Die USA, die EU und die G7 haben in den letzten Tagen beschlossen, der Ukraine insgesamt über 80 Milliarden Dollar zu geben. Wohin geht all das Geld wirklich?
Quelle: anti-spiegel
Der Staatshaushalt der Ukraine betrug im letzten Jahr etwas weniger als 40 Milliarden Dollar. Nun haben die USA, die EU und die G7 beschlossen, der Ukraine mit insgesamt mehr als 80 Milliarden Dollar zu helfen, so erzählen es uns die Medien. Das stimmt so nicht, wie ein Blick auf die wenigen bisher bekannten Details der Mittelverwendung zeigt.
Wie viel Geld bringt der Westen auf?
Die USA haben ihr 40-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine verabschiedet, nachdem ein US-Senator das beschleunigte Verfahren zur Freigabe der Mittel ausgebremst hatte. Ursprünglich hatte US-Präsident Biden 1,3 Milliarden beantragen wollen, beantragte dann aber 33 Milliarden, aus denen im Verlauf des Genehmigungsprozesses wie durch Zauberhand 40 Milliarden geworden sind. Diese hektische Aufstockung der Mittel innerhalb weniger Tage ist übrigens ein Indikator dafür, dass der Konflikt mit Russland für die Ukraine nicht so gut läuft, wie es die westlichen Medien darstellen.
Die EU möchte der Ukraine weitere 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und damit die gesamten ukrainischen Staatsausgaben für drei Monate decken. Dazu soll die EU, wenn es nach der EU-Kommission geht, sogar gemeinsame Schulden aufnehmen. Die Ukraine hatte schon im April mitgeteilt, dass sie zur Deckung ihrer laufenden Kosten 5 Milliarden Euro monatlich benötige, die die EU großzügig für drei Monate übernehmen möchte.
Bei diesen 5 Milliarden monatlich soll es sich angeblich um die regulären Ausgaben des ukrainischen Staates handeln, also um Gehälter von Beamten, Sozialausgaben und so weiter. Die Zahl dürfte von Kiew stark übertrieben worden sein, denn das würde bedeuten, dass die regulären Kosten des ukrainischen Staates bei 60 Milliarden Euro pro Jahr liegen müssten. Tatsächlich lagen die Ausgaben des Ukraine 2021 aber bei unter 40 Milliarden Dollar. Die Politiker in Kiew haben also weit mehr Geld für die laufenden Staatsausgaben gefordert, als sie tatsächlich brauchen. Das sollte hellhörig machen, wenn man weiß, wie geübt die ukrainischen Eliten darin sind, Gelder über dunkle Kanäle in ihre eigenen Taschen zu lenken.
Anfang Mai hat die EU zusätzlich noch eine Geberkonferenz veranstaltet, auf der sie weitere sechs Milliarden für die Ukraine eingesammelt hat, wobei nicht ganz klar ist, wofür das Geld gedacht ist. Immerhin will die EU – wie gesehen – die Kosten des ukrainischen Staatshaushaltes ohnehin schon komplett übernehmen und hat dazu weit mehr Geld bereit gestellt, als die Ukraine eigentlich braucht. Auch die Versorgung der Ukraine mit Waffen wird bereits vom Westen bezahlt. Wofür weitere sechs Milliarden?
Hinzu kommt, dass die G7 weitere Gelder nach Kiew schicken wollen. Insgesamt sollen es in 2022 19,8 Milliarden Dollar sein, die Kiew bekommen soll, um liquide zu bleiben, wie die Bundesregierung es ausdrückt. Das ist bemerkenswert, denn die Liquidität der Ukraine ist doch durch die EU-Gelder schon mehr als gesichert.
Seit 2014 ein Fass ohne Boden
Und noch etwas ist bemerkenswert, denn in der Abschlusserklärung der G7 heißt es:
„Wir bleiben standhaft in unserer Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine. In unserer Erklärung vom 20. April 2022 haben wir bekräftigt, dass wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich zu der seit 2014 bis 2021 geleisteten wirtschaftlichen Unterstützung, die sich auf über 60 Mrd. US-Dollar beläuft, beträchtliche Unterstützung gewährt und zugesagt haben.“
Von 2014 bis 2021 hat die Ukraine über 60 Milliarden (!!!) vom Westen bekommen und ist nach dem Maidan trotzdem zum ärmsten Land Europas geworden. Wo sind all die Gelder versickert? Die Ukraine ist ein Selbstbedienungsladen, in dem die korrupte Elite aus (nicht nur ukrainischen) Politikern und Oligarchen die westlichen Hilfsgelder in die eigenen Taschen leitet. Trotzdem wurden und werden immer mehr Milliarden in diesem Fass ohne Boden versenkt.
Zur Erinnerung: Als es beim Maidan 2014 um die Frage ging, ob die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben soll, da hat die EU der Ukraine im Zuge der Assoziierung 600 Millionen Euro an Hilfskrediten versprochen. Daraus sind inzwischen über 60 Milliarden Dollar, also fast das Hundertfache, geworden und ein Ende war auch ohne die militärische Eskalation nicht in Sicht.
NGOs als Nutznießer
Das Problem ist, dass fast alle westlichen „Hilfsgelder“ nicht direkt in die Projekte fließen, die unterstützt werden sollen, sondern an NGOs gehen, die politisch aktiven Milliardären (also Oligarchen) gehören. Über die Verwendung der Gelder entscheidet dann die NGO. Warum ich ganz bewusst das Wort „Oligarchen“ verwende, können Sie hier nachlesen.
Ich habe das anhand der Verwendung der EU-Hilfsgelder für den Kampf gegen Covid aufgezeigt. Die EU-Milliarden sind nicht direkt an Hilfsprojekte, sondern an fünf – von Bill Gates (mit-)gegründete – NGOs und von denen kontrollierte Organisationen geflossen, wie Sie hier nachlesen können. Über die Verwendung der EU-Gelder – es ging um etwa 20 Milliarden Euro – hat also nicht die EU entschieden, sondern Bill Gates. Und er hat dafür gesorgt, dass diese Gelder an Konzerne geflossen sind, an denen er als Investor beteiligt ist.
Das gleiche dürfte auch bei den „Ukraine-Hilfen“ geschehen, befürchtet zum Beispiel die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Sie sagte, diese Hilfsgelder würden von Joe Biden und anderen Entscheidungsträgern verwendet, um letztlich die von „ihren Familien und Freunden“ betriebenen NGOs zu finanzieren“ und sie sagte weiter:
„Das ist im Grunde wie Geldwäsche.“
Eine Kontrolle, wohin all diese in aller Eile bereitgestellten Gelder fließen sollen, findet praktisch nicht statt. Die USA sind der Hort der Korruption, wie das Beispiel Afghanistan gezeigt hat. Dort wurden zwar keine derartigen Summen in so kurzer Zeit verbrannt, wie aktuell in der Ukraine, aber die Gelder wurden ebenfalls an NGOs und andere Organisationen weitergeleitet und es wurde kaum kontrolliert, wie die Gelder dann verwendet wurden. So sind in Afghanistan mit Geldern der US-Regierung zum Beispiel Tankstellen gebaut worden, von denen jede einzelne sagenhafte 40 Millionen Dollar gekostet hat.
Wohin die „Ukraine-Hilfe“ tatsächlich fließt
Noch sind keine Details bekannt, wofür all die Milliarden verwendet werden sollen, die die EU, die USA und die G7 gerade bereitstellen. Aber zumindest über die Verwendung der 40 Milliarden Dollar, mit denen die USA laut den Schlagzeilen der Medien der Ukraine helfen wollen, gibt es grobe Anhaltspunkte. Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Krieg in Osteuropa – US-Kongress beschließt 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Ukraine“ berichtet und in dem Artikel erfährt man:
„Aus dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.“
Was bedeutet das?
Das Geschenk an die US-Rüstungsindustrie
Die Hälfte der Summe, also 20 Milliarden, gehen in den „Verteidigungsbereich„. Davon gehen aber nur sechs Milliarden an die Ukraine, mit dem Rest, also 14 Milliarden Dollar, sollen die „US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden.“ Das bedeutet im Klartext, dass 14 Milliarden Dollar direkt an die US-Rüstungsindustrie gehen, damit neue Waffen gekauft werden.
Von den 40 Milliarden Dollar, mit denen angeblich der Ukraine geholfen werden soll, gehen 14 Milliarden, also 35 Prozent, gar nicht an die Ukraine, sondern direkt auf die Konten der amerikanischen Rüstungskonzerne, die in Washington über ihre NGOs massiv Lobbyarbeit betreiben, was sich offensichtlich mal wieder gelohnt hat.
NGOs und ihre Projekte
Details über die Verwendung der Hälfte der „Ukraine-Hilfe“, die nicht in den „Verteidigungsbereich“ fließen sollen, erfährt man im Spiegel nicht. Man erfährt nur, dass die Gelder unter anderem für „humanitäre Hilfe“ verwendet werden sollen. Das ist die Spielwiese vieler NGOs der US-Oligarchen, die zum Beispiel unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Hungers Milliarden an Steuergeldern kassieren. Dabei steht aber nicht die Bekämpfung des Hungers im Vordergrund, sondern die Verwendung der Gelder. Die gehen an Nahrungsmittelkonzerne, an denen – oh Wunder – zufällig die Oligarchen beteiligt sind, denen die NGOs gehören, die sich dem Kampf gegen den Hunger verschrieben haben und die Staatsgelder für „humanitäre Hilfe“ kassieren. Dafür, dass das System hat, habe ich in meinem Buch „Inside Corona“ viele Beispiele gezeigt.
Und wie wir auch aus dem Spiegel-Artikel herauslesen können, geht es dabei keineswegs nur um „humanitäre Hilfe“ für die Ukraine, es geht um „Hilfe für Menschen weltweit.“ Von den 40 Milliarden Dollar, mit denen die USA angeblich der Ukraine helfen, geht der Löwenanteil gar nicht an die Ukraine, sondern an die US-Rüstungsindustrie und an weltweite Projekte amerikanischer NGOs. Die Ukraine bekommt nur einen Bruchteil der 40 Milliarden Dollar.
Für dieses Vorgehen, Staatsgelder in Milliardenhöhe an NGOs umzuleiten, gibt es sogar einen wohlklingenden Fachbegriff. Er lautet „öffentlich-private Partnerschaft“ (engl. Public Private Partnership, PPP) und bedeutet genau das: Ein Oligarch erfindet ein Projekt mit einem wohlklingenden Namen, für das seine NGO „großzügig“ ein paar Millionen spendet und dem die Staaten des Westens dann Milliarden zuschießen. Anschließend werden die Gelder verwendet, um den Konzernen, an denen der Oligarch beteiligt ist, Aufträge zu sichern. Das ist klassische Selbstbedienung, die aber in den Medien als „Philanthropie“ bezeichnet und über den grünen Klee gelobt wird.
Ich werde die Verwendung der Gelder, die angeblich der Ukraine helfen sollen, im Auge behalten, denn normalerweise gibt es einige Zeit später Pressemeldungen mit Informationen darüber, wofür die Gelder der USA, der EU und der G7 genau verwendet werden. Aber ich bin jetzt schon bereit, darauf zu wetten, dass wir dann erfahren werden, dass die Milliarden – wie bei den ungezählten Beispielen aus der Vergangenheit – praktisch komplett an NGOs fließen werden, die unter Kontrolle von Unterstützern der US-Demokraten stehen. Mir fallen da als Beispiele spontan die Bill and Melinda Gates Foundation, die Rockefeller Foundation, die Clinton Foundation und noch einige andere ein.
In einigen Wochen werden wir sehen, wie zutreffend meine Vorhersage war.
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