Andrew P. Napolitano (antikrieg)
„Ich ziehe den Tumult der Freiheit der Ruhe der Knechtschaft vor.“ ~ Thomas Jefferson (1743-1826)
Erst 1969 stellte der Oberste Gerichtshof in seiner modernen Rechtsprechung zum Ersten Verfassungszusatz klar, dass die Gerichte bei jeder Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einer Person über die Verfassungsmäßigkeit der Rede dieser Person dem Sprecher jeden Vorteil zugestehen und jede Schlussfolgerung daraus ziehen werden, und nicht der Regierung. Dies ist so, weil die Redefreiheit ein natürliches Recht ist und daher immer als verfassungsgemäß und rechtmäßig zu betrachten ist.
Ich habe an anderer Stelle argumentiert, dass diese Vermutung gegen die Regierung immer gelten sollte, weil das Wesen der Regierung die Negation der Freiheit ist. Selbst wenn sie vorgibt, die Freiheit zu schützen, sollte die Regierung immer als falsch, unmoralisch, verfassungswidrig und ungesetzlich angesehen werden, da ihre Existenz ohne einstimmige Zustimmung auf dem Diebstahl von Freiheit und Eigentum beruht. Aber die Gerichte haben das nur im Fall der Redefreiheit so entschieden.
Ich biete diesen kurzen philosophischen und historischen Hintergrund an, um zu untersuchen, wie verdreht die Ansichten der Regierung über die Redefreiheit in den Jahren von Trump und Biden geworden sind, da das Justizministerium in beiden Regierungen den australischen Journalisten Julian Assange wegen seiner Ausübung der Redefreiheit gnadenlos verfolgt hat und aggressiv zu verfolgen versuchte.
Assange war der Leiter von WikiLeaks, einem internationalen digitalen journalistischen Unternehmen, das sich auf die Veröffentlichung ehemals geheimer Informationen über Regierungen spezialisiert hat. Im Jahr 2010 gelangte WikiLeaks an geheime US-Videos, die einen Angriff von Apache-Hubschraubern auf Zivilisten und Journalisten in Bagdad zeigen. Bei dem Angriff 2007 wurden ein Dutzend Zivilisten und zwei Reuters-Mitarbeiter getötet. Die Regierung von George W. Bush, die zuvor geleugnet hatte, dass dieser Angriff stattgefunden hatte, wurde in die Pfanne gehauen.
Das Video enthielt auch Tonaufnahmen, die die unbekümmerte, kindische und unbarmherzige Haltung der Militärangehörigen offenbarten, die den Tod dieser Unschuldigen verursachten.
In den darauffolgenden Wochen und Monaten veröffentlichte WikiLeaks Hunderttausende von Seiten geheimer Verschlusssachen und diplomatischer Kabel, die die Regierungen Bush und Obama weiter in Verlegenheit brachten. Die Regierung behauptete, dies sei der größte Sicherheitsverstoß bei geheimem Material in der amerikanischen Geschichte gewesen. Die Dokumente enthüllten Verbrechen und Tod im großen Stil.
Die Quelle von WikiLeaks für dieses geheime Material war ein Geheimdienstspezialist der Armee, Bradley Edward Manning. Manning wurde verhaftet und wegen zahlreicher Vergehen angeklagt, nicht zuletzt wegen Unterstützung und Beistand für einen Feind, wofür ihm die Todesstrafe drohte. Manning bekannte sich in einigen der Anklagepunkte für schuldig und wurde in den übrigen Fällen vor Gericht gestellt und verurteilt.
Er wurde zu 35 Jahren Haft in einem Militärgefängnis verurteilt. Im Jahr 2017 wandelte Präsident Barack Obama Mannings Strafe in eine Haftstrafe um, und sie – inzwischen hatte sich Bradley in Chelsea Elizabeth Manning umbenannt – wurde wenige Stunden vor der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident aus dem Gefängnis entlassen.
Trump, der sowohl Manning als auch Assange scharf kritisiert hatte, verschärfte seine Angriffe auf Assange und Obama nach der Freilassung von Manning. Seine Wut wurde von seinem Justizministerium so ausgelegt, dass eine Grand Jury in Virginia Assange in 18 Fällen anklagte, darunter auch wegen Spionage. Das Justizministerium beantragte daraufhin die Auslieferung von Assange aus London, woraufhin er in die ecuadorianische Botschaft floh, wo er sieben Jahre lang im Keller lebte, bis er von der britischen Polizei gewaltsam abgeholt wurde.
Letzte Woche ordnete der britische Innenminister nach vierjährigem Rechtsstreit seine Auslieferung an die USA an Assange hat noch zwei Rechtsmittel einzulegen. Beide werden sich auf neu entdeckte Beweise für Pläne der CIA stützen, ihn zu ermorden.
Das Verfahren gegen Assange ist eine Farce und wird von den US-Geheimdiensten und ihren Kollegen im Justizministerium vorangetrieben. Es ist eine Täuschung, weil der erste Verfassungszusatz die Redefreiheit aller Menschen schützt, nicht nur der Amerikaner. Auch wenn das Material, das Assange und WikiLeaks erhalten haben, von Manning gestohlen wurde, dürfen die Medien es veröffentlichen, weil es von materiellem Interesse für die Öffentlichkeit war und ist – Drohnen, die auf Zivilisten zielen, Militäraktionen in Ländern, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, und Lügen der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit im großen Stil.
Der Oberste Gerichtshof verkündete diesen Rechtsgrundsatz im Fall der Pentagon Papers im Jahr 1971. Damals stahl Daniel Ellsberg, ein ziviler Angestellter des Pentagon, geheimes Material, das bewies, dass Generäle der US-Armee Präsident Lyndon B. Johnson und die Öffentlichkeit über den militärischen Fortschritt im Vietnamkrieg belogen hatten.
Als Ellsberg das Material an die New York Times und die Washington Post weitergab, erwirkte das Justizministerium unter Nixon eine gerichtliche Verfügung, die die Veröffentlichung untersagte. Innerhalb weniger Tage hob der Oberste Gerichtshof diese Verfügung auf und gab eine Stellungnahme ab, in der er die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes – das Recht zu erfahren, was die Regierung getan hat – weiter ausbaute.
Das Gericht entschied, dass Verleger vor zivil- und strafrechtlicher Haftung geschützt sind, wenn sie Dinge veröffentlichen, die für die Öffentlichkeit von materiellem Interesse sind, selbst wenn das Material gestohlen wurde.
Ellsberg wurde ebenso wie Manning wegen Spionage angeklagt. Als der Richter in seinem Fall jedoch erfuhr, dass das FBI das Büro seines Psychiaters auf der Suche nach seinen medizinischen Unterlagen verwüstet hatte, stellte der Richter das Verfahren ein.
Das FBI hat drei Dinge perfektioniert: Lügen, Stehlen und Töten. Durch die Assange-Enthüllungen haben wir erfahren, dass sie sich in dem, was sie perfektioniert haben, ausgezeichnet haben. Sie scheren sich weder um die Verfassung noch um die Rechtsstaatlichkeit, auf deren Einhaltung sie geschworen haben. Der „tiefe Staat“ ist von dem Glauben beseelt, dass seine Mitglieder über der Verfassung stehen und die Befugnisse der Regierung nach Belieben nutzen können, solange sie damit durchkommen.
Sie bevorzugen die ungezügelte Freiheit der Regierung und die Knechtschaft des Rests von uns. Assange ist ein Held. Er hat die Regierung ohne Grenzen entlarvt – den Erzfeind der persönlichen Freiheit.
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