Zum Teufel mit dem Willen des Volkes

von Dr. Peter F. Mayer  (tkp)

„Die Ursulas sind nur Marionetten, die das tun, was die demokratischen Marionettenmeister in Washington von ihnen verlangen“, schreibt Tamás Pihál für die Magyar Nemzet über den aktuellen Zustand der Demokratie in der EU.

Die EU- Globalisten setzen sich immer skrupelloser über die Entscheidung der Wähler hinweg. Die drittstärkste Fraktion, die Patrioten für Europa, wird keinen einzigen Vorsitzenden eines Ausschusses im Europäischen Parlament stellen. Dazu wird es nicht kommen, weil die globalistisch-jakobinische Mehrheit – die der Einfachheit halber meist „die Linke“ genannt wird – gegen alle geschriebenen Regeln und das Gewohnheitsrecht verstößt und den Willen des Volkes ignoriert und nun verhindert hat. Die Ursulas verkündeten, dass ihrer Meinung nach die souveränistische Fraktion – die größtenteils von Viktor Orbán ins Leben gerufen wurde – rechtsextrem und damit antieuropäisch, fortschrittsfeindlich und menschenfeindlich ist und daher unter Quarantäne gestellt, isoliert und erstickt werden sollte.

Von einer Abschiebung ist noch nicht die Rede, aber angesichts der Dynamik der Ereignisse könnte dies sogar in einigen Jahren geschehen.

Die Patrioten bekommen also nichts, geschweige denn Positionen – vielleicht sogar irgendwann ein paar Kugeln, wie Fico und Trump. So „funktioniert“ die Volksvertretung für die Verfechter der Demokratie in Brüssel.

In der Tat wird eine der Säulen der bevorstehenden fünfjährigen EU-Kommissionspräsidentschaft von Ursula von der Leyen darin bestehen, den Widerstand gegen den Imperialismus der EU zu brechen, das Veto der kleinen Staaten, insbesondere des sich einmischenden Ungarn, zu beseitigen. Wenn es kein Veto gibt, wird jeder tun, was die Großen wollen. Mit anderen Worten: „Halt die Klappe!“

Stellen Sie sich einmal vor, die Oppositionsparteien könnten im ungarischen Parlament keine Vizepräsidenten ernennen, die das Haus leiten, keine Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden stellen. Offensichtlich liegt das Problem im ungarischen Demokratieverständnis, aber hierzulande ist so etwas nicht einmal angedacht – weder in der Zeit der Links- noch der Rechtsregierungen hat irgendjemand an einen solch verabscheuungswürdigen Akt, eine derartige Missachtung des Wählerwillens gedacht. Aber Brüssel hat dies ohne Skrupel getan. Sie beteiligen sich an diesem abscheulichen Akt und tun in der Zwischenzeit so, als sei nichts geschehen, während sie uns weiterhin über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle und Gleichgewicht belehren.

Wo bleibt der Respekt vor dem Willen der Wähler? Die Herrschaft des Volkes? Das Prinzip der Volkssouveränität? Natürlich haben wir Ungarn eine Diktatur auf dem Vormarsch, in der es selbst bei einer Zweidrittelmehrheit des Fidesz immer einen Oppositionsführer gibt (diesmal Zoltán Sas, ein Jobbik-Mitglied des Nationalen Sicherheitskomitees), ganz zu schweigen von den oppositionellen stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalversammlung und vielen anderen Beamten.

So wird die Europäische Volkspartei (EVP) die Wähler mit Füßen treten. Um den Globalisten eine Mehrheit zu verschaffen, hat sich Manfred Weber, mit dem Rückgrat einer Schnecke, mit den „Linken“ verbündet – als ob er gerade per SMS dazu aufgefordert worden wäre. Er hat die naiveren Rechten mit unverhohlenen Lügen und nationalistischen Versprechungen auf seine Seite gelockt, um dann von der Agenda der Linken überrollt zu werden.

Obwohl seine Wähler die Nase voll von illegalen Einwanderern haben, ist das Weber und seiner Crew egal – mit ihrer Zustimmung werden sie weiterhin Millionen von Afrikanern und Asiaten auf den Kontinent fliegen und verschiffen, denn der Bevölkerungsaustausch muss weitergehen. Weber ist wie ein Entführer: Er hat die Stimmen der Rechten gekapert. Wenn ich sage, dass diese Figur ein Betrüger, ein schurkischer Verräter, ein moralischer Verrückter ist, dann ist das sicherlich zu milde ausgedrückt.

Aber es ist nicht nur der Wille der Wähler, den die Globalisten ignorieren. Vor einigen Jahren, während einer der Anhörungen im Rahmen der Schauprozesse gegen Ungarn, erreichte das Europäische Parlament nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen für die nächste „Ja“-Abstimmung, so dass die Abstimmung am nächsten Tag wiederholt wurde, wobei „technische Gründe“ angeführt wurden. Es war also geschafft. Ursula kann zu Hause würfeln, so viel sie will, bis sie die gewünschte Position erreicht hat, das ist ihre Privatangelegenheit. Aber die Union ist kein Flohzirkus, und wir sind ihr nicht beigetreten, um Spielball böser Bösewichte zu sein, die jeden Tag ihre dreckigen Stiefel an uns abwischen.

Das Gleiche wurde bei der Annahme des Berichts Sargentini gemacht: Stimmenthaltungen wurden nicht berücksichtigt, was gegen die EU-Verträge und die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verstößt, denn nur so konnte die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen unser Land durchgesetzt werden. Natürlich hat der Europäische Gerichtshof diesen Rechtsbruch später legalisiert, aber das ist nicht weiter verwunderlich. Das Gesetz ist nur eine Fassade für sie; sie sind in Wirklichkeit die Volkskommissare der offenen Gesellschaft. Siehe ihre jüngste gigantische Strafe gegen Ungarn in der Quotenangelegenheit.

Die Ursulas sind nur Marionetten, die tun, was die demokratischen Marionettenmeister in Washington von ihnen verlangen. Es ist ihnen daher theoretisch unmöglich, das auszuführen, was die Mehrheit der europäischen Wähler will und womit sie eigentlich betraut sind. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Europäer keinen Bevölkerungsaustausch, keinen Multikulturalismus, keinen Krieg, keine Sanktionen und keine Kriegsinflation will, interessiert sie nicht und irritiert sie sogar.

Im Herbst 2022 brachte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock das Demokratieverständnis der westlichen Eliten auf den Punkt: „Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine verspreche, dass wir so lange an ihrer Seite sind, wie sie uns brauchen, dann werde ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Wirklich, was zählt schon die Meinung der Wähler, oder? Der Wille des Volkes. Das Volk ist dumm, aber die schlauen Baerbocks werden es für sie tun. Und wenn all diese „schlauen“ Baerbocks zufällig einen Weltbrand auslösen (anscheinend ist das ihr Ziel), dann soll es so sein. Wir hätten diese Schwachköpfe gerne rechtzeitig ins All geschossen.

Selbst in der angeblichen Heimat der Demokratie, den Vereinigten Staaten, wird viel von der Meinung der Wählerschaft gesprochen und der Wille des Volkes respektiert. Monatelang, jahrelang haben die Leute gesagt, wie gesund, wie frisch und frisch im Geiste Präsident (Biden) ist. Sie haben mit ihren Seifenkisten auf den Tisch geknallt und wiederholt, dass Biden sich nicht in seinem eigenen Garten verirrt hat, dass er nicht während einer Sitzung eingenickt ist, dass das alles eine Lüge der rechten Propaganda ist. Mein Favorit ist die „Tatsachenermittlung“ der Soros-Gruppe Lakmusz, die selbst in den Momenten vor dem Sturz bewiesen hat, dass die Aufnahmen des umherirrenden Präsidenten manipuliert waren.

Dann wurde Biden von der Präsidentschaftsnominierung zurückgedrängt wie ein Lehrling. Aber die Betreiber der Biden-Fernbedienung setzen viel darauf, dass Millionen von Amerikanern bei den Vorwahlen der Demokraten in diesem Frühjahr diesem alten Mann doch noch ihr Vertrauen schenkten. Und als er auf den Platz der Demokraten gesetzt wurde, wussten sie genau, in welchem verzweifelten Zustand er sich befand: Er stotterte und schwafelte damals nicht weniger als heute. Sie mussten ihn also haben, und der Wille des Volkes sollte respektiert werden. Übrigens: Wenn Biden so unfähig ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, wie es ihm jetzt nachgesagt wird – und wie er es übrigens 2020 war, aber seine Betreuer haben es damals abgestritten -, ist er dann nicht unfähig, für die verbleibenden sechs Monate zu präsidieren?

Es wird immer heuchlerischer, immer schäbiger, sowohl drüben als auch hier in Brüssel. Wie sie über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Solidarität schwadronieren.

Wie sie einem weismachen wollen, sie seien Demokraten, und wenn man es wagt, etwas anderes zu sagen als sie, drohen sie einem, erpressen einen, nehmen einem das Geld weg und schicken einen nach Kiew. In letzter Zeit haben sie davon gesprochen, uns auszuweisen.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen prophezeite kürzlich, dass „Ungarn darüber nachdenken sollte, ob es angesichts seiner unterschiedlichen Werte richtig ist, Mitglied der EU zu sein.“ OK, wir werden darüber nachdenken.

Es kann nur eine Sache von Wert geben: das, was sie haben. Es gibt nur eine Meinung: die eigene. Und nur eine Partei: die sozialistisch-grün-kommunistisch-demokratische Regenbogenkoalition. Die zukünftige Partei. Jeder andere ist ein Nazi. Die Frechen auch, weil sie trotz Gehirnwäsche nicht mehr begeistert genug applaudieren.