Die belgischen Behörden ermitteln gegen Didier Reynders, der unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis zum 1. Dezember 2024 als EU-Justizkommissar tätig war. Die Journalistin Sonja van den Ende erachtet es als «unwahrscheinlich», dass von der Leyen «nichts von Reynders’ kriminellen Aktivitäten wusste».
Quelle: transition-news
Gegen Didier Reynders, den ehemaligen belgischen EU-Justizkommissar, wird wegen Geldwäsche durch Lotteriegewinne ermittelt. Über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren soll Reynders mit dubiosen Geldern Lottoscheine bei der belgischen Nationallotterie gekauft haben, um die Gewinne auf sein Konto zu waschen. Die Ermittlungen haben erneute Zweifel an der Integrität der EU-Führung aufkommen lassen.
So wirft die Journalistin und Aktivistin Sonja van den Ende in Strategic Culture Foundation die Frage auf, ob die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Reynders’ Aktivitäten wusste. Das Portal offenbart, dass Reynders, der unter von der Leyen bis zum 1. Dezember 2024 im Amt war, eine Vorgeschichte von Korruptions- und Geldwäschevorwürfen hat, die weit über den Lotteriefall hinausgeht.
Zu den weiteren Skandalen, in die Reynders verwickelt sei, gehöre die Geldwäsche über staatliche Einrichtungen und die Veruntreuung von in Belgien eingefrorenen libyschen Vermögenswerten. Die belgischen Behörden würden auch seine Verbindungen zur Geldwäsche im Zusammenhang mit Waffengeschäften und politischer Einmischung im Kongo während der Kolonialzeit untersuchen, so van den Ende.
Der ehemalige belgische Undercover-Agent und Kriminelle Nicolas Ullens behauptete demnach, Reynders sei beim Bau der belgischen Botschaft in der Demokratischen Republik Kongo in Korruption und Waffenhandel verwickelt gewesen. Ullens selbst sei wegen eines anderen Verbrechens berüchtigt: der Ermordung seiner Stiefmutter wegen Erbstreitigkeiten. Reynders habe in diesem Fall angeblich eine Rolle gespielt, um den Freispruch von Ullens zu erreichen.
Reynders’ Rolle in der modernen belgischen Politik ist mit einer erneuten Untersuchung der historischen und aktuellen politischen Einmischung Belgiens in Afrika verbunden, zu der auch das Verschwinden wertvoller afrikanischer Kunstwerke gehört. Insbesondere unter König Leopold II weist Belgien eine brutale Kolonialgeschichte auf. Die Ausbeutung des Kongo für die Kautschukproduktion hat ein Vermächtnis menschlichen Leids hinterlassen.
Was Libyen betrifft, erklärt van den Ende, dass nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 Milliarden von Euro aus libyschen Vermögenswerten bei belgischen Banken eingefroren wurden. Trotz Einschränkungen habe Belgien die Freigabe von 1,4 Milliarden Euro an Zinsen genehmigt, die angeblich für Waffengeschäfte verwendet worden seien. Reynders werde vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes zwecks persönlicher und politischer Bereicherung veruntreut zu haben. Seine Beteiligung an diesen Geschäften habe die Kritik von Oppositionspolitikern auf sich gezogen und den Verdacht auf systematische Korruption verstärkt.
Zusätzlich zu diesen Vorwürfen sei Reynders wegen seiner persönlichen Geschäfte unter die Lupe genommen worden. Untersucht worden sei etwa ein privater Besuch in Saudi-Arabien im Jahr 2012, bei dem er Prinz Najef bin-Fawaz al-Salan getroffen habe, einen verurteilten Kokainschmuggler. Die Journalistin konstatiert:
«Selbst wenn die Staatsanwälte glauben, dass sie genügend Beweise haben, um einen Fall vor Gericht zu bringen, könnte Reynders’ politischer Hintergrund ihn schützen. Als ehemaliger belgischer Minister und EU-Kommissar müsste er seine Immunität aufheben lassen, wenn die Behörden ihn verhaften wollen. In Belgien wird auf Geldwäsche eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft verhängt.
Natürlich hat Reynders viel mehr getan, als nur Geld zu waschen. Er hat Geld von Muammar Gaddafi, dem ehemaligen libyschen Präsidenten, und seinem Volk gestohlen, und in jüngster Zeit auch von der russischen Regierung. Das Einfrieren von Geldern ist illegal, ebenso wie deren Verwendung für Waffen in Libyen.»
Diese Enthüllungen um Reynders fallen mit der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen. Ihr angebliches Engagement für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit wird durch Vorwürfe ihrer Mitschuld an verschiedenen Skandalen, darunter die «Pfizergate»-Affäre, untergraben (wir berichteten zum Beispiel hier, weitere Links im Beitrag). In diesem Rechtsstreit geht es um nicht veröffentlichte Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über einen undurchsichtigen Covid-19-Impfstoffdeal.
Vor diesem Hintergrund erachtet van den Ende es als «unwahrscheinlich», dass die EU-Kommissionspräsidentin «nichts von Reynders’ kriminellen Aktivitäten wusste».
Sie erinnert zudem daran, dass von der Leyens Ehemann, Heiko von der Leyen, ebenfalls in Skandale verwickelt ist. Als Direktor von Orogenesis, einem Biotech-Unternehmen, das von EU-Geldern profitiert hat, haben seine Aktivitäten den Vorwurf der Vetternwirtschaft und des Missbrauchs öffentlicher Mittel genährt.
Das allgemeine Korruptionsmuster erstreckt sich der Journalistin zufolge auch auf andere führende EU-Politiker. Der ehemalige niederländische Premierminister und jetzige NATO-Generalsekretär Mark Rutte werde beispielsweise beschuldigt, belastende Textnachrichten zu löschen und dies als «Echtzeit-Archivierung» zu bezeichnen. Rutte habe im Jahr 2015 zudem zusammen mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs den damaligen griechischen Premierminister Alexis Tsipras im Rahmen des Rettungspakets für das angeschlagene Griechenland erpresst.
Quelle:
Strategic Culture Foundation: The strange case of Didier Reynders and Ursula von der Leyen – 24. Dezember 2024
Transition News: Pfizergate geht in die heiße Phase – 17. November 2024
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