Zu John Bolton und seinen »friedlichen« Vorstellungen

Bei seinem Besuch in Berlin am 31. Mai hat US-Aussenminister Mike Pompeo

das massive Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen den Iran bekräftigt und andere Staaten dazu aufgerufen, sich den Sanktionen anzuschliessen. Nach einem Treffen mit Aussenminister Maas erklärte er, dass »Teheran unter anderem seine finanziellen Zusagen für ein Anti-Terrorismusabkommen nicht eingehalten habe. Man habe einige Dinge im Handel mit dem Iran mit Sanktionen belegt, bei anderen Dingen wie humanitären Gütern gebe es keine Sanktionen«. Erstere bislang noch nicht dagewesene gänzlich neue Begründung ist kaum überprüfbar, wird aber, einmal von Washington festgelegt, von Dauer sein….. Fakt ist immerhin, dass Wirtschaftssanktionen gegen den Iran seit der iranischen Revolution 1979 in Kraft sind.

Natürlich stand auch die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Debatte; wie zu erwarten »schloß Pompeo bei einer anschließenden Pressekonferenz Sanktionen gegen die an dieser Gaspipeline beteiligten deutschen Unternehmen nicht aus«. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt für die USA eine Option sei, sagte er: »Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen«. [1]

Durchaus wissenswert dürfte ein Statement Pompeos sein, das er in einem im Fernsehen übertragenen Interview mit dem Christian Broadcasting Network (CBN) am 21. 3. 19 äusserte, in dem er darlegt, dass Gott Präsident Donald Trump zur Erde geschickt haben könnte, um Israel und das jüdische Volk vor dem Iran zu schützen. Pompeo, der sich zu Jesus Christus als Retter bekannte, besuchte gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu die Klagemauer in Jerusalem. »Präsident Trump«, so Pompeo, »wurde gerade jetzt für eine solche Zeit sozusagen aufgezogen, genau wie Königin Esther, um das jüdische Volk vor der iranischen Bedrohung zu retten«. »Als Christ glaube ich sicherlich, dass das möglich ist«, unterstrich er. »Ich bin zuversichtlich, dass der Herr hier am Werk ist«. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin sagte Pompeo: »Israel hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten«. »Das sind nicht nur Worte. Das ist es, was wir täglich zum Wohle von uns beiden tun«, fügte der Minister hinzu. Nicht erklärt wurde, ob sich sein Glaube mit der gegen den Iran gerichteten Aggression vereinbaren lässt. [2]

Der US-Präsident selbst hat den Iran am 20. 5. auf Twitter mit deutlichen Worten vor einer Eskalation gewarnt. »Wenn der Iran kämpfen wolle, werde das das offizielle Ende des Landes sein«, was immer sich Trump darunter vorzustellen wünscht……  [3]

Indessen wird an möglichen Kriegsszenarien offenbar eifrig gezimmert, wie es aus dem nachfolgenden Bericht von Gareth Porter hervorgeht:

Bolton drängt mit israelischen »Informationen auf Krieg gegen den Iran

John Bolton ist mit einer gefährlichen Täuschung davongekommen. Die Ankündigung des nationalen Sicherheitsberaters vom 26. Mai, dass das Pentagon Luft- und Seestreitkräfte in den Nahen Osten entsandt hat, was er mit einer Bedrohung des Irans verband, deutet auf ein neues Manöver hin, um den Boden für einen Vorfall zu bereiten, der einen Vergeltungsangriff gegen den Iran rechtfertigen könnte. Bolton präsentierte seine Drohung und den Einsatz der Streitkräfte als Reaktion auf angebliche Erkenntnisse über einen möglichen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten. Was sich jedoch herausgestellt hat, deutet darauf hin, dass die angeblichen Informationen eigentlich keine dramatisch neuen Informationen oder Analysen der US-Geheimdienste widerspiegeln, sondern dass alle Merkmale eines hochpolitischen Falls vorliegen, der von Bolton erfunden worden ist. Der trügerische Charakter von Boltons Manöver wird durch Beweise, dass hochrangige israelische nationale Sicherheitsbeamte eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung der angeblichen Geheimdienstinformationen gespielt haben, noch deutlicher.

Die neue Initiative folgt auf eine dreiste List, die Bolton und Außenminister Mike Pompeo im vergangenen Herbst ausgeheckten; diese ist im Februar auf https://www.truthdig.com/ ausführlich beschrieben worden; ihr zufolge wird das Abfeuern von Mörsergranaten in der Nähe der US-Botschaft resp. eines Konsulats im Irak als Beweis für die Bemühungen Teherans, US-Diplomaten zu schädigen, mißbraucht. Bolton nutzte diese Gelegenheit, um die Beamten des Pentagons unter Druck zu setzen, militärische Optionen zur Vergeltung bereitzustellen, was sie widerstrebend taten. Auf diese Weise haben Bolton und Pompeo eine Politik festgelegt, nach der die Trump-Administration den Iran für jeden Vorfall verantwortlich machen würde, an dem vom Iran unterstützte Kräfte, die als Angriff auf US-Personal oder US-Interessen dargestellt werden könnten, beteiligt sind.

Boltons Erklärung vom 26. 5. hat diese Politik erheblich erweitert. So wiederholt diese den zuvor genannten Grundsatz, dass die Vereinigten Staaten auf jeden angeblichen Angriff reagieren werden, sei es durch iranische Streitkräfte oder durch das, was die Regierung Stellvertreterkräfte nennt, fügt jedoch einen weiteren wichtigen Punkt hinzu, nämlich »eine klare und unmißverständliche Botschaft an das iranische Regime, dass jeder Angriff auf die Interessen der USA oder deren Verbündeten mit unerbittlicher Härte beantwortet wird«. Diese Sprache stellt einen offensichtlichen Schritt Boltons dar, mögliche Optionen für Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Iran für einen echten oder angeblichen Angriff durch Stellvertreterkräfte auf israelische oder saudische Streitkräfte oder deren Interessen zu schaffen. Eine solche Verpflichtung, wegen Vorfällen im Zusammenhang mit israelischen oder saudischen Konflikten gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, sollte indessen Gegenstand einer umfassenden Debatte in der Presse und im Kongreß sein; bislang ist das jedoch irgendwie übersehen worden. Bolton und seine Mitarbeiter behaupteten gegenüber den Nachrichtenmedien, dass das, was er als »beunruhigende und eskalierende Hinweise und Warnungen« bezeichnet, auf Geheimdienstinformationen beruhe. Hingegen deuten Medienberichte über Boltons Behauptung darauf hin, dass seine dramatische Warnung weder auf US-Geheimdienstberichten noch auf Analysen basiert.





Unter Berufung auf US-Beamte berichtete das Wall Street Journal am 27 5. dass die angeblichen Geheimdienstinformationen »zeigten, dass der Iran Pläne ausgearbeitet hat, um US-Streitkräfte im Irak und möglicherweise in Syrien zu bekämpfen, um Angriffe in der Bab el-Mandeb-Straße in der Nähe des Jemens durch Proxy-Vertreter zu organisieren sowie im Persischen Gulf mit seinen eigenen bewaffneten Drohnen«. Aber schon im nächsten Absatz zitiert der Bericht einen Beamten, der erklärt, dass es »unklar sei, ob der neue Geheimdienstbericht darauf hinweise, dass Teheran Operationen zur Durchführung bereits bevorstehender oder eventueller Vorbereitungen für den Fall, dass die Spannungen zwischen den USA und dem Iran in Feindseligkeiten ausbrechen, plane«. Eine Quelle des Verteidigungsministeriums sagte, dass die Geheimdienstinformationen »eine Änderung im Verhalten zeigten, die als Hinweis auf einen Angriff auf amerikanische Streitkräfte oder Interessen interpretiert werden könnte«, so der Bericht der New York Times zu diesem Thema. Aber die Quelle sagt nicht wirklich, dass irgendeine neue Geheimdienstinformation zu einer solchen Schlußfolgerung geführt hätte oder auch nur, dass irgendein Geheimdienstbeamter der USA zu einer solchen Schlußfolgerung gelangt sei. Auch der Zeitpunkt der angeblichen neuen Erkenntnisse deutet darauf hin, dass Boltons Behauptung falsch ist. »Bis vorige Woche gab es keine offensichtlichen Anzeichen für eine neue Bedrohung«, so das Wall Street Journal; die New York Times berichtete ebenfalls, dass »mehrere Verteidigungsbeamte sagten, dass sie noch am vorausgegangenen Freitag sie keinen Grund sahen, die Haltung des amerikanischen Militärs in der Region zu ändern«. Normalerweise wären Informationen entweder von einer sehr glaubwürdigen Quelle innerhalb der iranischen Regierung oder ein Abfangen einer sensiblen Kommunikation aus dem Iran erforderlich, um diese Art von Anschuldigungen zu rechtfertigen. Aber keine Nachrichtenagentur hat die Nachricht verbreitet, dass eine derart spektakuläre neue Information den Weg ins Weiße Haus oder ins Pentagon gefunden hat. Ferner enthüllt der Bericht des Wall Street Journals, dass Bolton lediglich über eine neue Bewertung, jedoch nicht über einen neuen Geheimdienstbericht verfügt. Eine Bewertung stellt eindeutig kein Produkt der Geheimdienste dar, die mindestens mehrere Tage gebraucht hätten, um zu einer so grundlegenden Neuinterpretation der iranischen Absichten zu gelangen. Die mysteriöse neue Einschätzung war offensichtlich außerhalb von Boltons Büro unbekannt, bevor Bolton am Wochenende 25. / 26. 5. in Aktion trat.

Was wir jetzt wissen, ist, dass die Quellen hinter Boltons Behauptung der israelische nationale Sicherheitsberater sowie der Geheimdienst Israels waren. Die US-Informationswebsite Axios veröffentlichte am 27. 5. einen Bericht des führenden israelischen Journalisten Barak Ravid, der für den israelischen Kanal 13 über die nationale Sicherheit berichtet, und enthüllte, dass eine Delegation hochrangiger israelischer Beamter Bolton vor zwei Wochen Informationen über mögliche iranische Anschläge gegen die USA oder ihre Verbündeten im Golf zukommen ließ. Die israelische Delegation unter der Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Meir Ben Shabbat traf sich laut Ravid mit Bolton und anderen ungenannten Beamten im Weißen Haus, um mögliche iranische Pläne zu erörtern. Bolton selbst hatte am 15. April über ein Treffen mit Shabbat folgendes getwittert: »Großartiges Treffen mit dem israelischen nationalen Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat heute. Die enge strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel spiegelt die enorme Stärke der Beziehungen zwischen unseren Regierungen und den Bürgern unserer beiden verbündeten Länder wider«. Israelische Beamte erklärten Barak Ravid, dass ihnen klar war, dass »durch den Geheimdienst Mossad gesammelte Informationen einen Teil der Begründung für Boltons Ankündigung bildeten«. Was Ravids offizielle Quellen ihm sagten, offenbart jedoch, dass das, was die Israelis Bolton zur Verfügung stellten, in keiner Weise neue Erkenntnisse waren; es bestand aus mehreren Szenarien für das, was die Iraner planen könnten, so ein israelischer Beamter. »Es ist uns noch immer unklar, was die Iraner vorhaben, und wie sie es ausführen wollen«, erklärte der israelische Beamte gegenüber Ravid. »Aber klar ist uns, dass die iranische Temperatur infolge des zunehmenden Drucks der USA gegen diese steigt und dass sie erwägen, gegen die US-Interessen am Golf zurückzuschlagen«. Diese Offenbarung erklärt den Mangel an Beweisen für echte US- Geheimdienstberichte oder eine angemessene Bewertung, die Boltons Aussage unterstützt.

Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schädliche Informationen über den Iran zu nutzen, um einen Plan für einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen Militärkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise für verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten, obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstützt hätte. Boltons betrügerisches Manöver hat den Effekt, die Bandbreite der Eventualitäten zu erhöhen, die einen US-Schlag gegen den Iran auslösen könnten, ebenso könnte es einen großen Schritt in Richtung seiner seit langem erklärten Absicht darstellen, diesen anzugreifen. Noch beunruhigender ist jedoch, dass einige Medien seine Behauptungen veröffentlicht haben, ohne ernsthafte Fragen zu stellen.

Angesichts der gewalttätigen Kämpfe im Irak, im Jemen, in Syrien und in Israel selbst werden Bolton und die Regierung Netanyahu in der Lage sein, einen Vorfall als Angriff schiitischer Milizen, der Houthis oder der Hamas auf israelische, saudische oder US-amerikanische Interessen darzustellen, genau wie Bolton und Pompeo es im vergangenen Herbst getan haben. Das wiederum würde eine Gelegenheit bieten, Trump dazu zu drängen, einen Schlag gegen ein oder gegen mehrere iranische militärische Ziele zu genehmigen. Noch alarmierender ist, dass sich sowohl der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan als auch der neue CENTCOM-Kommandant General Kenneth McKenzie der Bolton-Initiative angeschlossen haben. Das bedeutet, dass das Pentagon und die Militärführer nicht mehr damit rechnen können, sich einem solchen Krieg zu widersetzen, wie sie es 2007 taten, als Vizepräsident Dick Cheney erfolglos auf einen Plan zur Vergeltung für einen zukünftigen irakischen Milizangriff auf US-Truppen im Irak drängte.

Die Vereinigten Staaten von Amerika laufen Gefahr, einer weiteren Kriegslist auf den Leim zu gehen, die so bösartig ist wie die, die den Kongreß und die Mainstream-Medien dazu veranlaßt hat, die Resolution zur Invasion des Iraks oder des Golfs von Tonkin zu akzeptieren. [4]

John Bolton, liest man auf https://www.rubikon.news/, hat sich dem Kriegsdienst in Vietnam entzogen, er hatte keine Lust, in irgendeinem Reisfeld in Südostasien zu sterben. Er wollte immer nur andere in den Krieg schicken. Der Kriegshetze, dem Krieg, Regimewechseln und der Unterminierung von Rüstungskontrolle hat er seine gesamte politische Karriere in verschiedenen Ämtern der US-Regierungen gewidmet. Seine Weltanschauung ist schlicht: Die Macht der USA muß uneingeschränkt und dauerhaft sein. Wer sich dem Willen der USA nicht beugt, wird Krieg ernten. Laut CNN habe Bolton dem zögerlichen Trump vor seiner Einstellung als Sicherheitsberater versprochen, dass er keine Kriege beginnen würde. Immer wieder scherzt Trump, Bolton wolle Länder überfallen und Kriege beginnen, aber er würde ihn schon mäßigen. Bolton soll für das Scheitern des zweiten Gipfelgesprächs USA-Nordkorea verantwortlich sein; das Verhältnis zwischen Bolton und Mike Pompeo gilt als angespannt, da der Außenminister trotz seiner Drohungen auch bereit ist, »sich, wenn nötig, voll in die Diplomatie zu stürzen«, wie die New York Times berichtet. Bolton gilt in den US-Medien inzwischen als der Hauptkriegstreiber gegen Venezuela und den Iran.

Das sieht auch US-Autor Jefferson Morley so; dieser ist Herausgeber und Chefkorrespondent von Deep State, einem Projekt des Independent Media Institute. Unter dem Titel John Bolton – der gefährlichste Mann der Welt, schreibt Morley u.a.: Als der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, militärische Pläne zum Sturz der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela forderte, sträubte sich Trump und sagte angeblich, Bolton versuche, ihn »in einen Krieg« hineinzuziehen. Als Bolton einen Regimewechsel im Iran forderte und das Pentagon einen Plan zur Entsendung von 120.000 Soldaten in die Region vorlegte, sträubte sich Trump wieder. »Er fühlt sich bei all dem Gerede von Regimewechsel nicht wohl. Das klingt in seinen Ohren wie die Diskussion über den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor der US-Invasion 2003«, erzählte ein nicht genannter Beamter der Washington Post. Wenn es hart auf hart kommt, sperrt sich Trump.

Als der von den USA unterstützte Oppositionsführer Juan Guaidó am 30. April versuchte, einen Volksaufstand anzuführen, äußerte Trump keine Unterstützung. Als Bolton und Außenminister Mike Pompeo von der angeblichen Gefahr einer russischen Einmischung sprachen, erklärte der US-Präsident, Wladimir Putin habe »keinerlei Absicht, sich in Venezuela zu engagieren, er wolle nur, dass  etwas Positives für Venezuela geschieht«. Der Aufstand scheiterte und Bolton wandte sich dem Iran zu.

Wandere aus, solange es noch geht!

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses will Krieg, aber sein Boss will kein Kriegspräsident sein. Trump hält knallhartes Gerede für gute Politik. Beleidigungen, Drohungen, Sanktionen und verdeckte Operationen sind in Ordnung, solange sie nicht zu einem tatsächlichen heißen Krieg führen. Einige hoffen, es sei die guter Bulle/böser Bulle-Routine, die Trump auf die internationale Verhandlungsbühne bringen soll. Aber so denkt kein Bolton. Von ihm hörte man nie, dass es sich lohnen würde, irgendeine Verhandlungslösung zwischen den USA und einem Gegner anzustreben. Während Bolton den Regimewechsel in Venezuela und im Iran verfolgt, kann nur Trump selbst ihn im Zaum halten. Es ist eine Gratwanderung. Ob die gelingt…….

–   Erstens ist Bolton, objektiv gesehen, ein Kriegstreiber. Er war für den Angriff auf den Iran und Nordkorea, ebenso wie für jenen auf den Irak 2003. Die katastrophalen Folgen der Invasion hatten keinerlei Auswirkungen auf seine undurchlässigen Ansichten. Er will keine Ratschläge zu seinen Plänen und er bekommt keine. Wenn sein Konzept nicht funktioniert, ändert er die Thematik, nicht aber die Richtung.

–   Zweitens: Da Bolton seine Konzepte im stillen Kämmerlein entwickelt, ohne den üblichen Input aus anderen Regierungsbehörden, vor allem dem Militär, beruhen sie auf unzureichender Information und sind unhaltbar. Bolton fehlte jedes Verständnis für die politischen Realitäten Venezuelas. Das Gerede von einer Militärinvasion blieb also die einzige Option, um sein Gesicht zu wahren.

–   Drittens und das ist das Wichtigste: Trumps regionale Verbündete Israel und Saudi-Arabien versuchen, die USA dazu anzustacheln, gegen ihren regionalen Rivalen Iran vorzugehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ersuchte 2011 um die Befugnis, den Iran anzugreifen. Er wurde durch den Widerstand Obamas und seines Sicherheitskabinetts ausgebremst. Obama ist weg und Trump hat Netanjahu alle Wünsche erfüllt: Eine Botschaft in Jerusalem und die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium. Warum nicht auch einen einseitigen Angriff auf den Iran, um dessen Infrastruktur zu schwächen?

Saudi-Arabien ruft offen zum Krieg auf. So fordert die Arab News, eine saudische Agentur im Besitz des Bruders von Kronprinz Mohammad bin Salman, einen chirurgisch präzisen Angriff auf den Iran.

Es ist das eine, wenn Trump Bolton privat zurechtweist. Aber wenn Netanjahu und Mohammad bin Salman Krieg fordern, dann wird es Trump schwerer fallen, nein zu sagen, und darauf zählt Bolton. Zu sagen, Bolton ist der gefährlichste Mann der Welt, ist keine Übertreibung. Diesen Titel kann er nur verlieren, wenn Trump es will. [5]

 

[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/us-aussenminister-pompeo-warnt-maas-in-berlin-vor-iran-16214755.html 31. 5. 19

[2] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/86178-pompeo-trump-wurde-von-gott-geschickt-judische-volk-vor-iran-schutzen/     22. 3. 19
Pompeo: Trump wurde von Gott geschickt, um das jüdische Volk vor dem Iran zu schützen

[3] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3   20. 5. 19

[4] http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_05_27_bolton.htm 27. 5. 19
Bolton drängt mit israelischen „Informationen“ auf Krieg gegen den Iran – Von Gareth Porter

[5] https://www.rubikon.news/artikel/der-gefahrlichste-mann-der-welt
Der gefährlichste Mann der Welt

Quelle: politonline

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Glaubt wirklich ein halbwegs intelligenter Mensch, dass der Iran Israel oder Saudi Arabien militärisch angreifen würde? Nicht wirklich, oder?
Nur eine iranische Bombe und der Iran würde innerhalb einer Woche in Schutt und Asche liegen. Außerdem könnte die gesamte Region in Flammen stehen.

Der Anführer der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, ein enger Verbündeter Teherans, sagte anlässlich des Gipfels in Mekka, zu dem der saudische König Salman die arabischen Verbündeten des Königreichs geladen hatte, um gemeinsam den Iran zu verurteilen:

Jeder Krieg gegen den Iran würde bedeuten, dass die gesamte Region in Brand gesetzt wird. Alle US-Truppen und (US-) Interessen in der Region werden vernichtet, und diejenigen, die sich mit den USA verschworen haben, werden den Preis dafür zahlen; zuerst Israel, dann Al Saud.

Cui bono?
Leute wie Bolton, Pompeo und Co. sind eine Bedrohung für die Menschheit und gehören in eine geschlossene Anstalt, wo pathologisch veranlagte Psychopathen hingehören.

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3 Kommentare

  1. " Pompeo, der sich zu Jesus Christus als Retter bekannte …"

    Wir wissen zwar nicht, wie "Jesus Christus" darüber denkt … aber,

    was für ein Pharisäer!

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