Führen die Erfolge der AfD zu Abwanderung von Unternehmen und Insolvenzen in Ostdeutschland?

Die deutschen Medien schlagen Alarm, dass die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland in den betroffenen Bundesländern zu Abwanderung von Unternehmen und Insolvenzen führen und die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage dort weiter verschlechtern werden. Stimmt das, und wer sind die Alarmisten?

Quelle: anti-spiegel

Schon vor den Wahlen in Ostdeutschland haben deutsche Medien und Politiker gewarnt, dass Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Bundesländern dazu führen würden, dass Unternehmen abwandern oder pleite gehen. Der Grund sei demnach, dass die Unternehmen nicht in Regionen aktiv sein wollen, in denen „Rechtsextreme“ Wahlerfolge feiern und zugewanderte Fachkräfte um ihre Sicherheit fürchten müssten. Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Statement zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen wirtschaftliche Turbulenzen prophezeit.

Schauen wir uns also einmal an, was an diesen Warnungen dran ist, wer die Alarmisten sind, die diese Warnungen aussprechen und ob Fachkräfte diese Regionen tatsächlich aus diesem Grund verlassen.

Der „Claqueur der SPD“

Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, steht der Kanzler-Partei SPD nicht nur nahe, er wurde von der FAZ schon 2017 als „Claqueur der SPD“ bezeichnet. Auch mir ist er schon mehrmals sehr unangenehm aufgefallen, weil er seine „wirtschaftliche Expertise“ und seine Funktion als Chef eines angesehenen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts immer wieder für die Propagierung von Positionen von SPD und Grünen genutzt hat, wobei seine Leitlinie politische Meinungen und nicht wirtschaftliche Fakten waren.

Er ist ein Verfechter der unkontrollierten Zuwanderung, wobei er sich ausdrücklich für die unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen ausspricht, anstatt für eine kontrollierte und dem Bedarf angepasste Zuwanderung tatsächlich gebrauchter Fachkräfte. Schon 2015 hat er in einer ausgesprochen sinnfreien Studie vorgerechnet, dass die Einwanderungswelle von 2015 für Deutschland wirtschaftlich positiv sei.

Dass das Unsinn war, ist heute allgemein bekannt, denn die Arbeitslosigkeit unter den damals Zugewanderten liegt bei etwa 50 Prozent und der Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist inzwischen auch im medialen Mainstream angekommen, wenn es beispielsweise um die inzwischen täglich in Deutschland stattfindenden wahllosen Messerangriffe auf offener Straße geht.

Fratzscher betätigt sich immer wieder nicht als Wirtschaftswissenschaftler, sondern als politischer Helfer von SPD und Grünen. Erinnern Sie sich noch an das Interview von Bundeskinderbuchautor Habeck in der Sendung Maischberger, als Habeck nicht wusste, was eine Insolvenz ist? Habeck sagte damals, wenn Unternehmen aufhören, zu produzieren oder zu verkaufen, seien sie ja nicht automatisch insolvent. Es würde ja „nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben“, wenn“ sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden“.

Diesen kompletten Schwachsinn hat Fratzscher danach unterstützt und Habeck allen Ernstes bescheinigt, mit seinen Aussagen richtig zu liegen. Darüber berichtete damals unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „DIW-Chef Fratzscher – »Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend«“.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass nach den Wahlen im Osten ausgerechnet Fratzscher in einer offiziellen Erklärung des DIW vor AfD und BSW, also vor den politischen Gegnern von SPD und Grünen, warnt.

Fratzschers Unsinn

Die Erklärung des DIW ist übrigens ausgesprochen lesenswert. Fratzscher warnt unter anderem, die AfD stehe „für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa“. Der „Wirtschaftsforscher“ Fratzscher scheint nicht viel Ahnung von Wirtschaft zu haben, denn neoliberale Wirtschaftspolitik und Protektionismus sind miteinander unvereinbar. Entweder ist jemand Protektionist, oder neoliberal. Neoliberale Wirtschaftspolitik bedeutet, dass der Staat sich aus dem Wirtschaftsleben zurückzieht und „die Märkte“ alles regeln lässt, Protektionismus ist das Gegenteil davon.

Allerdings hat Fratzscher mit seinem Vorwurf, die AfD plädiere für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, in meinen Augen recht, was einer der Gründe ist, warum ich die AfD für keine wirkliche Alternative halte, denn ihre generellen wirtschaftspolitischen Ideen unterscheiden sich nicht allzu sehr von denen der anderen deutschen Parteien. Der einzige Unterschied ist, dass die AfD gegen Russland-Sanktionen und für billige Energieträger aus Russland ist. Das ist besser als nichts, aber ansonsten steht die AfD weitgehend für eine neoliberale Wirtschaftspolitik.

Aber Fratzscher hat seine Erklärung für die Presse geschrieben, damit die Medien daraus zitieren und die politischen Gegner von SPD und Grünen beschimpfen können. Und die Presse, beispielsweise der Spiegel, haben Fratzschers Presseerklärung lange Artikel gewidmet. Dass es die Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen (und der anderen etablierten Parteien) ist, die man als neoliberal bezeichnen muss, kommt noch hinzu, erwähnt Fratzscher aber natürlich nicht.

Fratzscher schreibt:

„Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass dieses Wahlergebnis zu einer Abwanderung von Unternehmen und auch Fachkräften aus beiden Regionen führen wird. Vor allem junge, gut qualifizierte und hochmotivierte Bürgerinnen und Bürger werden die beiden Bundesländer verlassen und dorthin gehen, wo sie mehr Offenheit und Wertschätzung erfahren. Dies dürfte einen Anstieg der Insolvenzen und einen Exodus von Unternehmen zur Folge haben.“

Es ist die Politik der Parteien, die Fratzscher unterstützt, die Deutschland wirtschaftlich an die Wand fahren. Der Spiegel hat schon 2022 von einer „drohenden Pleitewelle“ berichtet, vor der alle deutschen Branchenverbände damals warnten. Der Grund waren die Folgen der Russland-Sanktionen, vor allem die explodierten Energiepreise, aber nicht die AfD.

Heute ist die Deindustrialisierung Deutschlands längst Realität, wie die DIHK gerade erst mitgeteilt hat. Und auch dort war genannte Grund nicht die AfD, sondern die Politik der Bundesregierung, vor allem die Energiepolitik.

Warum ausländische Fachkräfte nicht nach Deutschland wollen

Man kann viele Artikel in deutschen Medien finden, in denen erklärt wird, warum ausländische Fachkräfte nicht nach Deutschland wollen oder, wenn sie nach Deutschland gekommen sind, schnell wieder weg wollen. Der Focus hat die Gründe beispielsweise 2023 in einem Artikel genannt. Dazu gehörten die hohe Bürokratie zusammen mit fehlender Digitalisierung, die Deutschland zu einem unattraktiven Ort zum Leben machen, wenn man im Ausland erlebt hat, wie es anders funktionieren kann.

Die Kriminalität ist ebenfalls abschreckend, und sie ist eine direkte Folge der hohen Zahl zugewanderter und nicht integrierter Migranten. Der Focus schreibt dazu:

„Warum sollten sie in ein Land einwandern, das auf dem globalen Kriminalitätsindex nur den 43. Platz belegt, in dem Polizei und Rettungskräfte angegriffen werden, in dem sich noch ein Drittel der Frauen und 60 Prozent der Männer nachts ohne Begleitung im öffentlichen Personennahverkehr „sehr sicher„ oder „eher sicher“ fühlen, in dem Freibäder von Securities bewacht werden müssen und die Eingänge von Weihnachtsmärkten von Pollern geschützt werden müssen.“

Das deutsche Bildungssystem ist ebenfalls eine Katastrophe, was der Focus in folgenden Zahlen erklärte:

„Warum sollten sie ihr Land verlassen und in ein Land einwandern, das bildungstechnisch den Anschluss verpasst hat, in dem der Anteil Jugendlicher ohne grundlegende schulische Fähigkeiten dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung zufolge bei 23,8 Prozent liegt, in dem weniger als 44 Prozent der Schulleiter ihre Lehrkräfte für technisch und pädagogisch kompetent halten, um neue Technologien sinnvoll in das Unterrichtsgeschehen zu integrieren und in dem sich keine einzige Universität unter den 49 besten Universitäten der Welt befindet?“

Als weitere Gründe wurden das im internationalen Vergleich schlechte Gesundheitssystem und die mit bis zu 42 Prozent viel zu hohen Steuern, die schon bei mittleren Einkommen voll durchschlagen, genannt.

Die WirtschaftsWoche hat 2024 gemeldet, dass sehr viele Studenten, die in Deutschland studieren, ins Ausland abwandern wollen. Als wichtigsten Grund nannten sie die schlechten wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands, an denen nun einmal die etablierten Parteien die Schuld tragen, aber nicht die Opposition von AfD und BSW, die noch nie an einer Regierung beteiligt waren.

Ja, ausländische Fachkräfte beschweren sich auch über ausländerfeindliche Tendenzen in Deutschland. Aber die sind in den letzten Jahren aufgrund der massenhaften und unkontrollierten Einwanderung, die die etablierten Parteien gefördert haben, angestiegen, weil die Millionen nicht integrierten Flüchtlinge leider viel Geld kosten, Wohnraum für Deutsche unbezahlbar gemacht haben und weil dadurch die Kriminalität in Deutschland so explodiert ist, dass nur ein Drittel der Frauen in Deutschland den Mut hat, nachts alleine öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Was die AfD dafür?

Wenn in Deutschland angesehene Wirtschaftswissenschaftler melden, die Wahlerfolge der AfD hätten kaum Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung, wird das von den deutschen Medien hingegen nicht gemeldet. Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat sich in diesen Tagen in einem Interview auch zu den politischen Entwicklungen in Deutschland geäußert, aber das erfährt man nicht in deutschen Mainstream-Medien wie dem Spiegel, sondern dazu muss man RT-DE lesen.

Wie schon der DIHK und andere Wirtschaftsverbände kritisierte Sinn die Energiewende der Bundesregierung und warnte, dass Deutschland damit seine eigene Industrie zerstöre. Zugleich beruhigte er, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD nur geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte und berief sich auf das Beispiel Italien, wo eine als rechtsextrem bezeichnete Partei die Regierung führt, ohne dass das zu massenhaften Abwanderungen von Unternehmen geführt hat.

Aber den deutschen Medien geht es schon lange nicht mehr um Berichterstattung, sondern um Propaganda. Das bedeutet Panikmache vor der AfD (die ich, wie gesagt, keineswegs unterstütze) und Meinungsmache zu Gunsten der etablierten Blockparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die in Wahrheit die Verantwortung für die desolate wirtschaftliche Lage in Deutschland, für die Bildungsmisere, den Niedergang des deutschen Gesundheitssystems (das früher mal als weltweit vorbildlich galt) und für die explodierte Kriminalität tragen.

Ob die AfD (oder das BSW) es besser machen würden, weiß ich nicht. Aber schlechter als die Altparteien können sie es auch nicht machen, weshalb man ihnen vielleicht mal eine Chance geben sollte.

Aber das versuchen die transatlantischen deutschen Medien mit aller Kraft zu verhindern und zitieren dazu „Experten“ wie Fratzscher, die in Wahrheit keine Experten, sondern Propagandisten von SPD und Grünen sind.