ESM, Demokratie und unsere Fassungslosigkeit“
Zur Verabschiedung des ESM wurde fast alles schon gesagt: Die Wut über die Bundestagsabgeordneten, den Bundesrat, diese “Regierung”… Der unglaubliche Inhalt dessen, was da eigentlich beschlossen wurde.
Uns fehlen die Worte.
Sicher, es besteht noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich seine Aufgaben erfüllt: Die Verfassung, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Jedoch sind wir klug genug, um die Zeichen an der Wand zu sehen: 1. Entweder wird das BVerfG auch den ESM mit einem seiner berühmt-berühtigten “Ja Aber”-Entscheidungen durchwinken. Oder 2. Auf Grundlage der von Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführten Verfassungsbeschwerde wird der Präsident des BVerfG Voßkuhle (SPD) den Bundespräsidenten Gauck (SPD) auffordern, das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern unter Führung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz (SPD) wird ein EU-Verfassungskonvent einberufen, dessen einziges Ziel sein wird, das Grundgesetz endgültig abzuschaffen. Man wird eine Volksabstimmung inszenieren – um das Volk sich selbst entmündigen zu lassen. Das fürchterliche Stück zur Abschaffung der Demokratie wird einfach weitergehen. Und natürlich wird in unserer großartigen nicht-Demokratie die nächste Bundesregierung dann auch durch die SPD geführt werden.
In diesem Moment der Enttäuschung die richtigen Worte zu finden, ist schwer. Da uns selbst die Worte fehlen, lassen wir besser andere sprechen. Worte, die in einer einmaligen historischen Situation formuliert wurden. Worte, die tatsächlich den Lauf der Welt verändert haben. Worte, die Verzweifelten Hoffnung gegeben haben. Worte, die wie ein Leuchtfeuer für die einfache Erkenntnis stehen, dass alle Macht vom Volke ausgeht:
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“
Ja. Diesen über 300 Jahren alten Worten, mit denen ein Volk einen Tyrannen im Gewand der rechtmäßigen Herrschaft abwarf, haben wir Nichts hinzufügen.
Unser Widerstand geht weiter. Für direkte Demokratie. Für die Menschen. Gegen die Tyrannei der Oligarchie und ihre Büttel in den Medien, im Bundestag, im Bundesrat.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Quelle: ADD
