Zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen

von Stefan Hofer (compact)

In letzter Zeit geistert die Forderung herum, das staatliche System der sozialen Sicherheit müsse vollständig umgebaut werden, indem anstelle der bisher bestehenden Systeme der sozialen Sicherung (Altersrenten, Hinterlassenenrenten, Invalidenrenten, Krankentaggeld, Arbeitslosentaggeld, Kindergeld, Familienzulagen, Sozialhilfe) ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle eingeführt wird, womit allen im betreffenden Staat lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein mit Teilnahme am öffentlichen Leben garantiert sein soll, ohne dass dafür gearbeitet werden muss und ohne dass dafür irgendwelche Abgaben in Form von Beiträgen oder Steuern geleistet werden müssen.

Diejenigen, welche dieses bedingungslose Grundeinkommen für alle propagieren, bezeichnen sich zumeist als Linke, als Kämpfer für sozialen Fortschritt. Es stellt sich daher die Frage, wie dieses Postulat nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von einem sozialistischen Standpunkt aus zu beurteilen ist.

Man muss nicht Sozialist sein, um zu wissen, dass nur durch Arbeit Werte geschaffen werden. Es ist nicht das Kapital, das arbeitet und Reichtum schafft. Nur durch die Arbeit der Menschen werden Werte geschaffen. Ohne Arbeit gibt es keine Nahrung, keine Kleidung, keine Wohnung, keine Bildung, keine medizinische Betreuung und auch keine Alters- und Invalidenrenten. Ohne die Arbeit der Menschen geht gar nichts.

Es war daher immer eine fundamentale Forderung der sozialistischen Arbeiterbewegung, dass die werktätigen Menschen in den Genuss der Früchte ihrer Arbeit kommen sollen und nicht für kapitalistische Couponschneider arbeiten müssen. Heißt es doch in der Internationale «…die Müssiggänger schiebt beiseite, diese Welt muss unser sein.» Das Abkoppeln des für den Lebensunterhalt notwendigen Einkommens von der Arbeit hat mit Sozialismus nichts zu tun. Auch das bedingungslose Grundeinkommen fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden.

Wenn Hunderttausende nur noch ein paar Stunden pro Woche arbeiten, um das bedingungslose Grundeinkommen etwas aufzubessern, und sich im Übrigen schonen, damit sie das Leben besser geniessen können, müssen diejenigen, die voll arbeiten, umso mehr leisten, um auch das Grundeinkommen der Arbeitsverweigerer zu erarbeiten.

Die Arbeitsverweigerer, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, das sie nicht mit Arbeit verdienen müssen, belieben oftmals, sich ein antikapitalistisches Mäntelchen umzuhängen, indem sie argumentieren, es sei ihnen nicht zuzumuten, für ein kapitalistisches Unternehmen in einem kapitalistischen Staat entfremdete Lohnarbeit leisten zu müssen. Indessen muss auch in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung das Sozialprodukt, aus dem die Löhne und die Renten bezahlt werden, durch Arbeit erwirtschaftet werden. Der Kapitalismus wird nicht durch individuelle Arbeitsverweigerung überwunden.

Nicht nur in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung gibt es eine soziale Verpflichtung der arbeitsfähigen Menschen, mit ihrer Arbeit zum Sozialprodukt, von dem die Gesellschaft lebt, beizutragen. Arbeitsverweigerung ist asozial. Die arbeitsfähigen Menschen haben eine soziale Verpflichtung zu arbeiten nicht nur für sich, für das eigene Wohl, sondern auch für die Menschen, die noch nicht arbeiten können, weil sie noch Kinder sind oder noch in Ausbildung stehen, sowie auch für die Menschen die nicht oder nicht mehr arbeiten können, weil sie krank und erwerbsunfähig sind oder nach einem langen Arbeitsleben im Altersruhestand stehen. Auch arbeitsfähige Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, arbeitslos sind und auch eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern ohne Kita-Plätze haben Anspruch darauf, dass die Solidargemeinschaft sie unterstützt, für ihren Lebensunterhalt sorgt, was für die arbeitenden Menschen eine selbstverständliche soziale Verpflichtung ist. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle wird von einer großen Mehrheit der arbeitenden Menschen zu Recht abgelehnt. Die Werktätigen wissen, dass jeder Euro der verteilt wird, erst erarbeitet werden muss und dass für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Masse der vollzeitarbeitenden Werktätigen durch Abgaben und Steuern in hohem Masse mehr belastet werden müsste.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll ja Kaufkraft haben, werthaltig sein. Davon können daher weder Sozialversicherungsbeiträge noch Steuern abgezogen werden. Das heißt aber, dass die Sozialversicherungsabgaben und die Steuern, aus denen das bedingungslose Grundeinkommen finanziert wird, ausschliesslich von den Löhnen, die über das bedingungslose Grundeinkommen hinaus verdient werden, abgezogen werden müssen, was zu einer massiven Erhöhung der Lohnabzüge führen muss.

Das System des bedingungslosen Grundeinkommens kann ohnehin nur funktionieren, wenn nicht massenhaft Werktätige, die bisher Vollzeit gearbeitet haben, auf Teilzeitarbeit umstellen in der Meinung, um den Betrag des bedingungslosen Grundeinkommens weniger Lohn verdienen zu müssen, was eine Schrumpfung des Sozialprodukts, aus dem das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden muss, zur Folge hätte.

Die fortschreitende Steigerung der Arbeitsproduktivität hat zur Folge, dass das Sozialprodukt mit immer weniger Arbeitsstunden erwirtschaftet werden kann. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität eröffnet Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden für Arbeitszeitverkürzungen (Verkürzung der Wochenarbeitszeit und/oder mehr Urlaubstage) für die Werktätigen und nicht für die Finanzierung eines Anspruchs auf ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten derjenigen, die jahraus jahrein Tag für Tag zur Arbeit gehen. Selbstverständlich kann und soll die Erhöhung der Arbeitsproduktivität auch dazu genutzt werden, die Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche in Ausbildung, für Kranke und Invalide, für Arbeitslose und für Betagte und Pflegebedürftige zu verbessern.

Für die Begründung der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird auch argumentiert, damit würde auch gesellschaftlich nützliche und notwendige Arbeit, für die es keinen Lohn gibt, entgolten (z.B. Haushaltarbeit und Kinderbetreuung). Die sozial nützliche und notwendige Kinderbetreuungsarbeit kann mit Sozialleistungen wie z. B. Kindergeld und Erziehungsgutschrift auf dem Rentenkonto gezielter und damit auch wirkungsvoller honoriert werden, als mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Schliesslich ist aber jede Gesellschaft auch auf freiwilliges und unentgeltliches Engagement ihrer Bürger z. B. in politischen Parteien, in wohltätigen Organisationen und in Vereinen angewiesen. Das freiwillige und unentgeltliche von Idealismus getragene Engagement der Bürger ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kultur einer jeden Gesellschaft.

Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens behaupten, die dafür entstehenden Kosten seien gar nicht so hoch, weil durch das bedingungslose Grundeinkommen andere Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Alters- und Hinterlassenenrenten entweder ganz wegfallen oder erheblich herabgesetzt würden und ausserdem der Personalaufwand für die Prüfung der Leistungsansprüche entfallen würde.

Die Zahlen für die Schweiz, wo demnächst einmal über eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt werden muss, zeigen, dass die zusätzlichen Kosten, die nicht durch Einsparungen kompensiert werden und daher von den Werktätigen aufgebracht werden müssen, enorm sind.

Die Initianten in der Schweiz wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede erwachsene Person von 2.500 Schweizer Franken (CHF) und von CHF 625 für jedes Kind. Wenn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein menschenwürdiges Dasein ohne Verpflichtung zur Arbeit ermöglicht werden soll, sind diese Ansätze, die im Initiativtext nicht festgelegt sind, realistisch. Damit bekäme eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern CHF 6.250 pro Monat.

Die Kosten für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit diesen Beträgen würden sich in der Schweiz auf CHF 200 Milliarden pro Jahr belaufen. Wenn die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens keine Verschlechterung der bisherigen Sozialleistungen zur Folge haben soll, könnte allerhöchstens ein Betrag von CHF 130 Milliarden durch Einsparungen bisheriger Sozialleistungen finanziert werden, wobei auch die Einsparungen beim Personalaufwand der Sozialversicherungen berücksichtigt sind. Somit müsste ein Betrag von CHF 70 Milliarden pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden, um das bedingungslose Grundeinkommen nach den Vorstellungen der Initianten finanzieren zu können. Dass dieses Geld nicht nur bei den wenigen, die über CHF 200.000 pro Jahr verdienen, geholt werden kann, liegt auf der Hand. Diese Zahlen gelten für die Schweiz, aber in Deutschland sind die Verhältnisse bestimmt nicht grundlegend anders.

Auch durch eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer, die eine Verteuerung der Waren und Dienstleistungen zur Folge hätte, was wiederum die große Masse der Lohnverdiener belasten würde, kann das für die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendige Geld bei weitem nicht aufgebracht werden.

Mit Sicherheit kann vorausgesagt werden, dass die in der Schweiz stimmberechtigten Personen die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit grosser Mehrheit ablehnen werden.

Die Abkoppelung des Einkommens von der Arbeit, durch die allein das geschaffen wird, was verteilt und verbraucht werden kann, ist sozialpolitisch verfehlt. Am jüngst durchgeführten XX. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsbundes hat der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien zur Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik gesagt: «Der Lebensstandard muss von der geleisteten Arbeit abhängen.» Raúl Castro hat betont: «Um Reichtum zu verteilen, muss er erst einmal geschaffen werden.» (Junge Welt vom 24. Februar 2014). Das gilt grundsätzlich auch in einer kapitalistischen Gesellschaft. Einkommen ohne Arbeit kann es immer nur für eine privilegierte Minderheit geben. Privilegien (Vorrechte) widersprechen den sozialistischen Grundwerten.

Dass in den Gesellschaften des realen Sozialismus das Leistungsprinzip bei den Löhnen nur ungenügend zur Geltung gebracht worden ist, war einer der Gründe für das Scheitern dieser Gesellschaften. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen für arbeitsfähige Menschen im Erwerbsalter, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, wird man die Arbeiterklasse nie gewinnen können. Diese Forderung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden einer grossen Mehrheit der Werktätigen. Eine Partei, welche die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auf ihre Fahne schreibt, wird sich von der Arbeiterklasse isolieren und entfremden.

Eine Entkoppelung des Einkommens von der Arbeit durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr ist der Kampf zu führen für die sozialistische Forderung, dass des Volkes eigen sein soll, was des Volkes Hände schaffen. Es geht denjenigen, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern, ja nicht um die Sicherung des Grundeinkommens der Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können. Selbstverständlich muss das Grundeinkommen der Menschen, die wegen Invalidität oder Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können, durch Sozialleistungen gesichert sein. Aber man kann die Augen nicht verschliessen vor der Tatsache, dass es auch Arbeitsverweigerer gibt, Leute die nicht arbeiten wollen und meinen, ein Recht zu haben, andere für sich arbeiten zu lassen. Arbeitsverweigerung ist abzulehnen und nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu honorieren.

Es ist möglich, dass in einer fernen kommunistischen Zukunft die Befriedigung der Bedürfnisse des einzelnen Menschen völlig unabhängig sein wird von seinem Beitrag zur Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Noch während längerer Zeit wird für die Förderung der Entwicklung der Produktivkräfte im Weltmassstab auch unter sozialistischen Bedingungen der Leistungsanreiz durch leistungsgerechte Löhne unverzichtbar sein, wobei selbstverständlich auch eine Umverteilung zugunsten der Schwächeren stattfinden muss.

Für die Überwindung des riesigen ökonomischen Entwicklungsgefälles zwischen den wirtschaftlich höchstentwickelten reichen Regionen und den wirtschaftlich unterentwickelten armen Regionen ist es unter anderem erforderlich, dass sich beispielsweise in den Ländern von Schwarzafrika ein Arbeitsethos entwickelt, wie es sich in Europa im Laufe von Jahrhunderten herausgebildet hat. Dafür muss das Bewusstsein entwickelt werden, dass Wohlstand nur durch Arbeit entstehen kann, dass die Losung gilt: So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben. Ein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen fördert die Entstehung dieses Bewusstseins nicht, im Gegenteil.

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