Kompakter Angriff auf die Meinungsfreiheit

Das Verbot des Compact-Magazins durch das Faeser-Ministerium reiht sich nahtlos ein in die zahllosen Übergriffe der politischen Klasse auf das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung und der Völker.

Jemand musste Jürgen Elsässer verleumdet haben. Denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens von „unserer Demokratie“ (Trademark) besucht. Mehrere vermummte Gestalten in Polizeiuniform hatten sich auf Geheiß der Innenministerin Nancy Faeser vor seinem Haus versammelt. Sie hatte nämlich mit einem Handstreich veranlasst, den Trägerverein des Compact-Magazins zu verbieten und damit der Publikation den Garaus zu machen. So wurde im Hause Elsässer alles beschlagnahmt. Selbst Tische und Stühle. Das dahinterliegende Ziel ist eindeutig: die Weiterarbeit des Magazins vollumfänglich zu verunmöglichen. Man muss mit der Blattlinie und den Inhalten des Magazins nicht sympathisieren, um diesen Vorgang als verfassungsrechtlichen Dammbruch zu verstehen, bei dem die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit hinweggespült wird. So provokant und für manchen auch befremdlich das Magazin seine Inhalte publizierte, so sehr waren diese von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das „Vergehen“ bestand darin, dass das Blatt es unentwegt gewagt hatte, die Regierung zu kritisieren. Und hier hört nach dem Verständnis der Parteien-Clans die Meinungsfreiheit auf. Mit der Zerschlagung von Compact wurde ein Exempel statuiert und damit ein Präzedenzfall für die Zerstörung weiterer Alternativmedien geschaffen. Selbst wenn diese in nächster Zeit nicht in gleicher Weise „behandelt“ werden, so entfaltet die maoistische Erziehungsmethode ihre Wirkung: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“.

Ullrich Mies (manova)

Deutschland und die meisten Länder des sogenannten freien Westens befinden sich seit gut 25 Jahren auf der abschüssigen Bahn von autoritären politischen Praktiken hinein in ein Herrschaftsmodell, das treffend als faschistoid bezeichnet werden muss. Schlimmer noch:

Wir erleben in Deutschland die Entfaltung eines Herrschaftsmodells neuer Prägung, in dem korrupte und kriminelle Parteien-Clans die Herrschaft an sich gerissen haben, den Staat in ihrem Sinne modellieren, die Bevölkerung drangsalieren, terrorisieren, mit Propaganda überziehen und einen hybriden Krieg gegen sie entfacht haben. Gleichzeitig tun sie alles, um die internationalen Spannungen auf ein solches Höchstmaß zu eskalieren, das vor einigen Jahren noch undenkbar war.

Hier soll nicht auf die unzähligen Fehlleistungen und Verbrechen des politischen Establishments eingegangen werden. Sie sind Legion und kritischen Zeitgenossen nur allzu bekannt. Das politische Establishment, das sich gegen jede substantielle Form von Demokratie etabliert hat, bezeichne ich wegen seiner hohen kriminellen Energie als Herrschaftsmodell der „Criminocracy“, der Herrschaft des Verbrechens.

Die Parteien-Clans, die das Verbot des Compact-Magazins initiierten, wissen um die Verfassungswidrigkeit ihres Vorstoßes. Man muss der politischen Ausrichtung von Compact nicht zustimmen, und man mag vom Compact-Magazin halten, was man will. Tatsache ist: Die politische Ausrichtung von Compact diente dem Faeser-Ministerium einzig als Verbotsvorwand. Seit Langem ist zu beobachten, dass sich das Parteienkartell nicht für die Verfassung interessiert, Recht und Gesetz täglich mit Füßen tritt. Das Recht ist diesem Kartell egal.

Den Neofaschisten im Faeser-Ministerium geht es auch nicht um Compact allein. Mit diesem Verbot senden sie eine klare Botschaft aus:

„Wer uns kritisiert, dem senden wir unsere Einsatzkommandos ins Haus, dem hetzen wir unsere Justiz, die wir kontrollieren, auf den Hals. Aufstandsbekämpfung, Ausnahmezustand, Propaganda und Krieg sind unser neues Regierungsmodell. Wir werden alle, die wir zu Staatsfeinden erklären, vernichten.“

Der Staat kann nichts dafür, dass er von kriminellen Parteien-Clans übernommen wurde. Die Polit-Clans kaperten den Staat und missbrauchen sein Gewaltmonopol gegen oppositionelle Kräfte, das ist die Sachlage.

Die Clans werden weitermachen, wenn die Bevölkerung sie nicht stoppt. Sie werden ihre Zensurpraktiken ausweiten, weil sie die freie Rede, die freie Meinungsäußerung hassen. Sie ertragen generell keinen Widerspruch, keine unabhängigen Medien, die ihre Verbrechen ans Tageslicht zerren, ihr antidemokratisches Gebaren untersuchen, Verantwortliche zur Rede stellen und den Kriegstreibern in den Arm fallen.

Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaika. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 38 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für Rubikon, jetzt Manova, die Neue Rheinische Zeitung, Neue Debatte und viele andere mehr. Im Jahr 2023 erschien von ihm als Herausgeber das Buch „Auswandern oder standhalten — Politisches Exil oder Widerstand?“ sowie als alleiniger Autor das Buch „Das 1×1 des Staatsterrors — Der Neue Faschismus, der keiner sein will“.