Zwei Verfassungsrichter wachen auf – endlich!

Deutschland rutscht immer schneller Richtung Abgrund. Teile der Großstädte sind bereits von Migranten eingenommen, Parallelgesellschaften sind nicht mehr vermeidbar, die überwiegend jugendlichen Zuwanderer beschäftigen die Polizei bis an den Rand des Nervenzusammenbruchs, den Bürgern wurde die Wehrhaftigkeit aberzogen und wer dennoch sein Leben und seinen Besitz verteidigen will, wird in den „Nazi-Knast“ gesteckt. (Thomas Böhm auf juwatch)
Foto: dpa


„Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt, das Gewaltenteilungsgefüge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben und die Entwicklung des Bundesstaats lässt eine Orientierung vermissen“, schreibt der Münchner Staatsrechtslehrer, frühere Thüringer Innenminister (CDU) und heutiger Verfassungsrichter Peter Huber in der FAZ.

Huber und ebenso sein Kollege Peter Müller (1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes/CDU) kritisieren, daß der Staat seine Aufgaben nicht mehr überzeugend erfüllt und die Bürger sich als unmündiges Objekt politischer Zwangsbeglückung empfinden müssen. Das schaffe Raum für Demagogen. (FAZ)


Die Geschichte der Währungsunion zeige laut Huber daß die einschlägigen Regelungen den Interessen des Augenblicks entsprechend zur Seite gelegt wurden.

„Das war schon zu Beginn so, als Italien und Belgien trotz einer 100% über den zulässigen Werten liegenden Gesamtverschuldung von Anfang an mit dabei sein durften und setzt sich bis in unsere Tage fort, wo vertraglich vorgesehene Sanktionen trotz nachhaltiger Missachtung der vertraglichen Vorgaben für die Verschuldung (sog. Maastricht-Kriterien) nicht festgesetzt werden. „

Eine Fehlentwicklung sei auch die

„inhaltliche Annäherung der großen Parteien (…) Wo es keine Alternativen gibt, gibt es auch keine Wahl (…) Die Mechanismen und Rationalitäten des Parteienstaates verschärfen diesen Befund, weil sie faktisch die Rolle der Regierung stärken – zu Lasten des einzelnen Abgeordneten.“

Huber, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für Europa- und Völkerrecht zuständig ist, vermißt

„das Verständnis für Sinn und Zweck des im Dienste seiner Bürger stehenden Nationalstaats“, das werde auf Dauer zum Problem, „weil Akzeptanz und Legitimität des Staates davon abhängen, dass er seine Zwecke auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt“.


In der zunehmenden ethnischen, religiösen, sozialen und kulturellen Zergliederung der Gesellschaft müsse der Staat mehr Gemeinsamkeit stiften.

„Gerade als Einwanderungsland ist Deutschland auf einen Staat angewiesen, der seine Werte durchsetzt und seinen Staatsbürgern Vertrauen und Stolz vermittelt“ (Die Nationalstaaten seien der) „wichtigste politische und kulturelle Bezugsrahmen für die Menschen“.

Soweit der Verfassungrichter.

Frau Merkel und ihr Justizminister Maas begreifen nicht, daß sich Vertrauen und Stolz nicht durch mehr Überwachung, Kontrolle und Sanktionen vermitteln lassen. Noch weniger haben sie begriffen, daß der Bezug zur Nation, zum Nationalstaat ein Eckpfeiler für die Identifikation mit dem Staatswesen darstellt. Wer diese Identifikation in die Nazi-Ecke stellt und Bürger nur weil sie sich nicht als rechtsradikal beschimpfen lassen „Pack“ nennt, hat sein Recht verwirkt, Interessenvertreter der Gesellschaft zu sein. Die einsame Einzelentscheidung der Kanzlerin zur multikulturellen Bereicherung der brutalen Art zerreist diese Nation.

Die Karre ist inzwischen derart in den Sumpf gefahren, daß es selbst verantwortungsbewußte Politiker kaum noch wagen, die Zusammenhänge aus Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen offen anzusprechen; es könnte die Bürger ja verunsichern und verunsicherte Bürger kann man vor den Wahlen nicht gebrauchen. Die Vorsicht wird nicht mehr lange hilfreich sein.

Foto: (juwatch)


Laut dem britischen Ex-Botschafter in Benghazi Joseph Walker-Cousins steht eine weitere Million Migranten an der Küste Libyens in der Warteschleife, um nach Europa zu kommen. Die Rettungsprogramm der EU „Sophia“, verleitet nur noch mehr Menschen dazu, in überfüllte Schlepperboote zu steigen, da sie wissen, dass sie von der Marine aufgefischt werden und dann sicher in die EU gelangen. Seine Äußerungen befeuern die Befürchtungen, dass die größte Völkerwanderung seit dem 2. Weltkrieg sich weiter vertieft. (juwatch)

Was der Herr Ex-Botschafter Walker-Cousins nicht sieht (oder sehen möchte), ist die weitaus größere Zahl Emigranten an den Mittelmeerküsten, die vom verführerischen Heilsversprechen aus Europa – besonders von Frau Merkel – zum afrikanischen Massenexodus, gepaart mit islamischen Welteroberungsphantasien, verleitet werden.

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