Zwischen Protest und Politik

von Heinz Sauren (freigeist)

Dieses Land hat sich gewandelt. Nicht nur in augenscheinlichen Veränderungen, sondern auch grundsätzlich folgt es anderen Werten, als noch vor zwanzig Jahren. Vieles davon war keine Veränderung zum Guten, offenbart die lange Liste der sozialen Grausamkeiten, die den Bürgern zugemutet wurde. Aus der sozialen Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik wurde die marktkonforme Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschlands und die Märkte zur bestimmenden Größe der Politik.

Die Bürger fanden sich wieder in einer postdemokratischen Gesellschaft, in der ihre demokratischen Rechte und Erwartungen zu Verwaltungsakten wurden, mit deren Hilfe die präsidiale Hinterzimmerpolitik, einer der Realität entrückten Politikerkaste umgesetzt wird.

Politik wird heute nicht mehr mit Hilfe demokratischer Prozesse, wie Wahlen verändert, da Parteien und Politiker beliebig austauschbar wären, ohne eine Richtungsänderung damit zu bewirken. Auf den Bürger, den eigentlichen Souverän reagiert die Politik nur noch mit Etikettentausch, der in sich unveränderbaren Programme. Inhaltlich Veränderungen sind ausschließlich noch mittels höchst richterlichen Urteilen zu erzwingen.

Die politische Kultur dieses Landes ist am Rande dessen angekommen, was noch Demokratie genannt werden kann. Darüber können auch gewährte Rechte nicht hinwegtäuschen, die als Relikte einer vergangenen politischen Kultur erhalten blieben und regelmäßig in Frage gestellt werden, wenn sich durch sie das Potential einer tatsächlichen Veränderung offenbart. Bürgern, die das nicht hinnehmen möchten, steht kein realistischer Weg durch demokratische Instanzen offen, da ihnen bewusst wurde, das die Mühlen einer Parteienoligarchie, jedes ihrer Anliegen langsam aber sicher zu Staub zerreiben werden. Ihnen bleibt nur der Protest.

Pegida ist so ein Protest. Nicht die Mehrheit, aber viele tausend Menschen, sehen keinen anderen Weg mehr ihren Unmut, über das was ihnen die Politik zumutet, kund zu tun. Ihre Anliegen sind so unterschiedlich, wie die Probleme vielschichtig sind, die ihnen die Politik hinterlassen hat. Pegida hat kein Konzept, keine gemeinsame Zielrichtung und keine vereinenden Ziele. Pegida ist die Plattform, das Medium der unterschiedlichsten Gründe für Kritik und davon gibt es viele. Es ist ein Protest der Not tut, der keine Gefahr ist, sondern Ausdruck der letzten basisdemokratischen Zuckungen dieser Gesellschaft, für die sie die lebenserhaltende Spritze des Aufruhrs sein kann. Bei all der Demontage an demokratischen Werten, die dieses Land erfährt, ist dieser Protest bitter nötig.

Die Kritik die Pegida entgegen schlägt, ist leider zumeist wenig durchdacht und erinnert oftmals an ideologischen Exorzismus. Pegida wird das Land nicht in den Nationalsozialismus stürzen, weil dort Menschen mitlaufen, deren Kritik nationalsozialistisch begründet ist und Pegida wird auch nicht die Regierung wegfegen, weil sie sich des Rufes bedienen, “Wir sind das Volk”, der vor 25 Jahren einmal eine Regierung weggefegt hat. Die Demonstrationen zeigen keine gemeinsame Ideologie, keine verbindende Struktur und kein gemeinsames Ziel. Das ist die Stärke und Schwäche dessen was Pegida ist, ein Bürgerprotest, nicht mehr und nicht weniger.

Auch der Versuch der Politik, mit Pegida in ihrem Sinne konstruktive Gespräche aufzunehmen, scheitert an der Fehleinschätzung um das was dieser Bürgerprotest ist. Politik ist der Versuch durch Veränderung eine Ideologie als gestalterischen Aspekt einer Gesellschaft zu implantieren. Protest jedoch sucht keine Veränderung, auch wenn Forderungen das glauben machen. Protest ist Kritik, das aufzeigen von Missständen, die zu beheben der Protestierende nicht zwingend oder automatisch selbst in die Hand nehmen will. Nicht immer sind die Argumente die einen Protest beflügeln geeignet, als politische Leitlinien zu dienen. Protest muss aus seinem Wesen heraus, hart und unversöhnlich sein, um Wirkung zu erzielen, damit die Kritik möglichst viele Zuhörer erreicht, aufschreckt und zum nachdenken bewegt. Er braucht keinen Konsens mit anderen Sichtweisen. Das würde ihn aushöhlen. Genau gegensätzlich muss Politik agieren. Sie muss versöhnen, Brücken schlagen und versuchen möglichst alle unterschiedlichen Meinungen zu vereinen, nicht im Sinne einer Gruppe, sondern zum Zwecke eines gemeinschaftlichen miteinander Auskommens. Protest und Politik sind für eine Gesellschaft von elementarer Bedeutung, als Gegensätze. Eine Vermischung gibt es nicht. Es gibt keine Protest-Politik, sondern nur Protest oder Politik.

Es wäre eine Fehleinschätzung für einen Politikers, wenn er mit Pegida einen konstruktiven Dialog sucht, aber ebenso ist es eine Fehleinschätzung der Pegida Organisatoren, wenn sie es versuchen. Dem Politiker mag noch das Kalkül zu unterstellen sein, das er, sollte ihm dieser Dialog gelingen, den Protest damit ausgehebelt hätte, den Pegida Organisatoren ist mit diesem Versuch jedoch vorzuwerfen, sehenden Auges den Protest der Menschen wirkungslos zu machen und damit zu verraten.

Genau so schnell wie Pegida wuchs, wandelten sich Stellung und Anspruch der Organisatoren. Von Organisatoren einer Demonstration, die im Hintergrund die logistischen Abläufe koordinierten, was ehrenwert war und ihnen Respekt einbringen sollte, wurden sie zu Gründern eines politischen Vereins und sehen sich nun als die Köpfe einer Bewegung. Sie täuschen sich in der Annahme einer gemeinsamen ideologischen Basis, der Menschen die ihre Demonstration als Plattform ihrer persönlichen Kritik nutzen. Sie erkennen nicht mehr den Reiz den Pegida ausmacht, als Medium individueller Kritik und wollen sie politisieren. Die Organisatoren suchen nun das Gespräch mit den etablierten Parteien und arbeiten an einer gemeinsamen Ideologie. Vielleicht aus Unwissenheit um das was sie ausmacht, vielleicht um die Kompatibilität mit einer bestehenden Partei herzustellen. Sie instrumentalisieren damit die Menschen, die sie unterstützen.

Pegida war wichtig und bleibt es solange, wie die Individualität des Protestes der Menschen erhalten bleibt. Pegida hat gewirkt, längst überfällige Diskussionen angestoßen und auch die Politik zum Handeln animiert. Die Forderungen von Pegida waren und bleiben als Argumente des Protestes richtig und legitim, als ideologisches Programm einer politischen Vereinigung, werden sie diesem Land jedoch Schaden zufügen.

Ich verbleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren