Der Ukraine-Krieg war eine vorhersehbare Folge einer unhaltbaren Weltordnung und wurde zum Schlachtfeld für die Gestaltung einer künftigen Weltordnung, die entweder auf globaler Hegemonie oder westfälischer Multipolarität beruht. Die Ziele, Russland militärisch, wirtschaftlich oder politisch zu besiegen, indem es in der Welt isoliert wird, sind allesamt gescheitert.
Von Glenn Diesen,* Norwegen – übernommen mit Dank von schweizer-standpunkt.ch (seniora)
Die Reaktion der Nato war eine ständige Eskalation und Theatralik. Angesichts des unsäglichen Leids in der Ukraine und der Tatsache, dass Russland seine militärischen Ziele nicht erreichen kann, besteht die einzig mögliche Lösung des Konflikts darin, dass der Westen die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands anerkennt und damit das Sicherheitsdilemma entschärft. Die Schwierigkeit, dies zu tun, liegt darin, dass dies das Ende der Ära der liberalen Hegemonie bedeuten würde.
Globale Abkopplung vom Westen
In den 1990er Jahren konnten die russischen Sicherheitsbedenken ignoriert werden, da Russland schwach und im Niedergang begriffen war und die Russen sich auf eine zunehmend ungünstige und schwierige Position einstellen mussten, da sie keine Partner hatten. Drei Jahrzehnte später ist die strategische Situation für Russland unerträglich geworden, da die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung angesehen wird. Die internationale Machtverteilung hat sich jedoch grundlegend geändert.
In der ganzen Welt sind neue Machtzentren entstanden, die Russlands Ambitionen zum Aufbau einer multipolaren westfälischen Weltordnung teilen. Die Unipolarität war bereits zu Ende und die Welt befand sich mitten im Übergang zur Multipolarität, als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte. Der Krieg verstärkte die globale Abkopplung vom Westen, der den Krieg offen als einen Alles-oder-nichts-Kampf um die Weltordnung darstellte.
Unabhängig vom Ausgang des Ukraine-Krieges hat er bereits zum Friedhof der «liberalen» Hegemonie geführt. Sicherheit, wie sie der Westen definiert, bedeutet die Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit, die Ausweitung von Militärbündnissen, die Zunahme gemeinsamer Militärübungen, die Ausübung der Freiheit der Schifffahrt entlang der Küsten rivalisierender Mächte und die Bewaffnung der wirtschaftlichen Verflechtung. Im Dienste dieses Ziels wurden Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechte instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt.
Hegemonie hat die Rivalität zwischen Grossmächten nicht entschärft, sondern die dominierende Macht in die Lage versetzt, ohne Rücksicht auf andere zu handeln und die Diplomatie durch die Sprache des Ultimatums zu ersetzen. Was der Öffentlichkeit als «pro-ukrainische» Politik und «Hilfe für die Ukraine» verkauft wurde, hatte zur Folge, dass die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine ohne die mehrheitliche Unterstützung der Ukrainer gestürzt wurde, dass eine «Anti-Terror-Operation» gegen ukrainische Bürger im Osten unterstützt wurde, dass die politische Opposition gesäubert und die Demokratie in der Ukraine abgebaut wurde, dass rechtsextreme militante Gruppen gestärkt wurden, dass von Kiew unterstützte Friedensvereinbarungen sabotiert wurden und dass die ukrainischen Streitkräfte unter Druck gesetzt wurden, eine verheerende Gegenoffensive zu starten, die wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Ein friedliches Ende des Ukraine-Krieges ist nur schwer vorstellbar. Da die Nato ihre Waffenlager geleert hat und die Ukraine durch die Verluste erschöpft ist, wird es vorhersehbar Vorschläge für einen Waffenstillstand geben, um den Konflikt einzufrieren. Ein vorübergehender Waffenstillstand ohne eine politische Lösung wäre für Russland inakzeptabel, da es befürchtet, dass die Nato versuchen würde, das Minsker Abkommen zu wiederholen und das Friedensabkommen erneut dazu zu nutzen, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine wieder aufzurüsten und so den Kampf an einem anderen Tag fortzusetzen. Im Idealfall ist die humanitäre Tragödie eine Motivation, den Krieg, der so viele ukrainische und russische Menschenleben gefordert hat, zu beenden.
Eine politische Lösung des Krieges setzt voraus, dass der Expansionsdrang der Nato und der Zusammenbruch der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur als der eigentliche Casus Belli angegangen werden. Die Europäer sollten am meisten über den Krieg auf ihrem Kontinent und seine weiteren verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen besorgt sein. Sie sollten am stärksten darauf drängen, die Diplomatie wiederzubeleben und möglicherweise die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien von Ende 2021 zu überdenken – und sogar ein Neutralitätsangebot für die Ukraine in Betracht ziehen.
Was die Europäer wollen, ist jedoch von geringerer Bedeutung, da die euroatlantischen Entscheidungen in erster Linie in Washington getroffen werden. Das war schon vor dem Krieg so, und das gilt erst recht seit dem Krieg. Auch wenn die USA es vorziehen, sich auf China als ihren Hauptherausforderer zu konzentrieren, wird die Niederlage oder Schwächung Russlands als ein wichtiger Schritt gesehen, um auch China zu besiegen.
Moskau seinerseits rechnet möglicherweise damit, dass Russland mehr Gebiete erobern kann, wenn die Ukraine endgültig zusammenbricht, was den Druck auf Washington erhöht, ein Abkommen zu schliessen, bevor sich das strategische Umfeld verschlechtert. Die Nato muss vor diesem Hintergrund entweder eine demütigende Niederlage hinnehmen oder direkt in einen Krieg eintreten, der schnell zu einem Atomkrieg eskalieren könnte.
Keine Angst vor einem Atomkrieg
Der Ukraine-Krieg, der den Planeten in einem nuklearen Holocaust zu zerstören droht, ist ein Symptom für eine umfassendere Krise des internationalen Systems. Nach fünf Jahrhunderten Hegemonie und der Schaffung und Durchsetzung globaler Regeln, die den westlichen Interessen dienten, kommt es nun zu einer spektakulären Neuordnung der Machtverhältnisse in der Welt. Die globale Mehrheit strebt nach Multipolarität im Sinne einer westfälischen Weltordnung, während der Westen unter Führung Washingtons versucht, seine dominante Stellung in der Welt wiederherzustellen.
Die USA haben China und Russland als die wichtigsten Herausforderer ausgemacht, die eine Anziehungskraft ausüben, um die Weltordnung in Richtung Multipolarität umzugestalten. Da es nicht möglich ist, China und Russland mit wirtschaftlichen Mitteln zu Fall zu bringen, werden die Konflikte um die künftige Weltordnung weiterhin militarisiert werden. Die Angst vor einem Atomkrieg scheint verschwunden zu sein, und Kriege zwischen den Grossmächten sind nicht mehr unvorstellbar. Die Welt befindet sich in einer Übergangsphase zwischen Unipolarität und Multipolarität; gemeinsame Regeln sind weitgehend nicht vorhanden.
Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd warnte 2012, dass der Aufstieg Chinas bedeute, dass der Westen mit einer Welt konfrontiert sein werde, die nicht mehr unter seiner Kontrolle stehe:
«Sehr bald werden wir uns an einem Punkt in der Geschichte wiederfinden, an dem zum ersten Mal seit George III. ein nichtwestlicher, nichtdemokratischer Staat die grösste Volkswirtschaft der Welt sein wird. Wenn dies der Fall ist, wie wird China seine Macht in der künftigen internationalen Ordnung ausüben? Wird es die Kultur, die Normen und die Struktur der Nachkriegsordnung akzeptieren? Oder wird China versuchen, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts nicht nur für Asien, sondern für die ganze Welt zu gestalten?»1
«Mehr als ein Test»
Dem Westen steht eine traumatische Erfahrung bevor, denn er muss sich an eine multipolare internationale Machtverteilung und an Regeln gewöhnen, die von nichtwestlichen Mächten festgelegt oder beeinflusst zu werden scheinen. Es sieht jedoch nicht danach aus, dass die USA einen friedlichen Übergang zu einer westfälischen Weltordnung akzeptieren werden. Der Mangel an politischer Vorstellungskraft in Washington hat zu einer Weltsicht geführt, in der das Chaos die einzige Alternative zur globalen Dominanz der USA ist.
US-Aussenminister Antony Blinken hielt im September 2023 eine Lobrede auf die Weltordnung der liberalen Hegemonie, als er an eine Ära bemerkenswerter Fortschritte durch wirtschaftliche Interdependenz, politischen Liberalismus und Menschenrechte im Zentrum erinnerte. Doch dann räumte Blinken das Ende dieser Ordnung ein: «Was wir jetzt erleben, ist mehr als ein Test der Ordnung nach dem Kalten Krieg. Es ist das Ende dieser Ordnung.»
China und Russland werden als die Hauptschuldigen für das Ende der Ära der liberalen Hegemonie genannt. Blinken sieht die Welt als geteilt zwischen Gut und Böse und besteht darauf, dass «Peking und Moskau zusammenarbeiten, um die Welt für die Autokratie sicher zu machen». Anstatt sich einen Übergang zu einer ausgewogenen multipolaren westfälischen Weltordnung vorzustellen, sah Blinken einen Kampf gegen China und Russland unter der globalen Führung Amerikas voraus.
Wenn dies weiterhin die Sichtweise des Westens ist, werden wir Zeugen einer grossen Tragödie für die Menschheit.
| * Glenn Diesen ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Südost-Norwegen. Der vorliegende Text ist ein Auszug aus seinem neuen Buch «The Ukraine War & the Eurasian World Order», erschienen bei Clarity Press. Zum Autor siehe auch: https://braveneweurope.com/glenn-diesen-this-is-why-the-west-is-really-doomed |
Quelle: Schlusskapitel des Buches «The Ukraine War & the Eurasian World Order» von Glenn Diesen.
(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.)
(Übersetzung ins Deutsche «Weltwoche»-Redaktion)
1 Rudd, K., ‚West is unprepared for China’s rise‘, The Australian, 14 July 2012
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