein, solange man nicht zu laut und zu wahrhaftig ist.

Wie immer haben mich vor allem die Leser-Kommentare in der ZEIT interessiert, denn dort ist man, wenn man sich dahingehend äußert, dass man in Putin nicht den verkleideten Teufel sieht, ein Nazi, ein Putin-Troll, ein Antiamerikaner und wird auch noch mit anderen Begriffen belegt. Nun bin ich ein Mensch, der sich bewusst ist, dass er zwei Ohren hat und daher Beschimpfungen beim einen Ohr rein und beim anderen wieder rausgehen. Damit das auch bei Geschriebenem funktioniert, lese ich mir die Kommentare laut vor. Anders gesagt, wenn ich einen Kommentar in der Zeit verfasse, äußere ich meine Meinung, begründe sie und belege sie, so weit wie möglich und damit hat es sich, Auf den ansonsten stattfindenden Kleinkrieg lasse ich mich erst gar nicht ein und Beleidigungen prallen an mir ab. Das ist der Vorteil bei Geschriebenem, denn in einer Diskussion bleibe ich weniger gelassen und werde dann auch schon mal laut.

Dass die Artikelschreiber unserer Leidmedien (kein Tippfehler, sondern Absicht) natürlich in der Regel pro NATO argumentieren, wundert mich nicht, aber hier möchte ich auch mal einen der derzeitigen Modebegriffe verwenden. Solche Pro-Nato-Artikel sind echte „Fake-News“ und ich bin fest überzeugt, dass das die Verantwortlichen in der Presse auch wissen. Wenn die Presse über die „massive Aufrüstung Russlands“ berichtet, möchte ich dieser Aussage mal den Wehretat der EU-Länder entgegenstellen. Da ich den nicht von allen EU-Staaten habe, einfach nur die, die man aktuell finden kann:

Quelle -Auszüge: aus Statista-NATO-Staaten

Danach schaue ich bei Statista auf die Anzeige der Staaten mit den höchsten Militärausgaben(¹) . Da sehe ich, dass Russland nur Platz 4 bei den Militärausgaben mit 66,4 Milliarden belegt, (die USA gibt schon „ein wenig mehr“ aus und erreicht damit Platz 1). Aber China und die Saudis liegen klar vor Russland. Schaue ich dann auf meine Tabelle, dann folgt dahinter auf Platz 5 das „vereinigte Königshaus“, also die Briten (ein nicht allzu großes Inselreich und Teil der EU) mit 55,5 Milliarden. Sehe ich dann Frankreich, Deutschland und die vielen weiteren EU-Staaten, die man, flächenmäßig zusammengepackt, alle in Russland flächenmäßig unterbringen könnte und addiere deren Militärbudgets, kommen mir leise Zweifel daran, dass wir (die EU) wirklich eine NATO benötigen, denn wir (die EU) geben ein Mehrfaches für das Militär von dem aus, was die Russen dafür ausgeben.

Aber natürlich sind es linke Spinner, die die NATO für verzichtbar halten. Ich schaue also in meine Geldbörse, realisiere deren Inhaltslosigkeit und beschließe für mich, ein linker Spinner zu sein und kann daher noch einen Schritt weiter gehen. Die NATO ist nicht nur verzichtbar, sie ist einer der Gründe für die Spannungen in dieser Welt und damit ein Kostenfaktor, der weitere Kosten im Schlepptau hat. Und sie übernimmt die Alibi-Funktion für die EU-Apologeten, die immer wieder mit 70 Jahren Frieden nach WKII argumentieren. Wenn die NATO irgendwo in der Welt eingreift, hat das doch mit der EU nichts zu tun, oder???

Für mich ist die NATO Teil der US-Kriegsmaschinerie und kein Verteidigungsbündnis, sondern seit der Out of Area-Doktrin eine international auftretende Interventions-Maschinerie, für den Nahen und Mittleren Osten und für die Provokation Russlands, denn deutsche Soldaten (als NATO-Einheit) an den Grenzen Russlands sind eine Provokation übelster Sorte und vermutlich dem kranken Hirn von Zbigniew Kazimierz Brzezinski entsprungen.

Was ich mich frage, warum ich in der deutschen Presse nichts darüber lese, dass die Financial Time nachgewiesen hat, dass die CIA mit Söldnertruppen den Syrien-Krieg angeleiert hat und lediglich die Deutschen Wirtschaftsnachrichten(²) darüber berichtet. Haben wir statt einer Lügenpresse eine Verschweigungspresse?

Was man hier in Deutschland wohl vergessen hat, dass bei der „Deutschen Einheit“ die Russen komplett abgezogen sind und sich kurz danach auch das Warschauer Bündnis aufgelöst hat, aber die NATO bestehen blieb, trotz Ende des kalten Krieges und nach wie vor die Alliierten (außer Russland) Militärstützpunke auf Deutschem Boden haben und die Amis von einem dieser Stützpunkte aus den Mord in anderen Ländern mittels Drohnen koordinieren. Und welche Politiker der WWG (westliche Wertegemeinschaft) interessiert noch, welche Zusicherungen man Russland bei der Öffnung der Grenzen gemacht hat.

Die Satire-Sendung „die Anstalt(³) „offenbart auch einige weniger bekannte Details über Obama und die Hacker-Vorwürfe gegen Russland.

In der Süddeutschen(⁴) vom 05.12.2016 muss ich bestürzt lesen, dass der weltweite Waffenhandel leicht zurückgegangen ist. Noch schlimmer, Deutschland, ehemals die Nr.3 im Waffenexport ist auf Platz 5 gefallen, weil China und Frankreich uns überholt haben. Nun ist die Reihenfolge:

Nr. 1 – USA
Nr. 2 – Russland
Nr. 3 – China
Nr. 4 – Frankreich
Nr. 5 – Deutschland

Daran können nur die Linken Schuld haben, weil sie Gabriel trotz Nachfrage gehindert haben, alles zu verkaufen, was der Waffen-Markt gerade so im Angebot hatte. Das bedeutet doch sicherlich wieder Kurzarbeit oder Lohnkürzung in unseren Rüstungsbetrieben?

Doch dann kann ich aufatmen, denn ich habe wohl nicht bedacht. dass der Bericht der Süddeutschen aus der Zeit vor Weihnachten stammt. Nun, mit Datum vom 20.02. 2017 lese ich in der gleichen Zeitung(⁵) Weltweiter Waffenhandel erreicht neues Hoch. Ha, da haben die saudischen Könige und die Scheichs aus Katar ihren Kindern zu Weihnachten sicher ein paar neue Spielsachen geschenkt.

Doch dann werde ich wieder stutzig. Feiern die dort überhaupt Weihnachten? Na, egal, auf jeden Fall haben sie ihren Kindern (in der Presse oft als IS bezeichnet) mit den neuen Spielsachen eine Freude gemacht. Damit können diese nun auf den Spielplätzen Syrien oder Mossul wieder mitspielen.

Also wofür brauchen wir die NATO? Nun, wenn die NATO Militär-Material in die ehemaligen Ostblock-Länder (das sind die Länder, in die lt. Versprechen der Amis und der Deutschen keine NATO vorrücken sollte) karrt und eine schnelle Eingreiftruppe, vornehmlich aus deutschen Militärs aufbaut und, natürlich nur, um die Russen abzuschrecken, dort Militärmanöver veranstaltet, dann ist es natürlich eine Unverschämtheit von Russland, wenn es dann an diesen Grenzen auf seiner Seite ebenfalls Militär auffahren lässt. Denn wir wissen ja seit jeher, wenn 2 das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe.

Folgt man den deutschen Presseorganen, dann will Russland alle diese Ostblock-Staaten wieder überfallen, so, wie sie es mit der Krim gemacht hat. Das die Krim annektiert wurde, daran lässt unsere Presse keine Zweifel, ausgenommen dann, wenn sich mal ein etwas anderer Artikel in ein Presseorgan verirrt, das eigentlich für die gleiche Russenphobie bekannt ist, wie der übrige Blätterwald, die FAZ(⁶).

Ja, das gerne als Grund angeführte Völkerrecht hat so seine Tücken, denn es ist eigentlich nur eine theoretische Sammlung unterschiedlicher Rechtsauffassungen und im Grunde kein einklagbares Recht. Kein Staat hält sich an die UN-Charta, die UN-Charta für Menschenrechte, die Haager Landkriegsordnung und weitere globale Verträge. Wenn dann noch weitere und spezielle Verträge zwischen den Streitparteien berücksichtigt werden müssen, wird das Völkerrecht zu einem Recht, das nur von sehr wenigen Spezialisten interpretiert werden kann und selbst die sind sich nicht einig. Fest steht aber, dass es bei der angeblichen Annexion der Krim keine ukrainische Regierung gab, sondern lediglich eine selbsternannte „Übergangsregierung“ nach einem Putsch, mit der der amtierende Präsident nach der ukrainischen Verfassung verfassungswidrig gestürzt wurde (Maidan-Unruhen). Diese selbsternannte Übergangsregierung war nicht gewählt und damit nach ukrainischem Recht nicht wirklich handlungsfähig. Hingegen gab es noch eine gewählte Landesregierung auf der Krim und die hat bei Russland den Antrag gestellt, ins russischer Reich „heimzukehren“, denn dort war sie lange Zeit beheimatet gewesen.

Hinzu kommt der eigentliche Grund für den Maidan-Aufstand und der war das von der EU, genauer von Steinmeier aufgesetzte Assoziierungsabkommen und in diesem Abkommen unter Punkt 7 die „militärische Zusammenarbeit“. Der gewählte Präsident (sicher, er war korrupt, aber sicher nicht mehr, als seine Vorgänger und vermutlich weniger, als seine Nachfolger) erkannte, dass mit diesem Abkommen die starke Bindung an Russland komplett gekappt werden sollte. Dass die Ukraine erhebliche Schulden bei Russland hatte und auch von russischen Gaslieferungen abhängig war, veranlasste den Präsidenten Wiktor Janukowytschs, die Zustimmung zu dem Assoziierungsabkommen zu verweigern. Aber das habe ich bereits in anderen Beiträgen erläutert, auch, dass dem Assoziierungsabkommen die Forderung von Condoleezza Rice an Steinmeier aus 2010 zugrunde lag, die Ukraine und Georgien so schnell wie möglich, auch mit „unkonventionellen Methoden“ in die NATO aufzunehmen.

Für Putin und vor allem für das Militär und die auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte und damit der Zugang der Flotte zum Mittelmeer war es nicht hinnehmbar, dass dieser Weg dann jederzeit blockiert werden konnte.

Dass die Volksabstimmung der Krimbewohner absolut friedlich und ohne Zwang verlaufen ist, hat auch die OECD bestätigt und wie der Artikel in der FAZ klarmacht, hat bei der Krim keine Annexion, sondern eine Sezession stattgefunden, das ist zumindest meine Meinung.

Nun ja, wenn ich also nun sage:

„Weg mit der NATO“, hat das die gleiche Wirkung, als würde ich in einer Kirche auf den Knien rumrutschen und um 6 Richtige im Lotto (natürlich mit Superzahl) beten.Fußnoten

(¹) Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2015 (in Milliarden US-Dollar) Statista
(²) FT enthuellt, CIA war Drahtzieher hinter Söldnern in Syrien DWN (nur mit ABO einsehbar)
(³) the donald trump show Die Anstalt v. 07.02.2017
(⁴) Waffenverkäufe gehen weltweit leicht zurück Süddeutsche v. 05.12.2016
(⁵) Weltweiter Waffenhandel erreicht neues Hoch Süddeutsche v. 20.02.2017
(⁶) Die Krim und das Völkerrecht FAZ