Zur Wahl 2013, Partei der Vernunft und Freie Wähler (I)

Tageskommentar 23. Oktober 2012: fortunato,
Teil I/II Zur Wahl 2013, Partei der Vernunft und Freie Wähler

von fortunato (fortunanetz)

Wie schon kürzlich in den Tageskommentaren vom 19. und 20. Oktober 2012 angedeutet, ist in Deutschland Demokratie als sogenannten repräsentative Demokratie durch jeweils wechselnde Begründungsstrategien ausgehöhlt. Abgeordnete aller Couleur dürfen sich einmal darauf berufen, dass sie Repräsentanten des Volkes sind, zugleich aber nur ihrem Gewissen folgen und am Ende einem inoffiziellen Fraktionszwang unterstehen. Letzteres ist dann jene Begründung, die man als „ausführendes Organ“ des Staates immer hat, wenn man versagt hat. Dann ist man nämlich einen sogenannten Befehlsnotstand gefolgt und ist es deshalb eigentlich gar nicht gewesen! Solche Ausreden bedeuten nämlich immer: „Ich war nicht da“, oder „Ich kann doch nichts dafür“ oder ähnliche Argumente.
Schon auf dieser Grundlage kann man erkennen: es gibt keine wirkliche Opposition im Bundestag. Über mehrere Jahre der Krisenbeobachtung können wir sagen: CDUCSUSPDGRÜNEFDP gehören im Kern inhaltlich zusammen, auch wenn sie etwas Anderes behaupten! Es ist eine Truppe von Hütchenspielern, die in je unterschiedlichen Varianten sich gerne zum Zwecke der Europolitik an den Steuergeldern der Bürger vergreifen und diese lediglich mit je unterschiedlicher Geschwindigkeit von Rettungspaketen gerne zum Fenster hinaus werfen. Lediglich Die Linke war die einzige im Bundestag sitzende Partei, die sich anders verhielt. Vor allem beim Fiskalpakt hat sie die Fahne gehisst und hat geklagt. Die eigentliche Motivation dieser Partei, dies zu tun, war sozialer Natur. Bei einem in unbegrenzter Höhe Gelder verteilenden ESM sahen sie ganz richtig die völlige Handlungsunfähigkeit des Bundestages voraus. Dieser hätte nämlich einerseits einen Sparzwang durch den Fiskalpakt umsetzen und zugleich über den ESM einen Ausgabenzwang bedienen müssen. Beides zusammen hätte zur Handlungsunfähigkeit des Parlamentes geführt. Richtigerweise ist diese Problematik durch die Bedingung des Bundesverfassungsgerichtes, den Haftungsrahmen des ESM strikt zu begrenzen, entschärft worden.

Was die in den letzten 2 bis 3 Jahren dokumentierte Haltung der etablierten Parteien betrifft, die Gelder der Steuerzahler mit absoluter Leichtigkeit auszugeben, gibt es im Bundestag KEINE Opposition! Während Banken zocken und weil systemrelevant, nicht untergehen, haben die Bundestagsparteien die Spendierhosen an. Zockereien der Banken werden ebenso finanziert wie die Überkonsumption des Staates und zwar am Ende mit IHREM Geld, denn die Schuldenlast liegt auf ihren Schultern, nicht auf denen von Frau Merkel oder Herrn Jain.

Wie gesagt, sie haben dafür keinerlei echte Legitimation, können aber durch ihre Hütchenspieler – Tricks rund um den Begriff der „repräsentativen Demokratie“ aktuell nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Zwei nicht im Bundestag vertretene Parteien haben sich während der gesamten gesellschaftlichen Debatte um die Finanz- und Schuldenkrise wohltuend abgehoben: Das eine sind die „Freien Wähler“, das andere ist die „Partei der Vernunft“. Beide Parteien bewerben sich für eine Teilnahme zur Bundestagswahl 2013 und repräsentieren nennenswerte Bevölkerungsgruppen aus dem „bürgerlichen Lager“, könnten also dem Block von CDUCSUSPDGRÜNEFDP in gewisser Weise gefährlich werden.
Die Freien Wähler haben eine lange Tradition in der BRD aufzuweisen. Am stärksten vertreten waren und sind sie in Baden-Württemberg und Bayern. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise engagierten sie sich hauptsächlich kommunal. Seit einigen Jahren sind sie im Bayerischen Landtag und werden dort aus der Sicht der Wähler oft als „bessere CSU“ gehandelt. Wie man Wikipedia entnehmen kann, gibt es aktuell Landesvereinigungen der Freien Wähler, sowie die Bundesvereinigung, die den Auftritt zur Bundestagswahl 2013 organisieren. Im Unterschied dazu gibt es (für Außenstehende etwas verwirrend) Landesverbände, die kein Interesse zeigen, sich für Landtags- und Bundestagswahlen zu engagieren.

Dennoch muss damit gerechnet werden, dass die Landesverbände und der Bundesvereinigung jeweils zu Landtags- und Bundestagswahlen antreten werden. Nach eigenen Schätzungen bringen die Freien Wähler aktuell zwischen 2 und 3 Prozent Wähler bundesweit auf die Waagschale und dies, obgleich sie aktuell noch keine große Werbung gemacht haben.

Liest man deren Grundsatzprogramm, so präsentiert sich die Partei recht vielschichtig. Aufgrund der gewachsenen kommunalen Strukturen finden sich im Parteiprogramm fast zu allen Themen Aussagen. Dabei wirkt die Partei oft eher liberal und bürgerlich. Aufgrund der eigenen Aussagen sehen sie sich insbesondere als Mittelstands-Partei, d. h. als Partei der mittelständischen Gewerbetreibenden und Freiberufler.

In Bezug auf die Krisenthemen Finanzkrise und Europroblematik nennen sie vor allem folgende Punkte:

– Banken sollten so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr systemrelevant sind

– Die Haftung für die Verluste im Bankwesen soll getrennt werden. Investmentbanken sollen die Haftung für ihre Risiken übernehmen, während die Geldversorgung der Realwirtschaft eine eigene Haftung erhält. Ob dies nun die Wiedereinführung des Trennbankensystems sein soll, geht aus diesem Programm nicht hervor.

– Vorstände von Banken sollen für ihre Fehler persönlich haften.

– Die Eigenkapitalquote der Banken soll den tatsächlichen Ausfallrisiken entsprechen

– Die Freien Wähler befürworten eine Transaktionssteuer.

– In Bezug auf Europa fordern die Freien Wähler stärkere basisdemokratische Elemente.

– Eine Haftungs- und Transferunion lehnen die Freien Wähler ab.

– Eine explizite Ablehnung des Euro als Gemeinschaftswährung in der bisherigen Form findet sich im Programm der Freien Wähler nicht.

Die Freien Wähler haben klare Vorstellungen zu sehr vielen Themen und treten liberal auf. Aufgrund ihrer Geschichte haben sie auch die notwendige Infrastruktur, um glaubhaft bei einer Bundestagswahl anzutreten. Das Potential ist da. Ob es ihnen allerdings gelingt, die aktuellen Mängel in ihrer Selbstdarstellung bis zum Wahltag auszubessern, ist ungewiss. Auch ist es riskant, Stefan Werhahn zum alleinigen Spitzenkandidaten gemacht zun haben.

Quellen:

Freie Wähler Bundesvereinigung bei Wikipedia
Homepage der Bundesvereinigung der Freien Wähler

Quelle: fortunanetz

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