Lohnt es wirklich, ein korruptes Staatswesen wie die Ukraine auch nur mit einem Cent zu unterstützen ?

von Klaus Rißler (ansage)

Deutsche als Zahlmeister einer Kleptokratie (Foto:Imago)[/caption]Seit Beginn des ukrainisch-russischen Konflikts um den Donbass flossen bereits mehr als 60 Milliarden deutsches Steuergeld in dieses Fass ohne Boden – die monatliche milliardenschwere Alimentierung der eine Million umfassenden ukrainischen „Flüchtlinge“ (inklusive derer mit ihren Luxuskarossen) hierzulande nicht einmal einbezogen. Und weil ein solches Fass bekanntlich nach unten offen ist, bedarf es offenbar eines unendlichen Vielfachen dieses Betrags, bis sich irgendwann vielleicht einmal einige Politiker, die sich noch einen bescheidenen Rest an gesundem Menschenverstand und Verantwortungsgefühl bewahrt haben, der Tatsache bewusst werden, dass es endlich eines festen Bodens für besagtes Fass bedarf, damit dessen schon lange vollziehendes Überlaufen auch endlich sichtbar wird.

Irgendwie scheint sich – vorwiegend in den Reihen der Altparteien und dank eines offenbar eklatanten Mangels an Bildung – ein immer mehr um sich greifendes, höchst defizitäres Geschichtswissen eingeschlichen zu haben. Seitens der Politik wird immer stärker der Eindruck erweckt, als sei die Ukraine schon seit eh und je ein Nationalstaat modernerer Prägung gewesen – was allerdings absolut nicht zutrifft. Wenn schon, dann existierte so etwas wie ein ukrainisches Staatswesen erst kurzzeitig nach dem zwischen den sogenannten Mittelmächten – also dem Deutschem Reich, Österreich-Ungarn, Osmanischem Reich, Bulgarien – und dem jungen Sowjet-Russland am 3. März 1918 in Brest-Litowsk geschlossenen Friedensvertrag, infolgedessen Sowjet-Russland, der Rechtsnachfolger des bei Kriegsbeginn noch existierenden Zarenreiches, als Kriegsgegner ausschied. Zuvor hatte der einst dem zaristischen Russland angehörige Teil der Ukraine mit Unterstützung der Mittelmächte als „Ukrainische Volksrepublik“ seine Unabhängigkeit von Russland erklärt und dazu bereits am 9. Februar 1918 einen Separatfrieden (als sogenannter „Brotfrieden“ bezeichnet) mit den Mittelmächten abgeschlossen.

Kurzes Intermezzo eines unabhängigen Staates

Nach sich über mehrere Jahre hinziehenden heftigen, letztlich gegen die Rote Armee der Bolschwiken verlorenen Kämpfen dieser Ukrainischen Volksrepublik (siehe dazu hier) endete das das vierjährige Intermezzo der Ukraine als Staatswesen: Die neue Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik wurde vertraglich am 29. Dezember 1922 zusammen mit der Weißrussischen, der Russischen und Transkaukasischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik in die neue Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) mit Moskau als Hauptstadt aufgenommen. Ein Blick auf Seite 116 in Putzgers „Historischer Weltatlas“ der 83. Auflage (die Jubiläumsausgabe) lehrt, dass das Königreich Polen bis zur Ersten Polnischen Teilung im Jahre 1772 bis fast an die heutige Hauptstadt Kiew heranreichte und die sich weiter östlich daran anschließenden Gebiete der heutigen Ukraine dem russischen Kaiserreich angehörten. Mit anderen Worten: Der westliche Teil der aktuell bestehenden ukrainischen Republik war nie Staatsgebiet der Ukraine im modern völkerrechtlichen Sinn, denn es handelte sich um einen Teil des polnischen Königtums, des russischen Zarenreichs und des Kaisertums Österreich. Der Vollständig halber sei erwähnt, dass Polen als Staat nach den beiden darauf folgenden Teilungen (zweite Teilung 1793, dritte Teilung 1795) für einen Zeitraum von 124 Jahren von der europäischen Karte verschwand.

Wie aus diesen jederzeit historisch nachprüfbaren Fakten hervorgeht, wurde das äußerst kurze Intermezzo eines unabhängigen Staates mit Namen “Ukraine” durch die Rote Armee beendet und die Ukraine als unabhängiger Staat entstand erst wieder 69 Jahre später im Dezember 1991. Wieder jahrhundertelange Tradition noch eine nationale Kontinuität, auf die viele europäische Staaten im Verlauf ihrer oft sehr langen und ereignisreichen Geschichte zurückblicken können, existiert folglich nicht. Auf dem Gebiet der heutigen Ukraine lebte auch in den vergangenen Jahrhunderten nie ein eigenständiger, homogener Volkskörper – zumal es sich bei “den Ukrainern” schon immer um ein Konglomerat aus ortsansässigen Bewohnern der ukrainischen Region, Russen, Polen, Juden, Rumänen, Ungarn und Slowaken handelte.

Instabil und korrupt

Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg interessierten sich wohl nur sehr wenige Menschen dafür, was sich nach 1991 in der – aus der Konkursmasse der einstigen Sowjetunion hervorgegangenen – Republik Ukraine ereignete; das traf auch auf meine Person zu. All das änderte sich erstmals nach der sogenannten „orangen Revolution“ des Jahres 2004, als sich der mehr westlich orientierte Wiktor Juschtschenko im zweiten Wahlgang gegen den eher moskaufreundlichen Gegenkandidaten Wiktor Janukowytsch behauptete. Ab diesem Zeitpunkt setzte, auch vom Westen befeuert, eine Phase der Instabilität eines bereits zuvor von Korruption arg gebeutelten Landes ein, die eigentlich bis heute anhält und die Ukraine damit zum Spielball zwischen den Fronten von Ost und West werden ließ. Dass dabei auch viel westliches Geld im Spiel gewesen sein könnte, blieb schon damals ein offenes Geheimnis.

Kaum 10 Jahre später detonierte in einem schon ohnehin instabilen und korrupten Land die offensichtlich mit Mitteln des US-Geheimdienstes CIA lancierte Bombe mit dem Namen „Euromaidan“, ein Ereignis, das sich von Ende November 2013 bis Februar 2014 hinzog und nicht nur die Schlagzeilen sämtlicher Medien beherrschte, sondern auch ganz Europa quasi in den Grundfesten erschütterte. Aufgeschreckt durch diese gegen Russland gerichtete Entwicklung entschloss sich Wladimir Putin, die bislang als Flottenstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte dienende Krim mit dem Hafen Sewastopol zu annektieren und sich diese Aktion durch ein Plebiszit bestätigen zu lassen. In der Folge dieser als “Euromaidan” in die Geschichte eingegangenen “Revolution”, die alle Züge eines vom Ausland gesteuerten Putsches trug, erhob sich die russischsprachige Mehrheit der ostukrainischen Oblaste Lugansk und Donezk und forderte die (beziehungsweise mehr) Autonomie für die von ihr mehrheitlich bewohnten ukrainischen Landesteile.

Merkels Verrat

Es entwickelte sich schon damals ein blutiger Konflikt zwischen den von Russland unterstützen Separatisten und Streitkräften der ukrainischen Armee, der nach dem Abkommen vom 12. Februar 2015 (Minsk II genannt und unter Mitwirkung der Staatschefs von Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland beschlossen sowie bestätigt) zunächst beigelegt zu sein schien. Doch der Konflikt flammte schon kurz danach wieder auf – denn entgegen den im Minsker Abkommen vertraglich vereinbarten Zusicherungen scherte sich die Zentralregierung in Kiew einen feuchten Kehricht um die Autonomiegewährung. Die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit im Donbass ging munter weiter, tausende Zivilisten kamen zu Tode und das in Aussicht gestellte Referendum wurde nie abgehalten. Zu alledem wurde auch noch Ukrainisch zur alleinigen Amtssprache erklärt.

Die damals Mitunterzeichnende Angela Merkel ließ Ende 2022, zehn Monate nach Kriegsbeginn und ein Jahr nach Ende ihrer Kanzlerschaft, die Katze aus dem Sack, indem sie offen bekannte, dass das gesamte Vertragswerk von Minsk letztlich nur dem Zweck gedient habe, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine mit westlichen Waffen aufzurüsten. Kurzum, der Konflikt schwelte weiter und begann sich mehr und mehr zu einem Flächenbrand auszuweiten, wobei dessen der Westen nichts unversucht ließ, die Glut mit Versprechungen zu schüren und viel Geld für eine Junta unter der seit Mai 2019 als Präsident amtierenden verantwortungslosen Witzfigur Wolodymyr Selenskyj bereitzustellen, um die Situation immer weiter eskalieren zu lassen. Selenskyj strebte nicht nur die Aufnahme seines ebenso bankrotten wie korrupten Staatswesens in die Europäische Union an (was der russische Nachbar vielleicht noch akzeptiert hätte), sondern auch eine Vollmitgliedschaft in der NATO mit der potenziellen Stationierung modernster Raketensysteme bis hin zu Atomwaffen – und das in einer Entfernung zu Moskau von weniger als 600 Kilometern.

Absurdes Gefasel vom Endsieg

Dass dies der Kreml niemals akzeptieren würde, hätte jedem weitsichtigen westlichen Politiker frühzeitig bewusst gewesen sein müssen – und ebenso dem gewählten politischen Vabanque-Spieler Selenskyj, der die Eskalation mit Rückendeckung aus Washington jedoch vorsätzlich weiter schürte. Alle aus Moskau gesendeten Warnsignale wurden seitens der ukrainischen Präsidenten-Karikatur (und bestärkt durch die Beistandsversicherung der NATO unter Federführung der USA) stets in den Wind geschlagen, selbst dann, als Putins Drohungen zunahmen und er Truppen an der Grenze zusammenzog. Schließlich ließ sich Putin am 24. Februar 2022 dann auf das folgenschwere Wagnis ein, im einem leider klar völkerrechtswidrigen Überfall auf das Nachbarland einen Krieg vom Zaun zu brechen, der bis heute mehr als 100.000 Opfer forderte und riesige Zerstörungen an Wohnraum und Infrastruktur verursachte (und noch verursacht). Alle bisherigen Initiativen, den mehr als zweieinhalb Jahre andauernden verheerenden Krieg am Verhandlungstisch zu lösen und nach einem für beide Seiten annehmbaren Frieden zu suchen, scheiterten vor allem an den bedingungslos auf einen absurden Siegfrieden setzenden NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich, wobei Präsident Macron sogar von einem “ukrainischen Endsieg” faselte. Irgendwie scheint auch dieser französische Polit-Clown – Selenskyj nicht ganz unähnlich – von einer außerodentlichen Hybris besessen zu sein und sowohl den eigenen Einfluss als auch seine weltpolitische Macht als Möchtegern-Mini-Napoleon hoffnungslos zu überschätzen.

Deutschland spielte als das Land, das aufgrund seiner Lage im Zentrum Europas und mit Blick auf seine tragische und blutige Geschichte (gerade im Verhältnis zu Russland) eigentlich für eine Vermittlerrolle prädestiniert gewesen wäre, in diesem Konzert von Anfang an eine untergeordnete Rolle, stellte sich jedoch kompromisslos an die Seit der Ukraine uns ist inzwischen – zur übergroßen “Freude” des geduldigen deutschen Steuerzahlers – nach den USA der größte Zahlmeister für das eingangs beschriebene Fass ohne Boden. Nicht viel zu melden, aber stets den vollen Geldbeutel im Gepäck: Ist das nicht typisch für die Marke dummer Michel, der sich die Zipfelmütze soweit ins Gesicht ziehen lässt, dass sie ihm jeglichen Blick auf die Realität verschließt?

Deutschland ist allenfalls teilsouverän

Und erst kürzlich setzte der Herr Bundeskanzler noch einen drauf, als er anlässlich eines gemeinsam mit Großbritannien verabschiedeten, 60 Milliarden Euro umfassenden „Hilfspakets“ in seiner schon legendären Borniertheit auch noch stolz verkündete, dass sein Land den Löwenenteil davon trüge. Mit diesem ebenso verantwortungslos wie sinnlos aus dem Fenster geschmissenen Geld, das im eigenen Land an allen Ecken und Enden fehlt, scheint der Kanzler ebenso wenig Probleme zu haben wie seit eh und je mit dem Geld der Steuerzahler – wie seine Verstrickungen in die Warburg-/Cum-Ex– und HSH-Nordbank-Affären beweisen. Mit Geld stand der Finanzminister der vergangenen Legislaturperiode schon damals ebenso auf Kriegsfuß wie nun als Kanzler – und der aktuelle Finanzminister Lindner eifert ihm in grandioser Manier nach. War Angela Merkel schon eine verhängnisvolle Zumutung, so scheint sie dieser Kanzler noch mühelos zu toppen.

Die Beteiligung Deutschlands an Waffenlieferungen ausgerechnet in Krisengebiete, in denen deutsches Kriegsgerät schon einmal den blutgetränkten Boden umpflügte, markiert einen nur schwer wieder gut zu machenden Sündenfall der jüngeren deutschen Geschichte, stellt aber zugleich auch nachdrücklich unter Beweis, dass unser Land seit 1945 bis heute allerhöchstens eine Teilsouveränität besitzt, die je nach Lust und Laune von den USA wieder gekappt werden kann: Denn fast alles, was Washington vorgab, wurde sklavisch umgesetzt und die USA können sich auf ihren treuen Vasallen „Germoney“ mit seinen rückgratlos an der Lunte zündelnden Top-Kriegstreibern Baerbock, “Panzer-Toni”, Kiesewetter und Rheinmetall-Frontfrau Strack-Zimmermann jederzeit verlassen. Die Kriegsgewinnler sitzen wie immer in den Chefetagen der Rüstungskonzerne – aber ausbaden dürfen es die leidgeprüften Menschen in Form der ihnen abgezockten Steuern und inzwischen astronomischer Energiepreise.

Deutschland büßt doppelt

Aber nicht nur Deutschland, auch Frankreich und Großbritannien sowie das Gros der NATO-Staaten haben sich von den USA als westlicher Führungsmacht gnadenlos in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland hineinziehen lassen, der sich parallel indirekt auch gegen die zweitgrößte Militärmacht China richtet und in gleicher Weise auch gegen Europa als wirtschaftlichen Konkurrenten. Dabei bestimmen nicht zuletzt auch handfeste wirtschaftliche Interessen der USA deren Handeln, wie es bereits im Zweiten und Dritten Golfkrieg gegen Saddam Hussein der Fall war. Als großer Leidtragender in diesem absurden Krieg –und zwar umso mehr, je länger dieser dauert – wird sich Deutschland erweisen: Zuerst musste es sich gefallen lassen, von den Ressourcen des diesbezüglich damit am reichsten gesegneten Landes der Welt abgeschnitten zu werden, um fortan – nach der durch westliche Akteure erfolgten Sprengung von Nord Stream – anstelle von günstigem russischem Gas und Öl auf schmutziges und umweltschädigendes Fracking-Gas aus den USA angewiesen zu sein. Und dann muss es auch noch auf die zuvor intensive deutsch-russische Zusammenarbeit verzichten, der in der unschlagbaren Kombination von technischem Know-How und russischen Bodenschätzen ein unermessliches Potenzial innewohnte, das auf Jahrzehnte hinaus nicht nur eine gedeihliche Zusammenarbeit, sondern auch weiteren Wohlstand sowohl der russischen als auch hiesigen Bevölkerung garantiert hätte. All dies wurde durch die einseitige militärische Parteinahme für einen bereits seit Jahren ebenso kaputten wie korrupten osteuropäischen Schurkenstaat auf nicht absehbare Zeit zerstört.

Wäre es da nicht für alle Beteiligten viel besser gewesen, anstelle einer sich auf Hunderte Milliarden Euro summierenden Militärhilfe, die nichts als Zerstörung hinterlässt, unter strengen Auflagen die Bekämpfung der Korruption und den Aufbau eines echten demokratisches Staatswesens in der Ukraine finanziert zu haben, das diesen Namen auch verdient, und sich für Frieden und Ausgleich mit Russland einzusetzen? Doch soviel Staatskunst ist von unserem politischen Personal wohl zuviel verlangt.