Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabet

Zong … Amtsgericht Bautzen rettet das Alphabetvon WiKa (qpress)

BRDigung: Das Amtsgericht Bautzen lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens, nach §140 Nr. 2 StGB, gegen eine „Z-Benutzerin“ ab. Die deutsche Politik hat sich neuerlich auf die Fahne geschrieben den solitären Gebrauch des Buchstaben „Z“ unter Strafe stellen zu wollen, weil das „Z“ zum Symbol des Krieges Russlands in der Ukraine geworden ist. Die Politik sah und sieht in der Verwendung des Buchstabens eine Verherrlichung „russischer Straftaten“ und mithin so etwas ähnliches wie eine „Kriegsverherrlichung“. Eine weitere Spezifizierung dazu gibt es bis dato nicht. Das erschien dem Amtsgericht Bautzen alles ein wenig „zu dünn“.

Ob sich das Amtsgericht nebenher noch um die Verwendung des „Z“ im Ortsnamen Bautzen sorgte, ist hingegen nicht überliefert. So fand das Amtsgericht so gar keine Hinweise darauf, dass die Beklagte sich irgendeiner Straftat schuldig gemacht hätte. Hier der ganze Beschluss zur Einsicht: Aktenzeichen: 41 Ds 220 Js 10638/22 … [Freie-Sachsen]. Der prägende Satz aus diesem Urteil ist der folgende:

Aus dem Urteil

2.) Gem. §140 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer russische Kriegsverbrechen in einer a) den öffentlichen Frieden störenden Weise b) billigt. Dabei ist das Verhalten, welches mit dem Tatbestand unter Strafe gestellt werden soll, vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 5 GG ergebenden Rechte des Einzelnen restriktiv zu bestimmen (so auch Hohmann Münchner Kommentar StGB Rn.29, 30 zu §149 StGB, BGH NJW 1969, 517ff).

Die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und dem freien Diskurs. Dabei ist sicher viel Unsinn, Dummheit und Provokation zu ertragen. Das Strafrecht aber darf nicht missdeutet und missbraucht werden, Unliebsames und Unliebsame in die Schranken zu weisen. Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, erst recht eine daraufhin erfolgende Anklageerhebung ist eine staatliche Drohgebärde.

Für beides braucht es eine tragfähige Grundlage. Stellt sich eine solche Drohgebärde (erst) ein, nachdem sie medial öffentlichkeitswirksam eingefordert worden ist, besteht die Gefahr, dass der Eindruck einer Strafverfolgung „auf Bestellung“ entsteht, wodurch das Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte nachhaltigen Schaden nehmen könnte. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben daher mit besonderer Sorgfalt die im Einzelfall an sie gestellte Frage nach der Strafbarkeit eines Verhaltens zu prüfen und zu beantworten.

Klarheit auf Amtsgerichtsebene

Diese sehr klare Sichtweise ist der Politik ganz offensichtlich bereits abhanden gekommen. Da war die „gute Propaganda“ Vater des entmündigenden Gedankens. Umso beeindruckender der Hinweis des Amtsgerichts auf eine Strafverfolgung „auf Bestellung“ und den Schaden, der Staatsanwaltschaften und Gerichten durch derlei „politische Justiz“ zu entstehen drohte. Angesichts der inzwischen bereits spürbar ramponierten Gewaltenteilung ein gewagtes Unterfangen.

Da stellt sich die bange Frage, ob nicht der Richter des Amtsgerichts Bautzen jetzt schlaflose Nächte bekommt. Aus einem anderen Fall, aus Weimar, weiß man, dass dem Richter bei einem unliebsamen Urteil schon mal ein Verfahren wegen Rechtsbeugung angehängt wurde, nebst Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bestimmter Dinge. Derlei „staatliche Drohgebärden“ möchten so manchen Richter dazu bewogen haben bereits heute die Urteile mehr im Sinne der „höheren Gewalt“ zu verfassen. Lassen wir uns überraschen wie der Alphabet-Krieg in Deutschland ausgeht, da wir dessen Ende mit diesem Entscheid sicher noch nicht gesehen haben.

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15 Kommentare

  1. „Das Strafrecht aber darf nicht missdeutet und missbraucht werden, Unliebsames und Unliebsame in die Schranken zu weisen.“

    Wäre mal interessant, auf welchem Planeten die wohnen.

  2. Die Verwendung des Buchstabens „Z“ bedeutet doch nur, daß man mit Rußland sympathisiert, weil es sich gegen den Dauerbeschuß der Donbass-Republiken ab dem 15 Februar wehrte. Warum sollte diese Sympathie eine Straftat sein??? Ist es nicht eher eine Straftat der Regierung, daß sie uns verheimlichte, daß die Ukraine bereits de facto schon Teil der Nato war, während wir noch dachten, es handele sich noch um einen Staat mit dem wir glücklicherweise nicht verbündet seien.

    Die Ukraine war also inoffiziell bereits 100prozentig Teil der Nato, so daß Großbritannien jetzt behauptet, schon vor dem Einmarsch der Russen soviel Munition geliefert zu haben, daß es Jahre brauche die eigenen Bestände wieder aufzustocken.

    Warum belästigt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter mit diesem Krieg, nachdem er uns anfangs unterschlagen hatte, daß die Ukraine bereits Teil der Nato war? Da können wir ihm sowieso nichts mehr glauben!!!

    • Es geht nicht um den allgemeinen Buchstaben selbst, sondern dieser Buchstabe hat hier einen besonderen symbolischen Charakter und steht stellvertretend „für den Sieg“, siehe auch die Urteilsbegründung.

      Die symbolische Bedeutung des Z=Zeus=Satan ist an keine Ländergrenze geknüpft, da Satan der Fürst dieser ganzen Welt ist, sondern man bekundet damit die Sympatie für Z=Zeus=Satan und dessen Sieg auf dieser Erde! Das ist natürlich nicht strafbar!

      Es ist alles Verführung pur! Es geht und ging nie um Russland oder die Ukraine oder um Menschen, im Grunde genommen stehen sich 2 geistige Blöcke gegenüber, der westlich-„demokratische“ und der kommunistisch-diktatorische. In der ONE-world kann es nur eine von beiden geben! Welches System wird wohl eher der NWO entsprechen?

        • Das ist ja mal eine interessante Frage:

          Gematrisch ist das erst mal unauffällig: In der Englischen Gematrie ist Z=156 (3) und V=132 (6)

          In der jüdischen Gematrie ist Z=500 und V=700… Hier stellt sich schon die Frage, wie zionistisch (kabalistisch) Russland ist…

          Es gibt einige englische Webseiten, die aufgrund der Interpretation von Bibelstellen, Zeus mit Luzifer = Satan gleichsetzen, weil er der höchste Gott dieser Welt sei. Aber ich finde das nicht besonders überzeugend.

          Interessant war aber, dass da überall der Pergamon Altar aufgetaucht ist, der nach Berlin gewandert ist.

          • Gematrisch läßt sich wohl auch beweisen, daß dieser alttestamentarische JAHWE Satan ist? Nun, auch ohne diesen semantischen Beweis kann man es nicht ausschließen! 😉

            Es kann aber auch hier nicht sein, daß man einfach irgend etwas in den Raum stellt und behauptet, es sei so! Das hat echt Politikerniveau!

      • „Im Grunde genommen stehen sich 2 geistige Blöcke gegenüber, der westlich-„demokratische“ und der kommunistisch-diktatorische.“

        Was für eine fundamentale und ebenso kleingeistige Fehlannahme! Die beschriebenen Blöcke sind allenfalls Kehrseiten der gleichen Medaille! Was soll sich denn da „geistig“ oder weltanschaulich gegenüberstehen?

        Welch „sunny“ Gemüt, das uns hier einen Bären nach dem anderen aufzubinden versucht?!

        • Die Demokratie repräsentativer Form ist nichts anderes als ein Vertuschungsmäntelchen einer Oligarchie. Es wird ausschließlich so entschieden, wie es den Interessen der Oligarchen genehm ist. Und man kann immer sagen, dann müsst Ihr halt anders wählen, obwohl das System gegen Wahlen immun ist, weil andere Parteien ebenfalls die Interessen der Oligarchen vertreten und durch die Mehrstufigen Ausleseprozesse die richtigen Leute stets die Mehrheiten haben.

          Und die andere Seite ist auch eine Oligarchie. Etwas sichtbarer heute. Früher im Kommunismus/Sozialismus ebenfalls verdeckt.

          Und das Interessante ist, dass die Oligarchen auf beiden Seiten eng verbandelt sind.

          Man könnte auch sagen, Teile und Herrsche… Die Einen gegen die Anderen sichert die Herrschaft der Dritten auf beiden Seiten.

          Besonders eklatant ist sichtbar ist das, wenn man weiß, wie gut beide Seiten dann zusammenarbeiten. Z.B. bei der Mondlüge. Bei der Atomwaffenlüge, bei der Coronapandemielüge usw…

          Die Atomwaffenlüge hatte übrigens zur Folge, dass sich Atomwaffenlosen Länder fast vollständig unter den Schutz bzw. die Herrschaft einer der beiden von der gleichen Gruppe beherrschten Seiten unterstellen mussten… Super, hey… Darauf muss man erst mal kommen.

          Auch jetzt ist der Krieg in der Ukraine mit der Konfrontation der gleichen Herrscher auf beiden Seiten eine geniale Möglichkeit, die Leute aus Angst unter ihre Herrscher zu zwingen.

          Und sie wird ihnen dann auch die Ausnahmezustände bescheren, die man braucht, wenn die Tötung mit Coronavaccinen offenbar wird.

          Zur Not muss man eben wieder eine Generation in irgendwelchen Schützengräben verheizen und die Länder verwüsten, damit die Erinnerung an die Massentötungen ausgelöscht werden und wir nur noch die offizielle Erzählung zum Coronageschehen in den Geschichtbüchern haben…

          • „Man könnte auch sagen, Teile und Herrsche… Die Einen gegen die anderen sichert die Herrschaft der Dritten auf beiden Seiten.“

            Sollte wohl heißen, „sichert die Herrschaft über die Dritten“? 🙂

            Wie auch immer; gewisse Damen und Herren treiben ihre Spielchen mit uns!
            Strittig allein, wer das wohl sein mag und aus welcher Motivation heraus!

            Allein, was macht es für einen Unterschied? Wer mich plagt, was spielt es noch für eine Rolle, warum? Klar, gegen unbekannte Gegner anzugehen ist schwierig genug, aber, reichen nicht schon die Umstände allein dazu aus?

          • @Martin

            Wir haben also im Ukraine-Krieg zwei Oligarchien, die miteinander streiten, wobei Putin die russische Seite anführt und tatsächlich auch russisch-nationale Interessen vertritt, während auf der anglo-zionistischen Seite per definitionem nicht im mindesten ein nationales oder völkisches Interesse zu finden ist, weil der anglo-zionistische Westen ja eigentlich nur an jüdischen Interessen interessiert ist.

            Es gibt im Ukraine-Krieg keinen ideologischen Unterschied zwischen den Russen und dem anglo-zionistischen Westen, wie letzterer den Kampf gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg aus propagandistischen Gründen beimaß und begründete.

            Es handelt sich demnach derzeit um den Kampf zweier Oligarchien wie im Ersten Weltkrieg, die ideologisch beide auf demselben wirtschaftlich-ideologischen Fundament standen, und um die Weltherrschaft stritten, wobei jedoch die deutsche Oligarchie so dumm war, daß sie nicht merkte, wie ihr von England ein Bein gestellt wurde, um sie unvorbereitet in den Krieg stolpern zu lassen.

            • Man kann sich sicher darüber streiten, ob Putin die Nationalen Interessen der russischen Völker vertritt.

              Denn vom Öl profitieren sie nicht. Von den Rohstoffen profitieren sie nicht und das Land gehört auch den Koscheren.

              Wer nicht gerade einen hochbezahlten Job in Moskau oder St. Petersburg hat, der ist arm dran. Und von dem Reichtum Russlands kommt in den Provinzen nichts an.

              Ist also der Kampf Putins einer für den Lebensstandard der „Russen“? Ganz sicher nicht. Es geht um die Interessen der Russischen (jüdischen) Oligarchen.

              Es würde für den Durchschnittlichen Russen überhaupt keinen Unterschied machen, ob alle Rohstoffkonzerne nun plötzlich vom Westen übernommen würden. Denn sie hätten dann genauso viel oder wenig davon wie jetzt. Nämlich nichts…

              Putin spielt die Karte des Russischen Nationalismus, um die Interessen der jüdischen Oligarchen zu vertreten und die Russen bereit zu machen, dafür zu verbluten.

              Im Detail mag Russland freier als der Westen sein. Das hat aber auch damit zu tun, dass bei der Größe das Landes und der Bevölkerungsdichte und dem Grad der Technologisierung es einfach nicht möglich ist, genauso viel Kontrolle auszuüben wie bei uns.

              Zudem sind die Steuern relativ niedrig aber niedrig für alle gleich ich glaube bei 12% Einkommensteuer… Aber eben auch bei sehr niedrigen Löhnen und sehr wenigen öffentlichen Leistungen.

              Russland macht den LGBuswIrrsinn nicht mit, weil strategisch betrachtet das Land unterbevölkert ist. Also gibt es keinen Grund, die Familien und Rollenbilder mit dem Ziel von Kleinstfamilien zu zerstören. Zudem hätte das auch praktisch keinen Sinn, weil die Voraussetzung für ständige Scheidungen fehlen, wenn es kein allumsorgendes Sozialversicherungssystem gibt.

        • Was für eine fundamentale und ebenso kleingeistige Fehlannahme! Die beschriebenen Blöcke sind allenfalls Kehrseiten der gleichen Medaille! Was soll sich denn da „geistig“ oder weltanschaulich gegenüberstehen?
          ______________________________________________________

          Ich „kleingeistige“ habe zur gleichen Seite derselben Medaille nie was anderes behauptet!
          zur Erinnerung:

          Es geht auch nicht um den weltlichen Kampf von gut&böse, der gehört zur selben Medaille und wurde früher als „G`ott“ Janus angebetet. Danach waren es im Sozialismus die Dialektik oder die Hegelsche These-Antithese. Heute sind wir moderner und nennen das Ganze Overtone-Technik, alles alter Wein in neuen Schläuchen….

          https://krisenfrei.com/sie-stehen-auf-die-guidestones/#comment-170260

          Ja, wir gucken immer nur „in“ die materielle Welt aber viel weniger, welcher Geist diese Welt beherrscht, also wer „der“ geistige Urheber des Ganzen ist!
          Das  alte&neue römische Reich auch genannt Babylon ist derzeit dabei, sich in der Welt zu vollenden. Wie am Anfang, so am Ende!
          Dabei hat der satanische Geist die Absicht, ALLE unter seinen weltlichen  „Regenbogen“ zu zwingen!!!
          Ich hatte ja schon mal geschrieben, die 2 Seiten derselben Medaille wird von der selben Macht beherrscht. Hegel hat das Prinzip von Teile und Herrsche nicht erfunden, sondern lediglich beschrieben. Dieses Prinzip wurde schon in früherer Zeit als der römische Gott „Janus“ verehrt. Im Marxismus hiess es Dialektik und in der säkularen Welt heisst es Dualismus. Und die dazwischen agieren, können entweder wenig bis stark polarisieren oder eben die Meinung links&rechts vertreten.
          https://de.wikipedia.org/wiki/Janus_(Mythologie)
          Das Ganze hat aber alles einen geistigen Überbau!

          https://krisenfrei.com/katastrophenhilfe-aber-bitte-nur-politisch-korrekt/#comment-171896

          Naja egal. Ich spare mir überhaupt weitere Antworten und damit viel Zeit und erspare Euch die „Bären“! Wer nicht verstehen will, der wird auch nicht verstehen und Entschuldigung, dass ich „kleingeistig“ denkende, mich überhaupt bei Euch verlaufen habe….

          • Ja gut, aber, um was geht es denn wirklich? Alles nur in Dualismus, in irgendwelchen Theorien zu verpacken, hilft was weiter? Natürlich geht es nur um Gut oder Böse! Ja um was denn sonst??!! Wozu wurden Gottesbilder und deren Gegenpart erdacht, mit dem auch „sunny“ dann völlig unbeschwert zu argumentieren pflegt?

            Freilich, es wurde und wird alles instrumentalisiert und wir werden mit den unterschiedlichsten Bildern gerade zu erschlagen! Aber, das ändert doch nichts daran! Es geht, im Prinzip, nur um diesen einen Kampf! Alles andere, jegliche Erklärung dazu, sind nur Metaphern! Oft genug nur dazu geschaffen, um zu verwirren!

            Was anfangen mit Sajaha? Aber klar, was mit Babylon in Verbindung gebracht wird ist, erklärtermaßen, erst mal böse! Aber, Du hast ja jetzt Zeit … von Deinem hohen Roß herabzusteigen und Deine Denke selber zu hinterfragen.

            Überheblichkeit und Stolz (gepaart mit falschem Wissen) wachsen auf dem selben Holz! Hebe die Haare!

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