Viele Kommentatoren der Wahlen in Europa und dem deutschen Osten übersehen das Offensichtliche

Die Wahlen für das Europaparlament und die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind vorbei. Wie zu erwarten, hat die AfD große Gewinne erzielt. Es wird schwierig werden, an dieser Partei vorbeizuregieren. Alle Versuche, die AfD zu bekämpfen, sind gescheitert, ja haben wahrscheinlich eher zu ihrem Aufstieg beigetragen. Die Verantwortlichen in Politik und Medien flüchten sich in billige Erklärungen, um ihre krachende Niederlage zu verschleiern. Doch sie alle gehen am Kern der Sache vorbei: Denn sie kassieren nur die Quittung für ihre konsequente, ideologiegetriebene Bürgerfeindlichkeit der vergangenen Jahrzehnte.

von Felix Feistel (manova)

Nun sind sie vorbei, die Wahl zum Europaparlament und die drei Landtagswahlen in Deutschland. Die Ergebnisse liegen vor, die ersten Koalitionen werden bereits sondiert, und die Kommentatoren in den etablierten Medien und den etablierten Parteien flüchten sich in Floskeln angesichts der Erfolge, welche die AfD, aber auch das BSW verzeichnen konnten. Zumindest an der AfD ist in den Landesparlamenten kein Vorbeikommen mehr. Aber auch das BSW hat auf Kosten von Linken, SPD und Grünen aus dem Stand beachtliche Erfolge eingefahren. Wie kann das sein?

Ist es, wie einige Politiker behaupten, das Werk der Einflussnahme Putins? Liegt es daran, dass man den Bürgern die eigene Politik nicht gut genug erklärt habe? Viel heiße Luft, viele Worthülsen werden produziert, um vermeintliche Erklärungen für den Erfolg der AfD und die Niederlage vor allem der Ampel-Parteien zu liefern. Dabei übersehen sie alle das Wesentliche: Die Menschen haben nicht in erster Linie AfD gewählt, die im Mainstream stets als ein Sammelsurium aus Nazis, Faschisten und völkischen Ideologen dargestellt wird, sondern sie haben in erster Linie das Parteienkartell von CDU bis Linke abgewählt.

Und dafür gibt es gute Gründe: Denn während die Politiker und viele Medienschaffende vor der „faschistischen Machtergreifung“ seitens der AfD warnen, macht sich ein großer Teil der Bürger viel mehr Sorgen über die Faschisten in Regierungsverantwortung. Es waren CDU, SPD, Grüne und FDP, die eine nachweislich totalitäre und faschistische „Pandemie“-Politik durchgesetzt haben.

Sie haben Lockdowns, Maskenpflicht und Impfzwang eingeführt und durchsetzen lassen, haben die Justiz korrumpiert und Demonstrationen niederschlagen lassen. Sie haben sich abseits des Grundgesetzes gestellt, in ominösen „Kanzlerinnenrunden“ Notverordnung um Notverordnung erlassen und die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten.

Jetzt sind sie es auch, die eine Aufarbeitung konsequent verhindern, indem sie Daten nicht bereitstellen, Desinformation verbreiten und die vielen Opfer der Maßnahmen und der Spritzen einfach ignorieren. Stattdessen klopfen sie sich auf die Schulter und verleihen Bundesverdienstkreuze an jene Propagandisten und Ideologen, die ihnen in der Zeit des Machtmissbrauchs dienstbar zur Hand gingen.

Zudem haben sie jede Opposition dagegen, jede Kritik an den Maßnahmen, am Krieg gegen Russland oder am Klimawandelnarrativ in die rechte Ecke gestellt – mit dem Ergebnis, dass die Titulierung mit diesem nichtssagenden Begriff zu einer Art Ritterschlag und einem Ausweis regierungskritischer Haltung wurde. Das führte dazu, dass die Einstufung der AfD in manchen Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz und bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht die Wähler nicht abschreckten, sondern im Gegenteil diese Partei sogar attraktiv erscheinen ließen.

Der Umgang mit Kritik seitens der Regierenden und der an sie angeschlossenen Medien ist geprägt von Ignoranz, ja Arroganz, und die Verbrecher, die durch schädliche Maßnahmen und unsichere Impfungen tausendfaches, wenn nicht millionenfaches Leid verursacht haben, sind noch immer im Amt.

Immer mehr Menschen wollen sie aber nicht auf Posten und in Fernsehtalkshows sehen, sondern hinter Gittern. Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet die jungen Leute in Scharen zur AfD strömen. Gerade diese Altersgruppe wurde von Lockdowns und Kontaktbeschränkungen besonders hart getroffen. Die Jungen wurden von CDU, SPD, Grünen und FDP über Jahre hinweg eingesperrt und um prägende Lebensabschnitte betrogen, mit großem Applaus der Linken. Kein Wunder, dass die Jugend diese Parteien nicht wählen will, sondern sich lieber den Parteien zuwendet, die sie als Opposition empfindet.

Einzig die AfD hat sich nämlich, nachdem sie anfänglich für noch mehr und noch härtere Maßnahmen gestimmt hatte, als Opposition in Szene gesetzt und sich der Pandemiepolitik widersetzt. Man kann das als Heuchelei bezeichnen. Doch immerhin zeigt sich hierin, dass man in der AfD zu langfristigem, strategischem Denken in der Lage ist – eine Fähigkeit, die den Politikern der etablierten Parteien vollkommen abgeht. Zudem muss man berücksichtigen, dass in der Zeit des Coronafaschismus viele aus der Opposition in die AfD eingetreten sind. Die AfD ist heute zudem die einzige Partei, die erste Schritte in Richtung einer Aufarbeitung dieser Zeit getan hat, indem sie beispielsweise in Brandenburg einen Untersuchungsausschuss einberufen hat – der von den anderen Parteien behindert wurde. Diese anderen Parteien bekommen nun die Quittung für ihre totalitäre, faschistische Politik der letzten Jahre.

Hinzu kommt, dass alle anderen Parteien einen wahnsinnigen Kriegskurs eingeschlagen haben. Die grassierende Russophobie in Politik und Medien, welche die Verantwortlichen dazu bringt, immer neue Eskalationsstufen in einem Krieg zu betreten, der Deutschland eigentlich nichts angeht, stößt die Menschen ab. Lediglich die AfD, und nun auch das BSW, sprechen sich für einen Frieden mit Russland aus und nehmen damit eine Position der Vernunft ein, während der Rest der Parteien- und Medienlandschaft in einem destruktiven Kriegswahn mit dem Risiko der nuklearen Vernichtung versinkt. Die Bürger dieses Landes – und das ist die positive Lehre, die man aus der Wahl vermeintlicher Faschisten ziehen kann – wollen in keinen Krieg ziehen.

Die Kriegspolitik gegenüber Russland hat zudem dazu geführt, dass die Inflation und damit die Preise in Deutschland ansteigen. Immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten, auch weil der deutsche Bundeskanzler nicht einen Laut der Kritik anzubringen hatte, als der US-Präsident Joe Biden verkündete, man werde Nord Stream „beenden“ – was dann kurz nach Eskalation des Krieges in der Ukraine auch geschah. Einen eindeutigeren Beweis für die fehlende Souveränität der Bundesrepublik kann man gar nicht liefern.

Die AfD hingegen bedient den Wunsch nach Souveränität mit ihrer national orientierten Rhetorik. Wer will schon in einem Vasallenstaat leben, der die Interessen des US-Imperiums über die der eigenen Bürger stellt? Die Ansagen der Regierenden an die deutschen Bürger waren dann geprägt von Hohn. Man riet dazu, auf die Dusche zu verzichten und stattdessen den Waschlappen zu bemühen, stellte lächerliche Finanzhilfen für die astronomischen Energiepreise zur Verfügung, die dann überdies noch versteuert werden mussten – während sich die Abgeordneten einen steuerfreien Bonus genehmigten, der ein Zehnfaches der Energiekostenpauschale betrug.

Das Vorgehen gegenüber jeglicher Opposition, die Sperrung von Medien, die Überwachungs- und Kontrollgesetze aus dem Faeser-Ministerium zeigen zudem deutlich, wie weit es mit der „Demokratie“ wirklich her ist, die mantraartig beschworen wird. Die Regierenden benutzen „Demokratie“ als Schlagwort, um die eigenen Interessen – oder die des herrschenden Imperiums – gegenüber dem Volk zu rechtfertigen.

Widerspruch wird nicht geduldet und mundtot gemacht. Wenn also die AfD bekämpft wird, dann muss sie, so die Erkenntnis, im Interesse des Volkes handeln. Auch die regierungstreuen Proteste „gegen rechts“ Anfang des Jahres, welche die Bauernproteste medial abgelöst haben, trugen ihren Teil dazu bei, die AfD zu stärken – wie man durchaus schon damals hätte ahnen können. Die mediale Aufmerksamkeit, welche die AfD dadurch erfuhr, hat sie noch größer gemacht, gerade weil sie so vehement bekämpft wurde.

Und überhaupt: die Bauern. Ihnen wird seit Jahrzehnten das Leben stetig schwerer gemacht. Schon unter der Großen Koalition wurden sie bewusst und zielgerichtet – immer unter dem Deckmantel der EU-Regulierung – angegriffen. Mit immer neuen Vorschriften und Einschränkungen drangsaliert, müssen schon seit Jahren immer mehr Bauern ihren Betrieb aufgeben. Insofern eifert man in Deutschland dem niederländischen Vorbild nach, wo die Bauern ganz direkt und offen enteignet werden. Es ist also kein Wunder, dass sie auf die Straße gingen. Es ist zu vermuten, dass aus dieser Berufsgruppe nur „homöopathische“ Anteile Grüne, SPD, Linke oder FDP gewählt haben – und das ist vollkommen verständlich.

Zu guter Letzt wurde auch das ideologisch getriebene Projekt eines woken Klima- und LGBTQ-Wahns abgewählt. Die Menschen haben keine Lust, sich in ihr persönliches Leben hineinregieren zu lassen, wo ihnen vorgeschrieben wird, wie sie zu sprechen, welche Heizung sie einzubauen und welches Auto sie zu fahren haben – sofern man ihnen überhaupt noch ein Auto erlaubt. Die destruktive Identitätspolitik der Transgender-Lobby reißt zudem wichtige Säulen der Gesellschaft ein und versucht letztlich noch die fundamentalen Kategorien von männlich und weiblich zu schleifen.

Dieser Wahn ist auch ein weiterer Grund für junge Menschen, AfD zu wählen.

Die anderen Parteien geben der Jugend keine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive. Nachdem sie schon bedeutende Jahre der Kindheit oder Jugend zerstört haben, ist die Rhetorik und Politik der etablierten Parteien auch weiterhin getrieben von Horrorszenarien.

Der Klimawandel – der uns alle bedroht und überhaupt nicht mehr abgewendet werden kann –, das negative Bild einer düsteren Zukunft, die es zu verhindern gilt, dient als Motor für die Akzeptanz eines Lebens mit Entbehrungen, materiellen Verlusten und der Aussicht auf ein überreguliertes, reduziertes Dasein ohne große Hoffnung. Stets wird den Menschen nur vorgehalten, dass man das Schlimmste verhindern müsse, anstatt etwas Gutes, Hoffnungsvolles aufzubauen.

Dasselbe gilt für das ständige Schreckensszenario, dass der Russe bald in Deutschland einmarschieren werde. Schon seit Längerem verkündet Kriegsminister Pistorius, dass man in den nächsten Jahren bereit für den Krieg werden müsse. Die meisten Menschen, so auch die Jugend, haben auf Krieg allerdings keine Lust. Und so wählen sie die einzige Partei, die sich all diesen Horrorszenarien von Klimawandel bis Krieg widersetzt, und das ist nun einmal, zumindest rhetorisch, die AfD.

Unter den herrschenden Parteien hat sich die soziale Lage enorm verschlechtert. Während die Reichen immer reicher wurden, sind die Reallöhne gesunken. Miete und Lebensmittel werden kontinuierlich teurer; immer mehr Menschen können sich keinen Urlaub mehr leisten; die Aussicht auf ein Eigenheim oder zumindest eine Eigentumswohnung, früher das Wohlstandversprechen der Bundesrepublik, ist nicht mehr als die Erinnerung aus einer vergangenen Zeit.

Gleichzeitig erleben die Menschen, wie Migranten und Flüchtlinge, die ins Land kommen, zumindest vermeintlich großzügige Leistungen beziehen dürfen. Migranten zudem, die trotz nachgewiesener krimineller Handlungen nicht abgeschoben, sondern weiter durchgefüttert werden.

Diese Migranten werden, weil separiert statt integriert, als Fremdlinge wahrgenommen, die hier messerstechend ihr Unwesen treiben. Insofern trägt auch hier die Medienberichterstattung dazu bei, dass die Ablehnung gegenüber diesen Menschen wächst und die einzige Partei gewählt wird, die sich für eine stärkere Begrenzung der Migrationspolitik ausspricht. Hier ist zu bemerken, dass schon der Bericht des Bundeskriminalamtes für das vergangene Jahr eine enorme Zunahme der Gewaltkriminalität von Migranten zu verzeichnen hatte. Die Berichterstattung begann allerdings erst dieses Jahr, man könnte sagen: pünktlich zu den Wahlen, Schritt zu halten. Es wirkt fast, als sei ein Sieg der AfD gewünscht.

Die Parteien von CDU/CSU bis Linke bekommen nun also die Quittung für ihr konsequentes Regieren gegen den Willen der Bevölkerung. Sie werden abgestraft für ihre totalitären Rechtsbrüche und Grundrechtseinschränkungen, für ihr Handeln im rechtsfreien Raum während des Coronafaschismus. Sie bekommen die Quittung für ihre Arroganz und Ignoranz, für die Zerstörung von Volksvermögen, Industrie und Landwirtschaft, die Grundlagen dessen, was Deutschland bislang bestimmt hat. Sie bekommen die Quittung für Klima- und Genderwahn und die Kriegstreiberei, für ihr Regieren im Angesicht der vermeintlichen Apokalypse, die immer wieder für die Zukunft beschworen wird. Sie werden abgestraft für die fortwährende Umverteilung von Vermögen der Bürger in die Taschen transatlantischer Oligarchen. Man könnte das Regieren dieser Parteien als vollumfängliches Versagen bezeichnen, sofern man das Wohl der Bürger Deutschlands als deren Ziel und Anliegen zum Maßstab nimmt. Es deutet jedoch alles daraufhin, dass dieses eben nicht ihr Anliegen war und ist, sondern die Parteien als Stellvertreter einer transnationalen Finanzelite dieses Land verwalten und es deren Verwertungsinteressen zuführen.

Grund zur Hoffnung?

Dass die AfD die Zustände in diesem Land zum Besseren wenden wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Der Migrant als Sündenbock reicht langfristig nicht aus, um die Wirtschaft wieder voranzubringen, der Armut zu begegnen, die Energiepreise zu senken, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich kommt.

Eine Aufarbeitung der Coronajahre wäre ein wichtiger Schritt, doch ob die AfD dieses Versprechen umsetzt, bleibt abzuwarten. Letztlich wird diese Partei die von den anderen Parteien aufgebauten Kontroll- und Überwachungsinstrumente auch nicht rückbauen, sondern nutzen, ebenso wie sie auch den Verfassungsschutz und die Gerichte instrumentalisieren wird.

Hinzu kommt, dass auch die AfD Kapitalinteressen vertritt. Ein Hinweis auf die ominösen Zuwendungen an die Partei sowie auf die Verbindungen von Alice Weidel zu der Investmentbank Goldman Sachs soll an dieser Stelle genügen. Die AfD stimmte zudem zusammen mit den anderen Parteien für Aufrüstung und Militarisierung und spricht sich außerdem für eine Wehrpflicht aus. Damit ist sie keine Friedenspartei. Ein echter Wandel ist also auch mit dieser Partei nicht zu erwarten.

Ein Wandel ist tatsächlich mit keiner Partei zu erwarten, da die Wahldemokratie einzig den Zweck erfüllt, Unmut und revolutionäres Potenzial zu absorbieren, zu kanalisieren, und in unschädliche Bahnen zu lenken. Dadurch hat Demokratie eine systemstabilisierende Funktion und tastet die Ausbeutungsverhältnisse, denen die Bürger unterworfen sind, nicht an. Wahlen ändern also nichts, sondern dienen nur dazu, den Zorn der Bevölkerung von der eigentlichen Herrschaft des Finanzkapitals abzulenken und auf unwichtige Nebenkriegsschauplätze zu lenken. Insofern trägt auch die AfD zur Stabilisierung des Systems bei und damit zur Aufrechterhaltung der Ursachen des Unmuts so vieler Menschen, kann also bestenfalls als möglicher Übergang zu einer echten Lösung in Form von Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstautorität der Bevölkerung dienen – wenn überhaupt.

Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.