Wohin führt Merz Deutschland in 2026?

Das erste Jahr als Kanzler war für Merz von – zum größten Teil selbstverschuldeten – Misserfolgen geprägt, wie ein Blick zurück zeigt. Und wohin wird er Deutschland 2026 führen?

Quelle: anti-spiegel

Der Deutschland-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel auf das erste Jahr von Friedrich Merz als Kanzler zurückgeblickt und die Frage gestellt, wohin Merz Deutschland 2026 führen wird. Da solche Blicke „von außen“ auf Deutschland immer interessant sind, habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ein entscheidendes Jahr: Wohin führt Merz Deutschland?

Wjatscheslaw Filippow, Leiter des TASS-Büros in Deutschland, über die Ambitionen des Bundeskanzlers, die Spaltung seiner Regierung, sein Verhältnis zu Macron und die Aussichten für 2026.

Fast acht Monate sind vergangen, seit Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde, es ist noch gar nicht lange her. Doch in dieser Zeit stand seine Regierung zweimal kurz vor dem Zusammenbruch, und seine persönlichen Zustimmungswerte sind auf ein Rekordtief gefallen. Die Wirtschaft des Landes pfeift aus dem letzten Loch, der Versuch, die russischen Vermögenswerte rauben, ist gescheitert, doch seine Ambitionen bleiben gigantisch.

Krise bei Schwarz-Rot

Man muss sich daran erinnern, dass die Abstimmung Anfang Mai im Bundestag über Merz’ Kandidatur ein Desaster war, denn er wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt, was es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben hat. Dabei gab es bereits vor dem ersten Wahlgang Anzeichen für ein mögliches Fiasko, die Merz jedoch siegessicher ignorierte. So ein Amtsbeginn hätte sein Gemüt kühlen und für den neuen Kanzler zu einer bitteren Erfahrung werden müssen. Doch im Laufe des Jahres hat sich Merz immer wieder in Sackgassen manövriert. Ob das an seinem Glauben an seine unerschütterliche Autorität in seiner Partei und in seinem Land liegt, oder daran, dass er sich auf die falschen Berater und Vertrauten verlässt, ist schwer zu sagen.

Im Juli verkannte Merz bei der Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht die Stimmung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Trotz der Vereinbarungen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD sprachen sich die Konservativen kurz vor der Wahl überraschend gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorff aus, unter anderem wegen ihrer Haltung zum Thema Abtreibung. Die SPD war empört, und die ersten Risse in der Koalition traten zutage.

Zum Jahresende geriet die Regierungskoalition erneut in eine schwere Krise: Eine Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion lehnte die von der Koalition vereinbarte Rentenreform ab und stellte damit deren Verabschiedung im Bundestag infrage. Merz hatte die Positionen in den eigenen Reihen einmal mehr nicht beachtet.

Besonders merkwürdig benahm er sich vor der Wahl des Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Friedrich Merz glaubte, sein Wort als Bundeskanzler genüge, um die Mitglieder der Stiftung zur Wahl seines Kandidaten Günter Krings zu bewegen. Dieser verlor die Wahl schließlich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die innerhalb der CDU als Merz’ Rivalin gilt. Der Bundeskanzler verließ den Plenarsaal mit versteinerter Miene.

Russland: Die Brücken abbrechen, aber was dann?

Im September erklärte das Pressebüro des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Merz sei von Rachegedanken für den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland besessen und „dieser Durst nach Rache wächst seit seiner Kindheit in ihm“. Weiter hieß es, viele europäische Experten seien angesichts der Fortschritte im russisch-amerikanischen Dialog zur Lösung der Ukraine-Krise über die anti-russische Rhetorik des Bundeskanzlers verwundert.

Diese Einschätzung wird durch Merz’ Handeln vollauf bestätigt.

Trotz aller Warnungen des belgischen Premierministers Bart de Wever, von Euroclear, der EZB und zahlreicher Experten war es der Bundeskanzler, der gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bemühungen zur Enteignung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines „Reparationskredits“ für die Ukraine anführte. Vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember erklärte er den Plan zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte für alternativlos und ignorierte dabei völlig die Position Belgiens und anderer Länder. Er tat so, als würden die russischen Gelder dank seiner Intervention ganz sicher in die Ukraine fließen.

Nachdem er (wieder einmal) unbedacht vorgestürmt war, erlitt der Bundeskanzler in Brüssel eine vernichtende Niederlage und fand sich isoliert wieder. Wie die Financial Times berichtete, wurde Merz in dieser Frage sogar von seinem engsten Verbündeten, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „verraten“. Die Gipfelteilnehmer lehnten nicht nur Merz’ Initiative ab, sondern beschlossen auch, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro durch kollektive Kredite der EU-Länder zu gewähren, obwohl Berlin sich kategorisch gegen so eine Kreditaufnahme ausgesprochen hatte.

Der „Stratege“ Merz reißt weiterhin konsequent alle Brücken zu Moskau ein. Seit seinem Amtsantritt hat er keinerlei Bereitschaft gezeigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Stattdessen konzentriert er sich auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit Kiew, insbesondere im militärischen Bereich. Der Bundeskanzler setzt sich auch aktiv für eine Stärkung der Rolle Europas in den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts ein.

Für Merz, einen typischen Wessi und überzeugten Transatlantiker, ist Russland der erklärte Feind. In seinem Bestreben, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, ignoriert er nicht nur Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Russland für die NS-Verbrechen, sondern auch die seit Langem guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die Stimmung in den Bundesländern der ehemaligen DDR. Merz ignoriert auch die Position seiner Parteigenossen – der Ministerpräsidenten von Thüringen Mario Voigt, und Sachsen Michael Kretschmer –, die sich für die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Russland ausgesprochen hatten. In der Folge hat die AfD, die sich für die Aufhebung der anti-russischen Sanktionen und gegen Waffenlieferungen an Kiew einsetzt, an Beliebtheit gewonnen.

Der Riss im Tandem Merz-Macron

Indem er den Dialog mit Russland verweigert, riskiert Merz auch, seine selbst erklärte Führungsrolle in der EU an Frankreich abzugeben. Macron hat nicht nur die Idee mit den russischen Vermögenswerte abgelehnt, sondern nach dem EU-Gipfel auch die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau gefordert. Die Initiative des französischen Präsidenten war, so der „Spiegel“, „offensichtlich nicht mit Friedrich Merz abgestimmt“. Um einen Konflikt mit ihrem Verbündeten zu vermeiden, versuchte die deutsche Regierung, das Thema so weit wie möglich zu ignorieren. Das vielversprechende Tandem Merz-Macron hat einen Riss bekommen, stellt der „Spiegel“ fest.

Deutschland und Frankreich vertreten unterschiedliche Positionen sowohl zur Finanzhilfe für die Ukraine als auch zur Unterzeichnung des MERCOSUR-Abkommens. Während der Bundeskanzler auf einen raschen Abschluss des Abkommens mit den südamerikanischen Ländern drängte und sogar erklärte, in der EU seien alle Einwände ausgeräumt, lavierte der französische Präsident angesichts massiver Bauernproteste in seinem Land so gut er konnte gegen das Abkommen.

Auch das deutsch-französische Projekt zum Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs, des FCAS, steht kurz vor dem Scheitern. Ende August versprachen Merz und Macron, die Differenzen zwischen den Herstellern Dassault und Airbus bis Ende des Jahres beizulegen, doch bisher ist das nicht geschehen. Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen, die Umsetzung des Projekts sei „äußerst unwahrscheinlich“.

Angesichts der geschwächten innenpolitischen Positionen von Merz und Macron ist es nicht ausgeschlossen, dass beide zunehmend versuchen werden, sich auf der europäischen Bühne zu profilieren. Ich denke, genau das tut der französische Präsident, indem er sich für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland einsetzt. Was wird Merz tun, um die Initiative zu übernehmen?

Vielleicht wird er die skandinavisch-polnisch-baltischen Hardliner, die einen Dialog mit Moskau ablehnen, hinter sich bringen oder versuchen, sich noch mehr an Großbritannien anzunähern. Im Juli haben die beiden Länder einen bilateralen Freundschafts- und Kooperationsvertrag unterzeichnet, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Außenpolitik vorsieht. Es ist auch kein Geheimnis, dass Berlin nach Wegen sucht, um im Fall eines Abzugs der amerikanischen Atomwaffen aus Europa die nukleare Abschreckung zu gewährleisten.

Militarisierung während der Stagnation

Die Bundesregierung investiert Milliarden von Euro in die Rüstungsindustrie und kauft Waffen für die Ukraine, obwohl die deutsche Wirtschaft vor erheblichen Schwierigkeiten steht. Rheinmetall verkündet fast wöchentlich neue Rüstungsaufträge oder -verträge, während die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres rund 50.000 Arbeitsplätze verloren hat und das Land von einer beispiellosen Insolvenzwelle erfasst wurde.

Merz scheint die Warnungen von Analysten und Wirtschaftsverbänden vor einer drohenden anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft – und davon gibt es reichlich – zu ignorieren.

Beispielsweise warnten die Oberbürgermeister von 13 der 16 Hauptstädte der Bundesländer (außer Berlin, Hamburg und Bremen) den Kanzler bereits Ende Oktober, dass ihre Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten gestoßen seien. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden erreichte in diesem Jahr mit 24,8 Milliarden Euro einen Rekordwert seit der Wiedervereinigung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat festgestellt, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer historischen, möglicherweise der schwersten Krise ihrer Geschichte befindet. Laut BDI-Direktor Peter Leibinger wird bis Ende des Jahres ein Rückgang der Produktion von 2 Prozent erwartet, es ist das vierte Jahr in Folge mit rückläufiger Produktion. Derweil prognostiziert der Verband Gesamtmetall in seinen Branchen für 2026 den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze.

Die Probleme der traditionell exportorientierten deutschen Wirtschaft sind also offensichtlich. Neben bürokratischen Hürden zählen dazu die hohen Energiepreise infolge der Abkehr von russischem Gas, der harte Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen (insbesondere in der Automobilindustrie) und die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge.

Während Merz verspricht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, verliert die deutsche Wirtschaft ihre frühere Stärke.

Ein entscheidendes Jahr für Merz

Die Ausgangslage für die „schwarz-rote Koalition“ war nicht schlecht, denn die Bundesregierung hätte 2025 in Ruhe an Gesetzesvorhaben arbeiten können, ohne wahlkampfbedingte Turbulenzen oder ernsthafte parteiinterne Machtkämpfe befürchten zu müssen. 2026 ändert sich alles: In fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin) finden Landtagswahlen statt. Diese Wahlen werden die Stabilität der Regierung Merz auf die Probe stellen.

In Rheinland-Pfalz (die Wahlen sind für den 22. März geplant) regiert beispielsweise die SPD seit 34 Jahren und sie könnte nun erstmals seit Langem den Ministerpräsidentenposten verlieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD die Niederlage der Politik der Bundesregierung anlasten wird, was wiederum die Differenzen innerhalb der Koalition verschärfen könnte.

Die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern dürften schicksalhaft. In Sachsen-Anhalt (6. September) kann die AfD erstmals die absolute Mehrheit erringen und einen eigenen Ministerpräsidenten stellen. Das wäre nicht nur ein Schlag für die Bundesregierung, sondern würde die gesamte politische Landschaft Deutschlands verändern. Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlt, wird es für den Regierungsblock in Sachsen-Anhalt nach der Wahl eindeutig eine Pattsituation geben. Die dortige CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken ausgeschlossen. Aber ohne Letztere kann man keine Koalition bilden, um die AfD zu verhindern.

In Mecklenburg-Vorpommern (20. September) liegt die Zustimmung zur AfD bei rund 40 Prozent und damit deutlich vor der SPD, die auf Platz zwei liegt. Um dort eine Regierungskoalition ohne die AfD zu bilden, wird wieder die Linke gebraucht. Für die Konservativen bröckeln somit die selbst auferlegten Tabus.

Die Erfahrung zeigt, dass Kandidaten bei Landtagswahlen viele der Prinzipien ihrer Parteien opfern, die auf Bundesebene als unumstößlich gelten. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden Themen wie die Beziehungen zu Russland und die Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland, die Lösung des Ukraine-Konflikts und Waffenlieferungen nach Kiew deutlich im Fokus stehen.

Der Druck auf Merz, auch innerhalb seiner eigenen Partei, wird von Wahl zu Wahl zunehmen. Ob seine Regierung unter diesen Bedingungen die versprochenen Sozialreformen umsetzen kann oder ob sich die Differenzen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten verschärfen, hängt maßgeblich von den Ergebnissen der anstehenden Landtagswahlen ab.

Was ist Merz‘ persönliches Problem?

Die Umfragewerte von Friedrich Merz liegen aktuell sogar unter denen seines Vorgängers Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit und betragen nur noch rund 22 Prozent. Auch die Unterstützung für die CDU/CSU stagniert seit etwa August. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich dias bald ändern oder dass Merz den Trend umkehren wird.

Viele Experten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Kanzler immer wieder seine eigenen Versprechen und Tabus gebrochen hat. Einige seiner Äußerungen waren spontan, aber so unüberlegt, dass sie mitunter nicht nur seine Partner, sondern auch die breite Bevölkerung verärgerten. Man erinnere sich nur an seine offen rassistischen Bemerkungen, als er junge Menschen arabischer Herkunft als „kleine Paschas“ bezeichnete.

Die Liste von Merz‘ verbalen Patzern – anders kann man sie nicht nennen – ließe sich fortsetzen. Eine seiner denkwürdigsten Aussagen über den Wehrdienst wird noch lange in Erinnerung bleiben: Er sagte: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“

Die Reden des Bundeskanzlers führten auch zu diplomatischen Verwicklungen. Nach einem Kurzbesuch bei der COP-30 (UN-Klimakonferenz) löste er in Brasilien Empörung aus und entwertete seinen Besuch. Merz äußerte sich abfällig über Belém, die Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Pará. „Ich habe einige Journalisten, die mich in Brasilien begleitet haben, gefragt, wer von ihnen dort gerne geblieben wäre. Und niemand hat die Hand gehoben“, sagte der Kanzler. „Sie waren alle froh, wieder in Deutschland zu sein“, betonte er.

Als Chef der Bundesregierung hatte Merz seinen Ehrgeiz, der neue Führer der EU zu werden, deutlich zum Ausdruck gebracht. Der jüngste EU-Gipfel hat diese Pläne jedoch zumindest vorerst zunichtegemacht und gezeigt, dass der neue Bundeskanzler noch viel zu lernen hat. Ist Merz dazu fähig? Sein bisheriges Verhalten lässt das eher Gegenteil vermuten.

Ende der Übersetzung