Zweckbestimmtheit des globalen Pakts über die Migrationen

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Während sieben Staaten sich bereits geweigert haben, den angeblich in ihrem Interesse geschriebenen globalen Migration-Pakt zu unterzeichnen, kommt Thierry Meyssan auf die Geschichte dieses Dokuments und die Philosophie seiner Autoren zurück: die von Karl Popper und der Grenzenlosigkeit.

Eine der Migranten-Karawanen, die von der NGO, Pueblo sin Fronteras, von George Soros angeworben und organisiert wurde

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden aufgefordert, den Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migrationen anlässlich der Marrakesch-Konferenz des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu genehmigen.

Das Ziel dieses Paktes, laut der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Louise Arbour, soll die Umsiedlung von Arbeitern aus armen Ländern in reiche Länder erleichtern. „Die demografischen Daten legen nahe, dass wenn sie ihr derzeitiges wirtschaftliches Niveau erhalten, oder auch ihre Wirtschaft entwickeln wollen, werden [die reichen Länder] ausländische, gut ausgebildete Arbeitnehmer aufnehmen müssen, um den Arbeitsmarkt-Anforderungen zu entsprechen“, sagte sie. Laut dem Pressedienst der Vereinten Nationen, geht es darum, „die Migrationen derart zu regulieren, damit sie für alle funktionieren.“

Deutschland war der erste Staat, der diese Politik umsetzte. Es nahm im Jahr 2015 über eine Million Migranten auf, darunter auch einige aus Syrien [1]. Zwei Jahre später ist es jedoch nicht in der Lage, sie zu integrieren. Der Widerstand der einfachen Leute gegen diese massive Einwanderung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, das Ende ihrer Karriere bekannt zu geben.

Der Ansatz des Generalsekretariats der Vereinten Nationen wird derzeit von sieben (7) „reichen“ Staaten abgelehnt: Österreich, Kroatien, Ungarn, Litauen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und von der Schweiz. Andere Staaten könnten ihn auch ablehnen, nämlich Belgien, Bulgarien und Italien.





Laut dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land die Europäische Union bei den Verhandlungen in New York vertrat, der aber den Text zurückweist, bestehe seine Philosophie in der Aufhebung der Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Migranten (legalen und illegalen; wirtschaftlichen, humanitären und politischen). Daher werde der Pakt für die sozialen Rechte unmittelbare Folgen haben, sowohl auf dem Territorium des Gast-Staates, als auch anlässlich der Rückführung an die Grenze.

Der Text stammt aus der Anlage 2 der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die unter der Leitung von Peter Sutherland [2] vorbereitet wurde. Diese hohe Persönlichkeit hatte bei einer Anhörung im britischen Oberhaus am 21. Juni 2012 erklärt, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben müsse in dem Land seiner Wahl zu studieren und zu arbeiten, was aber mit allen migrationsbegrenzenden Richtlinien unvereinbar sei; und dass die Migration entscheidende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung schaffe, egal was die Bürger des Gastlandes davon halten. Folglich, schloss er, müsse die Europäische Union die Homogenität ihrer Nationen untergraben [3].

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migrationen beinhaltet keine den Staaten auferlegte oder deren Souveränität direkt einschränkende Maßnahme. Er kommt von der beliebten Methode der Anhänger von Karl Popper – dem Denker der „offenen Gesellschaft“ und der „Grenzenlosigkeit“ – nämlich Rechte zu verkünden (nicht im Sinne von „positiven Rechten“, sondern von „Rechts-Ansprüchen“) deren Umsetzung durch juridische Einberufung den nationalen Rechtsvorschriften allmählich aufgezwungen wird. Es ist genau diese Strategie, die von der (durch den Spekulanten George Soros finanzierten) NGO Pueblo sin Fronteras angewendet wird, welche Karawanen von Migranten durch ganz Mittelamerika bis in die USA organisiert.

Die Philosophie dieses Paktes erleichtert auch die Verwendung der Migration als Kriegswaffe [4], die die NATO angewandt hat, um den Krieg im Kosovo auszulösen, um Syrien seiner Verteidigung zu berauben, oder um eine militärische Intervention gegen Venezuela vorzubereiten (Herr Sutherland, der am Anfang dieses Jahres starb, war selbst ein ehemaliger Direktor der Denkfabrik der NATO, des Bilderberg-Clubs). Diese Strategie ist auch von einer anderen, von George Soros betreuten NGO bewertet worden, vom International Crisis Group, von dem Louise Arbour eine ehemalige Präsidentin ist.

In der Praxis erleben wir heute einen Pendelverkehr: der Westen schickt Waffen in Gegenden, die er zerstört, und nimmt im Gegenzug Flüchtlinge auf, die er von ihrem zu Hause verjagt hat [5].

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die gefälschte „Flüchtlingskrise““, „Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 7. September 2015 und 2. Mai 2016,

[2] “New York Declaration for Refugees and Migrants”, Voltaire Network, 19 September 2016.

[3] “EU should ’undermine national homogeneity’ says UN migration chief”, Brian Wheeler, BBC, June 21st, 2012. „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016,

[4] “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008. Understanding the Coercive Power of Mass Migrations,” in Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion and Foreign Policy, Kelly M. Greenhill, Ithaca, 2010. “Migration as a Coercive Weapon: New Evidence from the Middle East”, in Coercion: The Power to Hurt in International Politics, Kelly M. Greenhill, Oxford University Press, 2018.

[5] „Der Kreislauf des Todes im “Großen Mittelmeer”“, von Manlio Dinucci, Übersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 20. Juni 2018, www.voltairenet.org/

Zweckbestimmtheit des globalen Pakts über die Migrationen
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8 Kommentare

  1. Komischerweise spricht kaum jemand über den genauso gefährlichen Flüchtlingspakt und schon gar nicht über das neue Einwanderungsgesetz, welches kommen wird, sobald diese beiden Teufelspakte unterzeichnet sind. Denn das Einwanderungsgesetz wird sich genau nach diesen Pakts richten und es dann national festzurren.
    Und wer weiß, Merkel war ja schließlich in letzter Zeit öfters in Afrika, was es sonst noch für "Nebenvereinbarungen" gibt, von denen wir überhaupt nichts wissen.
    Und da sie der UN die Füße küsst, gehe ich davon aus, dass sie mit einem lukrativen Posten dort liebäugelt, wenn es nicht schon beschlossene Sache ist. In Knarrenbauer hat sie ja wohl eine Vasallin gefunden und wählen "lassen", die Merkels  Ziele weiter verfolgen wird. Dafür wird Merkel im Hintergrund zusammen mit ihr schon sorgen. Wann wird eigentlich der Posten des UN Obermuftis frei?

          • Die UN regiert ja nicht, oder? Sie verwaltet und ist "diplomatisch" unterwegs. Sie hat natürlich politischen Einfluss, das ist unbestreitbar, aber eben keine Regierung in dem Sinne. Also wäre der Posten des Generalsekretärs doch eher ein diplomatischer und kein "politischer" wie im Sinne eines Staatschefs oder Ministers?

            Was bei der EU anders aussieht, denn da wird tatsächlich Politik gemacht, weil dort ja auch Parteien drin sitzen und an Gesetzen gebastelt wird.

            Naja, man kann es sehen wie man will.

             

          • "Die UN regiert ja nicht."

            Aber, sie beschließt? Mit Folgen weltweit, nicht nur, was uns angeht.

            Sie verfasst Resolutionen, zur Freude und zum Leid. Sie segnet Kriege ab oder auch Unterdrückung …

            Und wer da drinsitzt, die sind alle parteilos?

            Entschuldigung, ich wollte nicht spotten! 🙂

            Ich denke, es macht keinen Unterschied? 

            • Vielleicht habe ich mich nicht verständlich ausgedrückt. Sorry..

              Eben, sie regiert nicht, sondern sie beschließt "diplomatisch". Da sitzen Deligierte der verschiedenen Länder drin und keine Parteien. Welcher Partei einzelne Deligierte in ihren Ländern angehören, ist doch irrelevant.

              Es geht doch im Endeffekt nur um Merkels Deutschgeschwurbel, kein politisches Amt mehr übernehmen zu wollen. Dann ein Diplomatisches? Die Frau weiß genau was sie sagt.

              Genießt man als Diplomat nicht auch Immunität? Das braucht sie, denn, wenn sie ganz raus geht, kann sie angeklagt und verurteilt werden. Verstehst Du, auf was ich hinaus will?

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