von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)
Zwangsabgabe für alle?
Die Informationen, die die Rechercheure vom Kopp-Verlag durch ein „Leck“ im Finanzministerium erhalten haben, sind schon recht detailliert. “Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, dass dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und vorbereitet werden”, so Frau von Storch. Was geschehen soll, wenn der Bürger nicht über so viele Geldmittel verfügt, hat sie auch erfahren: “Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.”
Es ist gut möglich, dass so etwas tatsächlich konkret überlegt wird. Der Staat braucht dringend Geld. Die wohlsituierte obere Mittelschicht dabei ins Visier zu nehmen, liegt nahe. Das ist die Bevölkerungsschicht, die über beachtliche Rücklagen verfügt, staatsgläubig ist und kaum zur Gegenwehr fähig ist. Diese meist älteren, gesetzestreuen Bürger wagen es nicht, ihr Vermögen zu verstecken oder ins Ausland zu bringen, wandern nicht einfach aus und rebellieren nicht auf der Straße. Solidarität mit ihnen gibt es auch nicht, denn auf den Neid und die heimliche Genugtuung der großen, unvermögenden Mehrheit ist Verlass. Dazu lanciert man noch entsprechende Medienkampagnen, und schon stimmen alle zu, dass die „reichen Geldsäcke“ endlich mal zu Kasse gebeten werden. Selbstverständlich haben die wirklich Reichen ihre großen Vermögen mithilfe ausgefuchster Anwälte und Berater schon längst vor jedem Zugriff in Sicherheit gebracht.
Eine Vermögensabgabe für alle Bürger erscheint dagegen sehr unwahrscheinlich.
Zum Ersten steht im nächsten Jahr die Bundestagswahl an. Sollte die Regierung tatsächlich eine Volksenteignung von 10 % betreiben, wird sie abgewählt. Wenn diese Vermögensabgabe als Überraschungscoup für nach der Wahl 2013 geplant war, ist das offenbar gründlich schief gegangen.
Vor der Wahl kann man diese Maßnahme sicher nicht mehr durchziehen. Jedes Vermögen müsste individuell ermittelt und bewertet werden. Bei Sparbüchern und Lebensversicherungen sowie anderen Finanzprodukten ist das kein Problem. Bei Häusern schon eher. Es ist ein gigantisches Unterfangen, als Grundlage für die Zwangsabgabe den Wert einer jeden Immobilie in Deutschland zu ermitteln. Die Hauseigentümer werden sich in unzähligen Klagen erst gegen die Zwangsabgabe im Allgemeinen und dann gegen die Wertfestlegung im Besonderen wehren, also müssen Millionen Gutachten eingeholt werden um jedes einzelne Gebäude zu prüfen. So viele Fachleute gibt es gar nicht. Die Regierung könnte eine Zwangsabgabe also nur in einem raschen Gewaltakt durchführen, der den Rechtsweg außer Kraft setzt. Das erzeugt allgemeine Wut. In so einem aufgeladenen Umfeld von Empörung und Angst stellt sich keine Regierung zur Wahl. Die Bundestagsabgeordneten, die so etwas verabschieden, wären ihres Lebens nicht mehr sicher …
Zum Zweiten ist sehr zu bezweifeln, dass die Banken dabei mitspielen. Vielen Hausbesitzern fällt bereits heute schwer, ihre Hypotheken für das Eigenheim abzutragen. Die meisten Alten kommen mit ihrer mageren Rente gerade so über die Runden, weil sie in ihrem bescheidenen, aber schuldenfreien Häuschen sitzen. Eine große Anzahl ist schlicht nicht in der Lage, eine weitere Hypothek zu stemmen.
Aber auch die Banken sind allesamt bereits jetzt schon in einer prekären Situation. Mehr oder weniger unterkapitalisiert sitzen sie obendrein auf unsicheren Staatsanleihen und faulen Krediten. Wer heutzutage versucht, von einer Bank ein Darlehen zu bekommen, weiß, wie schwer das ist. Macht der Antragssteller auch nur im Entferntesten den Eindruck, den Zins- und Tilgungsdienst vielleicht nicht zuverlässig leisten zu können, winkt das besorgte Geldhaus gleich ab. Die Kreditinstitute drängen sich ganz sicher nicht nach Millionen notleidenden Schuldnern.
Es würde nämlich bei der ganzen Aktion unvermeidlich zu enormen Zahlungsausfällen kommen. Damit bekämen wir hier in Deutschland eine noch größere Subprime-Crisis beschert als die, die 2007/2008 in den USA die gesamte Weltfinanzkrise erst losgetreten hat. Die Häuserpreise würden fallen und fallen, weil die säumigen Schuldner in Zwangsräumungen ihre Heime verlören. Die Zwangsversteigerungen drückten die Preise. Dadurch gerieten noch mehr Kredite „unter Wasser“, weil die Darlehenssumme den Hauswert übersteigen und die Banken Nachbesserungen verlangen müssten. Eine solche Spirale nach unten wäre kaum aufzuhalten, wie wir am Beispiel der USA bis heute verfolgen können.
Im Übrigen stellt sich auch die Frage, ob die einzelnen Banken einer derart gigantischen Aufblähung ihrer Bilanzen überhaupt gewachsen sind und welche Auswirkung die Schöpfung von Hunderten von Milliarden Euro Kreditgeld auf das gesamte System hätte. Es käme ja auch zu massenhaften Auflösungen von Sparguthaben und allen anderen Anlageformen, die die privaten Bankkunden halten. Wer das angesparte Geld nicht braucht, um die 10 % Vermögensabgabe zu bezahlen um sein Haus freizukaufen, der wird den Rest schleunigst vom Konto räumen. Damit bricht der jetzt schon zu dünne Kapitalstock der Banken wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Zum Dritten dürfen Sie davon ausgehen, dass die Lebensversicherer und andere Kapitalfonds gegen eine „Zwangsabgabe für jedermann“ Sturm laufen würde. Können Sie sich vorstellen was losgetreten würde, wenn Millionen Deutsche ihre Lebensversicherungen auflösen müssen? Die Versicherungen könnten den Ansturm weder bewältigen noch auszahlen, da ihr Kapital ja vornehmlich fest angelegt ist. Ein großer Teil liegt in „sicheren“ Staatsanleihen. Was würde passieren, wenn plötzlich deutsche, italienische, spanische und französische Staatsanleihen in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe aus den Anlagebeständen der großen Versicherer auf den Markt geworfen würden?
Wahrscheinlich wissen nicht einmal versierte Experten, welche Auswirkungen eine Zwangsanleihe für alle Deutschen in dem fragilen EU-System von überbordenden Staatsschulden, wankenden Banken und Not-Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB zur Stabilisierung der Eurozone nach sich zöge. Möglicherweise ist das tatsächlich unberechenbar. So schnell steht eine allgemeine Zwangsabgabe also (noch) nicht ins Haus. Da ist das Gelddrucken und Enteignung via Inflation die elegantere und unauffälligere Methode.
