Hans Egeler (opposition24)
Wenn Sie einem Dorfbürgermeister in Deutschland vor Leuten sagen, er sei unfähig, was man an den langen Bearbeitungszeiten seines Büros sehen könne, beleidigen Sie ihn. Kündigt daraufhin seine Sekretärin, weil sie daran nicht schuld sei, so erschweren Sie das öffentliche Wirken des Bürgermeisters. Eine Bagatelle? Weit gefehlt. Die deutsche Strafgesetznorm § 188 lautet auf bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe! Sollten Sie dem Bürgermeister außerdem gesagt haben, er habe ihren Antrag verschwinden lassen, dann können Sie ohne Bewährung für 5 Jahre (in Worten Fünf Jahre) in den Knast wandern, wenn die Type Bayerischer Richter urteilt, der den Fall Gustl Mollath kennt. Das Gerichtsgebäude muss dafür nicht einmal am Freislerplatz liegen.
Diese haarsträubende Gesetzgebung schuf eine FDP-Abrissbirne von Freiheit und Rechtsstaat als Minister der linksgrünen Repressionspolitik. Die strafrechtliche Drohung muss aus Sicht von Kritikern als terroristisch angesehen werden. Selbst wenn nicht 5 Jahre für einen falschen Satz verhängt werden sollten, reicht der Paragraf 188 StGB aus, jedermann das Wort im Halse stecken zu lassen. Dagegen dürften Nordkorea und Russland als liberales Pflaster gelten, denn solche Kopf-ab-Mentalität ist von dort trotz aller Propaganda nicht bekannt.
Aktuell spioniert Haldenwangs Geheimdienst Tausende unbescholtener Bürger aus – ganz wie in alten Zeiten
Tausende unbescholtene Bürger werden aktuell vom Faeserschen Beobachter Haldenwang und seinem personell aus den Nähten platzenden Inlandsgeheimdienst ausgespitzelt, obschon sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt sind (hier). Es genügt, dass sie Institutionen angeblich “verächtlich machen” – zum Beispiel sagen, dass derlei Spionage gegen die eigenen Bürger eine Übergriffigkeit ist. Selbst Journalisten sehen sich schon wieder unter
Beobachtung. Helferdienste leisten mit Millionen Steuer-Euro unterstützte Regierungsorganisationen, Denunziationsportale und -telefone. Die faschistische DDR und ihre “Horch & Greif”-Stasi waren dagegen Waisenknaben mit Schlapphüten und Trabis. Das Übelste an der Situation ist, dass die Staatsfunker und regierungsnahen Haupt- und Jubelpersermedien das auch noch gut finden. Nirgends ein Wörtchen der Kritik zu 5 Jahren Knast für einen gesprochenen Satz. Dafür großes Lob für eine Regierung die Vergewaltiger, Schänder und Lebenszerstörer junger Frauen mit Tausend Euro auf die Hand in die Freiheit ihres Landes fliegen lässt und auf ihre Wiederkehr nur wenige Wochen zu warten braucht. NRW-Präses Wüst von der CDU und seine Grünen haben schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Ausschreibungen zur Fahndung unterbleiben
Wer oder was sollte unser Leben bestimmen?
Ist es eine Frage vorgebener Struktur, sprich, Grundgesetz oder Verfassung, oder ist das eigentlich nebensächlich, solange(welche?) maßgebliche Grundüberzeugungen berücksichtigt und auch geschützt werden?
Rechtsprechung hat somit auf was aufzubauen? Auf den Schutz der Struktur, siehe Verfassungsschutz, wie auch Gericht, oder doch eher an dem, was ihnen überhaupt erst mal erlaubt, tätig zu werden? Dieser ominöse Geist, von was auch immer …
Wie armselig muß sein, „Die beste Demokratie, die wir je hatten“, die nicht, aus sich selbst heraus, lebens- und überzeugungsfähig genug, Brandmauern um sich errichten muß? Die jegliche ihr zukommende Kritik, geradezu im Keime, ersticken muß?
Richter die nur die Meinungsfreiheit von Linken und Staatsfeinden – ohne jede Rücksicht auf das GG – gelten lassen, die Nennung von Fakten aber so hart wie möglich bestrafen sind leider Realität.
Ich weiß nicht wie man das ändern kann – außer AfD zu wählen.
Theoretisch ist jeder Richter an das GG gebunden (nach § 34? DRiG), aber wer das im Falle eines Falles z.B. mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde moniert, wird immer von Richterkollegen abgewimmelt. Also was tun, was ändern?
Moin scharfer Mann,
wie wäre es z.B. mit einer Verfassung?
Wer aber will schon Veränderungen, die es ohnehin geben wird?
Nur werden diese, ohne von der Glotze wegzukommen und weiterhin ungebildete Polit-Marionetten zu wählen, verheerend ausfallen.