von Nancy Spannaus/Alexander Hartmann
Spanien-Pleite zeigt:
Euro-Ausstieg und Trennbankensystem sind unumgänglich!
Das umgehende Scheitern des Versuchs vom 9. Juni, Spaniens Banken „schrittweise“ zu retten, hat eine europaweite Schuldenpanik ausgelöst, in der nur eine einzige Politik überhaupt noch eine Chance bietet, aus der Krise herauszukommen: Helga Zepp-LaRouches Aufbauplan für die Mittelmeerregion, dessen erster Schritt darin besteht, das gescheiterte Euro-Experiment abzubrechen und das Bankensystem durch die Einführung eines Trennbankensystems vom finanziellen Giftmüll zu befreien.
Nachdem sie wochenlang von der Regierung Obama, dem Weltwährungsfonds, den versammelten Finanzministern der Eurozone und der um London gruppierten internationalen Finanzwelt geprügelt worden war, gab die spanische Regierung am 9. Juni nach und erklärte sich bereit, ein Rettungspaket der Europäischen Finanz-Stabilitäts-Fazilität (EFSF) und des demnächst einzurichtenden Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) in der Größenordnung von 100 Mrd. Euro zu „beantragen“.
Wie die New York Times schrieb, erfolgte die spanische Ankündigung „nach zunehmend verzweifelten Aufforderungen der Weltführer, das Geld noch vor der Wahl in Griechenland in der kommenden Woche anzunehmen, von der sie befürchten, daß sie auf den Märkten schwere Zerstörungen auslösen könnte“. Dementsprechend löste die spanische Erklärung auch Lobeshymnen von Seiten des IWF, der EU-Bürokratie und natürlich des US-Finanzministers Tim Geithner aus – für den sind hyperinflationäre Aktionen zur Stützung von Banken nichts Neues.
Der britisch geführten Finanzkabale lag alles daran, Spanien an diesem Wochenende zum Nachgeben zu zwingen. Aber tatsächlich wird die Ankündigung absolut gar nichts dazu beitragen, den zugrundeliegenden Bankrott des gesamten transatlantischen Finanzsystems zu beheben, mit dem wir es zu tun haben.
Die Zahl von 100 Mrd. Euro ist angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der Krise völlig bedeutungslos. Die Financial Times schätzte den Geldbedarf zur Stützung der spanischen Banken auf rund 475 Mrd. Euro, tatsächlich dürften es jedoch eher 600-700 Mrd. Euro sein – und mehr als eine Billion, um das Land insgesamt zahlungsfähig zu erhalten. Außerdem ist überhaupt nicht klar, ob sich das Geld für diese Rettungsaktion überhaupt auftreiben läßt. Indem sie die Gelder beantragt, fällt die spanische Regierung als Sicherungsgeber für die EFSF aus und reduziert so die für die Rettungspakete zur Verfügung stehende Summe um etwa den gleichen Betrag, den Spanien jetzt beantragt. Was den ESM betrifft, so existiert dieser überhaupt noch nicht.
Es hielt nicht lange vor
Noch bevor Spaniens Wirtschaftsminister De Guindos seinen Hilferuf beendet hatte, eskalierten die Banken bereits ihre Angriffe auf Spanien. Selbst erfahrene „Finanzexperten“, die erwartet hatten, daß Spaniens Bankenstützungsaktion wenigstens einige Stunden lang „funktionieren“ würde, überraschte es, daß der Versuch praktisch schon scheiterte, bevor er überhaupt formell verkündet war.
Die Ratingagentur Moody’s verkündete sofort, die Vereinbarung werde vermutlich eine weitere Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit nach sich ziehen. Die Zinsen für spanische Regierungsanleihen stiegen am 11. Juni auf 6,54% für zehnjährige Anleihen – noch 0,3% über das Niveau vom Handelsschluß am 8. Juni, das dazu beigetragen hatte, die spanische Regierung zu ihrem „Hilferuf“ zu bewegen. Kreditausfallswaps für spanische Regierungsanleihen stiegen sogar noch höher.
Die Ansteckung erfaßte auch sogleich Italien, dessen Regierungsanleihen im Kielwasser der spanischen auf 6,04% für zehnjährige Anleihen gezogen wurden, mehr als ein Viertelprozent über dem Stand vom 8. Juni, und sie breitet sich auch schon im Bankensektor aus, denn nun stufen die Ratingagenturen auch die Bonität von immer mehr Banken im übrigen Europa herab. So stufte Moody’s beispielsweise am 15. Juni fünf niederländische Großbanken herab; zuvor waren bereits die drei größten Banken Österreichs und auch eine Reihe deutscher Banken herabgestuft worden, weil deren „Aussichten“ sich aufgrund der „Spanienkrise“ verschlechtert hätten.
Man muß die Ursachen für diesen schnellen Kollaps verstehen, um solche Bankenstützungsaktionen künftig ganz vermeiden zu können.
Die Vereinbarung besteht darin, die bestehenden spanischen Staatsschulden, die ja bereits durch die Übernahme notleidender Banken mit ihren Anleihen und kurzfristigen Schulden aufgebläht waren, um weitere 100 Mrd. Euro zu vermehren. Der Plan ist, eine Kreditlinie von einem europäischen Bailout-Fonds an den spanischen Bankenrettungsfonds zu schaffen, die dazu dienen soll, das Kapital der Banken wiederaufzufüllen, wenn diese einen Teil ihrer faulen Geschäfte abschreiben und dadurch ihre Kapitalbasis aufzehren. Es ist klar, daß die 100 Mrd. Euro auf diese Weise sehr bald aufgebraucht sein werden, was dann die Notwendigkeit weiterer Stützungsgelder nach sich ziehen wird.
Für die mit faulen Werten überladenen und unterkapitalisierten Banken verbessert sich die Lage durch die neuen Schulden nicht, was sich ja schon im Fall des Rettungspakets und des „Schuldenschnitts“ für die Banken in Griechenland gezeigt hat. Die neuen Schulden haben, da sie von einem supranationalen Stützungsfonds kommen, um die Rückzahlung sicherzustellen, Vorrang gegenüber allen übrigen Schulden Spaniens und der spanischen Banken (die der Europäischen Zentralbank, die keinen „Schuldenschnitt“ duldet, bereits 330 Mrd. Euro schulden). Diese Schulden müssen also selbst dann zurückbezahlt werden, wenn die Zahlungen auf andere Schulden eingestellt werden – und das wissen die Märkte natürlich. Es gibt auch keine Aussicht auf ein Wachstum der spanischen Wirtschaft, das es Spanien oder seinen Banken irgendwie erlauben würde, mehr Schulden zu bedienen; nachdem sie ja auch schon vor den Rettungsaktionen nicht in der Lage waren, dies zu tun.
Das Resultat dieser Stützungsaktion stand also, wie schon im Fall Griechenlands, von vornherein fest: Spaniens Bonität wird noch weiter herabgestuft werden, und dies wird in einer Kettenreaktion die Herabstufung der Schulden anderer Staaten und Banken nach sich ziehen – während Obama, Geithner, Cameron und Hague, Madame Lagarde vom IWF und die EU-Bürokraten weitere, noch gigantischere Rettungspakete fordern, die natürlich ebenfalls zum Scheitern verurteilt sind.
Forderungen nach Glass-Steagall
Eine positive Wirkung bei dem spanischen „Rettungspaket“ – bei dem angekündigt wurde, es werde an keine Austeritäts-Bedingungen geknüpft sein, weil sich Spanien „in einer Rezession befindet“ – könnte sein, daß es den Gegnern der Austeritätspolitik in Griechenland, dessen Wirtschaft sich bereits in einer Depression befindet, vor der Wahl am 17. Juni Auftrieb gibt.
Es gibt auch denjenigen Auftrieb, die die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems fordern. „Warum ich für Glass-Steagall gewonnen wurde“, lautet der Titel eines Aufrufs von Professor Luigi Zingales von der Booth School of Business der Universität von Chicago, der am 11. Juni als Gastkommentar in der Financial Times erschien. Zingales schreibt, früher sei er gegen Glass-Steagall gewesen, aber inzwischen verstehe er, daß dessen Beseitigung den großen Finanzmächten eine „übermäßige Macht“ verschafft habe. Er argumentiert auch mit der Einfachheit des Glass-Steagall-Gesetzes im Vergleich zu der (immer noch nicht fertig ausformulierten) 298seitigen „Volcker-Regel“ im Dodd-Frank-Finanzreformgesetz. Je einfacher eine Regel sei, „desto schwieriger ist es für jemanden mit persönlichem Interesse, mit der Verdrehung einer undurchsichtigen Tatsache davonzukommen“.
Gleichzeitig trat auch der frühere Fed-Vertreter Thomas Hoenig, ein bekannter Unterstützer von Glass-Steagall, der in den letzten Monaten relativ schweigsam gewesen war, erneut für dessen Wiedereinführung ein, diesmal in einem Gastkommentar im Wall Street Journal. Hoenig widerlegt darin die beiden Haupteinwände gegen Glass-Steagall – daß es einen Bankenkrach nicht verhindert hätte und daß es gegen das Ideal der freien Märkte verstoße und die US-Wirtschaft gegenüber anderen Volkswirtschaften benachteilige.
Hoenig, der inzwischen Direktor der Bundeseinlagenversicherung (FDIC) ist, hat einen bedeutenden Einfluß auf viele Abgeordnete, insbesondere im republikanischen Lager, die sich in dem Kampf für die Wiedereinführung von Glass-Steagall, den Lyndon LaRouche und seine Unterstützer weltweit führen, bisher noch sehr bedeckt gehalten haben.
Die Lösung
In ihrer Einführung zu dem Bericht über das „Wirtschaftswunder für die Mittelmeerregion“ liefert Helga Zepp-LaRouche nicht nur eine Diagnose, sondern die Lösung für die Krise. Die einst souveränen Nationen Europas müssen jetzt aus dem Euro austreten, betont sie, und eine Reorganisation der Banken nach dem Vorbild von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz auf der Grundlage wiederhergestellter nationaler Währungen durchführen:
„Die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon müssen aufgekündigt und gleichzeitig muß die nationale Souveränität über die Währung- und Wirtschaftspolitik wiedererlangt werden. Kompetente Machbarkeitsstudien für den Plan B, die technischen Vorbereitungen und die Durchführung eines Euroaustritts wurden unter anderem von Professor Dirk Meyer von der Bundeswehrhochschule in Hamburg erarbeitet. Ein verlängertes Wochenende könnte als Bankfeiertag genutzt werden, um die Währungsumstellung vorzubereiten und die Salden der Giro- und Sparkonten zu erfassen…
Der Austritt aus dem Euro muß durch die Rückübertragung der auf die EU übertragenen Währungssouveränität auf die jeweiligen nationalen Staaten erfolgen, was durch einen kurzfristig gefaßten Beschluß des Europäischen Rates erfolgen könnte. Ein neues nationales Währungsgesetz könnte dann die Neue Deutsche Mark bzw. die jeweiligen nationalen Währungen ins Leben rufen. Der Euro könnte weiterhin, wie früher der ECU, als Verrechnungseinheit zwischen den Nationalbanken benutzt werden.“
Die Durchsetzung des Trennbankenprinzips würde in diesem Fall auch unter den extremen Bedingungen der derzeitigen Eurokrise funktionieren. Die Banken der Inter-Alpha-Gruppe, die übergroßen Banken in der Schweiz und der Londoner City haben viel zu lange mit Eurodollars und Euros im Derivatkasino gespielt, eine Glass-Steagall-Reform würde von ihnen wenig übriglassen, weil sie sich selbst fast ganz aus der realen Wirtschaft zurückgezogen haben. Die Wiedereinführung nationaler Währungen und die Schaffung von Nationalbanken nach dem Vorbild Alexander Hamiltons wird die Schaffung von Kreditsystemen ermöglichen, die normalen Geschäftsbanken schützen und gleichzeitig Investitionen in die Großprojekte des „Wirtschaftswunders für die Mittelmeerregion“ in Gang bringen.
Diese Frage entscheidet über Leben und Tod – nicht nur für Europa und Amerika, sondern für die ganze Welt. Packen wir es an!
Quelle: solidaritaet
