Raketen in Deutschland für die nationale Sicherheit der USA? Nachtigall ik hör dir trapsen.
Keine US-Raketen auf deutschem Boden! Wer Krieg will, soll voran gehen.
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«Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA», stellt der Publizist Wolfgang Lieb in einem aktuellen Beitrag auf dem «Blog der Republik» fest. Es sei bereits seit Jahren geplant worden, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren.
Quelle: transition-news
Die von der US-Regierung und der deutschen Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington am Donnerstag bekanntgegebene Stationierung von atomar bestückbaren Mittelstreckenwaffen wurde seit Jahren geplant und vorbereitet. Darauf macht der Publizist Wolfgang Lieb in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag auf dem Blog der Republik aufmerksam.
Lieb berichtet darin über ein Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses, aus dem hervorgeht, dass die Pläne für die Stationierung schon seit 2021 existieren. Demnach wurde der nun angekündigte Schritt bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.
In der gemeinsamen Erklärung von Weißem Haus und Bundesregierung vom 11. Juli heißt es: Die USA werden ab 2026 zeitweise Langstreckenwaffen wie die Rakete SM-6, Marschflugkörper «Tomahawk» und in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren.
Dies geschehe im Rahmen der Verlegung der «Multi-Domain Task Force» (MDTF) nach Deutschland und sei «Teil der Planung für eine dauerhafte Stationierung» dieser Waffen «in der Zukunft». Begründet wird das mit dem «Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und ihren Beitrag zur integrierten Abschreckung in Europa».
Doch stattdessen gehe es in erster Linie um die nationale Sicherheit der USA und nicht etwa die Sicherheit Deutschlands oder Europas vor einer möglichen russischen Bedrohung, stellt Lieb in seinem Beitrag klar. Aus dem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom 19. April 2024 gehe hervor: Bereits 2021 wurde angekündigt, dass die zweite MDTF der USA-Armee nach Deutschland verlegt werden soll.
Diese Einheiten der US-Armee sollen demnach das «organisatorische Herzstück» («organizational centerpiece») für die nationale Sicherheit der USA sein.
«Am 13. April 2021 gab die Armee bekannt, dass sie ihre 2nd MTDF in Deutschland stationieren wird, und zwar zunächst in der Clay Kaserne in Wiesbaden als Hauptquartier. Diese Entscheidung wurde dann im Dezember 2023 modifiziert und Anfang 2024 sogar schon veröffentlicht.»
Das Dokument belegt laut Lieb, dass die entsprechende Entscheidung schon 2021 einseitig von Seiten der USA – also lange vor dem Ukraine-Krieg – getroffen wurde. Sie sei bereits vor der «gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland» veröffentlicht worden. Der Publizist stellt fest:
«Das belegt, dass dem Bundeskanzler eine von den USA längst beschlossene Entscheidung vorgelegt wurde und der deutschen Seite eine ‹gemeinsame Erklärung› abgenötigt wurde. Von einer ‹Gemeinsamkeit›, bei der die deutsche Seite eine Mitsprachemöglichkeit gehabt hätte, kann keine Rede sein.»
Die «gemeinsame» US-amerikanisch-deutsche Erklärung sei «ein Beleg für die Abhängigkeit, um nicht zu sagen Unterwürfigkeit der deutschen Regierung gegenüber den USA». Die angekündigte Stationierung der neuen gegen Russland gerichteten Raketen erinnert an die Situation in den 1980er Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 und dem daraus folgenden INF-Vertrag von 1987, der genau diese Waffen aus Europa verbannte – und von den USA 2019 gekündigt wurde.
In den 1980er Jahren kam es in der Bundesrepublik in der Folge zu der größten Friedens- und Protestbewegung in deren Geschichte. Lieb schrieb zu der Erklärung von Biden und Scholz in einem Beitrag am Vortag:
«Scholz wollte wohl eine neue Friedensbewegung wie vor und nach dem NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 verhindern und im Windschatten des Krieges in der Ukraine die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen.»
Die USA und Deutschland würden damit den Kalten Krieg neu eröffnen, diesmal aber ohne Forderungen nach einer Abrüstung auch von Seiten Russlands. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sei mit einem Verhandlungsangebot des Westens verbunden worden, wonach die damalige Sowjetunion auf die Stationierung ihrer SS-20-Mittelstreckenraketen verzichten beziehungsweise diese abziehen sollte.
Der aktuelle Beschluss habe nun den «eskalierenden Effekt, dass die geplanten Raketen nicht nur gleichfalls Atombomben tragen können, sondern erheblich schneller, treffgenauer, schwieriger abwehrbar und teilweise deutlich weitreichender in Russland einschlagen können».
Auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt in einer aktuellen Analyse davor, dass eine erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen «besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für eine weitere Eskalation mit Russland darstellt».
Blog der Republik: US-Dokument belegt: Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA – 13. Juli 2024
Blog der Republik: Endgültig zurück im Kalten Krieg – 12. Juli 2024
IMI-Analyse: «Das ist lange her, dass es das gab» – 11. Juli 2024
Wird nicht bereits auf Atomwaffen fähige Flieger aufgerüstet? Die Nahtodschaltzentrale soll wo neu gebaut werden?
Nun, wenn der Vergeßliche das alles begrüßt, dann weiß man ja, was da an Selbstbestimmtheit vorhanden sein kann. Nichts!
Die Niederländer bekommen wohl auch ein Problem. Ich habe letztens gelesen, dass dort Waffen- und Bombendepots für die Amis angelegt werden sollen. Und die Bewohner in unmittelbarer Nähe sollen umgesiedelt werden. Ich kann das allerdings nicht verifizieren. Vielleicht weiß ja jemand mehr darüber.
Allerdings eines ist sicher: Wird Trump im November wiedergewählt und er stoppt den ganzen Scheiss nicht, wissen wir endlich, woran wir mit ihm sind.