Zwangskredit an Griechenland, damit Troika bleibt

Aus dem gr-blog

Griechenland soll ein neuer Kredit des ESM aufgezwungen werden, um die weitere Beaufsichtigung des Landes durch die Troika sicherzustellen.

Die Hoffnungen der griechischen Regierung auf eine Vermeidung der engen Beaufsichtigung durch die Troika bis Ende des Jahres verflüchtigen sich, da der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble entschlossen ist, Griechenland die Aufnahme eines neuen Kredits des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufzuzwingen, der die Fortsetzung der Beaufsichtigung durch die Troika bis Ende des Jahres 2016 sicherstellen wird.

Nach dem für die Parteien der griechischen Koalitionsregierung ungünstigen Ergebnis der Europawahl herrscht in Berlin eine intensive Beunruhigung über die inzwischen sichtbare Möglichkeit, dass sich bei den nächsten Wahlen die SYRIZA durchsetzt und eine gegenüber dem umgesetzten Wirtschaftsprogramms “feindliche” Regierung bilden wird.

Furcht vor einem politischen Wechsel in Griechenland

In dieser Landschaft politischer Ungewissheit und mit sichtbaren Möglichkeiten ernsthafter politischer Umstürze verstärkt sich die von Wolfgang Schäuble auch schon vor den Wahlen zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, es sei gut, wenn Griechenland unter der erdrückenden Beaufsichtigung der Troika bleiben und ein drittes Programm umsetzen wird, das mehr Nachdruck auf die strukturellen Reformen als auf die Maßnahmen zur volkswirtschaftlichen Angleichung legt.

Die Tatsache, dass der starke Mann der Eurogruppe seit geraumer Zeit an den Plänen arbeitete, die Griechenland innerhalb des Rahmens der Beaufsichtigung durch die Troika halten würde, war bereits seit Anfang des Jahres bekannt, als die Pläne des deutschen Finanzministers bezüglich eines dritten Kredits an Griechenland an deutsche Medien durchsickerten. Der – inzwischen in die Position des Präsidenten der Bank of Greece gewechselte – ehemalige Finanzminister Giannis Stournaras hatte dagegen ein “Antidot” gegen die deutschen Pläne bezüglich eines neuen Kredits zu finden versucht, indem er argumentierte, Griechenland werde die Finanzierungslücke der beiden Jahre 2015 – 2016 aus eigenen Kräften decken können, also ohne der … strengen Hilfe des europäischen Mechanismus zu bedürfen.

Konkret erwartete Giannis Stournaras, dass sich nach dem Abschluss der Stresstests der Banken durch die europäischen Behörden gegen Ende des Jahres 2014 erweisen würde, dass die griechischen Banken nicht die 11 Mrd. Euro benötigen werden, die der Finanzstabilisierungsfazilität für den Fall zur Verfügung stehen, dass die Banken eine erneute Stützung benötigen werden, ohne sich des erforderlichen Kapitals über den Markt versichern zu können. In diesem Sinn beabsichtigte er, von der Eurogruppe die Freigabe dieses “Notgroschens” der 11 Mrd. Euro zu verlangen, um die staatlichen Finanzierungsbedürfnisse der beiden Jahre 2015 – 2016 zu decken, ohne einen neuen Kredit des europäischen Mechanismus zu benötigen.

Wie Athen zur Aufnahme eines neuen Kredits gezwungen werden soll

Die Tatsache, dass Wolfgang Schäuble mit seinen Erklärungen gegenüber dem “Focus” das Thema der Gewährung eines – 10 Mrd. Euro nicht übersteigenden – neuen Kredits an Griechenland wieder auf den Tisch brachte, zeigt jedoch, dass der deutsche Finanzminister dem griechischen Plan nicht seinen “Segen” erteilt und die Methodisierungen ankündigt, die bis Ende des Jahres befolgt werden sollen, damit Athen praktisch zwangsweise den neuen Kredit annimmt und unter Beaufsichtigung bleibt:

• Es wird damit gerechnet, dass die Troika im Herbst 2014 die Finanzierungslücke, die es ab dem zweiten Halbjahr 2015 und bis Ende 2016 geben wird, auf einen Betrag der Größenordnung von 10 Mrd. Euro definieren wird.
• Anschließend wird die Eurogruppe im Rahmen der Verhandlung über die Finanzierungslücke und die Erleichterung der Verschuldung die griechischen Pläne abweisen, das “Paket” der 11 Mrd. Euro in die Finanzierung des Fiskus zu lenken, und verlangen, dass die Gelder entweder für die Banken verfügbar bleiben oder für die Reduzierung der Verschuldung verwendet werden.
• IWF und Eurogruppe werden alternative Pläne zur Deckung der Finanzierungslücke durch Ausgabe von Anleihen und Schatzbriefe in der Einschätzung abweisen, diese seien unsicher und würden die Finanzierungskosten Griechenlands überdimensional erhöhen.
• Mit diesen Tatsachen bleibt nur eine einzige Lösung, also jene, die Wolfgang Schäuble vorzeichnet: die Gewährung eines weiteren Kredits an Griechenland, für den ein neues Memorandum vorbereitet und unter Aufsicht der Troika umgesetzt werden wird.

Troika soll Griechenland aus dem Ausland regieren

Nogueira Batista, der Vertreter Brasiliens im Internationalen Währungsfonds ist und ebenfalls weitere zehn lateinamerikanische Länder im Aufsichtsrat des IWF vertritt, äußerte die Ansicht, die Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands wolle das Land aus dem Ausland regieren. “Es ist nichts weniger als ein Versuch, das Land aus dem Ausland zu regieren, was in der Praxis selten funktioniert“, versichert er in gegenüber der französische Nachrichtenagentur und betont, Griechenland, das 2010 mit der Troika (Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF) ein Hilfsprogramm vereinbart, scheint ein Opfer “der deutschen Austerität” zu sein.

“Die Anzahl der strukturellen Maßnahmen, welche die Troika von Griechenland verlangt hat, ist recht übertrieben“, meinte der Brasilianer, der sich auch in der Vergangenheit gegen die Bedingungen der Vergabe des Kredits an Griechenland ausgesprochen hat.  Nogueira Batista schätzt ebenfalls ein, die Lage in Athen habe sich “etwas verbessert”, unterstreicht jedoch, die mittelfristigen Perspektiven des Landes hinsichtlich der Verschuldung und der Arbeitslosigkeit haben jedoch sich nicht einmal “grundlegend” geändert: “Wir sehen nicht, wie Griechenland aus der Falle heraus kommen wird, in die es geraten ist.“

Bezüglich der Möglichkeit einer weiteren Erleichterung der Verschuldung Griechenlands erklärte Herr Batista, etwas solches werde nur “in dem sehr optimistischen Szenarium” des wirtschaftlichen Aufschwungs der Eurozone vermieden werden können.

(Quelle: Sofokleous10.gr, Naftemporiki)

——————————————————————————————————————————

Liebe Griechen, Eure einzige Chance besteht darin, die EU zu verlassen und euch für zahlungsunfähig zu erklären, sowie die Rückkehr zur Drachme.  Ein Neustart wird Jahre dauern, aber alles andere wird nur noch schlimmer. Eure Schulden könnt ihr nie zurückzahlen. Es werden nur noch mehr. Hierzu ein kurzer Auszug aus dem Buch „Steht uns das Schlimmste noch bevor?“.

„Wer aber ist bei einem Euro-Austritt oder einem Staatsbankrott Griechenlands wirklich der Gelackmeierte? Je größer Griechenlands Schulden werden, desto schmerzhafter für die EZB (die im unternehmerischen Sinne auch pleite ist), den europäischen Banken und den Superreichen, die Griechenland-Anleihen halten. Daher wird von der Troika mit aller Macht versucht, die Griechen im Euro zu halten.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde wahrscheinlich den entscheidenden Dominostein in Bewegung setzen, der andere Euro-Länder veranlassen könnte, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen und die EZB somit unter gewaltigem Druck zu versetzen.

Eigentlich hätten die Griechen schon vor gut vier Jahren einen Staatsbankrott in Kauf nehmen sollen. Erstens wäre ihnen dann die Knechtschaft der Troika erspart geblieben und zweitens hätten sie sich mittlerweile in einer leichten Erholungsphase befinden können.“