Die Umerziehungsagenda

Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.

Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen? Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählte einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wo sie selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie, Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“ Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der Zivilgesellschaft. Weil sich humorvolle Distanz zu diesem Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren. Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie.

von Roland Rottenfußer (manova)

Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert.

Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand einen Machtwechsel mit Waffengewalt. Auch ich nicht, zumal ich Waffengebrauch generell ablehne. Die Maßnahme riecht allerdings etwas nach einem „Social Credit“-System: Privilegien oder ihr Entzug werden an Wohlverhalten geknüpft. Nimmt man „Rechtsextremen“ ihre Jagdgewehre, so können sich Jagdtiere freuen, künftig nur noch von Menschen aus dem Lager der Linken und der Mitte erschossen und ausgeweidet zu werden. Ähnlich ist es beim Thema der Finanzströme von Rechtsextremen, die die Regierung austrocknen will. Dies soll mir recht sein, sofern es sich um wirklich gefährliche Leute handelt.

Der Staat sieht nach dem Rechten

Das Problem, das ich sehe, ist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, nicht selbst durch die Schrotflinte eines ausufernden „Kampfes gegen rechts“ verletzt zu werden. Die Tatsache, dass wir uns selbst nicht als „rechts“ einstufen würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu bekommen.

„Rechts“ ist in den letzten Jahren zu einer umfassenden Chiffre für alles Verwerfliche geworden — analog zu den Vaterlandsverrätern, Majestätsbeleidigern, Klassenfeinden, Terrorsympathisanten, Gefährdern und Coronaleugnern anderer von Obrigkeiten losgetretener Verfolgungswellen.

Mit der ursprünglichen Bedeutung des Wortes „rechts“ hat all das nur noch am Rande zu tun. Sonst müssten sich die Konstrukteure einer zunehmend ins Totalitäre abdriftenden Gesellschaft ja als Erstes selbst verhaften.

Die meisten von uns sind wohl mehr als einmal als rechts geframt worden. Waren Sie Coronamaßnahmen-Skeptiker? Rechts! Sind Sie für Frieden mit Russland? Rechts! Sind Sie gegen das Gaza-Bombardement? Rechts! Sind Sie gegen Geschlechtsoperationen und Hormongaben bei Minderjährigen im Kontext der „Trans“-Mode? Rechts! Haben Sie mit den demonstrierenden Bauern und Lastwagenfahrern sympathisiert? Rechts! Haben Sie sich nicht mit der gebührenden Inbrunst an den Demonstrationen „für Demokratie“ in den letzten Wochen beteiligt? Rechts!

Sehr vieles spricht dafür, dass es mit den neuen Beschlüssen und Vorhaben der Bundesregierung Ihnen und mir an den Kragen geht. Dazu muss man sich die Mühe machen, die jüngste Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch genauer anschauen, auch wenn dies alles andere als eine angenehme Erfahrung ist. Ich führe hier nur Zitate an, die von allgemeiner Bedeutung sind, also Menschen auch außerhalb des tatsächlich rechtsextremen Bereichs betreffen dürften.

Eingeschüchtert durch Ernst

Nancy Faeser:

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekomme. (…) Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch (…) die Gaststätten- und Gewerbeaufsicht geschehen.“

Ein meiner Meinung nach wirklich gefährlicher Satz, der eigentlich dazu führen müsste, dass Nancy Faeser vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Wie sollte aber eine Ministerin wirksam von einer Institution kontrolliert werden, welche von ihr selbst kontrolliert wird?

Mit dem Humor standen und stehen alle autoritären Regime auf Kriegsfuß. In Umberto Ecos Mittelalter-Roman „Der Name der Rose“ dient die Angst des Klerus vor der zersetzenden Kraft des Lachens als Aufhänger für eine rätselhafte Serie von Morden im Klostermilieu. In der Komödientheorie des Aristoteles sieht der fanatische Mönch Jorge die größte Gefahr für den geistlichen Frieden seiner Schäflein, welcher sich auf Angst gründet. Daher empfiehlt Jorge heiligen Ernst:

„Wenn das Lachen die Kurzweil des niederen Volkes ist, so muss die Freiheit des niederen Volkes in engen Grenzen gehalten, muss erniedrigt und eingeschüchtert werden durch Ernst.“

Auffälligerweise zeigen sich gerade diejenigen Kräfte, die am meisten komisches Potenzial besitzen und zu Satire und Witz geradezu herausfordern, am leichtesten „beleidigt“ über kritischen Spott.

Der Blick auf die Geschichte zeigt: Der Prüfstein für die Meinungsfreiheit war und ist immer die Witzfreiheit. Wo man das Lachen einzusperren versucht, sperrt man auch Menschen ein.

Vielleicht ist Nancy Faeser von der kastrierten neudeutschen Humorszene rund um einen Jan Böhmermann, eine Carolin Kebekus oder die Ex-Idealisten der „Anstalt“ derart verwöhnt, dass sie wirklich bissige Kritik an ihrer Person nicht mehr zu ertragen vermag. Kabarett — das bedeutet für sie wohl: Witze über Regierungskritiker. So wie Demonstrieren heute gleichzusetzen ist mit Protest gegen die Opposition. Die Regierenden wirken extrem dünnhäutig im Einstecken und gebärden sich umso rabiater, wenn es ans Austeilen geht. Sicher gibt es auch schlechte und verletzende Scherze. Es ist allerdings nicht Sache des Staates, hier die Grenzen festzulegen oder gar Zensuren für die Qualität von Witzen zu erteilen. Freiheit ist immer die Freiheit dessen, der über etwas anderes lacht.

Die Verhöhner wollen nicht verhöhnt werden

Wer schützt eigentlich die Bürger davor, durch „ihren“ Staat verhöhnt zu werden? Wenn etwa Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Begegnung mit einem Bäckermeister in sozialen Nöten mit der Bemerkung berichtet, er habe gar nicht mehr gewusst, „wie traurig ich gucken soll“. So versprach der Bundeskanzler im März 2023 auch ein neues Wirtschaftswunder. Geblieben ist davon eine Wirtschaft, deren Lage „dramatisch schlecht“ ist. Das sage nicht ich, das sagte Robert Habeck höchstselbst — ohne allerdings den Anstand zu besitzen, als Ergebnis dieses Anflugs von Selbsterkenntnis zurückzutreten.

Nicht nur Witze, die explizit auf Kosten der Bürger gehen — die ganze Politik empfinden nicht wenige Menschen heute als Verhöhnung. Auch die inszenierten Anti-Rechts-Demonstrationen haben nicht verhindern können, dass Bauernproteste weitergehen, dass Regierungsvertreter auf Straßen und Plätzen ausgebuht werden, dass gar eine Grünen-Veranstaltung wegen angeblich bedrohlicher Gegendemonstranten abgesagt werden musste. Vielleicht wird die AfD aufgrund der Bemühungen der Gegen-Rechts-Bewegung jetzt mehr gehasst — keineswegs aber wird die Regierung mehr geliebt.

Natürlich sollten politische Veranstaltungen grundsätzlich ungestört stattfinden können, egal, von wem sie organisiert werden, aber gerade bei regierungskritischen Veranstaltungen ist das ja heutzutage alles andere als selbstverständlich. Werden jedoch einmal Regierungsveranstaltungen oder regierungsfreundliche Versammlungen behindert, wird — als eine Art pawlowscher Reflex — sogleich der Ruf nach härterer Repression gegen Störer laut. Ja, erfahrungsgemäß weichen Grüne im Fall von Störungen lieber zurück — um sich hinterher als Opfer zu inszenieren —, als eine Veranstaltung unter „ungemütlichen“ Bedingungen einfach einmal durchzustehen.

Unfähig oder unwillig, sich den Respekt der Menschen zu verdienen, setzen die regierenden Parteien auf eine weitere Spaltung der Bevölkerung. Die teilt sich auf in eine Gruppe, die sich den Mund nicht verbieten lassen wird, und in jene, die sich einschüchtern lassen und Respekt gegenüber den Vertretern der Obrigkeit künftig noch gekonnter simulieren werden.

Ist es das, was Nancy Faeser will? Vielleicht sind ihre Gedanken diese: „Lieben müssen sie mich nicht unbedingt, aber dann sollen sie mich wenigstens fürchten.“

Jeder Einfluss ist böse — außer unserer

Weiter sagte Faeser auf der Pressekonferenz:

„Darum bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, damit wir sie dann stoppen können.“

Auch dies eine Furcht einflößende Äußerung, wenn wir davor ausgehen, dass am Ende keineswegs nur „Nazis“ davon betroffen sein werden. Jeder, der sich öffentlich äußert, will Einfluss. Wiederholt er bestimmte Aussagen häufiger oder schließt er sich mit anderen zusammen, damit ähnliche Thesen auf verschiedenen Kanälen publiziert werden, so ist dies notwendigerweise eine „Einflusskampagne“. Eine solche soll ab jetzt „früh erkannt“ werden. Und dann? Nach meiner Einschätzung läuft es darauf hinaus, dass der Staat nach dem Gewaltmonopol nun auch noch ein Einflussnahme-Monopol für sich beansprucht. Eine der größten Manipulations- und Einflusskampagnen der letzten Zeit lief unter dem Stichwort „Corona“. Aber: „Quod licet Jovi non licet bovi“, wie es in einem lateinischen Sprichwort heißt — was Jupiter erlaubt ist, darf ein Rind noch lange nicht. Wie immer das am Ende umgesetzt wird: Dem Meinungspluralismus im Land wird es schweren Schaden zufügen.

Hohepriester eines Staatskults

In dasselbe Horn stieß auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es gibt auch verbale und mentale Grenzverschiebungen. (…) Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unserer Sprache einnisten.“

Hier wird eine brandgefährliche Ideologie präsentiert, die auf die Installation eines präventiven Sicherheitsstaats abzielt. Da der Leiter des Amts für Verfassungsschutz keine Gewalttaten als Beispiel anzuführen vermag, schürt er die Angst vor Worten. Und da es, wenn gefährliche Worte geäußert werden, eigentlich schon zu spät ist, muss staatlicherseits schon das Denken bekämpft werden, das sich irgendwann einmal in gedankenverbrecherischen Worten entladen könnte. Unser Mund gehört nicht mehr uns, er gehört dem Staat. Für unsere Gehirn gilt dasselbe.

Wichtig dabei ist die Feststellung, dass sich der Staat ab jetzt nicht mehr die Mühe zu machen braucht, die Missetaten seiner Bürger in strafrechtsrelevante Kategorien einzuordnen und ein Delikt nachzuweisen. Auch Handlungen beziehungsweise Worte ohne strafrechtliche Relevanz können nach seiner Auffassung durchaus „staatswohlgefährdend“ sein.

Somit wird die Treue- und Dienstverpflichtung, die staatliche Organisationen gegenüber dem Bürger als dem Souverän eingegangen sind, umgewandelt in ihr Gegenteil, in eine Pflicht des Bürgers gegenüber seinem Staat. Dieser hat dem Wohle des Staates zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden.

Und wenn jemand „Staat“ sagt, meint er natürlich sich selbst, den Politiker und Funktionsträger, der, unabhängig von seiner tatsächlichen Leistung, zum Adressaten ergriffener Respektskundgebungen werden soll. Der zumindest in seinem Tun von einer eingeschüchtert verstummenden Öffentlichkeit unbehelligt bleiben soll. Der Staat wird so zum Fetisch, der Politiker zum Hohepriester seines Kults, dem alle Menschen zu dienen haben.

Outsourcing hoheitlicher Aufgaben

Über die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalt im Internet“ sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, auf derselben Pressekonferenz, auf der auch Faeser und Haldenwang auftraten:

„Ihre Aufgabe ist, Hinweise von unseren Partnern wie ‚Hessen gegen Hetze‘ und ‚Respekt‘ (…) entgegenzunehmen, auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und die mutmaßlichen Verfasser festzustellen.“

Münch plant damit eine Art Outsourcing hoheitlicher Aufgaben an jene Vereine, die bei den Staatsorganen beliebt sind: das Paradox regierungshöriger Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dadurch kann die Anzahl der Hilfspolizisten und ehrenamtlichen Spitzel, die dem Staat bei allfälligen Repressionsdienstleistungen unter die Arme greifen, beträchtlich erweitert werden. Das Netz der Kontrolle wird engmaschiger. Ist eine „falsche“ Äußerung im Internet der Aufmerksamkeit der Polizei entgangen, so könnte es sein, dass eine „Oma gegen rechts“, die noch Zeit findet, das Internet nach Unbotmäßigem zu durchsuchen, diese bemerkt und meldet.

Münch sagt weiter:

„Deshalb bauen wir unsere zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert, mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. Die melden uns einen solchen Sachverhalt, und wir sorgen dafür, dass auch Strafverfolgung stattfindet.“

Wir müssen uns künftig also nicht nur an Gesetze halten, sondern auch Sorge tragen, nicht bei diversen NGOS in Ungnade zu fallen, müssen also unsere Worte — mündlich und bei Veröffentlichungen im Netz — so wählen, dass wir unbedingt vermeiden, durch Hobbyagenten der staatlichen Gedankenpolizei gemeldet zu werden. Nicht nur Strafen drohen im äußersten Fall; Strafbares oder auch nur „Staatswohlgefährdendes“ wird in vielen Fällen nicht mehr allzu lange im öffentlichen Raum sichtbar bleiben. Denn, so Münch:

„Wir sind massiv unterwegs beim Thema Löschen. Der Digital Service Act gibt dafür auch noch mal einen neuen Raum in Europa.“

Gärtnernde Böcke

Schließlich — wer schützt uns eigentlich vor Verhöhnung durch den Staat? — diese Aussage Münchs:

„Wir brauchen ein rundes Paket, damit nicht am Ende die Strategie aus der rechten Ecke erfolgreich ist und das dazu führt, dass Meinungsvielfalt in Deutschland nicht mehr stattfindet.“

Gärtnernde Böcke, die sich um die Meinungsvielfalt sorgen und deren Spektrum im selben Atemzug auf die Breite einer Briefmarke reduzieren wollen. Geplant ist die Kreation einer sanktionierbaren Grauzone des „Unsagbaren“ unterhalb der Strаfbarkeitsgrenze.

Das ist durchaus nicht neu — speziell für Menschen, die als „Corona-Oppositionelle“ ihre Erfahrungen gesammelt haben; das Prinzip wird nun aber noch stärker institutionalisiert, verschärft, verstetigt. Wir werden Berufsverbote erleben wie seit dem Radikalenerlass (in Kraft 1972 bis 1985) nicht mehr, als die Rote Armee Fraktion (RAF) tatsächlich eine Reihe schlimmer Morde verübte. Wir werden verschlossene Versammlungsorte, vom Netz genommene Kanäle, gelöschte Artikel, zerstörte berufliche Existenzen und nervlich völlig zerrüttete nichtlinke Publizisten erleben.

Um ähnlich scharfe Maßnahmen wie in den 1970er-Jahren zu verhängen, genügt heute schon eine „mentale Grenzverschiebung“ seitens des Delinquenten. Anders formuliert: Erschwert werden soll der Ausbruch aus Denkgefängnissen, die von Würdenträgern errichtet wurden — oft ohne dass es dafür eine Grundlage im Grundgesetz gäbe. Für die Verfolgung und die Behinderung von Meinungsäußerungen genügt ein Unbehagen aufseiten derer, gegen die sich besagte Meinungen richten.

Das Misstrauen der nicht Vertrauenswürdigen

Wir erleben derzeit also einen Staat, der seinen Bürgern zutiefst misstraut, wie es häufig bei Akteuren vorkommt, die insgeheim wissen, dass sie selbst nicht vertrauenswürdig sind. Der „starke Staat“, das ist im Grunde ein ungemein schwacher, der sich durch jedes freie Wort delegitimiert sieht. Er muss den „staatsgefährdenden“ Inhalt — da sich das Böse ja geschickt tarnen könnte — bis zu seiner Quelle zurückverfolgen: in jenen normalerweise nicht ausspähbaren Raum noch nicht materialisierter Gedankenimpulse. In Friedrich Schillers „Don Carlos“ konfrontiert Marquis Posa den spanischen König Philipp II. mit jener ängstlichen Schwäche, die jedem repressiven Staatshandeln zugrunde liegt. „Ihre Schöpfung, wie eng und arm! Das Rauschen eines Blattes erschreckt den Herrn der Christenheit — Sie müssen vor jeder Tugend zittern.“

In der Tat sind es gerade die guten Charaktereigenschaften, durch die sich eine Nancy Faeser gefährdet sieht: Selbstständiges Denken, Freiheitsliebe und Unerschrockenheit sind ihre Feinde; Duckmäusertum, Feigheit und Knechtsnatur ihre Freunde.

Eine gute Regierung würde friedlich geäußerte, wohlbegründete Kritik nicht nur gelassen ertragen können, sie wäre stolz auf solche Bürger, weil gerade sie es sind, die die „Lektion“, welche uns Jahrzehnte demokratischer Erziehung zu vermitteln versuchten, am besten verinnerlicht haben. Umgekehrt hat derjenige wenig verstanden, der glaubt, seiner demokratischen Pflicht schon dadurch zu genügen, dass er Amtsinhabern beflissen zunickt, dass er liebt, was sie lieben, und hasst, was sie hassen, dass er nicht Korrektiv ist, sondern Klangverstärker ihrer Verlautbarungen. Was derzeit geschieht, ist das Gegenteil von souveränem Umgang mit Kritik. Über die Medien wird eine Hysterie geschürt, die den Eindruck eines akuten Demokratienotstands suggeriert. Wenn jetzt nicht mit aller Härte durchgegriffen werde, sei das Ende „unserer Demokratie“ unausweichlich. Nur Notstandsgesetze — und solche stehen uns de facto ins Haus — sind logischerweise die angemessene Antwort auf eine Notlage.

Die zu Tode geschützte Demokratie

Dass die großen Medien zu all dem schweigen werden, ist übrigens nicht nur eine böswillige Vermutung meinerseits. Man kann es live bewundern, wenn man das Video zu Nancy Faesers Pressekonferenz zu Ende schaut und beobachtet, wie die dort versammelten Journalisten allenfalls gegen die vermeintlich zu geringe Härte der Maßnahmen Einspruch erheben. Das Bewusstsein, etwas „gegen rechts“ getan zu haben, schläfert jede Wachsamkeit gegenüber den verheerenden Folgen eines solchen Handelns für die Demokratie und die Meinungsfreiheit im Land ein. Sofern man chronisch Schlafkranke überhaupt noch einzuschläfern vermag. Eine Regierung kann ja offenbar gar nicht so schlecht sein, dass die Mehrheit der Menschen ihren kruden Ideen nicht eine für sie prägende Bedeutung zugestehen würde.

Denn auch, wenn man wirklich Rechtsradikalen nicht das Feld überlassen möchte: Der schwerwiegendste Schlag gegen die Demokratie liegt auf einer Ebene oberhalb alltäglicher politischer Richtungskämpfe. Das Schlimmste ist ein Überhandnehmen staatlicher Machtbefugnisse bei gleichzeitigem massiven Niveauverlust des politischen Personals. Das Gefährlichste ist die Einschränkung des Rechts und der praktischen Möglichkeit für die Bürger, Gegenwehr zu organisieren oder zumindest ein entsprechend kritisches „Denk- und Sprachmuster“ in der Bevölkerung zu erzeugen. Sind der kritischen Gegenöffentlichkeit erst einmal die Zähne gezogen, ist weiterem Demokratieabbau Tür und Tor geöffnet. Man zerstört die Demokratie mit ebenjenen Maßnahmen, mit denen man sie zu schützen vorgibt.

Überspitzt gesagt, besteht die Gefahr, dass man „Nazis“ so lange und so hart bekämpft, bis deren Sieg eigentlich gar nicht mehr nötig ist, weil die „Guten“ dann selbst eine Welt erschaffen haben, die dem von Nazis erträumten autoritären Überwachungsstaat aufs Haar gleicht.

Volksvertreter wären eigentlich verpflichtet, unsere Wünsche sorgfältig zu erforschen und nach Möglichkeit zu erfüllen. Stattdessen versuchen sie nun, die Wünschenden so umzuerziehen, dass ihre Bedürfnisse zu den äußerst spärlichen Möglichkeiten der Gebenden passen. Das ist bequem für Letztere, aber so war Demokratie eigentlich nicht gedacht.

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Die Umerziehungsagenda
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17 Kommentare

  1. Zur Umerziehungsagenda gehört auch, daß man die Bevölkerung zunächst einmal hungern läßt und dabei die Schuld immer auf die frühere politische Führung schiebt.

    Das hat bei den Deutschen zweimal wunderbar geklappt. Nach dem Waffenstillstand im November 1918 haben die Alliierten nach wie vor zwei Jahre lang die Lebensmitteleinfuhr blockiert, weil Clemenceau sowieso der Meinung war, die deutsche Bevölkerung wäre zu groß, so daß bestimmt eine Million Deutsche an Mangelernährung starben, wobei die Führung des Kaiserreichs gründlich als Ursache verbreitet wurde.

    http://www.worldfuturefund.org/wffmaster/Reading/Hitler%20Speeches/Hitler%20Rede%201941.01.30.htm

    „Der Weltkrieg, der 1914 bis 1918 Europa erschütterte, war ausschließlich das gewollte Produkt britischer Staatskunst. …

    Das deutsche Volk hat seitdem gelernt, und es hat aber auch nichts vergessen. Wir wollen dabei nicht kleinlich sein. In der Geschichte sind einzelne Wortbrüche in der Vergangenheit schon oft geschehen. Was aber im Jahre 1918, 1919, 1920, 1921 usw. stattfand, war nicht ein Wortbruch, sondern das waren Wortbrüche am laufenden Band! Nicht ein Wortbruch, sondern kein Wort hat man gehalten! Es ist eine große Nation noch nie so betrogen worden wie damals das deutsche Volk. Was hat man uns zugesichert, was hat man diesem gutgläubigen Volk versprochen – und was haben sie dann mit unserem Volke getan! Es ausgeplündert und ausgepreßt. Man hat sich dabei eines fremden Staatsmannes bedient, eines Amerikaners [Wilson], um eine größere Gläubigkeit beim deutschen Volk zu erzielen. Und vielleicht war das ja wohl auch die Ursache, warum das deutsche Volk auf diese ganzen Manöver hereinfiel. …

    Es ist nur in einem zweiten Staat dieser Prozeß bisher als gelungen anzusehen, in Italien, sonst bisher noch nirgends in Europa. In vielen Staaten sehen wir vielleicht einen Beginn. In einigen Demokratien, da erkennt man wohl die Bedeutung eines solchen Prozesses, und man glaubt nun, durch Schwindeleien ein Ähnliches erreichen zu können. Man vergißt darüber aber vor allem immer eines: Eine solche Neugeburt eines Volkes ist wirklich ein wunderbarer Vorgang, ein Vorgang, der mehr Glauben voraussetzt als etwa sogenanntes abstraktes geistreiches Wissen. …

    Der eine sagte „Warum soll ich das wegräumen, was andere schlecht gemacht haben?“ – und der andere sagte: „Warum soll ich etwas besser machen, damit sich ein anderer dann hier hineinsetzt.“ – Es wurde kein Grund mehr gefunden, überhaupt zu durchgreifenden wirklichen Lösungen zu schreiten. Damit aber mußte die nationale Ohnmacht zwangsläufig zunehmen, der wirtschaftliche Verfall sich ausdehnen, die Zahl der Erwerbslosen sich vergrößern, die Zahl der im Erwerbsleben Stehenden sich vermindern, die Belastung auf diesen Schultern immer noch mehr zu erhöhen, ihre Tragfähigkeit damit vermindern, und endlich mußte darüber ein Zusammenbruch kommen, dessen Ende nicht abzusehen war. Aber es war schon anzunehmen, daß die gemütvolle und humane Prophezeiung des großen französischen Demokraten Clemenceau, daß wir zwanzig Millionen Menschen zuviel hätten, daß diese Prophezeiung verwirklicht würde. So entstand demgegenüber damit das Programm einer Zusammenfassung der deutschen Kraft mit der Zielsetzung, unser Lebensrecht nach allen Seiten hin zu wahren.“

    Und dasselbe wiederholte sich nach de Kapitulation im Mai 1945, als man auch Hunderttausende Deutsche verhungern und erfrieren ließ, so daß die Wut und Verzweiflung der Menschen von den nun amerikanisch und russisch gelenkten Medien als Ursache auf Hitler und seine Gefolgschaft geschoben wurden. Das war dann die berühmte Umerziehung bzw. Charakterwäsche, die so gründlich erfplgte, daß der Weg zu unserem Untergang bereitet wurde.

    https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-NullResults-_-Results&tn=Charakterw%E4sche

    Dieselbe Strategie sieht man jetzt im Gaza-Krieg, wo Netanjahu den Haß der Bevölkerung auf die Hamas hervorrufen will, indem er sie brutal dem Hungertod aussetzt. Grund ist die möglicherweise frei erfundene Behauptung, die UNRWA habe mit der Hamas zusammen kooperiert. Aufgrund dieser dubiosen und von keiner unabhängigen Stelle überprüften Behauptung haben in einer zuvor vereinbarten Aktion sofort alle zum jüdischen Imperium gehörenden Staaten ihre Unterstützungszahlungen eingestellt, voran der größte Geldggeber nach den USA, die B.R.D. Die Türken versuchen jetzt einzuspringen für ihre muslimischen Brüder.

    Man darf gespannt sein, wie das Trauerspiel Gaza weitergeht, wo Blinken und Netanjahu ewig weiterverhandeln, um die israelische Offensive möglichst lange fortzusetzen, während die Ägypter hinter der Grenze eine zweite Mauer bauen. Da sind wieder Dinge geplant, die man uns bei passender Gelegenheit mitteilen wird.

    Man täusche sich nicht! Hinter der derzeitigen Aufrüstung und der vom Rundfunk gebetsmühlenartig geforderten Erhöhung der Soldaten steht ganz klar eine militärische Agenda, die man uns erst mitteilen wird, wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind. Der nicht-souveräne Staat soll mit einer fremd eingesetzten Regierung zu einem nicht einsichtigen Zweck aufgerüstet und verheizt werden!

    • In deinem Kommentar fehlt noch der Verweis auf 1990! Für mich war diese angebliche „Wiedervereinigung“ ein ganz großer Schwindel. Hier wurde Volksvermögen über geheime Kanäle mit zutun der etablierten Politier, verschoben. Den großen Blödsinn von einer „Unblutigen Revolution“, konnte man natürlich dem dummen Michel erzählen. Diese Lüge wurde dem Michel nur nahe gebracht, um das Ausmisten des SED und STASI Saustalls zu verhindern. Denn mit offen Legung der STASI Akten, wären die Schweinereien der westdeutschen Politiker ans Licht gekommen. Und jetzt kam dazu noch die Wahl Erikas, was mich eigentlich bestätigt hat, das es jetzt zurück zur DDR geht, aber noch ausgefeilter. Und der heutige Zustand Deutschlands mit den vielen, von ehemaligen STASI Mitarbeitern , besetzte Posten, ist der beste Beweis. Und zu guter Letzt lässt der Michel sich noch mit fliegenden Fahnen in einen Krieg mit Russland treiben! Hierbei ist ihm anscheinend nicht bewusst, das der Krieg hier in Deutschland wieder einmal stattfinden wird.

  2. Überspitzt gesagt, besteht die Gefahr, dass man „Nazis“ so lange und so hart bekämpft, bis deren Sieg eigentlich gar nicht mehr nötig ist, weil die „Guten“ dann selbst eine Welt erschaffen haben, die dem von Nazis erträumten autoritären Überwachungsstaat aufs Haar gleicht.

    Wenn Verbrecher frei herumlaufen und die Patrioten im Gefängnis sitzen, regiert der Sozialismus.
    Die echten Nazis verfolgten keine Patrioten.

  3. „Ist es das, was Nancy Faeser will? Vielleicht sind ihre Gedanken diese: ‚Lieben müssen sie mich nicht unbedingt, aber dann sollen sie mich wenigstens fürchten.'“

    Frau Faeser vertritt vermutlich tatsächlich die Ansicht des wahninnigen Caligula:

    https://gutezitate.com/zitat/221795

    „Mögen sie mich hassen, wenn sie mich nur fürchten!!! Aus dem Lateinischen: Oderint, dum metuant.“

    Haldenwang:

    „‚Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es gibt auch verbale und mentale Grenzverschiebungen. (…) Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unserer Sprache einnisten.“ …
    Wichtig dabei ist die Feststellung, dass sich der Staat ab jetzt nicht mehr die Mühe zu machen braucht, die Missetaten seiner Bürger in strafrechtsrelevante Kategorien einzuordnen und ein Delikt nachzuweisen. Auch Handlungen beziehungsweise Worte ohne strafrechtliche Relevanz können nach seiner Auffassung durchaus „staatswohlgefährdend“ sein.“

    Haldenwang: Aussagen, die zwar nicht strafrechtsrelevant sind, können jedoch gleichwohl „staatswohlgefährdend“ sein, zitiert nach Minute 1:28 ff. von

    https://www.youtube.com/watch?v=DK725algNm4&t=21s

    ist für mich persönlich auch sehr gefährlich, weil ich hier nichts schreibe, was strafbewehrt ist, aber immerhin bestimmt wegen meines Revisionismus dem hier mitlesenden Verfassungsschutz nicht paßt. Als überzeugter Christ, der in seiner Jugend große Teile der Bibel auswendig kannte, habe ich natürlich keine Sympathie für rassistische Überlegenheit der Arier, die, soweit ich sie kenne, allerdings in Hitlers Reden nie vorkommen, finde ich es jedoch ungerecht, daß man der historischen Person Hitlers jeden Tag im Fernsehen verunglimpft, nur mit der Absicht uns mit erfundenen Aussagen Hitlers, die heute fast kaum jemand überprüfen kann, in Mitschuld zu nehmen, wodurch unser Volk unendlich ausgebeutet und vollkommen denaturiert wurde. Und dies gerade von ihrer eigenen Regierung, die unsere Schuld unentwegt als heilige Monstranz vor sich herträgt, um sich bei den dunklen Geldmächten dieser Welt ein rotes Röckchen zu verdienen. Deswegen:

    https://web.archive.org/web/20190712090516/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1940_1941.pdf

    https://web.archive.org/web/20190513204456/http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HitlerReden_1941_1942.pdf

    D. h. die Staatsanwaltschaften können im Auftrag der Einheitspartei-Politiker nicht alle abweichenden Wahrheiten bestrafen, wobei sie meiner Meinung nach gerade eine fragwürdige „Wahrheit“ zu unserem finanziellen Schaden durchsetzt, aber auch das ganze falsche historische Selbstverständnis, auf dem dieser Staat auch aufgebaut ist, darf natürlich nicht erschüttert werden. Für jeden von uns gibt es ein heimliches Dossier, in dem festgehalten ist, wer paßt und wer nicht paßt. Und wer nicht paßt bekommt niemals eine Stelle im Staatsdienst, weswegen fast alle Staatsbedienstete überaus gut bezahlte Opportunisten und Duckmäuser sind. Erst nach der Berufstätigkeit rückt einer wie Thilo Sarrazin mit seiner Meinung raus. Und so war es schon immer seit 1945. Jeder, der im Staatsdienst was werden wollte, mußte das Dritte Reich in Bausch und Bogen verdammen, auch wenn er davon nicht überezeugt war, so daß die zweigespalteten Opportunisten geschaffen wurden. Denselben Spagat mußten sich auch die Offiziere der NVA unterziehen, an deren Überprüfung mein Bruder als Oberregierungsrat der Bundeswehr in Strausberg beteiligt war. D. h. die Deutschen mußten sich seit 1945 immer der Deutungshoheit der Siegermächte unterwerfen, gezwungen von ihrer eigenen Regierung, die mit diesen kungeln wollte, weswegen sie widrigenfalls heimlich bestraft wurden!

    Dies bezeugt auch Hans-Helmut Komossa, „Die deutsche Karte“, S. 46:

    „Warum nun bin ich wirklich am 2. Juli 1956 wieder Soldat geworden? Diese Frage habe ich mir später durchaus und wiederholt gestellt, doch die Antwort darauf ist nicht einfach. Ich hatte damals – wie meine Kameraden einen sicheren Platz im Berufsleben, war von keiner Kündigung bedroht, war verheiratet, und hatte zwei reizende Kinder.

    Jeder Bewerber mußte sich vor seiner Einberufung bei der Prüfstelle für Offiziere einer zweitägigen Eignungsprüfung unterwerfen. Im Mittelpunkt dieser Prüfung stand ein politisch-psychologischer Test. Die Gretchenfrage, die jedem Bewerber gestellt wurde, lautete: „Wie halten Sie es mit den Männern des 20. Juli 1944?“ Die Meinungen dazu waren in meiner Generation noch sehr unterschiedlich. Sie reichten von Hochverrat bis zur Erkenntnis der Notwendigkeit zum Handeln nach Stalingrad und vor allen Dingen nach der Schlacht bei Kursk im Juli 1943. Wer hier kein Bekenntnis zugunsten der Frondeure des 20. Juli 1944 ablegte bzw. zumindest ihre Haltung und ihr Handeln respektierte und anerkannte, der erhielt keinen Zugang zur Bundeswehr. Wer später dann, wie es zuweilen geschah, Kritik am militärischen Widerstand gegen Hitler übte, war nicht aufrichtig. Entscheidend für den Entschluß, Soldat zu werden, war wohl die Entwicklung der internationalen Lage mit der Blockade Berlins durch die Sowjets.“

  4. Verkauft all Euren Scheiss und macht Euch auf die Socken.
    Dem Hamsterrad entfliehen.
    Weg mit Haus und Hof, weg mit den Walnussbäumen.
    Ihr werdet bis 2030 sowieso nichts mehr besitzen.
    Und wisst Ihr was?
    Der Klausi hat doch recht!
    Mit all diesem Besitz und Klötzen am Bein, da bist du doch nicht glücklich.
    Weil du nur am kümmern bist und am zahlen.
    Sei weise, reise, reise.

    • Knast ist Urlaub von Anfang an.
      Medizinische Versorgung, Sport, Liebe im „Lila Flur“, Essen, Bildung, Fremdsprachen lernen und Reisen kann sich eh kein Bio-Deutscher mehr erlauben.

      Später kommen dann noch hunderte Politiker und Staatsanwälte mit in den Knast…

  5. Ohne, dass dies wieder jemand bekloppt findet sage ich, man kann alledem ganz legal entfliehen und das Zauberwort heisst:
    Lustig ist das Ziegeunerleben!
    OfW.
    Also ohne festen Wohnsitz in diesem bekloppten Europa.

    So lebe ich seit 2008 und reise im WM herum, mal hier, mal dort, aber immer frei und unabhängig.
    Corona ging mir schon am A vorbei und egal, was sich unsere A…geigen noch einfallen lassen: Ich finde immer einen Weg, dieses Dreckssystem zu boykottieren und ihm in die Speichen zu greifen.
    Dabei habe ich ein schönes Leben, dank der robusten Gesundheit und einem starken Inneren.
    Der, der weder Miete zahlt noch Zins und schon gar keine GEZ.
    Einfach mal am Arse leke lasse.

      • Oh nein!
        Ich habe ein schönes grosses Wohnmobil und auch eine schöne Frau.
        Wir singen meist gemeinsam:
        Lustig ist das Zigeunerleben…..
        braucht man dem Kaiser kein Zins zu geben…
        Von meinem Steuergeld wurde kein einziger Leopard Kampfpanzer finanziert.
        Arsleke!

        • Aha,
          ohne festen Wohnsitz in diesem bekloppten Europa kann man also steuerfrei Wohnmobil fahren und auch tanken? Die Nahrungsmittel sind auch steuerfrei? Maut entfällt auch?
          Ich frage für einen Freund.

          „Von meinem Steuergeld wurde kein einziger Leopard Kampfpanzer finanziert.“ ????
          Wenn Du Steuern zahlst, haste mitfinanziert.

            • Das habe ich ja nicht behauptet. Aber in ganz Europa muß man irgendwelche Steuern bezahlen. Und ganz Europa zahlt auch irgendwie für den Ukrainekrieg.

              Übrigens machen mich Dein Name und Deine Ausführungen irgendwie stutzig. Nur mal so am Rande. Vielleicht bist Du ja auch gerade in Norwegen.

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