Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko

Geschenke für Lobbyisten und Aktionäre vom deutschen Steuerzahler.  Wenn es um das Melken der Steuerzahler geht, ist auf die Bundesregierung verlass.

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Deutschland übernimmt künftig das volle Risiko für Investments in der Ukraine. Insbesondere angesichts des geplanten Baus einer Fabrik für Kampfpanzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall ist zu erwarten, dass der Haftungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko
Quelle: www.globallookpress.com © Marcus Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) garantiert immer mehr deutschen Unternehmen völlig risikofreie Investitionen in der heutigen Ukraine.

Quelle: rtdeutsch

In einer Pressemitteilung teilt das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit, dass der Investitionsschutz für Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine erweitert wird.

In der Mitteilung heißt es:

„Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“

Konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung faktisch vollständig jedes Risiko absichert.

Insbesondere hinsichtlich einer geplanten Investition des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist diese Mitteilung hochbrisant. Rheinmetall plant bekanntlich den Bau einer Fabrik für Kampfpanzer in der Ukraine. Diese wäre als offenkundig militärische Anlage ein legitimes Ziel für Angriffe Russlands. Im Fall einer nicht unwahrscheinlichen Zerstörung würden allerdings nicht etwa die Rheinmetall-Aktionäre, sondern nunmehr die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Bundesregierung bleibt damit weiterhin ihrer Politik treu, jegliche finanzielle Risiken großzügig zu verstaatlichen, während Gewinne wie eh und je in private Taschen fließen. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, welchen konkreten Nutzen oder gar Vorteil Deutschland von der Förderung solcher oder anderer Investitionen derzeit in der Ukraine erwarten kann. Auf der Website der mit der Organisation und Abwicklung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers ist lediglich vom Förderungswillen der Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Wirtschaft die Rede.

„Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen.“

Das Interesse an Garantien sei enorm, teilt das Wirtschaftsministerium zudem mit. Bisher bestünden auch schon gegenüber 14 Unternehmen derartige Investitionsgarantien in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro. Weitere Anträge auf die Gewährung von Investitionsgarantien seien eingereicht worden und würden zügig bearbeitet werden.

Mehr zum Thema – Rheinmetall will in den kommenden Monaten Panzerfabrik in der Ukraine eröffnen

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Wie war das nochmal mit Art 56 GG?

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden… usw.

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5 Kommentare

  1. Es wird keine besseren Politiker geben, wenn es keine besseren Wähler gibt. Die Gaus´sche Verteilungskurve der Intelligenz und Bildung, damit, des Durchblicks, der Verantwortlichkeit und des Handelns ist in der wahren Demokratie eine Bringschuld! Stimmt ! Das System, besonders die sozialistische Variante, fomentiert die absolute Abhängigkeit und Staatsgläubigkeit. Aber, die Erkenntnis muß von innen kommen. Die übliche Meckerei und Besserwisserei bringt nichts. „Man kann eh nicht machen!“, ist die Bankrotterklärung schlechthin! Die Dekadenz ist ein zähes Luder, keiner will darüber nachdenken!
    Dabei wäre bei der wunderbaren Entwicklung und Umsetzung der modernen App´s eine „Direkte Demokratie“ faktisch umsetzbar, DURCH DEN WÄHLER, uns, dem Souverän, direkt, vorbei am System. „Was interssiert mich die Regierung?“ Noch steht Demokratie drauf, auf der Packung, obwohl keine mehr drin ist! Wir alle wissen das! ODER!?
    Allerdings muß man den „Elephanten“, der im Raume steht klar benennen.
    DEN WÄHLER !!!
    Wenn man von der Tatsache ausgeht, daß keiner als Demokrat geboren wurde, muß man zu dem Schluß kommen, dass es auch hier zu einem „Great Reset“ kommen muß! Wie wendet man das Desaster! Indem man gemäß dem Projekt „GlobalVoter“ zunächst Mehrstimmen Wähler zulässt, bis die anderen Wähler dazugelernt haben. Frei, unabhängig und überparteilich! Am Anfang kämen so 20% der Wähler auf 80% der Stimmen. die Minderheiten, natürlich werden geschützt! Mit der Zeit dreht sich der Proporz zu 30/40/50 bis 80%, wobei am Ende jeder Wähler die gleiche Stimme hätte, wie gehabt. ABER, ein System von unten nach oben und mit einem freiheitlichen GeldSystem, schlankem Staat und wenig Bürokratie. Alles wird direkt entschieden, nur von denen, die auch die Mittel für die Finanzierung aufgebracht haben. Eben, eine wirkliche Gesellschaft. Der Schritt zur Evolution! Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, das jede Revolution oder „Crash“ unterlaufen/instrumentalisiert wurde durch das selbige System und somit niemals wirklich Besseres für die Menschheit/das Volk gebracht hat.

  2. Der Todeskampf eines Sterbenden wird häufig durch multiples Organversagen verursacht, d. h. daß mehrere Organe verschlissen sind und ihr Funktion gleichzeitig einstellen.

    Bei unserem Staat kann man auch darauf spekulieren, daß er in nicht allzulangerer Zeit so restlos abgewirtschaftet ist, daß sein Ende als Staatsbankrott und Anarchie kommt.

    Es gibt einfach zuviele Probleme, die sich meiner Meinung nach derzeit auftürmen.

    a) Energieknappheit mit gleichzeitiger vorsätzlicher Zerstörung der 8 restlichen Kernkraftwerke, die alle anderen Staaten neu bauen bzw. weiterlaufen lassen.

    b) Das unlösbare Rentenproblem, das darin besteht, daß die nachkommende Generation klein und vielfach nicht-deutsch ist. Bei allen Lösungsvorschlägen wird vollkommen ignoriert, daß die Einzahler der Rentenbeiträge eine Amortisation oder wenigstens Auszahlung ihrer Renteneinzahlungen erwarten, weil sie ca. 40 % von ca. 120 % ihres Gehalts für die Rente gezahlt haben, wenn man den Arbeitgeberbeitrag hinzurechnet, was übrigens zum größten Teil aus versteuertem Einkommen erfolgte. Nur die Beamten, die keine Sozialversicherungabgaben bezahlten, konnten ihre Lebensversicherungen steuerfrei einzahlen. Der Lösungsvorschlag besteht nicht mehr in der Erhöhung der Beiträge, sondern in der Verlängerung des Lebensalters, so daß sich die Amortisation der eingezahlten Beitgräge immer mehr ins Negative rutscht.

    c) Das unlösbare Wohnungsnot, deren Lösung der Freimaurer gerade in den letzten Bundestagswahlen versprochen hat. Denn wer wird Wohnungen bauen, über die Wahnsinnspolitiker anschließend Belastungen bringen und Migranten herholen, die weder Arbeit bekommen noch Miete bezahlen können.

    d) Das Migrationsproblem, demzufolge jetzt das Model wieder Tausende von Afghanen per Flugzeug holen will, das zu immer inhomogenerer Bevölkerung führt.

    e) Zunehmende Deindustrialisierung wegen Wahnsinns-Energiepolitik, Arbeitslosigkeit von Industriearbeitern, Fachkräftemangel von Handwerkern, Probleme mit der Medizinversorgung und Alterspflege.

    f) Entwertung der Ersparnisse durch a) und Inflation, um vielleicht das unlösbare Problem b) zu lösen.

    g) Ununterbrochene Corona- und Anti-Rußland-Proaganda, immerhin einer Atommacht! Ständiges Provozieren Rußland durch Steigerung der Eskalation des Ukraine-Kriegs. Spaltung der Bevölkerung durch Staatsrundfunk und Haldenwang. Wird Slomka sich jemals für ihre kriegslüsterne Politik in der Ukraine entschuldigen? Sie entschuldigte sich schon nicht für ihre fehlerhafte Libyen-Politik, und wird es auch diesmal nicht tun, weiter fest im Sattel sitzen, während eine wirklich intelligente Frau mit Durchblick wie Karin Kneissl ins Ausland flüchten muß, (die bedauerlicherweise mit Männern auch kein Glück hatte!).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Kneissl

    https://de.rt.com/russland/177334-oesterreichs-ex-aussenministerin-kneissl/

    Es gibt noch heute echte Märtyrer wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck. Man muß sie nur erkennen können und WOLLEN! Aus dem Nicht-Wollen folgt dann gewöhnlich die Nemesis für den Tanz um das Goldene Kalb!

    Der Staat hat vollkommen abgewirtschaftet. Es erfordert nur den geeigneten Katalysator, um ihn zusammenbrechen zu lassen, daß es auch dem allerletzten klar wird, daß er vollkommen versagt hat. Z. B. wäre das der Fall, wenn der kommende Winter steng wird, das russische Gas nicht mehr über die Ukraine kommt, weil irgendjemand die Röhre sprent, sich deswegen eine Massenarbeitslosigkeit ergibt, die mit nur gedrucktem Geld behoben wird und zu stark steigender Inflation führt. Wie will dann Slomka die Probleme wegdiskutieren können?

  3. Ein Staatsverbrechen jagt das nächste, ohne das die Hauptgeschädigten, also die Bürger, auf die Idee kämen, sich ernsthaft und entschlossen zu wehren.

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