Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas

Donbas Wahlen
Präsidenten-Stichwahl im Jahr 2010. Der vorwiegend russischsprachige Osten und Südosten wählte Wiktor Janukowitsch, der gegen die von der Westukraine favorisierte Julia Tymoschenko gewann und bis zu seiner Absetzung 2014 Präsident blieb. An den nächsten Parlamentswahlen von 2019 konnten die von Russland kontrollierten Gebiete nicht teilnehmen. Es gewann Selensky gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko. An den folgenden Parlamentswahlen von 2019 lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Gewonnen hat die Wahl die von Präsident Selensky neu gegründete Partei Sluha narodu (zu Deutsch Diener des Volkes). © Offizielle Resultate der ukrainischen Regierung

Jacques Baud /  Lange lehnte Russland die Unabhängigkeit des Donbas ab. Dann trieb der Westen den Donbas sogar in die Russische Föderation.

*Jacques Baud: «Putin – Herr des Geschehens?»

Putin Cover

Westend-Verlag, 2023

E-Book 19.90 CHF / 19.90 Euro
Paperback: 35.90 CHF / 26.00 EURO

Aus dem Verlagstext: «Das Sterben in der Ukraine schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Medien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert.

Nach ihrem Maidan-Staatsstreich im Jahr 2014 schaffen die ukrainischen Ultranationalisten im Parlament am 23. Februar als eine der ersten Amtshandlungen das Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz[1] und damit das Russische als Amtssprache ab. Der Präsident unterschreibt die Aufhebung dann zwar nicht, doch dieser für die russischsprachige Bevölkerung alarmierende Schritt löst Demonstrationen aus.

Die brutale Unterdrückung dieser Demonstrationen führt zu einem allgemeinen Aufstand im gesamten Süden des Landes. Im Sommer 2014 entstehen Volksrepubliken (VR) in den Oblasten Odessa, Dnepropetrowsk, Charkow, Donezk und Lugansk und im September wird ein einheitliches Noworossija-Kommando gegründet. Doch das Eingreifen der ukrainischen Armee, flankiert von äusserst brutalen rechtsradikalen Milizen, stellt die Ordnung wieder her. Es bleiben nur die VR Donezk und Lugansk übrig.

Aufstände Ostukraine 2014
Ausgerufene Volksrepubliken 2014 in der Ostukraine © J.B.

Aufstände und Widerstand im Donbas gegen die illegale Regierung in Kiew werden von westlicher Propaganda heruntergespielt. Die neuen Machthaber in Kiew erfinden sogar eine russische «Invasion», um sich eine Legitimität zum Eingreifen im Donbas zu verschaffen.

Referenden zur Selbstbestimmung

Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrationen veranlasst im Mai 2014 die Bevölkerung gewisser Regionen von Donezk und Lugansk, Referenden zu organisieren. Sie beschliessen das Gesetz zur Selbstbestimmung der Volksrepublik Donezk (angenommen mit 89 Prozent) und das Gesetz zur Selbstbestimmung der Volksrepublik Lugansk (angenommen mit 96 Prozent).

Viele westlichen Medien[2],[3] sprechen von Referenden zur «Unabhängigkeit», was jedoch falsch ist: Es handelt sich um Referenden zur «Selbstbestimmung» oder «Autonomie» (самостоятельность). Diejenigen, die Öl ins Feuer giessen wollen, sprechen weiterhin von «Separatisten» (Unabhängigkeitskämpfern) und «Separatisten-Republiken». Das ist eine Desinformation.

Keine russischen Truppenverbände im Donbas

Ich befinde mich im Jahr 2014 bei der NATO. Dort stelle ich fest, dass die Depeschen, die wir erhalten, aus Polen kommen und mit den Informationen der OSZE nicht übereinstimmen. Das Oberste Hauptquartier der NATO veröffentlicht ein Satellitenfoto von vier Geschützen im Donbas und behauptet, es handle sich dabei um eine russische Einheit.[4] Tatsächlich handelt es sich um das aufständische Regiment «KALMIUS». Es wurde aus einer russischsprachigen ukrainischen Einheit gebildet, die zu den Autonomisten übergelaufen war. Im Übrigen hat die NATO seit August 2014 offensichtlich keine weiteren Fotos zum Veröffentlichen gefunden, um die Präsenz russischer Militärverbände im Donbas zu belegen.

In einer im September 2014 verabschiedeten Resolution verurteilt das Europaparlament eine «direkte militärische Intervention», spricht von Waffenstillstandsverletzungen «hauptsächlich durch russische reguläre Truppen» und behauptet, Russland habe «seine Militärpräsenz auf ukrainischem Staatsgebiet verstärkt»[5]. Das alles ist falsch: Die Behauptungen stammen von den polnischen Nachrichtendiensten, wurden aber von den OSZE-Beobachtern nie bestätigt. Wie so häufig macht das Europaparlament Anschuldigungen und setzt Sanktionen durch, ohne dass diese Anschuldigungen durch Tatsachen belegt wären.

Am 29. Januar 2015 erklärt der ukrainische Generalstabschef General Wiktor Muschenko, dass sich keine russischen Truppen auf ukrainischem Boden befinden und dass nur einzelne russische Kämpfer beobachtet worden seien.[6] Seine Aussage wird im Oktober 2015 vom Chef des Inlandsgeheimdienstes (SBU) General Wassyl Hryzak bestätigt, der präzisiert, dass seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine nur 56 russische Militärs beobachtet worden seien.[7]

Die Aufständischen besitzen einige Waffen, die nie zur Ausstattung der ukrainischen Armee gehörten. Das genügt bereits, um den Vorwurf einer russischen Intervention zu schüren. Wäre da nicht die Tatsache, dass die fraglichen Waffen sehr wohl zur Ausstattung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) gehören, dessen Agenten zu den Aufständischen übergelaufen sind.

Lügen des ukrainischen Präsidenten

Trotzdem behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Juni 2015 in einem Interview des Corriere della Sera, Russland sei mit 200’000 Mann in der Ukraine aufmarschiert.[8] Anschliessend erklärt er im September vor der UN-Generalversammlung:

«Wir sind gezwungen, von der Russischen Föderation ausgebildete und bewaffnete Truppen zu bekämpfen. Schwere Waffen und militärische Ausrüstung sind in den besetzten Gebieten in einer solchen Anzahl angehäuft, dass die Mehrheit der Armeen der UN-Mitgliedsstaaten davon nur träumen könnte.»[9]

In Wirklichkeit hat man rein gar nichts beobachtet. Davon abgesehen: Falls sich 75 russische militärische Formationen in der Ukraine befänden, wie dies am 19. November 2016 in Istanbul vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO verkündet wurde,[10] dann hätte man logistische Fahrzeugkolonnen erkennen müssen, die zur operativen Unterstützung dieser Einheiten und Militärbasen für die Soldaten nötig gewesen wären. Aber die amerikanischen Beobachtungssatelliten haben nichts entdeckt.

Im Jahr 2018 räumte der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug in einem Interview der Zeitschrift Foreign Policy ein, dass die OSZE keine Beobachtungen gemacht habe, welche die Anwesenheit von russischen Truppen in der Ukraine belegen würden.[11]

Die International Crisis Group (die von mehreren europäischen Ländern sowie der Open Society Foundation finanziert wird) bilanziert im Juli 2019: 

«Demonstrationen in der Ostukraine wurden von lokalen Einwohnern angeführt, die für sich in Anspruch nahmen, die regionale russischsprachige Mehrheit zu vertreten. Sie waren sowohl über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Kiewer Regierung besorgt als auch über die später abgebrochenen Versuche dieser Regierung, den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache im ganzen Land einzuschränken. Aktivisten und Freiwillige aus Moskau schlossen sich ihnen in einer Bewegung an, die in der Region als ‹russischer Frühling› bekannt wurde. Die Aktivisten veranstalteten Kundgebungen, die zu teilweise tödlichen Zusammenstössen mit den Kräften und Anhängern der neuen Regierung in Kiew führten […]

Moskau will einen Donbas mit weitgehender Autonomie oder einem Sonderstatus. Mit dem zweiten Minsker Abkommen wurden diese Ziele weitgehend formalisiert. Dieser neue Ansatz entsprach den Plänen Moskaus. Aber die De-facto-Führung der Gebiete im Donbas wollte etwas anderes. Viele, die weiterhin gegen die ukrainischen Streitkräfte im Donbas kämpfen, wünschen sich nach wie vor eine Angliederung an Russland – auch wenn Moskau von dieser Idee nicht gerade begeistert ist.»

Ukraine drängt den Donbas in Richtung Russland

2014 stoppte die ukrainische Regierung jede Wirtschaftshilfe, jede Finanzierung (des Wiederaufbaus von Städten und Infrastruktur, der Wiederherstellung der Versorgung und so weiter), alle Sozialleistungen (Renten, Wohngeld und so weiter) in den autonomen Gebieten. Auch das Bankwesen stellte Kiew im Donbas ein.

Die Minsker Abkommen sehen deshalb vor, dass Kiew diese Dienste mit der Hilfe von Paris und Berlin wieder aufnimmt (Artikel 8). Weil sich aber Kiew weigert, mit den Vertretern des Donbas zu reden, und weil weder Frankreich noch Deutschland ihre Aufgabe wahrnahmen, die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten, ist nichts geschehen.

Angesichts dieses Vakuums ergreift die russische Regierung ihrerseits Massnahmen, um der Bevölkerung des Donbas zu helfen. Am 15. Dezember 2014 schafft sie eine «Interministerielle Kommission für humanitäre Hilfslieferungen in die betroffenen Gebiete im Südosten der Regionen von Donezk und Lugansk». So übernehmen im Donbas allmählich russische Unternehmen und Banken die Dienstleistungen, die Kiew nicht mehr sicherstellt.[12]

Rentner und Bedürftige stehen jedoch weiterhin ohne Einkommensquellen da. Sie erhalten keine Renten- und Hilfszahlungen mehr von der ukrainischen Regierung. Daher unterzeichnet Wladimir Putin am 24. April 2019 ein Dekret, das die Ausstellung von russischen Pässen für die Einwohner des Donbas ermöglicht, was ihnen wiederum ein Recht auf russische Sozialleistungen gibt.[13]

Bis 2015/2016 kauft die Ukraine wie vorher Heizkohle von den Republiken des Donbas. Doch im Jahr 2017 schliesst die ukrainische Regierung die Grenze und beendet die Handelsbeziehungen mit dem Donbas[14]. Das veranlasst den Donbas dazu, mehr Güter mit Russland auszutauschen. Russland kommt dem Donbas entgegen, indem es auf bestimmten Produkten die Zollgebühren abschaffte.

Insgesamt tut die ukrainische Regierung mit ihrer eigenen Bevölkerung dasselbe wie die Europäische Union mit Weissrussland oder Russland: Sie treibt sie in die Arme ihres Feindes. Es ist offensichtlich, dass diese Strategie unproduktiv ist, aber sie wird weitestgehend von Frankreich und Deutschland aufrechterhalten. Sie weigern sich weiterhin, die Ukraine dazu anzuhalten, die Minsker Abkommen umzusetzen. Es geht offensichtlich darum, Putin entgegenzutreten[15], und nicht darum, eine Konfliktlösung zu finden.

Dekret Selenskys zur Rückeroberung der Krim und Truppenübungen

Wladimir Putins Position bleibt konstant. Sie will das Umsetzen der Minsker Abkommen, die auf eine Autonomie des Donbas im Rahmen der Ukraine und nicht auf eine Unabhängigkeit abzielten. Selbst die russische oppositionelle Internetseite Meduza[16] schreibt, die Priorität der russischen Politik sei die Umsetzung der Minsker Abkommen.

Am 24. März 2021 verkündet Präsident Wolodymyr Selensky ein Dekret, das zum Ziel hat, die Krim zurückzuerobern[17]. Er verlegt Truppen in den Süden des Landes. Das Dekret sieht ausdrücklich auch militärische Massnahmen vor, um die Krim zurückzuerobern. Gleichzeitig startet die NATO die Truppenübungen «Defender Europe 21», die von März bis Juni 2021 nahe der russischen Grenze zwischen dem Baltischen und dem Schwarzen Meer stattfinden werden.[18] Über die ukrainischen Truppenbewegungen Mitte März[19] und Anfang April 2021[20] berichtet kaum eine westliche Publikation.

Diese Situation erklärt die Übungen der russischen Armee im Frühling 2021.

Am 3. Dezember 2021 veröffentlicht die Washington Post eine Karte unter der beunruhigenden Überschrift: «Russland plant eine grossangelegte Militäroffensive mit 175’000 Soldaten gegen die Ukraine, warnen die amerikanischen Nachrichtendienste.» Die von den US-Nachrichtendiensten erstellte Karte zeigt die Verteilung russischer Truppen in der Umgebung der Ukraine. Die Karte zeigt deutlich, dass keine russischen Truppen im Donbas stationiert sind, entgegen den Behauptungen unserer Medien.[21]

Die Kommentatoren merken sich die Zahl von 175’000, aber die Karte der US-Dienste ist weniger eindeutig. Sie zeigt an, dass nur 70’000 Mann zu der Zeit nahe der Ukraine und auf der Krim anwesend sind. Die restlichen Truppen werden als «expected» (als «erwartet») beschrieben. Mit anderen Worten: Sie sind nicht vor Ort.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Putin bis Mitte Februar 2022 nicht die Absicht hatte, die Ukraine anzugreifen. Dagegen kann man vermuten, dass Russland auf ein Eingreifen vorbereitet war («Eventualplanung»), falls die Ukraine eine entscheidende Offensive begonnen hätte, um den Donbas militärisch in ihre Gewalt zu bringen, zumal pro-ukrainische Kräfte (sprich: Söldner) damit beginnen, terroristische Anschläge auf dem Gebiet der zwei Republiken zu verüben.

Im Februar 2022 zieht die ukrainische Armee ihre Truppen längs der Kontaktlinie zum Donbas zusammen und intensiviert das Artilleriefeuer auf die Bevölkerung der autonomistischen Republiken. Die Zivilbevölkerung wird unter Gleichgültigkeit des Westens schrittweise nach Russland evakuiert[22]: Westliche Regierungen und Medien sprechen diese Entwicklung nicht an. Sie nehmen auch keinen Einfluss auf die Ukraine, um die Zivilbevölkerung im Donbas zu schützen. Vielmehr sprechen sie von «unmittelbar bevorstehenden Angriffen» Russlands an der ukrainischen Grenze, ignorieren aber die ukrainischen Verstärkungen durch Truppen und Panzer entlang der Kontaktlinie.

In seiner Fernsehrede vom 24. Februar 2022 wird Wladimir Putin von einem «Völkermord» sprechen, der im Donbas stattfinde.[23] Über diese Einordnung lässt sich streiten. Doch hat der Westen die Augen vor dem Ermorden von einfachen Bürgern verschlossen, die bisher als Ukrainer galten.

Kurz zuvor handelt Putin: Als Erstes erkennt er am 21. Februar 2022 die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Republiken im Donbas an.

Der Westen sieht die Anerkennung der Unabhängigkeit der Donbas-Republiken als kriegerischen Akt und giesst Öl ins Feuer. Verschiedene Medien erklären, dass Putin die beiden Republiken «annektiert» habe.[24]Dies ist falsch, denn von einer Eingliederung in die Russische Föderation war zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede.

Eigentlich hat der Westen nicht verstanden, dass diese Anerkennung der Unabhängigkeit Putin erlaubt, mit beiden Republiken «Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung» zu unterzeichnen, die am nächsten Tag von ihren jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden.

Am 23. Februar bitten die Donbas-Republiken Russland um Militärhilfe, weil sie mit einer grossangelegten ukrainischen Offensive rechnen.[25]

Putin verweist auf das UN-Prinzip der Schutzverantwortung (R2P) unter Berufung auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, um das Hilfegesuch anzunehmen und im Donbas zu intervenieren und die Bevölkerung im Donbas zu schützen.

In gewisser Weise hat Russland damit beschlossen, die Minsker Vereinbarungen gewaltsam umzusetzen. Die Europäer betrauern daraufhin das Ende der Abkommen, deren Umsetzung sie acht Jahre lang verhindert hatten.

Gründe, weshalb Putin den separatistischen Republiken schliesslich half, sich militärisch zu verteidigen:

  • Der stark zunehmende Beschuss der Donbas-Bevölkerung durch die ukrainische Armee, der von der OSZE beobachtet und in ihren täglichen Berichten festgehalten wurde – von dem aber kaum jemand im Westen spricht.
  • Die Ukraine hatte nie die Absicht, die Minsker Abkommen von 2015 umzusetzen. Die Abkommen verlangen eine Anpassung der ukrainischen Verfassung und einen Dialog mit den Vertretern der Republiken. Mit beidem wurde nicht einmal begonnen.
  • Die zwei Länder, welche die Minsker Abkommen seitens der Ukraine garantieren sollen, nämlich Deutschland und Frankreich, haben die Aufgabe nicht erfüllt, die sie sich auferlegt hatten. Sie haben nie zielgerichtet mit der Ukraine gearbeitet, damit sie ihre im Jahr 2015 festgelegtenVerpflichtungen erfüllt.
  • Es sind mit hoher Wahrscheinlichkeit geheime, in den Donbas eingeschleuste CIA-Einheiten, die im Februar 2022 terroristische Attentate verübten.
  • Was auch immer Russland unternimmt, es wird in jedem Fall zur Zielscheibe von Sanktionen, denn darin liegt das Ziel der USA. Russland macht sich darauf gefasst. Es kann sich an China anlehnen, was seine Absatzmärkte betrifft.
  • Die russische öffentliche Meinung nähme es nicht hin, dass die russischsprachigen Donbas-Bewohner in einen Krieg mit der Ukraine gerieten und Russland nicht eingreifen würde.

Weil Putin den Artilleriebeschuss und eine drohende Bodenoffensive gegen die Zivilbevölkerung nicht toleriert, hat er die Wahl:

  1. sein Eingreifen auf die Donbas-Republiken zu beschränken oder
  2. die Gelegenheit einer breiteren Offensive zu ergreifen und so die Veränderungen eigenhändig durchzusetzen, die er den USA und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte[26]: Eine neutrale Ukraine ohne westliche Waffensysteme auf ihrem Territorium.

Er hat diese zweite Variante gewählt.

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Der Autor hat diese Zusammenfassung autorisiert.

upg. Autor Jacques Baud arbeitete als Analyst für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine. Der russisch sprechende und von amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ausgebildete Baud analysierte auch die militärische Stärke des Warschauer Paktes und war Experte für russische Kriegsführung in Afghanistan. Infosperber veröffentlicht Auszüge aus seinem Buch «Putin – Herr des Geschehens?»*.
Grosse Medien und Politiker disqualifizieren Baud als «Putin-Verteidiger» und gehen auf Fakten und Argumente seines Buches kaum ein. Baud legt dort dar, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre und warum Russland sich bedroht fühlte.
Doch selbst wenn der Krieg vermeidbar gewesen wäre: Der Angriffskrieg Russlands und die Kriegsverbrechen sind ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie sind mit nichts zu rechtfertigen.


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FUSSNOTEN
[1] Das «Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz» machte Russisch in 13 von 27 Gebieten der Ukraine zur «Regionalsprache»: in der Region und in der Hauptstadt Kiew, auf der Krim, in den Regionen Donezk und Luhansk, aber auch in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja, Odessa, Cherson, Mykolajiw, Charkiw, Sumy und Tschernihiw.
Das Gesetz wurde im Jahr 2018 definitiv abgeschafft.

[2] «L’est de l’Ukraine se prépare à voter sur son ›indépendance», France 24, 10.5.2014

[3] Z.B. https://pages.rts.ch/la-1ere/programmes/le-journal-du-matin/5822909-le-journal-du-matin-du-12-05-2014.html

[4] NATO gibt Satellitenbilder frei, die russische Kampfeinheiten in der Ukraine zeigen, 28.8.2014, (http://www.nato.int/cps/en/natohq/photos_112202.htm)

[5] Résolution du Parlement européen du 18 septembre 2014 sur la situation en Ukraine et l’état des relations UE-Russie (2014/2841(RSP), Strasburg, 18.9.2014

[6] Résolution du Parlement européen du 18 septembre 2014 sur la situation en Ukraine et l’état des relations UE-Russie (2014/2841(RSP), Strasburg, 18.9.2014

[7] «Only 56 Russians Fought in Ukraine- says Ukraine’s State Security (SBU)», YouTube, 7.2.2016

[8] Giuseppe Sarcina, »Ukraine’s Poroshenko: ›Putin the Pact-Breaker‹«, Corriere della Sera, 30.6.2015

[9] Sendung »C dans l’air« vom 2.10.2015: »Syrie: Poutine Attaque«, YouTube/ France 5, 10.11.2015 (46’10’’)

[10] «The 75 Russian military units at war in Ukraine», Euromaidan Press, 23.11.2019

[11] Amy Mackinnon, »Counting the Dead in Europe’s Forgotten War«, Foreign Policy, 25.10.2018

[12] Zusammenfassend: Shaun Walker, «Ukraine banks axe services in pro-Russian regions», The Guardian, 26.11.2014 (https://www.theguardian.com/world/2014/nov/26/ukraine-banks-suspend-services-pro-russia-donetsk)

[13] Zusammenfassend: «Kremlin: Russian passports to provide freedom of movement to Donbass residents», Tass, 30.4.2019 (https://tass.com/politics/ 1056533)

[14] «Donbas coal blockade: 5 things you need to know», Ukraine Crisis Media Center, 21.2.2017; Oleg Varfolomeyev, «Coal Smuggled From Ukraine’s Occupied Donbas Ends up in Poland», The Jamestown Foundation, Eurasia Daily Monitor, Volume 14, Nr. 128, 12.10.2017

[15] Caroline Roux in der Sendung «C dans l’air« vom 17.10.2021 («Poutine, maître du jeu #danslair 17.10.2021», France 5/YouTube, 18.10.2021) (1h00’33’’)

[16] «›Мы должны все сделать для решения проблем Донбасса‹. Путин — о предложении Госдумы признать независимостьДНР и ЛНР», meduza.io, 15.2.2022

[17] https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533

[18] https://www.europeafrica.army.mil/DefenderEurope/

[19] https://twitter.com/rage_intel/status/1371009926395494402

[20] https://twitter.com/worldonalert/status/1377691126149349382 und https://twitter.com/AmbranderB/status/1378773857142706181

[21] Shane Harris & Paul Sonne, »Russia planning massive military offensive against Ukraine involving 175,000 troops, U. S. intelligence warns«, The Washington Post, 3.12.2021

[22] Zachary Basu, «Civilians evacuated from eastern Ukraine as pro-Russia separatists warn of war», Axios, 18.2.2022
(https://www.axios.com/2022/ 02/18/russia-ukraine-donbas-evacuation)

[23] «Address by the President of the Russian Federation», The Kremlin, 24 février 2022 (http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843)

[24] Pascal Boniface, in der Sendung »C dans l’air« am 22.2.2022 (07’00’’)

[25] «Russia says Donbas separatists ask Putin for military support», dw.com, 23.2.2022

[26] Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte:

Was Russland der NATO vorschlug …

  • Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
  • Rückkehr zu den Prinzipien der «gleichen und unteilbaren Sicherheit»;
  • Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
  • Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
  • Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von «Dangerous Brinkmanships» (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
  • Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
  • Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
  • Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des «Roten Telefons»);
  • Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
  • Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;
  • keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
  • Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
  • Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und was Russland den USA vorschlug

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:

  • Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
  • Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;
  • Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
  • beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
  • Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
  • Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
  • keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.

Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen» und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch. Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.

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Das war der letzte Buch-Auszug. Zu den bisherigen Teilen von Jacques Baud:

12. August 2023: Das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt
17. August 2023: Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant
23. August 2023: Der Maidan war ein illegaler Putsch, vom Westen unterstützt
3. September 2023: Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim

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Weiterführende Informationen

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Eine längere Film-Reportage aus dem Donbas im Jahr 2017:
Die 14 Minuten zur Konflikt-Chronologie: 0:01:00–0:03:50; 1:04:40–1:08:34; 1:11:40–1:17:58

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Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas
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