EU-Kommission verlangt mehr Geld von Mitgliedstaaten

von Thomas Oysmüller (tkp)

Die Kriegskasse wird leer: Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich. Steuergeld muss aushelfen – und auch Kriegskredite könnte es bald geben. 

Von der Leyen und ihre EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Denn offenbar geht das Geld aus – der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland wird teuer. Auch Österreich, eigentlich neutral, soll sich mit 1,6 Milliarden Euro daran beteiligen, die Kriegskasse aufzufüllen.

Krieg kostet Geld

Jedenfalls: Der Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ist „bis zum Maximum ausgereizt“, heißt es diese Woche aus der Kommission. Ein wesentlicher Grund ist die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, denn das geht richtig ins Geld.

Auch wenn auch zusätzliche Kredite bezogen werden, wird der Steuerzahler aushelfen müssen. Und auch die Kredite wird man finanzieren müssen, wohl mit neuen Schulden. „Von der Leyens Politik läuft also auf Kriegskredite hinaus“, heißt es im Blog „LostinEU“. Die Kommission argumentiert, dass das Geld aber auch für zusätzlichen Grenzschutz benötigt werden würde.

Die Politiker von Nettozahlern wie Österreich und Deutschland geben sich noch großspurig. Österreichs Kanzler Nehammer wolle etwa nicht mehr Geld geben, ebenso wenig wie der Deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP). Doch das dürfte nur Töne sein, um eine etwas bessere Verhandlungsposition zu haben.

Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, heißt es aus der Leyen-Kommission. Denn sonst würden ab 2024 „drängende Haushaltszwänge“ eintreten. Kurz: Das Ukraine-Abenteuer bringt die EU langsam, aber sicher in Geldnot.

Das aktuelle Budget war im Jahr 2020 ausverhandelt worden und beläuft sich auf 1,1 Billiarden Euro. Doch der Krieg und vor allem die Kriegspolitik der EU hat den Finanzbedarf ganz offensichtlich signifikant verändert.

Den großen Tönen aus der deutschen und österreichischen Regierung dürften kaum Taten folgen. Leyen will mehr Geld. Sie wird es bekommen.

Bild Visit of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, to France / Dati Bendo / European Union, 2023 / EC – Audiovisual Service

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10 Kommentare

  1. Tja, was ist in Rußland los? Eine Komödie, oder Tragikomödie oder eine echte Tragödie oder eine Komödie in einer Tragödie wie bei Hamlet: „Was ist ihm Hekuba?“

    Erfolgreiche Feldherren wurden letztendlich nicht immer glücklich wie der Aëtius, der immerhin die Hunnen in der Schlacht bei den Katalaunischen Feldern ein unentschieden abrang, so daß wir heute nicht alle ugarisch reden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Flavius_A%C3%ABtius

    Aber sollte Putins Koch auch dieses Format haben, weil er eine Horde aus dem Gefängnis entlassener Söldner befehlt? Begnadigung nach einem halben Jahr des russischen Roulettes? Größenwahn? Macron dürfte es freuen, wenn die Wagners, die ihm das Uranerz in Mali streitig machen, liquidiert werden.

    Wie geht es weiter? Die nächsten Stunden und Tage werden es erweisen.

    Da fällt mir bei Iwan dem Schrecklichen ein, daß erfolgreiche Feldherren auch schlecht enden können und zwar bei dem Knäsen Michail Worotynski.

    Johannes Scherr, Menschliche Tragikomödie

    https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&tn=Menschliche%20Tragikom%F6die&an=Johannes%20Scherr

    „Nun endlich schien die große Saumselige, die Nemesis, Hand und Fuß rühren zu wollen. Aber es war nur ein Schein. Denn auch hier bewahrheitete sich wieder einmal der alte Spruch, daß die Völker büßen müssen, was die Könige, die Kaiser oder die Zaren gesündigt haben.

    Eine ganze Reihe von Unglücksschlägen fiel auf das moskowitische Reich. Dem erbarmungslosen inneren Krieg, welchen der »Schreckliche« seinem Volke machte, waren im Jahre 1570 Hungersnot und Pestilenz gefolgt. Dazu kam im nächsten Jahre die furchtbare Heimsuchung eines Tatareneinfalls. Der Khan der Krim, Dewlet-Girey, tat an der Spitze seiner zahlreichen Horden einen Kriegszug in das Moskowiterland. Söhne desselben, Russen, welche vor dem Wüten ihres Zaren zu den Tataren geflohen waren, hatten den Khan dazu an- und aufgereizt. Der „Schreckliche“ rückte mit seinen Opritschniks dem Feind entgegen bis nach Serpuchow, konzentrierte sich dann aber, ohne einen Schlag zu versuchen, Hals über Kopf rückwärts, floh an Moskau vorbei und barg sich in dem fernab gelegenen Jaroslaw. Der Khan kam heran, nahm die schutzlos preisgegebene Hauptstadt, plünderte sie gründlich und verbrannte die ausgeraubte, so daß nur der Kreml stehen blieb. In dem Flammenmeer wären, hieß es, 100 000 Menschen umgekommen. Ein zweites Hunderttausend schleppten die Tataren bei ihrem Abzug mit fort in die Sklaverei. Im folgenden Jahre, 1572, kam der Khan wieder, da wurde ihm aber der Weg gewiesen. Freilich nicht durch den Unhold von Zaren, welcher sich in der ganzen Tatarennot als ein großer Jämmerling erwiesen hat, sondern durch den Knäsen Michail Worotynski, welcher sich 50 Werst von Moskau, bei Lopossna, an der Spitze eines russischen Heeres, dessen Kern 7000 deutsche Landsknechte unter ihrem Oberst Georg von Fahrensbach bildeten, den Tataren entgegenstellte, sie entscheidend schlug und die geschlagenen in ihre Steppen zurückjagte.

    Qbzwar also nur mit Not der Gefahr entgangen, von den Tataren erobert und verschlungen zu werden, übten sich doch die Moskowiter sofort selber wieder im Erobern und Verschlingen. Ihr Ausbreitungstrieb war auf Livland und Estland gerichtet, so daß der „grause“ Zar in seiner auf die Erwerbung dieser Ostseeländer gerichteten Begierde als ein Vorläufer Peters des Großen erscheint. Für diesmal blieb aber der moskowitische Heißhunger ungestllt, weil Schweden und Polen im Kriegswesen den Russen weit überlegen waren.

    Der „Schreckliche“ kehrte demnach seine Waffen wieder nach innen, gab seinen Russen zu fühlen, was es hieße, einen Zaren seines Schlages zu haben, und füllte seine letzten Lebensjahre, wie schon so viele seiner früheren, mit greulichen Untaten aus.

    Die vollendete Sklavenhaftigkeit seiner Untertanen ließ ihn gewähren. Nicht die leiseste Regung von Widerspruch, geschweige von Widerstand, hatte er mehr zu befürchten. In diesem moskowitischen Sklavenpöbel, in dem vornehmen wie in dem geringen, war jeder Hauch von Ehre und Menschenwürdegefühl erstickt. Knäse und Bojaren fanden es ganz in Ordnung, wenn der Zar sie um geringer Versehen willen auspeitschen ließ wie Stallknechte. Ein Bojar welchen der „Schreckliche“ spießen ließ, betete vom Pfahl herab: „Gott helfe dem Zarenl Gott gebe dem Zaren Glück und Heil!“ bis der Tod seiner Marter ein Ende machte. Unlange nach der Tatarennot ließ Iwan den Sieger von Lopassa, den ehrwürdigen Fürsten Worotynski, der Zauberei bezichtigen, sowie eines Anschlags auf sein, des Zaren, Leben und ließ den Unglücklichen langsam zwischen zwei Kohlenfeuern rösten. Zugleich mit Worotynski wurde der Knäs Nikita Ordojewski zu Tode gequält. Den »heiligen« Abt Kornelius von Pskow und seinen Schüler Bassian ließ der Zar in einem riesigen Mörser zerstampfen, den neuen Erzbischof Leonidas von Nowgorod in ein Bärenfell einnähen und von Hunden zerreißen. Häufig machte er sich den „Spaß“, eingefangene Bären auf die Volksmenge loszulassen.“

    • Was soll sein, in Rußland?

      Prigoschin „marschiert ein“ und trinkt erst mal ein Tässchen Kaffee mit dem Vize dessen, dem er, vorgeblich, „die Leviten lesen will“?

      Aah, Lukaschenko hat vermittelt … „der Vormarsch“ sei gestoppt! Als ob Firma, auf wen jetzt, hören wollte?

      Nun, man kann sich auch in der eigenen Prosa verfangen! Das ist aber alles nur Theater! Kunst des Krieges …

      • Ich glaube auch, daß das ganze ein Theaterspiel von Prigoschin, Lukaschenko und Putin war, um uns trotz dieses tristen Kriegs etwas Unterhaltung zu verschaffen. Prigoschin ist für die BRICS unverzichtbar, um Macron aus Afrika zu vertreiben. Der wiederum hat so wenig Stolz, daß er versucht sich zu dem BRICS-Gipfel einladen zu lassen, natürlich um ihn zu sprengen. Da hat aber Putin „nein“ gesagt. Man kann nicht seinen Todfeind zum Mittagessen einladen, nur weil der sagt, er sei es nicht.

        Wie naiv unser Statsrundfunk ist, fiel mir vorhin bei Phoenix auf, der sich tatsächlich insoweit entblödete, indem er über eine Sache, von der er gar nichts wußte, eine Dreiviertelstunde schwätzte. Da er selbst nicht wußte, stellte er lauter Fragen an hochgestellte Leute, die auch nichts wußten, aber immerhin meinten die Ukraine könne Honig daraus saugen, und es wäre jetzt erst recht ein Grund sie mit Waffen vollzustopfen, insbesondere F-16. Man sieht Putin geschwächt, die Regierung gespalten, Rußland vor dem Bürgerkrieg, einzelne Provinzen könnten sich selbständig machen – auf jeden Fall alles gute Gründe dort das Chaos mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu vergrößern. Auch das Model soll deswegen jubiliert haben! Ein erfolgreicher Staatsstreich durch Prigoschin war genauso wahrscheinlich wie der Staatsstreich durch den Prinzen Heinrich XIII. Reuß oder die Entführung von Lauterbach durch ein 75jährige Rentnerin! RT berichtet von Explosionen in Rostow, aber kein einziger Mensch ist gestorben! Hört sich das nach Staatsstreich an?

        Keiner dachte daran, daß das ganze ein schlechter Scherz dreier Protagonisten gewesen sein könnte, und man schwelgte schon im Siegestaumel über Rußland, war nur besorgt, daß die Atomwaffen dann in Prigoschins Hände fallen könnten. Zum Glück lädt mich niemand zu solchen Interviews ein, weil ich ungern Leute verletze, die sich hoffnungslos im Irrtum befinden, wie neulich bei Dieter jemand so sicher war, daß die Russen den Kachowka-Staudamm gesprengt hatten, weil es im Staatsrundfunk so mitgeteilt worden war. Wer meint 75 % an Kenntnis einer Sache zu haben, wird sich ungern mit jemand unterhalten, der offensichtlich nur 2 % besitzt!

        Soweit der Walnußbauer!

        • Nun, wenn der Bär, aus lauter Freude, deshalb über den Bock springt, meinetwegen! 😉 Gut, um Angsthase zitieren zu wollen, „was wissen wir schon?“. Allerdings, Überzeugung oder Geisteshaltung läßt sich nicht prozentual berechnen. Man hat sie oder eben nicht! Und es hilft oftmals auch nur, sich des eigenen Verstandes zu bedienen! Natürlich immer, wie bei den Lottozahlen! 🙂

        • Yarp, alles Scherz. Glaubt jemand ernsthaft drei, vier so clevere Leute wären am Boden? Unsere dämlichen aus Übersee bezahlten Expert-Journal-Studenten tun es.
          Mit bisserl Zucker-Käse fängt man nicht nur Mäuse sondern ganze Rattennester.

  2. Ich glaube die Deutschen wollen noch viel mehr abgeben als bisher.
    Denn für die Berufstätigen sind anscheinend 70-80% an Steuern und Abgaben immer noch nicht genug. Auch die dummen Rentner die einen 50%igen Abschlag ihrer Rente immer noch mit der Wahl der etablierten Politiker für gut heißen, können noch etwas abgeben.
    Man gibt ihnen dann 2% Rentenerhöhung und sie sind happy! Rechnen ist da nicht drin!

  3. man braucht den feind – wie sonst könnte man die gigantische aufrüstung vertreten – wo doch hier alles völlig runtergekommen ist. millionen verarmte bürger auf lebensmittelhilfe angewiesen – 320 000 wohnungslose – defekte infrastruktur – gesundheitswesen i. A. keine pflege usw – usw- wer selber denkt ist besser dran. nicht vergessen dank frau merkel

  4. zur Abwechslung einmal eine Wallenstein-Episode in Rußland:

    https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

    „Liveticker Ukraine-Krieg – Kadyrow: Tschetschenische Kämpfer zu Orten des Wagner-Aufstands unterwegs“

    https://de.rt.com/russland/173496-prigoschin-lehnt-trotz-putins-befehl-einlenken-ab/

    „Trotz Putins Befehl: Prigoschin lehnt Einlenken ab
    24 Juni 2023 12:17 Uhr

    Die Meuterei der Wagner-Söldner unter der Führung des Gründers der Gruppe Jewgeni Prigoschin geht weiter. Prigoschin hat ein Einlenken auch nach Putins Ansprache abgelehnt. Unterstützung erhält er nur aus dem Ausland. Ein Update zu den aktuellen Entwicklungen.“

    Für den Herrn Prigoschin, der mit Verlust von ca. 30.000 Mann Bachmut erobert hat, könnte sich jetzt ein Piccolomini finden lassen. Sic transit gloria mundi!

  5. Wenn die BRICSs-Staaten es tatsächlich schaffen sollten, eine goldgedeckte Währung zu schaffen, wird es für die Frau von der Leyen nicht mehr so einfach werden, mit nur gedrucktem Geld Kriege zu finanzieren.

    https://finanzmarktwelt.de/brics-gemeinsame-waehrung-konferenz-270371/

    „BRICS erörtert mögliche gemeinsame Währung im August

    In Kürze treffen sich die BRICS-Staaten in Südafrika. Dort soll das Thema einer gemeinsamen Währung offenbar besprochen werden.
    Veröffentlicht am 11. Mai 2023 11:56
    von Claudio Kummerfeld

    Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) könnten als Gegengewicht zu westlichen Einrichtungen wie G7, EU oder NATO immer gewichtiger werden. Auch dem US-Dollar als Weltleitwährung könnten sie nun immer gefährlicher werden. Jüngst wurde nicht nur bekannt, dass weitere 19 Länder den BRICS beitreten wollen. Im April drängte bereits Brasiliens Präsident Lula darauf, dass diese bevölkerungsreichen Staaten eine gemeinsame Währung auflegen sollten, um den US-Dollar abzulösen.“

    Dann werden sich der US-$ und Euro gegen den neuen BRICS ständig abwerten, und wir bekommen eine gewaltige importierte Inflation.

    Im Grunde genommen kann uns allerdings nichts passieren, weil unsere Vorväter einen Goldschatz von ca. 3500 Tonnen Gold erarbeitet haben, den die Vasallenregierung nur aus den USA wieder zurückholen müßte. Aus unerfindlichen Gründen will die Vasallenregierung dieses Aktivum in der Bilanz der Deutschen Bundesbank nicht zu Hause haben. Weil es sich inzwischen vielleicht in Luft aufgelöst hat, denn eine Inventur hat nie stattgefunden?! Das würde bedeuten, daß derselbe „Freund“, der die Röhrensprengung veranlaßte, hätte unser Gold gestohlen, und die Vasallenregierung ist und bleibt sein Komplize in den Verbrechen gegen uns selbst!

    https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&tn=Holt%20unser%20Gold%20heim

    • Das Gold ist futsch!
      Was haben die Amis nach dem Fall vom Irak und die Ermordung von Saddam und die Ermordung von Gadaphi, als aller Erstes getan. Vom Irak haben sie sofort 600 Tonnen Gold ausgeflogen und von Lybien haben sie 80 Tonnen gestohlen!
      Und wer heute noch an den Weihnachtsmann, mit abgeschnittenem Pimmel und Titten, glaubt , der glaubt auch noch das wir das Gold zurück bekommen werden!

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