Über Elemente des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland
Der innerdeutsche Schnüffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser Tätigkeit erfährt er wohlwollende Unterstützung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, dürfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandalösen Zeiten der „Corona-Pandemie“ eingängig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kräfte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine „rechtsextreme“ Ecke gestellt werden sollen. Um das zu überprüfen, ist es sinnvoll, das Grundsatzprogramm der AfD Schritt für Schritt einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Beginnen wir mit deren Migrationspolitik.
von Peter Frey (peds-ansichten)
Ohne Alternativen keine Demokratie
Wo hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) eigentlich ihren Namen her? Sie hat diesen dort entnommen, wo sie ihre Wurzeln hat: im konservativen Flügel der Christlich Demokratischen Union (CDU). Und sie hat sich seinerzeit deshalb als EINE, nicht etwa als DIE Alternative aufgestellt, um der bereits damals propagierten Alternativlosigkeit innerhalb der straff von Angela Merkel geführten CDU überhaupt eine Alternative anzubieten.
„In Deutschland nutzte Angela Merkel das Mantra der Alternativlosigkeit als rhetorische Allzweckwaffe und rechtfertigte damit zahlreiche Entscheidungen. Auch als Reaktion auf diese viel kritisierte Rhetorik und die Politik der etablierten Parteien formierte sich die AfD, die sich als »wahre Opposition« der zuvor schweigenden, übergangenen Mehrheit geriert und für sich das Verdienst reklamiert, »den gesunden Menschenverstand« zu kennen und »Mut zur Wahrheit« zu besitzen.“ (1)
Sich auf diese Weise als „wahre Opposition“ mit „gesundem Menschenverstand“ und „Mut zur Wahrheit“ zu gerieren, ist absolut legitim. Es ist in einer Demokratie sogar geboten. Wie demokratisch war eigentlich Merkels Slogan der Alternativlosigkeit?
Alternativen sind immanente Bestandteile eines demokratischen Systems. Alternativlosigkeit ist das Aushebeln von Demokratie. Gelegentlich liest man auch von einer TINA-Rhetorik, wobei TINA für einen Ausspruch der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher steht: „There is no alternative“, „es gibt keine Alternative“ (1i).
Bedenken wir, dass die größten Grundrechtsverletzungen der vergangenen Jahre mit Alternativlosigkeit begründet wurden. Die PLandemie war nur möglich, weil diese von der herrschenden Macht vorgegebene Alternativlosigkeit von großen Teilen der Gesellschaft hingenommen wurde. In einem Klima von Angst und Hysterie wurde die Demokratiefähigkeit der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt. Eine Probe, die die Mehrheit nicht bestand. Auch der NATO-Krieg gegen Russland auf ukrainischem und russischem Boden wird als alternativlos hingestellt. Das Gleiche gilt für den „Kampf gegen die Klimaerhitzung“ und die — im öffentlichen Diskurs übrigens viel zu eng gefasste — Migrationspolitik.
Es war eine kritische Sicht auf die Strukturen und Gebaren der eigenen Partei, welche große Teile der dort wirkenden Mitglieder dazu inspirierten, eine neue, eine alternative Partei zu gründen, die sich auf die Werte der angestammten Partei berief:
„Ihre [Angela Merkels] Rhetorik soll Kritik abwehren, politische Wendemanöver rechtfertigen und Alternativen marginalisieren. Merkel nutzt Machtinstrumente wie TINA, bei denen die tatsächliche Ausübung politischer Macht hinter einer Inszenierung von Sachlichkeit und Pragmatismus verborgen wird. Sie versucht Interessenkonflikte zu vermeiden, den Rechtfertigungsballast unliebsamer Entscheidungen loszuwerden und deren politische Autorenschaft zu verschleiern.“ (1ii)
Das Problem mit der AfD ist für die aktuell Herrschenden nicht etwa ein herbeifantasierter „gesichert rechtsextremer“ Status, sondern in der Tatsache zu suchen, dass diese in verschiedenen Aspekten eine alternative Politik anstrebt.
Verfassungsschutz als Herrschaftswerkzeug
In einer zugegebenermaßen inzwischen fiktiv anmutenden Demokratie würde man sich natürlich mit den alternativen Inhalten auseinandersetzen. Was eine grundsätzliche innere Bereitschaft voraussetzt. Das Wesen von Demokratie besteht eben auch in der Fähigkeit zum Diskurs, zum Austausch und schließlich auch zum Konsens. Aber noch einmal: Auf der Inhaltsebene müsste all das stattfinden, was letztlich ein doch gemeinsames Ringen um den vermeintlich richtigen Weg bedeuten würde.
Totalitäre Systeme gehen mit angebotenen Alternativen anders um. Totalitäre Systeme fokussieren schließlich auf den Herrschaftsanspruch und die Zementierung der eigenen Macht. Die Träger echter Alternativen werden in diesen deshalb auch als unbarmherzig zu bekämpfende politische Gegner wahrgenommen. Systeme mit totalitären Tendenzen, die sich hinter Fassadendemokratien verstecken, werden genau dann auch offen sichtbar, wenn sie beginnen, aktiv und undemokratisch ihre herrschaftlichen Pfründe zu verteidigen. Dazu nutzen sie das komplette Instrumentarium, das ihnen zur Verfügung steht. Eine Angela Merkel hat auf den (gefühlten) Angriff aus den eigenen Reihen damals entsprechend reagiert.
Im Jahre 2018 sorgte Merkel dafür, dass ein gewisser Thomas Haldenwang zum Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, eben des Verfassungsschutzes, ernannt wurde (2). Im Gegensatz zu den anderen Anwärtern auf das Amt war und ist Haldenwang ein treuer Parteipolitiker und auf Linie mit Merkels Politik gewesen. Er ersetzte den zunehmend regierungskritischen Hans-Georg Maaßen, um später dessen systematische Bespitzelung einzuleiten (3). Maaßen hatte sich übrigens auch dagegen gewehrt, das Ausschnüffeln der AfD durch die Behörde zu betreiben; schon gar nicht aus „parteipolitischem Konkurrenzschutz“ (4).
So wie das Robert-Koch-Institut (RKI) als Behörde dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt ist, gilt das für den Bundesverfassungsschutz als einer Behörde des Innenministeriums (Hervorhebung durch Autor):
„Für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Gleichzeitig wird es kontrolliert wie kaum eine andere Behörde. So existieren eine Vielzahl von Ebenen und Mechanismen, die Gewähr dafür bieten, dass Befugnisse nicht missbraucht und Kompetenzen nicht überschritten werden.“ (5)
Es ist wichtig, um diese Hierarchien und Befugnisse zu wissen. Diese Behörden sind Ministerien unterstellt, und sie handeln im politischen Auftrag. Dieser politische Auftrag lautet heutzutage nicht etwa, (zum Beispiel) Gesundheit oder Verfassung zu schützen, sondern schlichtweg Interessen zu vertreten. Lothar Wieler (in der Vergangenheit) und Thomas Haldenwang (in der Gegenwart) wurden genau zu diesem Zweck in ihre Ämter berufen.
Wie man von Staats wegen kriminalisiert
Ungeliebte Oppositionelle als Verfassungsfeinde abzustempeln ist eine der Aufgaben, denen sich der deutsche Inlandsgeheimdienst mit großer Hingabe und ganz den Weisungen „von oben“ unterordnend widmet. Diese umzusetzen, stehen ihm verdächtig viele Freiheitsgrade zur Verfügung. Auch kann er den Stempel „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ freizügig vergeben. Das funktioniert so:
Prüffall
„Das Anlegen eines Prüffalls ist der erste Schritt im Verfahren beim Verfassungsschutz. Hierbei wird — vereinfacht gesagt — vorgeprüft, ob genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorliegen. Der Verfassungsschutz kann in diesem Stadium lediglich Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln: Zeitungsartikel, Fernsehbeiträge oder Internetauftritte etwa, aber auch öffentliche Äußerungen der beteiligten Personen, Vereinssatzungen oder Parteiprogramme.“ (6)
Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst. Da ist es normal, dass er auch Informationen sammelt und ordnet. Inwieweit er damit dem Rechtsstaat dient, lassen wir einmal offen. Interessant wird es jedoch, wenn es an die Bewertung der gesammelten Informationen geht. Und diese Bewertung ist subjektiv, sie ist von Menschen abhängig. Haldenwang ist gerade deshalb keine so einfach austauschbare Personalie. Erst durch ihn wurde der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ beim Verfassungsschutz zum regelrechten Mantra erhoben (7).
Verdachtsfall
„Wenn der erste Schritt aus Sicht der Behörde ergeben hat, dass es bei einem Prüffall tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dann stuft der Verfassungsschutz diesen Fall hoch. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Ab dieser zweiten Stufe darf der Verfassungsschutz die betreffende Gruppierung beobachten, sie gilt nun als »Beobachtungsobjekt«.“ (6i)
Einen Prüffall zum Verdachtsfall zu erheben, dafür wurden dem Verfassungsschutz keine besonderen Hürden aufgebaut. Er kann das nach freiem Ermessen entscheiden. Und die Begründungen für die Erhebung eines Verdachtsfalls müssen auch überhaupt nicht konkret sein, wie wir zum Beispiel im Falle der AfD erkennen können:
„In Verlautbarungen der Partei und einer Reihe von Funktionsträgern kommen ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht.“ (8)
Das ist völlig schwammig, ohne jede konkrete Untermauerung, ohne Belege. Doch lässt sich damit Politik für die angestammte Macht betreiben. Schließlich ist der Verfassungsschutz verpflichtet, diese zweifelhafte Hochstufung zum Verdachtsfall auch öffentlich zu machen. Beachten wir, wie dieses Öffentlichmachen von der herrschenden Politik und den angeschlossenen Medien ausgenutzt wurde und wird. Ein vager, unkonkreter, kaum zu begründender Verdacht wird zum politischen Schwert gegen die ungeliebten Opponenten. Doch ist da noch mehr.
Damit kann nämlich der Verfassungsschutz einen wichtigen Paragrafen unserer de facto Verfassung, des Grundgesetzes, praktisch nach Bedarf aushebeln — und das ist das Recht auf die Unverletzlichkeit unserer Privatsphäre.
„So kann die Behörde etwa V-Leute anwerben, also Informanten aus dem Umfeld der Partei. Außerdem kann sie Personen observieren oder auch, sofern noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind, die Telekommunikation überwachen.“ (6ii)
„Gesichert extremistische Bestrebung“
Es ist die Sicht der Behörde, welche diesen Mechanismus steuert. Hier stehen keine rechtsstaatlichen Prinzipien auf der Matte, dem Delinquenten können auch keine konkreten Rechtsverletzungen vorgeworfen werden. Alles ist vage und einzig vom „Augenmaß“ der Behörde bestimmt. Einer Behörde, die, wie bereits betont, auftragsbezogen agiert. Hans-Georg Maaßen hat sich dagegen gewehrt und es war nur logisch, dass er deshalb auch seines Amtes verlustig ging.
„Die dritte Stufe ist das Vorliegen einer gesicherten extremistischen Bestrebung. Hier hat sich der Verdacht schon so weit verfestigt, dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen. Wie schon bei den Verdachtsfällen beobachtet der Verfassungsschutz auch hier die jeweilige Gruppierung oder Einzelperson. Das BfV kann einen Prüffall auch direkt zur gesicherten Bestrebung hochstufen, ohne den »Umweg« Verdachtsfall.“ (6iii)
So wir um das Auftragsbezogene in der Arbeit des Verfassungsschutzes wissen, erkennen wir auch, dass der Status „gesichert rechtsextrem“ nicht etwa das Ergebnis von Untersuchungen der Behörde abbildet. Nein, die Schnüffelei wird genau zu diesem Zweck betrieben. Das Ergebnis — also die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen — stand bereits fest, als die „Untersuchungen“ begannen.
AfD-Politik
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersteht dem Innenministerium, das derzeit durch die SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird.
Man sollte sich die folgende Meldung der ARD-Tagesschau auf der Zunge zergehen lassen (Hervorhebung durch Autor):
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausgeweitet. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität, so Faeser.“ (9)
Das war und ist seit Jahren, seit 2015, eine der erklärten Forderungen seitens der AfD gewesen — und zwar fast wortwörtlich. Aber es bedeutet mehr.
Die von Faeser vorgebrachten Gründe für verschärfte Grenzkontrollen sind genau jene Gründe, welche ihre Behörde, eben der Verfassungsschutz, als Begründung aufführen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen.
Das ist schon ein starkes Stück. Und es ist exakt so „rechtsextrem“ wie das, für was diesbezüglich die AfD steht.
Im Kapitel 9 ihres Grundsatzprogramms — Einwanderung, Integration und Asyl — fordert die AfD:
„Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
- Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
- In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
- An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
- Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.“ (10)
Die Forderungen nach einer veränderten Migrationspolitik werden ganz wesentlich von großen Teilen der deutschen, und noch mehr der ostdeutschen Bevölkerung unterstützt. Diese Forderungen haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Wähler bei Wahlen ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Sind die Wähler dem Populismus der AfD auf den Leim gegangen? So einfach ist die Frage nicht zu beantworten, wie wir weiter unten sehen werden. Aber eines lässt sich sicher sagen:
Die Entscheidung der Einheitsparteien (CDU/CSU, Grüne, SPD, Linke, FDP) zur „Begrenzung irregulärer Migration“ ist ohne Zweifel eine rein populistische Entscheidung. Es ist eine Entscheidung, die man nie gefällt hätte, wenn diesen Einheitsparteien nicht in Massen die Wähler zur AfD weglaufen würden.
Weiter gesprungen
Um der AfD auch medial einen „rechtsextremen“ Status anzudichten, bedienen sich die Gleichstrommedien einer bewährten Methode, die sich da nennt: „Kritiker warnen“. Über diese in der Regel anonymen „Kritiker“ kann man jeden Mist in der Öffentlichkeit verbreiten, der geeignet ist, als Negativbewertung an den zu Diffamierenden kleben zu bleiben. So erzählen uns „Experten“, dass in „rechtsextremen Kreisen Ideen von Remigration kursierten“, was bestätigen würde, wie ausländerfeindlich diese „Kreise“ seien. Ja, dass sie gar „millionenfach Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben“ wollten.
Als der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, im Parlament sagte: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar millionenfache Remigration“, fragte doch tatsächlich eine ARD-Redaktion nach, wie er das meinte. Was der Autor sehr begrüßenswert findet. Erst recht, weil sich die Antwort des AfD-Politikers als in mehrfacher Hinsicht bedeutungsschwer herausstellte:
„Natürlich müssen wir über Remigration sprechen, über Rückwanderung von Migranten in ihre Heimatländer auf rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir haben (…) Hunderttausende von Menschen, die nicht hier sein dürften. Und diese Menschen müssen wir natürlich in ihre Heimatländer zurückführen.“ (11)
Worauf sich Fragen stellen. Zum Einen, auf welche Art und Weise diese Rückführung in die Heimatländer geschehen soll. Aber viel wichtiger ist es, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssten, um den Betroffenen diese Rückführung auch als erstrebenswert erscheinen zu lassen.
Münzenmaier spricht von Heimatländern. Das ist sehr wichtig.
Heimat ist dort, wo wir uns geografisch und kulturell zu Hause sehen. Mit Heimat wachsen wir auf. Wenn wir von Geflüchteten sprechen, dann sprechen wir von Entwurzelten. Dann sprechen wir von Menschen, denen die Heimat genommen wurde. Wie ist das geschehen? Vor allem: Was haben wir damit zu tun?
Nun, wir haben eine ganze Menge damit zu tun. Wir, in der Gesamtheit der Gesellschaft, sind in hohem Maße für die millionenfache Entwurzelung von Menschen mitverantwortlich. Und das muss natürlich auf den Tisch. Es muss auch von einer Partei wie der AfD auf den Tisch gebracht werden, wenn sie eine Rückführung (Rückwanderung, Remigration) von Flüchtlingen fordert. Denn ansonsten ist eine solche Politik tatsächlich nur eine populistische Politik, die man auf dem Rücken der Schwachen austrägt.
Hat die AfD es auf den Tisch gebracht? Man sollte auch von dieser Partei nicht zuviel erwarten. Aber wer weiß schon — nur als Beispiel —, dass in den vergangenen Jahren mehrfach eine Delegation der AfD nach Syrien reiste, um sich mit der dortigen politischen Führung zu treffen? Wer weiß außerdem, dass die AfD mehrfach mit Vorschlägen im deutschen Bundestag aufgetreten ist, um syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen (12 bis 14)?
Vielleicht erinnert sich ja der Eine oder Andere, wie das Establishment in Politik und Medien mit diesen Vorschlägen umging? Aus der von der AfD angestrebten „geordneten Rückführung von Syrern“ machten die Medien „Abschiebung“, und wieder durften „Experten“ und hier speziell „Syrien-Kennerinnen“ Syrien und seine Regierung verunglimpfen, ohne dafür Beweise erbringen zu müssen (15, 16). Ein gewisser Robert Habeck äußerte, bar jedes Wissens — ihm traut der Autor nicht einmal zu, tatsächlich Informationen über das Land eingeholt zu haben —, dass die AfD-Initiative „an Perfidität und Perversität kaum zu überbieten sei“ (17). Aber wer in der Masse interessiert sich schon für Beweise, wenn doch der Glaube so schön bequem ist?
So clever sind sie allerdings nicht, auch nicht bei den Öffentlich-Rechtlichen. Und so verplappern sie sich regelmäßig, was Wahrheiten, die keinen interessieren sollen, aus deren Redaktionen perlen lässt:
„Herdt soll der syrischen Regierung eine Kooperation mit der AfD angeboten haben, um einen Durchbruch beim Abbau der westlichen Sanktionen gegen Syrien und Russland zu erreichen.“ (15i)
Übersetzen wir das: Die AfD-Fraktion suchte nach Wegen, über die man den Wirtschaftskrieg gegen Syrien beenden könnte.
Die AfD-Parlamentäre wollten abschieben?
„Es ging immer nur um die freiwillige Rückkehr und darum, das attraktiv und sinnvoll zu machen. Nämlich dass die Leute zurückkehren mit Fähigkeiten und im Rahmen eines Programms, was Ausbildung und Migration verbindet.“ (15ii)
Ist das nicht eine vernünftige Herangehensweise, um politische Probleme über Verhandlungen, über den Austausch anzugehen?
„In gleich vier Anträgen hatte die AfD kurz vor der Abreise eine neue Syrien-Politik gefordert. Neben der Forderung, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufzunehmen, hat die AfD-Fraktion im Bundestag auch gefordert, Sanktionen gegen das Land aufzuheben, den Wiederaufbau zu fördern und eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit »im Vorderen Orient« zu schaffen.“ (17i)
Nun, liebe Leser, warum soll das nicht vernünftig sein? Keine Sorge, es ist vernünftig. Aber es ist nicht gewollt. Es ist nicht gewollt von Jenen, die derzeit die Politik (nicht nur) in Deutschland gestalten. Weil eine solche vernünftige Lösung die Interessen jener verletzt, welche durch die derzeit herrschende Politik vertreten werden. Und das sind nicht die syrischen Bürger, wie es auch nicht die deutschen Bürger sind. Schmutzige Geopolitik wird auf dem Rücken beider Gesellschaften ausgetragen und um das zu betreiben, werden sie auch noch gegeneinander ausgespielt.
Das verlogene Syrien-Narrativ
Es wird an dieser Stelle keine Abhandlung über die Syrien-Lügen des informellen Ministeriums der zu veröffentlichenden Meinung geben (18). Der Umfang würde jeden Rahmen sprengen. Daher nur kurz:
Man hat den Menschen in Deutschland über mehr als ein Jahrzehnt hinweg fleißig eingebläut, was sie von Syrien zu denken haben. Wie sie über Syrien urteilen sollen. Dieses verinnerlichte emotionale Denken ist eine Grundvoraussetzung für die in dieser Zeit betriebene Flüchtlingspolitik der Bundesregierungen. Flüchtlingspolitik ist hier im wahrsten Sinne des Wortes gemeint, denn diese Politik sorgt(e) sich nicht um Flüchtlinge, sondern sie sorgt(e) dafür, dass es reichlich Flüchtlinge gibt.
Stichpunktartig seien einige Lügen genannt, die man straflos bis heute auftischen darf: „Fassbomben”, „Festnahme, Folter und Enteignung”, „Giftgas gegen das eigene Volk”, „blutiger Bürgerkrieg”, „bewaffnete Opposition” und so weiter und so fort.
All diese Schlagworte haben die gleiche Funktion wie bei jeder psychologischen Operation. Sie sollen emotionalisieren, traumatisieren und hysterisieren. Sie suchen den klaren Verstand auszuschalten, damit die Menschen auf Instinkte umschalten. Sie verengen die Perspektive, werten, verurteilen und bekämpfen kompromisslos Jeden, der die Operation als solche erkennt und kritisiert.
Der Krieg gegen Syrien wie der Krieg gegen Libyen, entfacht und aufrecht erhalten von westlichen Mächten, deren Vertreter von einer regelbasierten Ordnung faseln: Diese Kriege haben den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt und weitere Millionen Menschen dazu gebracht, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Dabei reden wir noch nicht einmal von der neoliberalen wie neokolonialen Wirtschaftspolitik westlicher Staaten in Afrika und im Nahen Osten.
Gern von den Qualitätsmedien befragte „Migrationsforscher“ kaschieren allein schon mit ihrem „Experten“-Titel, dass es hier nicht um irgendeine geregelte oder ungeregelte Einwanderung geht. Und sie tun einen Teufel, auf den ganz, ganz wunden Punkt hinzuweisen, warum Menschen zu Flüchtlingen wurden. Diese „Experten“ verkürzen die Realität und vermitteln den Eindruck, Migranten, also Flüchtlinge, die zu uns kommen, wären ein Unglück, mit dem wir rein gar nichts zu tun hätten. So kann man natürlich sehr gut die Menschen gegeneinander ausspielen und die wirklich notwendigen Schritte zur Problemlösung auf die lange Bank schieben (19).
Sind nun die Millionen von Flüchtlingen „lediglich“ der Kollateralschaden einer misslungenen Außenpolitik westlicher Staaten? Oder ist da noch mehr?
Destabilisierung
Der „kollektive Westen“ ist nicht kollektiv. Und der stärkste „Partner“ dieser Wertegemeinschaft ist sehr daran interessiert, diese, seine „Partner“ ausreichend schwach zu halten, um selbst von dieser Schwäche zu profitieren. In seinen „Partnerstaaten“ hat er sich seit Jahrzehnten das entsprechende Personal herangezüchtet, welches seine Politik in den jeweiligen Ländern umsetzt. Das AfD-Personal gehört nicht dazu. Weil nicht in dieser Weise transatlantisch vernetzt, hatte es daher schon immer den Blick von außen, um zu erkennen, wie gefährlich eine massenhafte, unkontrollierte Einwanderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist — ganz unabhängig davon, auf welche Ursachen das zurückgeht.
„Teile und Herrsche“ ist ein gern genutztes Werkzeug zur Destabilisierung und Schwächung von Konkurrenten. In einer Erklärung vor Journalisten sagte Sergei Naryschkin, es sei möglich, dass die Vereinigten Staaten [von Amerika] den Nahen Osten absichtlich destabilisierten, um unter anderem auch Flüchtlingsströme nach Europa zu initiieren:
„Es ist für jeden klar, dass die Vereinigten Staaten der Ideologe hinter den oben genannten Interventionen sind. Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber es stellt sich schon die Frage, ob Europa das eigentliche Ziel derjenigen ist, die die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten in den letzten Jahren mit so wahnsinniger Hartnäckigkeit destabilisiert haben. Jemand hat das möglicherweise vorgeschlagen, weil er wusste, dass die Flüchtlingsströme, diese armen Menschen, die vor dem Tod fliehen, in die wohlhabenden Länder der EU strömen würden. Haben viele europäische Politiker aufrichtig über die Gründe dieser Krise gesprochen, über den Flüchtlingsstrom, der ihre Länder im Moment praktisch überrollt? Nein, das alte Europa zieht es vor zu schweigen, mit seltenen Ausnahmen.“ (20)
Wissen Sie, wann Naryschkin das gesagt hat? Er tat es — damals Vorsitzender der russischen Staatsduma — im September 2015. Zwei Monate später erläuterte der US-Milliardär George Soros — einer der Hauptsponsoren der Bewegung „Refugees Welcome“ und unter anderem argumentierend mit dem verlogenen Syrien-Narrativ —, „warum Europa seine [sic!] Flüchtlinge aufnehmen muss“ (21).
Dass Millionen von Flüchtlingen Gesellschaften überfordern, ist eine Binsenweisheit. Die Überforderung betrifft jene Staaten, die die Menschen verlieren genauso wie jene Staaten, die sie aufnehmen. Menschen aus ihrer angestammten Heimat mit all ihren kulturellen Eigenarten in Orten zu migrieren, wo eine völlig andere Kultur gepflegt wird, ist ein waghalsiges Experiment, das allen schaden kann. Solch Erkenntnis erwächst durch gesunden Menschenverstand und Herz. Leider ist es so, dass Herrschaftsansprüche zynisch und skrupellos sind und kein Problem damit haben, gezielt solch einen Schaden anzurichten. Jene Akteure sind die wahren Menschenfeinde — schließlich hassen sie sich selbst.
Fazit
Hier noch etwas für den Verfassungsschutz zum Thema Volksverhetzung und der Hintertreibung friedlicher Zusammenarbeit zwischen den Völkern:
„Wie mehläugig muss man sein, dass man dann, wenn man unter den Kalaschnikows dieses Schlächters [gemeint ist der syrische Präsident Baschar al-Assad], auf ausgewählten Straßen dieses Landes verkehrt, dann zum Schluss zu kommen, das Land wäre sicher?“ (17ii)
Richtig, das ist kein Thema für den Verfassungsschutz. Die Behörde hat Interessen zu vertreten, die durch Aussagen wie die des damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hardt unbedingt gestützt werden. Also alles in Ordnung — nein, natürlich nicht.
Drei Aspekte, welche die AfD thematisierte und thematisiert, hat der Autor auf seiner Plattform bislang untersucht. Die AfD setzte sich frühzeitig für eine Aufarbeitung der von den Herrschenden vorangetriebenen Grundrechtsverletzungen und der Spaltung der Gesellschaft während der PLandemie ein (22). Das ist zutiefst demokratisch und es ist nicht rechtsextrem.
Die AfD setzt sich aktiv für eine friedliche Lösung des militärischen Konflikts in der Ukraine und Russland ein und auch das ist zutiefst demokratisch und mitnichten rechtsextrem.
Die AfD setzt sich seit Jahren für eine friedliche und alle Seiten berücksichtigende Lösung des Problems millionenfach vertriebener Syrer ein und selbstverständlich ist auch das demokratisch und natürlich nicht rechtsextrem.
Zu diesen Themen kann man die Verantwortlichen der AfD gern in die Pflicht nehmen, sie kritisch an ihren Worten und Taten messen. Das ist eine attraktive Alternative, mit den Konzepten und Thematiken einer zum Einheitsparteienbrei unserer Tage aufgestellten alternativen Partei umzugehen.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 17. September 2024.
(1 bis 1ii) 30.10.2016; taz; Astrid Seville; Ton in Ton; https://taz.de/Angela-Merkels-Alternativlos-Rhetorik/!5346303/
(2) 30.11.2018; Merkur; Florian Naumann; Maaßen-Nachfolger: Seehofer wollte wohl einen anderen — und scheiterte an Merkels brisantem Veto; https://www.merkur.de/politik/maassen-nachfolger-haldenwang-war-wohl-nicht-erste-wahl-scheiterte-seehofer-an-merkel-veto-zr-10587222.html
(3) 19.06.2024; Die Weltwoche; Ralf Schuler; Unglaublich: Verfassungsschützer Thomas Haldenwang sieht im Demokratie-feindlichen Kalifat eine „denkbare Staatsform“; https://weltwoche.de/daily/unglaublich-verfassungsschuetzer-thomas-haldenwang-sieht-im-demokratie-feindliche-kalifat-eine-denkbare-staatsform/
(4) 02.02.2024; t-online; Lars Wienand; Wie konnte es so weit kommen?; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100332374/hans-georg-maassen-vom-verfassungsschutz-beobachtet-ist-merkel-schuld-.html; Artikel hinter Cookie-Schranke
(5) Bundesamt für Verfassungsschutz; Auftrag und Arbeitsweise; https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/auftrag_node.html; abgerufen: 10.09.2024
(6 bis 6iii) 08.12.2023; ARD-Tagesschau; Christoph Kehlbach, Frank Bräutigam; „Gesichert extremistisch“ — was folgt daraus?; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-beobachtung-102.html
(7) 31.12.2022; Neue Zürcher Zeitung; Marc Felix Serrao; Der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen; https://www.nzz.ch/international/thomas-haldenwang-der-geheimdienstchef-dem-die-linken-vertrauen-ld.1716151
(8) August 2023; Bundesamt für Verfassungsschutz; Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus; https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html
(9) 09.09.2024; ARD-Tagesschau; Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an; https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html
(10) AfD; Grundsatzprogramm, Kapitel 9; https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9; abgerufen: 10.09.2024
(11) 05.02.2024; ARD-Tagesschau; Oliver Bemelmann, Jörg Armbrüster; Immer näher, immer offener; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremismus-102.html
(12) 13.11.2017; Deutscher Bundestag; 19. Wahlperiode; Drucksache 19/48; Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD; Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge; https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900048.pdf
(13) 17.06.2020; Deutscher Bundestag; 19. Wahlperiode; Drucksache 19/20070; Antrag der Abgeordneten Frank Pasemann, Waldemar Herdt, Petr Bystron und weiterer; Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein lassen […]; https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920070.pdf
(14) 09.05.2023; AfD im Bundestag; Steffen Kotré: Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zeigt Scheitern der westlichen Isolationspolitik; https://afdbundestag.de/steffen-kotre-wiederaufnahme-syriens-in-die-arabische-liga-zeigt-scheitern-der-westlichen-isolationspolitik/
(15 bis 15ii) 23.01.2024; zdf heute; A. Bühler, D. Gebhard, F. Klauser, U. Stoll; AfD sollte Syrer mit Moskaus Hilfe abschieben; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-abschiebeplaene-syrien-assad-russland-100.html
(16) 04.12.2019; taz; Ronya Othmann; Alles ganz supi hier; https://taz.de/AfD-Reise-nach-Syrien/!5641646/
(17 bis 17ii) 18.11.2019; Deutsche Welle; Fabian von der Mark; „An Perversität kaum zu überbieten“; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-abschiebeplaene-syrien-assad-russland-100.html
(18) 16.07.2020; Deutschlandfunk; Carsten Kühntopp; Assads tödliche Machtgier; https://www.deutschlandfunk.de/seit-20-jahren-praesident-von-syrien-assads-toedliche-100.html
(19) 10.09.2024; Belinda Grasnick im Interview mit Hans Vorländer; „Das würde zu politischen Turbulenzen führen“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-massnahmen-100.html
(20) 16.09.2015; SANA; Naryshkin: Russia will continue arms supplies to Syria; https://sana.sy/en/?p=54858
(21) 03.11.2015; Voices; George Soros; Why Europe Must Embrace Its Refugees; https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-europe-must-embrace-its-refugees
(22) 16.07.2020; Deutscher Bundestag; 19. Wahlperiode; Drucksache 19/21098; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tino Chrupalla, Steffen Kotré, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD; Datengrundlage des Regierungshandelns in der Corona-Krise; https://dserver.bundestag.de/btd/19/210/1921098.pdf
(Titelbild) Syrien, Geografie, Karte, Landkarte; 13.06.2018; Autor: unbekannt (Pixabay); https://pixabay.com/de/photos/landkarte-syrien-aleppo-fl%C3%BCchtlinge-3473138/; Lizenz: Pixabay License
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