Zeit für neue Steuern

Der Internationale Währungsfonds schafft die Grundlagen für den weltweiten Zugriff auf private Vermögenswerte

Von Bill Frezza (politonline)

Der Internationale Währungsfonds IWF ließ in seinem »Fiscal Monitor Report« für Oktober eine Bombe platzen. [1] Unter dem Titel Taxing Times [Zeit für neue Steuern] wird hoch verschuldeten Staatenmit entwickelten Wirtschaften vorgeworfen, ihre internen  Einnahmemöglichkeiten nicht aggressiv genug auszuschöpfen. Der IWF schlägt eine ganze Reihe drastischer Maßnahmen vor, von einer Erhöhung der Einkommens- und Verbrauchssteuern bis hin zur direkten Konfiszierung [privater] Vermögenswerte. Im Report selbst heißt es dazu: 

»Der starke Rückgang der [noch frei verfügbaren] öffentlichen Finanzen hat in vielen Staaten das Interesse an einer Kapitalabgabe geweckt; durch eine einmalig erhobene außerordentliche Steuer auf Privatvermögen soll die weitere Bedienung der öffentlichen Schulden gesichert werden. Zunächst sei sicherzustellen, daß sich niemand dieser [Sonder-]Steuer [z. B. durch Steuerflucht] entziehen kann; wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine einmalige, keinesfalls wiederkehrende Maßnahme, wird diese Sondersteuer sicher allgemein akzeptiert und von einigen sogar als fair empfunden werden. ….. Weil eine solche Sondersteuer nur schwer durchzusetzen ist, müssen auch die Risiken alternativer Maßnahmen aufgezeigt werden, die zum Beispiel dadurch entstehen, die Schulden nicht mehr bedient werden können [also der Staatsbankrott erklärt werden muß], oder daß die Schulden nur durch eine [Hyper-]Inflation weiter zu bedienen sind. Der Sondersteuersatz, der notwendig wäre, um die öffentliche Verschuldung auf das Niveau vor der Finanzkrise von 2007 abzusenken, wäre zum Beispiel auf etwa 10 % festzusetzen, dies für die [Privat-]Haushalte mit positivem Nettovermögen in 15 Staaten der Eurozone.« Es geht also um eine 3fache Wegnahme [von Verfügungsgewalt].

Erstens wissen die IWF-Wirtschaftswissenschaftler, daß es nicht genug reiche Leute gibt; selbst wenn das 1 % der Superreichen zu 100 % enteignet würde, könnte die von den Regierungen angehäufte Schuldenlast dadurch nicht vollständig bedient werden. Das bedeutet, daß sämtliche  Privathaushalte mit einem positiven Nettovermögen, wozu auch Rücklagen für die Altersvorsorge und der [schuldenfreie Anteil von] Haus- und Grundbesitz zählen, nach den Empfehlungen des IWF mit der Sondersteuer belastet würden.

Zweitens sollen durch den Zugriff auf die Privatvermögen nicht etwa die Schulden westlicher Regierungen getilgt oder deren Haushalte entlastet werden. Es geht nur darum, die Bedienung bestehender Schulden sicherzustellen und den Regierungen die Aufnahme weiterer Kredite am Anleihemarkt zu ermöglichen – bis die nächste Krise kommt, die dann natürlich noch stärkere Zugriffe auf die Privatvermögen erfordern würde.

Drittens will der IWF den Politikern der Mut nehmen, sich diesem großangelegten Raubzug [zugunsten der Finanzinstitute] zu widersetzen, indem er ihnen weiszumachen versucht, daß als Alternative dazu nur der Staatsbankrott oder die Hyperinflation bliebe. Vorschläge für eine Strukturreform der Finanzmärkte, die Betrügereien im Stil Ponzis [2]  – die uns bankrott machen –  verhindern würden, macht der IWF indessen nicht. Wenn es jemals Anstöße zu massiver Kapitalflucht produktiver Bürger nach Asien gab, hinter die Grenzen, die dort gegen den [westlichen] Kapitalismus errichtet werden, dann sind das die Empfehlungen des IWF.

Der IWF rechtfertigt die von ihm geforderten Steuererhöhungen mit der Betonung des Trends zu ungleicher Einkommensentwicklung und der Behauptung, die durch die Steuerprogression zu erzielenden Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gingen zurück. Die eingeforderte Gerechtigkeit, die auch Neid genannt werden könnte, als Hauptmerkmal für die Besteuerung empfehlend, vermengt der IWF-Report absichtlich Steuersätze mit Steuereinnahmen und kritisiert die Absenkung der Steuersätze bei den Spitzenverdienern. Unberücksichtigt bleibt, daß diese Spitzenverdiener in den letzten Jahren mit einem höheren Prozentsatz ihres Bruttoeinkommens einen größeren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Staates erbracht haben. Der Report ignoriert auch die Auswirkungen der Laffer-Kurve [3], die in den erhobenen Daten sichtbar werden. Was die Anreize angeht, so vernachlässigt der Report die Idee, daß Vermögen und Einkommen nur besteuert werden können, wenn Menschen dazu motiviert bleiben, beides zu generieren. Zu den erschreckendsten Aspekten des Reports gehören die kaltschnäuzigen Empfehlungen zur Einschränkung der Mobilität der Reichen [bei der Verlagerung ihrer Vermögen], gepaart mit den Unannehmlichkeiten, die man ihnen bei der Finanzierung ihres Wohllebens bereiten könnte. Dazu sei noch einmal der Report zitiert:

»Geldvermögen ist genau so beweglich, wie die Leute, die es besitzen. …. Es könnte notwendig sein, die verschiedenen Vermögensarten abhängig von ihrer Mobilität zu besteuern. …. Bei der internationalen Kooperation müssen wesentliche Fortschritte erzielt werden, damit es für die Superreichen schwieriger wird, der Besteuerung ihrer Vermögen durch deren Verlagerung [in Steueroasen] zu entgehen. Eine die [Steuer-]Einnahmen maximierende Besteuerung der Reichen hat praktisch überhaupt keine Auswirkungen auf ihr wettbewerbsmäßig betriebenes Wohlleben.    Was wäre, wenn eine höhere Besteuerung ihr Wohlleben tatsächlich leicht beeinträchtigen würde? Die Abbildung 19 [auf Seite 38 des Reports] zeigt eine Möglichkeit, wie ein Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bei der Festsetzung des Spitzensteuersatzes vorgenommen werden könnte. …. Wenn man den Spitzenverdienern weniger Gewicht beimessen würde, könnte man den Spitzensteuersatz durchaus erhöhen.« 

Ja – dahin wird der Bankrott des modernen Wohlfahrtsstaates führen, zu Kapitalkontrollen und [Kapital-]Ausfuhrbeschränkungen; die sprichwörtlichen vier Wölfe und das Lamm können dann darüber abstimmen, wer verspeist wird. Die Bürger können nur verhindern, verspeist zu werden, wenn sie mit den Füßen abstimmen, obwohl in dem Report steht: »Wir können uns auf eine Fülle von Erfahrungen stützen, weil es derartige Kapitalabgaben auch schon nach dem Ersten Weltkrieg in Europa gegeben hat.« Und wir alle wissen, was dabei herauskam.

Anmerkung politonline d.a.:
Abgesehen von der eiskalten Dreistigkeit, mit der Pläne dieser Art, die einer Ausplünderung der Arbeitskraft gleichkommen, vorgetragen werden, ist die Gewähr dafür, dass sie Europa aus dem Schuldensumpf erlösen werden, minim, denn schon heute steht fast jeder dritte Europäer ohne Rücklagen da und rund ein Drittel aller europäischen Haushalte verfügt über keine oder nur sehr geringe Ersparnisse. Auch in Deutschland hat jeder Dritte keine oder keine ausreichenden Rücklagen, was kaum überrascht, bedenkt man, dass bereits 2009 von jedem verdienten Euro gerade einmal bleiben 46,7 Cent blieben. Nach Berücksichtigung aller Steuern und Abgaben müssen die Deutschen zwei Drittel ihres Einkommens beim Staat abliefern.
»Dieses Geld«, schrieb Oliver Janich im Mai 2010,»kommt allem Möglichen zugute, Großkonzernen per Subvention, Menschen, die nicht arbeiten [sowohl denjenigen die eigentlich arbeiten wollen, als auch denjenigen die nicht wollen], Erneuerbare-Energien-Schwindlern, Bürokraten, Erschleichern staatlicher Leistungen, dem System an sich.« Dennoch befand der IWF am 16. Oktober, dass er die Steuern in Deutschland für zu niedrig halte. Und natürlich auch, dass Deutschland seine reichen Bürger durchaus höher besteuern könnte.

Hinzu tritt die Strategie des billigen Geldes, wodurch sich die Pleitestaaten zu günstigen Konditionen weiter verschulden können. Diese vermeintlich schöne Welt des billiges Geldes hat allerdings zumindest zwei gravierende Nachteile: Wenn es für Spareinlagen allenfalls noch 0,5 % Zinsen gibt, die offizielle Inflationsrate aber bei 1,6 % liegt [tatsächlich dürfte sie deutlich höher sein], dann spart sich der Bankkunde auf die Dauer arm. Gemessen an der Kaufkraft sinken seine Rücklagen von Jahr zu Jahr.  [4]

Jedenfalls, schreiben die Deutschen WirtschaftsNachrichten [5], sollte der Vorstoß des IWF, eine allgemeine, für den Schuldendienst zu verwendende Schuldensteuer in Höhe von 10 % für jeden Haushalt der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt, festzulegen, die Bürger in  höchste Alarmstufe versetzen: »Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapitalverkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden. Auch das wird bereits in der Praxis getestet: Am 15. 10. stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bankkonto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten.« Im weiteren kommen auch die DWN auf den jüngsten Fiscal Monitor Report des IWF zu sprechen; dieser fordert laut DWNu.a. auch »die Anhebung des  Spitzensteuersatzes in Deutschland auf bis zu 70 %. Auf Seite 49 des Dokuments entwickelt der IWF in der eiskalten Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf überrumpeln soll: Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe, eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wieder herzustellen. Der Charme [!] einer solchen Maßnahme besteht darin, daß eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muß der Glaube hergestellt werden, daß diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden. Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine knallharte Erpressung: Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen gegen die Alternativen abgewogen werden: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden [also Staatspleiten, Anm. d. Red.] oder Inflation. Der IWF sagt also: Die Europäer können zwischen einer Zwangsabgabe oder einer  Vermögensentwertung durch Inflation wählen. Der IWF will allerdings an alle Vermögen. Daher empfiehlt das Papier die Jagd auf die Vermögenden. Erste Streifzüge haben wir bereits gesehen. Der IWF fordert eine verstärkte internationale Kooperation, um Steuerflucht zu unterbinden. Dies soll in Form von Kapitalverkehrskontrollen geschehen. Die internationale Finanz-Elite hat dazu bereits einen ersten Schritt beim vergangenen G 20-Gipfel getan: Dort wurde die vollständige, globale Kooperation der Steuerbehörden aus aller Welt beschlossen. Sie wird 2014 umgesetzt.« 

»Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert«, vermerken die DWN, »wird sie  kommen.« Und genau das steht zu befürchten: Erstens ist kaum damit zu rechnen, dass das Strassburger EP Anstalten machen wird, sich diesem Ansinnen zu widersetzen, und zweitens dürfte es so gut wie sicher sein, dass Brüssel und die Regierungen das Konzept geflissentlich  – also widerstandslos – abnicken werden. Das Ganze erinnert an einen Kommentar von Michael Winkler, den dieser anlässlich des Falls Strauss-Kahn auch mit Blick auf die Volksvertreter im allgemeinen ausgesprochen hatte:  

»Es gibt auf dieser Ebene keine Unschuldigen, weder national noch international. Wer so weit aufgestiegen ist, wurde vielfach gesiebt und eingeweiht. Die Eingeweihten treiben ihre Machtspielchen, und solange sie sich einig sind, wird ein, verzeihen Sie den Ausdruck, geiler Bock umfassend gedeckt. Über jeden gibt es ein Dossier; wer ohne gravierende Schwächen ist, steigt nicht so weit auf. Alle haben einander gegenseitig in der Hand, und wenn jemand in Ungnade fällt, wird er weggeräumt. Dabei muß nichts konstruiert werden, es genügt, wenn das, was bisher immer vertuscht wurde, ab jetzt aufgedeckt wird.«  [6]  

 

Quelle:  http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/   15. 10. 13   The International Monetary Fund Lays The Groundwork For Global Wealth Confiscation – by Bill Frezza
Die deutsche Fassung des Artikels verdanken wir der website
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP16013_221013.pdf
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 160/13 –22. 10. 13

[1]  http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf

[2]  http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Ponzi

[3]  http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve

[4]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/europa-versinkt-im-schuldensumpf.html   18. 10. 13 Europa versinkt im Schuldensumpf  –  Von Michael Brückner 

[5]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/   17. 10. 13  Die große Enteignung: Zehn Prozent »Schuldensteuer« auf alle Sparguthaben

[6]  http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html  Tageskommentar 19. 5. 11

 

(Visited 13 times, 1 visits today)
Zeit für neue Steuern
0 Stimmen, 0.00 durchschnittliche Bewertung (0% Ergebnis)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*