Wird die AfD verboten?

Nach dem Verdikt der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die AfD sei „gesichert rechtsextrem” fragen sich viele, ob nun ein Verbotsverfahren folgen wird. Die Sendung gibt darauf eine klare Antwort.

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8 Kommentare

  1. In 15 Minuten soll Merz jetzt doch noch mit Hilfe der Linken gewählt werden. Dies ist wieder ein eklatanter Beweis dafür, daß alle diese Systemparteien heimlich zusammenarbeiten und den Wählern nur unterschiedliche Weltanschauungen vortäuschen. Sie alle sind Feinde des deutschen Volkes, und die Linke hat nichts dagegen einen Agenten des superreichen Blackrock Larry Fink zu wählen, der sogar uns in einen Atomkrieg mit Rußland führen will, wobei die Lionke vorgibt nur kleine Leute zu vertreten, aber diesmal der Plutokratie aus der Patsche hilft! Deswegen konnte bei uns nie was besser werden, was Trump wieder seine Anschauung bestätigen wird, daß es in Europa keine Demokratie mehr gibt.

    Die Linke hilft damit auch, daß die heute verlorenen Aktienverluste wieder wettgemacht werden. Mit wieviel wurde sie bestochen?

    • Ist doch so was von egal?! Hauptsache „die beste aller Demokratien“ ist gerettet! Jetzt kann es lustig weitergehen; mit dem Untergang Deutschlands. Die AfD wird, laut Dobrindt, eisern „wegregiert“ werden und ansonsten … Ja was nur? Es bleibt alles beim alten!

      • Ich muss dich da etwas verbessern.
        Es bleibt alles beim alten! Das ist nicht richtig, denn es wird wesentlich schlechter werden.
        Merz faselte etwas von Wirtschaft aufwärts! So einen idiotischen Blödsinn haben wir früher beim Baras „Scheißhausparole“ genannt!
        Heute glauben es ihm eigentlich nur noch Menschen, welche von staatlichen Leistungen leben. Wie Politiker, Beamte, Arbeitslose und Zugereiste. Keiner der noch bei Sinnen ist, kann diesen Mist glauben!

  2. https://www.rt.com/news/616829-trump-nord-stream-us/

    “ ‘A lot of people know’ who blew up Nord Stream – Trump
    The US president indicated that he does not believe claims that Russia destroyed its own pipelines
    There is no need for an investigation to learn who was behind the sabotage of the Nord Stream pipelines, US President Donald Trump has claimed. He did not name the culprit, but made it clear that he does not believe that Russia was involved.“

    („Eine Menge Leute wissen, wer North stream sprengte, sagt Trump. Der US-Präsident deutete an, daß er nicht glaubt, daß Rußland seine eigene Leitung zerstört hat. Eine Untersuchung ist nicht notwendig, um das herauszufinden, behauptet Trump. Er hat den Missetäter nicht benannt, glaubt jedoch nicht, daß Rußland beteiligt war.“)

    Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum Trump die EU und insbesondere die deutsche Regierung haßt, weil sie ihre eigenen externen politischen Interessen denen gegenüber ihrer Bevölkerung den Vorrang gibt.

    Und einer davon ist Scholz! Und seitdem schmachten wir mit immer größeren Energiepreisen, die Merz noch steigern will, und Deindustrialisierung. Wir wurden von einem SPD-Politiker vernichtet, der höchstwahrscheinlich eine Strafzahlung von 37 Millionen Euro verstreichen ließ, um die jüdische Warburg-Bank zu decken, die dann dem deutschen Steuerzahler fehlte und der dann auch verkünden ließ, seine Regierung könnte nichts sagen zu der Sprengung der Ostseeröhren aus dem deutschen Staatinteresse heraus. Das deutsche Staatsinteresse bestand also darin, einen Terrorakt nicht aufzuklären!

    https://krisenfrei.com/afd-erha%c2%b6ht-druck-auf-bundesregierung-wegen-deren-desinteresse-an-der-sprengung-der-nordstream-gasleitungen/#comment-244395

    Jürgen II sagt:
    5. Juli 2024 um 20:49 Uhr

    Was soll man denn zu einer Regierung sagen, die einen absolut entscheidenden Schlag gegen die Energieversorgung ihrer Bevölkerung und Industrie stillschweigend hinnimmt, sondern höchstwahrscheinlich sogar vorher eingeweiht war. Die Sache ewig in der Schwebe läßt, weil sie weiß, daß die meisten Menschen zu dumm sind, sich selbst ihren Reim zu machen? Man muß messerscharf schließen, daß eine solche Regierung nur aus Verbrechern bestehen kann, so daß jede andere Handlung ihrerseits auch von Verbrechern stammen muß. Im Nachhinein ergibt sich aufgrund Merkels Täuschung bei Minsk II, daß sie für North stream 2 kämnpfte, um den Russen einen gewaltigen Schaden zu verursachen, weil ihre ganze Investition für die Katz war – und das wußte Merkel bestimmt schon vorher. Und die Blödzeitung brillierte sofort mit der Behauptung, die Russen hätten sich selbst ins Knie geschossen, um 7 Milliarden Euro in die Luft zu ballern.

    Unlängst haben die Chinesen im Sicherheitsrat ausgeführt, dß ein solcher Terrorakt aufgeklärt werden muß. Ich glaube aber, unsere (???) Regierung hat sich weiter in Schweigen gehüllt, und die Massenmedien brachten diese Meldung aus dem Sicherheitsrat nicht. Jedenfalls ist allen klugen Ausländern klar, welche Zirkusspiele die „Verbündeten“ der Deutschen und die eigene Regierung machen dürfen. Scholz war zweimal wegen der Röhrensprengung in Washington, ganz geheim und ohne Journalisten und unterhielt sich mit den mutmaßlichen Terroristen nur auf Englisch ohne Dolmetscher, weil jeder zweite Zeuge unerwünscht ist, der ihn einmal belasten könnte. Der Intimus von Habeck, Staatssekretär Patrick Graichen, sagte dann, es widerspreche dem Staatswohl, daß die Deutschen darüber informiert werden, welche Verbündeten sie terroristisch eminent geschädigt hätten.

    https://de.rt.com/inland/151740-aus-grunden-staatswohls-informationen-zu/

    Es kann einen langsam aufregen, daß Schläge, die ins Mark gehen, von der Bevölkerung nicht erkannt oder hingenommen werden. Müssen die Massen erst wieder fühlen: Wer nicht hören will, muß fühlen? Kann ein Staat demokratisch sein, dessen Regierung entweder Verbrecher sind oder sie deckt?

    https://krisenfrei.com/seymour-hersh-olaf-scholz-war-ueber-die-us-plaene-zur-sprengung-der-nord-streams-informiert/#comment-215313

  3. Nicht alle Verräter im Bundestag haben den Blackrock-Super-Verräter und Rußland-Krieger gewählt!

    https://www.tagesschau.de/inland/kanzlerwahl-merz-100.html

    Bundestag Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

    Stand: 06.05.2025 11:24 Uhr

    Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen – sechs weniger als benötigt.

    Es ist ein Paukenschlag: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Durchgang gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

    „Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht“, erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. „Er ist gemäß Artikel 63 Absatz zwei des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt.“ Laut Klöckner hatten 621 der 630 Abgeordneten an der Wahl teilgenommen.

  4. Fazit: Das Bundesverfassungsgericht ist als Hilfsinstrument der System-Parteioberen anzusehen, so daß ihm zuzutrauen wäre, die AfD zu verbieten, obwohl aus dem langen Dossier, das ca. 1100 Seiten umfaßt und das die sofort quakende Nancy bestimmt nicht gelesen hat, sicher hervorgeht, daß die AfD massenhaft vom Verfassungsschutz unterwandert ist. Dies hat im NPD-Verfahren Jutta Limbach seinerzeit unsicher gemacht, welche Grundgesetz-feindlichen Äußerungen der NPD von echten Anhängern der NPD oder von echten Anhängern des Verfassungsschutzes kamen, so daß das NPD-Verbotsverfahren nicht zustande kam. Unsere Anhänger der „Demokratie“ haben dann später angeboten, die falschen NPD-Anhänger vom Verfassungschutz rauszunehmen und erneut zu starten, es kam aber dazu nicht mehr. Aber immerhin zeigt es, wieviel Staatsknete ausgegeben wird, um politisch unerwünschte Menschen an der Verwirklichung ihren Vorstellungen von Staates wegen zu hindern, weswegen es auch nie eine Alternative zu der festzementierten System-Politik bei uns gab noch geben wird.

    Also das Bundesverfassungsgericht hätte bestimmt keine Hemmungen sich zu entblöden, die AfD zu verbieten.

    Es gibt jedoch einen viel wichtigeren Grund, warum die CDU/CSU einem Verbotsantrag nicht zustimmen kann. Bei der letzten Bundestagswahl kam die AfD auf 20,8 %, die CDU auf 22,6 % und die CSU auf 6 %. Wenn jetzt die AfD verboten wird, entfallen von den Wählerstimmen weitere 20,8 %, wobei durch die FDP und BSW schon weitere ca. 10 % an der 5-Prozentgrenze scheiterten, bei einer Wahlbeteiligung von insgesamt 82,5 %.

    https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html

    In diesem Fall hätte rot-rot-grün die Mehrheit und könnte mit ca. 56 % ohne CDU/CSU regieren:

    (16,4 + 11,6 + 8,8)/ (22,6 + 6,0 + 16,4 + 11,6 + 8,8 + 0,2) = 36,8/65,6 = 0,56.

    Da Neuwahlen auch nicht möglich sind, weil die AfD inzwischen an der CDU/CSU schon veorbeigerauscht sein soll, kommt das AfD-Verbot nicht. Also alles darüber ist nur dummes Geschwätz, wie so ziemlich alles, was unsere Systemmedien so von sich geben.

    Interessant ist, daß bei uns Historiker immer wie die Schweine im Dreck wühlen, um irgendjemand was mit Hiltler anzuhängen, aber seine Reden seit 1939, die ihn entschulden würden, beharrlich nicht veröffentlicht werden. Der Spiegel ist das Hauptorgan der freimaurerisch-jüdisch-kosmopolitischen Clique, die im Interesse des „Westens“ gleichermaßen die deutsche Geschichte fälscht als auch Trump niedermacht.

    So hat er jetzt in der Familiengeschichte von Frau Weidel herumspioniert und herausgefunden, daß ihr Großvater, der starb als sie 6 war, bei den „Nazis“ war. Das war für mich ganz interessant, weil meine Vorfahren auch aus dem Kreis Leobschütz kamen, wo mein Großvater, ein Beamter des Fürsten von Pleß, bei den Korfanty-Aufständen fast totgeschlagen wurde,

    https://www.spiegel.de/politik/alice-weidel-will-nichts-von-der-ns-karriere-ihres-grossvaters-gewusst-haben-a-4d5ad2b0-3e43-40b1-aeac-c8540594a5ea

    Audacter calumniare, semper aliquid haeret (lat.), »Verleumde nur keck, etwas bleibt immer hängen.«

    • Das mit dem Mist über die NAZIs glauben auch nur dumme Deutsche , welche die Geschichte nicht kennen!
      Meine Eltern, samt meinen Geschwistern und mir, kamen 1956 nach Bremen. Aus einem Ort, welcher ca. 30 KM von Ausschwitz entfernt war. Da waren meine Eltern während des Krieges immer im Freibad gewesen. Seltsamerweise haben sie aber nichts von allem mitbekommen und selbst eine Geruchsbelästigung gab es nicht!
      Und noch eins. Ich habe in meiner Berufstätigkeit hier in Bremen, jahrelang einen alten NAZI Richter behandelt. Er hat sich dann, wegen der dummen deutschen Justiz umgebracht. Schaue ich mir aber die heutigen Urteile dieser sogenannten rechtsstaatlichen und demokratischen Justiz so an, dann kommen mir Zweifel! Denn früher wurden keine Vergewaltiger oder Schwerstkriminelle frei gelassen oder konnten hunderte Straftaten begehen ohne irgendwelche Konsequenzen! Was auch der größte Unterschied zu der heutigen Regime Justiz war ist, wer damals nicht das Regime gefällige Urteil sprach, wurde erschossen. Und das werden die heutigen Richtern nicht, sie werden nur mit einer dicken Pension in den Ruhestand versetzt! Also alles ohne große Konsequenzen!

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