Zurückweisung an der Grenze: Hat EU-Recht Vorrang?

9. Juni 2025 dieter Allgemein 1

Stefan Homburg geht der Frage nach, ob die Zurückweisung von Asylanten an der Grenze rechtlich haltbar ist.

Genau, raus aus dem Euro, der EU-Diktatur, der Nato usw.
Zuvor eine Volksabstimmung zu einer Verfassung (Art. 146 GG), in der politische Parteien verboten sind.
Ein Ansatz dazu findet sich unter Heureka.

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1 Kommentar

  1. Wie kann die EU Kommission Vorrang vor deutschem Recht, also dem GG haben!
    Diese Leute wurden nicht in einer „Demokratischen Wahl“ vom Volk gewählt und maßen sich an, uns zu drangsalieren und unser Steuergeld aus dem Fenster zu ballern!
    Diese Einrichtung gebiert sich wie die Mafia, wobei die Mafia noch einen großen Sicherheit Vorteil bietet, sie schütz diejenigen, welche Schutzgeld zahlen!
    Und schaut man sich die Lage nur in Deutschland an, dann bietet der Staat nicht einmal mehr Sicherheit auf dem Lokus! Viele Städte und Länder sind bereits verloren und eines ist gewiss, die derzeitigen Zustände wie in den USA werden hier auch eintreten!

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