Wirtschaftliche Entwicklung statt EU-Empire!

Eurasische Wirtschaftsunion: Zusammenarbeit souveräner Nationen für wirtschaftliche Entwicklung statt EU-Empire!

Während das transatlantische Finanz- und Wirtschaftssystem zunehmend kollabiert, entwickelt sich in Eurasien eine neue Allianz der Kooperation souveräner Nationen für wirtschaftliche Entwicklung.

Lyndon LaRouche betonte am 25.12., die USA und Europa seien total bankrott und müßten sich aus der imperialen Kontrolle des britischen Finanzempire der Globalisierung befreien. Was sich gegenwärtig in Eurasien ereigne, signalisiere das „Ende des alten Systems, so wie es in der transatlantischen Region verkörpert ist. … Die eurasische Integration ist kein neues imperiales System; es ist eine neue Konzeption von Souveränität.“ Es gebe jetzt „eine Teilung der Welt – zwischen dem gegenwärtigen Stand der Eurasischen Organisation und dem, was das transatlantische System war. Das letztere bewegt sich in Richtung Desintegration.“ Dieses transatlantische System befinde sich auf der Schwelle zur Kriegsführung, wobei die Aussichten auf einen Sieg jedoch nach der Niederlage in der Ukraine-Frage wesentlich geschwächt worden sei.

Nicht nur Rohstoffe ausführen – Hochtechnologieexporte erhöhen

Die Staatschefs von Rußland, Kasachstan, Weißrußland, Armenien und Kirgisien, sowie der Premierminister der Ukraine, trafen sich am 24.12. in Moskau im Rahmen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates, um die Pläne für den Start der Eurasischen Wirtschaftsunion zum 1. Januar 2015 zu besprechen. „Wir gründen die Eurasische Union, um unsere Volkswirtschaften zu stärken und ihre harmonische Entwicklung und Annäherung sicherzustellen“, so der russische Präsident Wladimir Putin bei der Eröffnung.

Der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat ist das Leitungsorgan der Zollunion und des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes Rußlands, Weißrußlands und Kasachstans. Bei dem Treffen kündigte Präsident Putin an, der kasachische Präsident Nasarbajew, der weißrussische Präsident Lukaschenko und er hätten sich darauf verständigt, den institutionellen Teil des Vertragsentwurfes zur Eurasischen Wirtschaftsunion anzunehmen. Als Hauptziel wird darin „eine gegenseitige vorteilhafte Kooperation“ definiert, „um die Ökonomien näher zusammenzuführen, zum Zwecke harmonischer Entwicklung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Durchführung dieser Prinzipien soll vor allem dazu dienen, das Wohlergehen unserer Bevölkerung zu verbessern“.

Bei dem Treffen waren auch der armenische Präsident Sersch Sargsjan und der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew anwesend. Laut Berichten von Stimme Rußlands haben die Regierungen dieser beiden Länder offiziell eine Aufnahme in die Zollunion und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEC) beantragt. Dies, so Präsident Putin, werde nach Klärung einiger Details zügig möglich sein.

Das Abkommen für die Wirtschaftsunion soll spätestens bis Mai 2014 unterzeichnet sein und dann den nationalen Parlamenten der Gründungsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Zum Januar 2015 soll die Wirtschaftsunion dann in Kraft treten.

Präsident Putin erläuterte, mit der eurasischen Integration würden „die Bedingungen für die dynamische Entwicklung unserer Länder“ geschaffen. Trotz widriger weltwirtschaftlicher Bedingungen expandiere der Gemeinsame Markt der drei Nationen – der Handel habe sich zwischen 2010 und 2012 verdreifacht. Dabei sei besonders wichtig, daß „der Anteil von Rohstoffen im Export-Import-Geschäft zurückgeht… ich möchte besonders betonen, daß dies ein sehr wichtiger Aspekt unserer gemeinsamen Arbeit ist. Wir reduzieren unseren gemeinsamen Handel mit Rohstoffen und erhöhen den Handel mit Hochtechnologiegütern. … Die Zukunft unseres großangelegten Integrationsprojektes hängt maßgeblich davon ab, daß wir unsere Aktionen auf allen Gebieten unserer Kooperation koordinieren.“ Rußland, so Putin, sei dazu fest entschlossen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Nasarbajew am Rande der Konferenz kündigte der russische Präsident außerdem an, man habe sich bei verschiedenen „sensitiven“ Aspekten im Bereich militärisch-technologischer Kooperation verständigt. Dazu gehörten auch die gemeinsame Benutzung des Baikonur-Kosmodroms im Zeitraum 2014-2016, der Transport von russischem Öl nach China durch Kasachstan und die Lieferung von Rohöl und Erdölprodukten an Kasachstan.

Bei einem weiteren Treffen des Obersten Staatsrates von Weißrußland und Rußland bezeichnete Präsident Putin die engere Kooperation beider Länder als „extrem wichtig für alle Integrationsprozesse in der nach-sowjetischen Ära“. Daß dies sehr konkret ist, zeigen u.a. ein russischer Kredit an Weißrußland über 3 Mrd. $, aber vor allem eine weitgehende Kooperation in der Weltraumfahrt. Präsident Lukaschenko sagte, Weißrußland, das in der früheren Sowjetunion auch ein Zentrum für Hochtechnologie war, werde sich zur Raumfahrtnation entwickeln.

Ukraine: Eurasische Orientierung statt Deindustrialisierung unter EU-Diktat

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch hatte am 19. Dezember entschieden, er lege eine „Pause“ in den Verhandlungen mit der EU ein, um die Bedingungen des sogenannten Freihandelsabkommens genauer zu untersuchen. Damit trotzte er dem ungeheueren Druck von seiten der EU und der USA. Gleichzeitig kündigte er an, genau zu prüfen, welchen Teilen der russisch-kasachisch-weißrussischen Zollunion sein Land beitreten könne. Außerdem, so Janukowytsch, bewerbe sich die Ukraine um Beobachterstatus in der Eurasischen Union.

Bei seiner Pressekonferenz am 19.12. in Moskau hatte der russische Präsident Putin darauf hingewiesen, daß die Ukraine in die EU und nach Rußland jeweils Exporte in Höhe von 17 Mrd. $ verkaufe. Davon machten ca. 7 Mrd. $ bei den Exporten nach Rußland Maschinen und andere Ausrüstungsgüter aus, während die Ukraine im Vergleich dazu solche Güter in die EU nur für ca. 2 Mrd. exportiere. Würde die Ukraine sich den Standards und Bedingungen des EU-Freihandelsabkommens unterwerfen, werde das den Verfall der eigenen Industrieproduktion zur Folge haben, sowie den Kollaps der Maschinenexporte nach Rußland, und die Ukraine außerdem zu einem „landwirtschaftlichen Anhängsel“ der EU machen. Die Ukraine exportiert bereits jetzt für 5 Mrd. € landwirtschaftliche Produkte in die EU.

Putin sagte bei seiner Pressekonferenz am 19.12., für die notwendige Modernisierung und Anpassung der ukrainischen Ökonomie seien Zeit und vor allem Investitionen erforderlich. Wenn man verlange, daß die Ukraine für ihre Produktion EU-Standards anwenden solle, schaffe das Probleme und das sei es offenbar, worüber die Regierung in Kiew besorgt sei. Natürlich könne man sagen, laßt uns die Fabriken schließen und wir machen alles so wie in Europa. Aber man müsse bis dahin überleben. Viele Unternehmen würden unter diesen Bedingungen aber für immer schließen, sie könnten das überhaupt nicht überleben. Ja, man könne die geforderten Standards und Handelsregeln annehmen, aber, so Putin, „das braucht Zeit und Investitionen. …Hunderte von Milliarden $ sind notwendig, um Industrieunternehmen zu modernisieren.“

Putin betonte, die russischen Importe von ukrainischen Maschinen seien ein Erbe der Zusammenarbeit während der Sowjetunion. Es gebe dabei auch vieles Veraltete, „aber insgesamt ziehen wir daraus große gemeinsame Vorteile, die wir gut nutzen und weiter entwickeln müssen. Und das kann sowohl der ukrainischen als auch der russischen Volkswirtschaft zugute kommen.“

Zwischen Präsident Putin und dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurden während dessen Moskau-Besuchs mehrere russisch-ukrainische Kooperationsabkommen im Maschinenbausektor unterzeichnet: für die Raumfahrtindustrie, sowie für Schiffs- und Flugzeugbau. So bedeutet z.B. die gemeinsame Produktion von 80 großen Antonow An-124 Ruslan Transportflugzeugen eine Produktions- und Zuliefererkette, die zehntausende Arbeitsplätze im produzierenden Sektor schaffe bzw. sichere. Zur Erinnerung: bis 1991 gehörte die Ukraine weltweit zu den wichtigsten zehn Maschinenbauproduzenten.

Diese Wirtschaftsabkommen sind noch wesentlich wichtiger als der von Rußland gewährte Sofortkredit von 15 Mrd. $ (mit 5% Zinsen, ohne Bedingungen), um das ukrainische Budget zu stabilisieren, so daß Löhne, Renten und Sozialleistungen gezahlt werden können. Dieser Betrag kommt einem Drittel des ukrainischen Haushaltes gleich, der ohne diese Hilfeleistung nicht hätte verabschiedet werden können. Der IWF hatte der Ukraine hingegen einen Kredit „angeboten“, der neben 10% Zinsen unter anderem die Deregulierung (sprich Verteuerung) der inländischen Energiepreise verlangte!

Die große Frage ist, wann sich Deutschland endlich seiner eigenen Interessen bewußt wird, und sich mit seinem noch vorhandenen Wirtschafts- und Technologiepotential dieser aufstrebenden eurasischen und transpazifischen Perspektive anschließt? Es ist viel konstruktiver, sich jetzt auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu konzentrieren, die Weltwirtschaft wieder aufzubauen, den Weltraum zu erschließen und so die von dort drohenden Gefahren gemeinsam zu bekämpfen – statt sich für ein bankrottes imperiales Finanzsystem zu opfern und dabei die Welt der Gefahr eines thermonuklearen Kriegs auszusetzen. Frieden heißt Entwicklung! Das sollte Deutschland aus der Geschichte gelernt haben.

Quelle: bueso

 

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