Tageskommentar 24. Oktober 2012: fortunato,
Teil I/II Zur Wahl 2013, Partei der Vernunft und Freie Wähler
von fortunato (fortunanetz)
In Teil I haben wir eine Zusammenfassung von Stärken und Schwächen der Freien Wähler aus unserer Sicht gezeichnet und deren Positionierung in Bezug auf die Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise beleuchtet.
Ganz anders ist die Lage der „Partei der Vernunft“, kurz PdV.
Diese Partei fühlt sich zwei Richtungen verpflichtet: dem Libertarismus und der Österreichischen Schule
. Beides sind in der öffentlichen deutschen Diskussion praktisch Fremdbegriffe und daher in der öffentlichen Debatte nicht präsent. Beide Begriffe hier näher zu beleuchten sprengt die Möglichkeiten eines Tageskommentars, soll aber in der Zukunft ein Thema sein.
Der weltanschauliche Kerngedanke des Libertarismus ist das Selbsteigentum. Dabei wird davon ausgegangen, dass man sein Leben prinzipiell in Eigenverantwortung führt und daher auch einen Eigentumsanspruch auf das eigene Leben hat. Das eigene Schicksal darf nicht durch eine andere Person, Gruppe, Gemeinschaft oder vom Staat beansprucht werden. Man kann sein Leben mit anderen freiwillig teilen, anderen freiwillig etwas geben. Ihr Leben ist ihr Eigentum. Ein Anspruch auf die Früchte der eigenen Arbeit durch Fremde besteht erst einmal nicht, auch nicht von staatlicher Seite. Ob sie Früchte ihrer Arbeit abtreten für die Gemeinschaft oder den Staat, ist prinzipiell Verhandlungssache, bzw. geschieht auf der Basis von Freiwilligkeit.
Eine nicht freiwillige Teilung der Früchte des eigenen Lebens ist Diebstahl. So sehen es die Libertarians. Um diesen Gedanken zu vertiefen, empfehle ich ausdrücklich jedem Leser das auf youtube befindliche Video zum Selbsteigentum anzusehen und auch zu genießen.
Ich kann dieses Video nur jedem ans Herz legen, denn es enthält die Essenz dessen, was der Libertarismus zu sagen hat. Und das was er zu sagen hat, ist wesentlich.
Interessanterweise gibt es in den USA dazu eine recht breite Bewegung, die sich aktuell um die Person von Ron Paul gruppiert, der wohl in diesem Jahr altersbedingt letztmalig zur Präsidentschaftswahl stellt. Der Libertarismus hat in den USA einen Platz in der öffentlichen Diskussion. In Deutschland hat er noch nicht einmal einen Begriff, der allgemein anerkannt ist. Häufig werden dessen Vertreter mit dem englischen Begriff „Libertarians“ bezeichnet. Gelegentlich bezeichnen sich deren Vertreter selbst als „Anarchokapitalisten“ oder prägen andere, mehr oder weniger verwirrende Begriffe für das, wofür sie stehen.
In Deutschland finden sich immer wieder Anfeindungen, Libertäre Ansätze in die Ecke des Rechtsradikalismus zu rücken. Dabei ist diffamieren offensichtlich einfacher als argumentieren, vor allem wenn man bedenkt, dass die Nordamerikanischen „Libertarians“ sich als jenseits des Links-Rechts – Schemas angesiedelt sehen. Dies tun sie mit einigem Recht, da ihr geistiger Ansatz ja gerade darin besteht, ein Menschenrecht einzuklagen, nämlich das Recht der Person an seinem eigenem Leben, und davon abgeleitet das Recht der Person, sich vor zwangsweisem Zugriff auf die persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit und auch auf die Erträge seines Lebens durch andere Personen oder den Staat zu verteidigen.
Seit wann ist ein Menschenrecht „Links“ oder „Rechts“?
Wie gesagt, für Gegner dieser Lebensanschauung ist es einfacher, diese Bewegung als „Rechts“ zu diffamieren, als sich mit dem Fakt auseinander zu setzen, dass es ein Recht auf Selbsteigentum gibt, das durch Übergriffe von verschiedenen Seiten andauernd verletzt wird. Dies gilt insbesondere für alle Gesellschaftsysteme, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, Lebenserträge anderer Personen zwangsweise umzuverteilen, wie dies auch beim aktuellen Umverteilungsstaat BRD der Fall ist. Die Lehre von der Sozialen Marktwirtschaft hat eine andere Dimension und betont auch Freiheit und Wettbewerb.
Für einen Libertarian ist der ESM nichts weiter als organisierter Diebstahl an der Lebensleistung der Bürger, da diese ausdrücklich nicht gefragt werden, sondern gezwungenermaßen in naher Zukunft Steuern und Abgaben zur Begleichung für ausufernde Staatsschulden zu begleichen (Schuldendienst). auf jetzt gemachte Schulden zu bezahlen haben. Und dabei handelt es sich ganz offensichtlich um Schulden, die sie nicht selbst zu verantworten haben, vor allem nicht in einer Schuldenunion, in der Schulden noch nicht einmal im eigenen Land gemacht wurden, wir aber dennoch bezahlen sollen.
Und genau dies treibt die PdV um. Entsprechend klar und eindeutig sind ihre Forderungen.
Wie man sich denken kann, ist für einen Libertarian Eigentum ganz natürlich einer der zentralen Begriffe, da er ja schon das Selbsteigentum als zentralsten Begriff seiner Lebensphilosophie in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt. Und aus diesem Grund ist für sie ein auf Eigentum basierender Kapitalismus von vorne herein die bestmögliche gesellschaftliche Organisationsform. Das steht der Ausprägung „Soziale Marktwirtschaft“ nicht entgegen. Es kommt auf die Grenzziehung an, wie Eigentum garantiert wird und auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Diese Aspekte finden sich bei einer PdV ebenfalls wieder, da sie mit der Österreichischen Schule viele Elemente der Sozialen Marktwirtschaft übernehmen.
Das Parteiprogram der PdV erscheint mir derzeit eher programmatisch zu sein, zeugt aber von einem entschiedenen Willen, all die Umverteilungsphantasien der CDUCSUSPDGRÜNEFDPDieLinke aufs heftigste zurück zu weisen. Sehr interessant finde ich die Überlegungen der PdV dazu, die Stellung des Individuums gegenüber dem Staat in jedem Fall zu stärken.
Die EU ist für die PdV nicht Europa, sondern überflüssig. Man könnte sagen, dass sie ein föderalistisches System propagieren, das von unten aufgebaut wird. Einem solchen Gebilde kann man auch ein „Europa“ nicht überstülpen.
Geld soll nicht mehr staatliches Zentralbank-Geld sein, sondern sie fordern eine Mischung aus Geld, Gold und Silber.. oder anderen Sachwerten. Siehe: „Die Neuordnung des Geldsystems wird dazu führen, dass zum Beispiel Gold, Silber oder andere Sachwerte von den meisten Menschen als Zahlungsmittel akzeptiert werden.“ (Zitat aus dem Programm der PdV).
Interessant ist ebenfalls die Überlegung, dass der Staat nicht über seine Bürger verfügt, sondern ein gleiches Subjekt in Augenhöhe mit dem Bürger ist. Beispielhaft dafür ist folgende Passage: „Die Partei der Vernunft steht für eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürger und Verwaltung. Kommt ein Bürger dem Verlangen einer Behörde nicht nach, muss die Behörde sich an ein Gericht wenden, das über die Rechtsmäßigkeit des behördlichen Anspruchs entscheidet. Für das Verhältnis Bürger – Verwaltung gilt künftig also dasselbe wie für das Verhältnis der Bürger untereinander.“ (Zitat aus dem Programm der PdV).
Der Versuch, zentrale Anliegen des Libertarismus in ein Parteiprogramm umzusetzen, ist hochinteressant. Leider fehlt dem Programm die dazu gehörigen gesellschaftliche Diskussion, die es um weitere Praxisbeispiele anreichern könnte. Man sieht dem Programm an, dass sich hier Menschen daran versuchen, mit viel Engagement neue Akzente zu setzen, die unserer bürgerlichen Gesellschaft sehr gut tun würden und manchen Unfug, der derzeit getrieben wird, ein Ende setzen würde.
Organisatorisch würde der PdV ein Praxishintergrund gut tun, wie ihn die Freien Wähler haben, umgekehrt könnten die Freien Wähler von der geistigen Stringenz der PdV profitieren, wenn es um die Diskussion von Grundsatzfragen geht.
Aber nun sind es zwei verschiedene Parteien, die vielleicht auch nicht zusammen kommen sollen. Und bis zur Bundestagswahl 2013 entwickelt sich jede Partei entlang ihrer Stärken und Schwächen
meint
fortunato
Quellen:
Quelle: fortunanetz
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