Zu viele Sozialausgaben – für grosse Konzerne!

Redaktion infosperber

Professor Robert Reich nennt offene und verdeckte Subventionen an Konzerne beim Namen: Es sind Sozialausgaben für die Reichen.

upg. Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, plädiert für das Abschaffen von Subventionen an Luftfahrt- und Erdölkonzerne, Pharma- und Rüstungsindustrien, McDonald’s oder die Landwirtschaft.

Reich zerpflückt das Argument, dass Konzerne dank Subventionen oder Steuererleichterungen mehr Arbeitsplätze schaffen. Ein Beispiel: Der US-Bundesstaat Washington schenkte dem Luftfahrtkonzern Boeing im Jahr 2013 die gewaltige Summe von 8,7 Milliarden Dollar, damit der Konzern seine Produktionsstätten in diesem US-Bundesstaat stehen lässt. In den Jahren darauf entliess Boeing dort 12’000 Beschäftigte.

Die Konzerne könnten sich die Sozialausgaben in Milliardenhöhe sichern, indem sie Hunderte von Millionen Dollar für Lobbying und für Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen ausgeben, erklärt Reich.

Kleine und mittlere Unternehmen könnten von solchen «Wohlfahrtsprogrammen» nur träumen.

Was Professor Reich in seiner kurzen Zusammenfassung nicht erwähnt: Konzernen werden branchenweise flächendeckend Subventionen oder Steuererleichterungen gewährt, ohne dass der Staat je kontrolliert, ob die einzelnen Unternehmen etwa Arbeitsplätze schaffen oder in effizientere Produktionsanlagen investieren, oder ob sie ihre Gewinne vielmehr dazu missbrauchen, in grossem Stil eigene Aktien aufzukaufen oder dem Management und dem Verwaltungsrat exorbitante Entschädigungen zu zahlen.

Im Gegensatz dazu müssen individuelle Sozialhilfeempfänger gegenüber Behörden alle ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen und sich ständig kontrollieren (und häufig schikanieren) lassen.

Hier die 4-Minuten-Lektion von Robert Reich:

Ich war schon immer gegen jegliche Art von Subventionen an Unternehmen. Wer kennt nicht das Beispiel Nokia. Fragen Sie mal die Bochumer, wie sie von Nokia und der Polit-Mafia verarscht wurden. Solche Machenschaften gibt es hundertfach und mehr. Für das Verschenken von Steuergelder lobten sich die Polit-Verbrecher mit „Arbeitsplatzsicherung“, die allerdings meistens nur von kurzfristiger Natur war.

Wie blöd muss man eigentlich sein, immer wieder die Parteien zu wählen, die den kleinen, hart malochenden Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, um es den Wohlhabenden zu geben, die sich mit fetten Parteispenden bedanken?

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