Wo bleiben die EU-Sanktionen gegen die Türkei?

Und wo bleibt die Debatte über Entwicklung und Wiederaufbau?

Von Liliana Gorini (bueso)

Die Europäische Union hat der Türkei 3 Mrd. Euro bewilligt, die angeblich für die Flüchtlingslager verwendet werden sollen. Aber wer garantiert, daß dieses Geld nicht verwendet wird, um kurdenfeindliche Milizen und den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien zu finanzieren? Bei dieser schändlichen Entscheidung in Brüssel ignorierte man völlig die Proteste in der Türkei gegen die brutale Ermordung des führenden prokurdischen Anwalts Tahir Elci, der während einer Kundgebung erschossen wurde, und gegen die Verhaftung eines Zeitungsredakteurs, weil er über den Waffenschmuggel aus der Türkei nach Syrien berichtet hatte.

Die EU ignorierte auch die Tatsache, daß Erdogan das Risiko eines Dritten Weltkriegs in Kauf nahm, als er einen russischen Kampfbomber abschießen ließ, der sich in Syrien in einem Einsatz gegen ISIS befand, und einen der Piloten dieses Jets von Terroristen ermorden ließ, die er in Syrien gegen die Kurden und gegen Assad unterstützt.

Mehrere Experten haben im italienischen Fernsehen betont, die EU hätte sich Erdogans Erpressung nicht beugen dürfen. Seit Jahren öffnet und schließt die Türkei mutwillig ihre Grenzen – immer gerade so, wie es in ihre Strategie paßt, ein neues Osmanisches Reich zu schaffen. Sie öffnet einfach die Grenzen, auch wenn Griechenland und Europa auf eine solche Flüchtlingswelle nicht vorbereitet sind, und sie hat sie geschlossen, als die kurdischen Frauen in Kobane gegen ISIS kämpften und den einzigen militärischen Sieg über den Islamischen Staat (IS/ISIS) vor der russischen Intervention errangen. Erdogan ließ nicht zu, daß der kurdischen Bevölkerung geholfen wurde.

Wo also bleiben die Sanktionen Europas gegen die Türkei wegen der Menschenrechtsverletzungen, wegen der barbarischen Ermordung politischer Gegner Erdogans und schließlich wegen der verrückten Provokation gegen Rußland? Ich stimme vollkommen mit Jacques Cheminade überein1: Solange die Türkei in der NATO bleibt, sollte Italien aus ihr austreten.

Die Regierung Renzi sitzt zwischen zwei Stühlen: Auf der einen Seite behauptet sie, Putin zu unterstützen, auf der anderen Seite hält sie an den Sanktionen gegen Rußland fest. Wenn Europa wirklich den Islamischen Staat zerschlagen und Wirtschaftswachstum in Europa fördern will, dann sollte es die Sanktionen gegen Rußland aufheben, die dramatische Folgen für die italienische Wirtschaft haben – nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Hochtechnologiesektor -, und statt dessen Sanktionen gegen die Türkei und Saudi-Arabien verhängen, die ISIS unterstützen.

Natürlich darf man die internationale Dimension von Erdogans Provokation gegen Rußland nicht vergessen. Wie Washingtoner Experten bestätigen, wäre der Abschuß des russischen Kampfbombers nicht möglich gewesen ohne die stillschweigende Zustimmung Obamas, der das neue strategische Bündnis zwischen Frankreich und Rußland ganz entschieden ablehnt. Deshalb fordert Lyndon LaRouche Präsident Obamas Absetzung und die sofortige Freigabe der 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Anschläge des 11. September 2001, die die saudische Finanzierung Al-Kaidas und des 11. September enthüllen, aber von Bush und dann von Obama unter Verschluß gehalten wurden und werden.

Es gibt aber noch einen weiteren, grundsätzlichen Aspekt im Kampf gegen den Terrorismus, über den außer Movisol und der internationalen LaRouche-Bewegung niemand redet: Wir brauchen dringend einen „Marshallplan“ für Wiederaufbau und Entwicklung, wie ihn Movisol und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika vorschlagen, die Eurasische Landbrücke und den Oasenplan, um die Entwicklung in den Ländern zu fördern, die jetzt Opfer von Krieg sind, um der Massenflucht ein Ende zu setzen und um den Dschihadismus und Wahabismus durch eine neue Renaissance der arabischen Kultur zu verdrängen.

Schmiergelder für Erdogan werden den Strom der Flüchtlinge nach Deutschland und Europa nicht aufhalten. Wir brauchen eine große, umfassende Strategie, wie sie die BRICS-Staaten und der chinesische Präsident Xi Jinping vorschlagen – zuletzt wieder in seiner Rede bei der Klimakonferenz COP21 in Paris – und wie sie die internationale LaRouche-Bewegung seit den 1970er Jahren fordert, als LaRouche in Mailand war und eine Internationale Entwicklungsbank vorschlug.

Anmerkungen

1[Der frühere französische Präsidentschaftskandidat sagte gegenüber Sputnik, die Türkei müsse sofort aus der NATO ausgeschlossen werden, andernfalls müsse Frankreich aus der NATO austreten.]
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