Wird der Kampf gegen RT-Deutsch zu einem Eigentor für die deutschen Medien in Russland?

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Seit RT-Deutsch verkündet hat, mit einem eigenen Fernsehprogramm ins deutsche Kabelnetz zu wollen, haben die deutschen Medien zu einem Frontalangriff geblasen und sogar deutsche Banken haben sich dem angeschlossen, indem sie RT-Deutsch Bankkonten verweigern. Nun droht Russland Reaktionen an.

Seit RT-Deutsch mitgeteilt hat, es werde mit einem deutschen Fernsehprogramm auf Sendung gehen, ist eine beispiellose Propaganda-Welle über RT-Deutsch hereingebrochen. Der Spiegel hat in einem ziemlich schlechten Artikel einen Angriff gefahren (warum der Artikel schlecht war, können Sie hier nachlesen), die Bild-Zeitung hat sogar einen Spion in die Redaktion von RT-Deutsch eingeschleust, der dann ein Buch geschrieben hat, in dem er RT-Deutsch der Spionage bezichtigt (auf so etwas muss man erstmal kommen), was nun ein juristisches Nachspiel haben wird, und die Commerzbank hat RT-Deutsch die Konten gekündigt.

Pressefreiheit in Deutschland?

Man stelle sich einmal vor, in Russland würde eine mehrheitlich vom russischen Staat gehaltene Bank einem deutschen Medium in Russland die Konten kündigen und auch alle anderen Banken in Russland würden es ablehnen, denen ein Konto zu eröffnen. In Deutschland wäre das Geschrei riesig, wenn der russische Staat so gegen ausländische Journalisten vorgehen würde. Und der Vergleich hinkt keineswegs, der deutsche Staat hält seit der Rettung der Commerzbank noch immer eine Mehrheit der Aktien der Bank. Aber in Berlin stellt sich die Regierung dumm und meint, sie trage keine Verantwortung für die „privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und seinen Banken.“

Man muss schon sehr naiv sein, wenn man glauben will, dass die deutsche Regierung nichts damit zu tun hat, dass die von ihr gehaltene Bank die Konten von RT-Deutsch nur einen Monat nach der Ankündigung, ein Fernsehprogramm zu starten, gekündigt hat. Und noch naiver muss man sein, wenn man glauben will, dass es keinen Druck und keine Absprachen mit anderen Banken in Deutschland gibt, RT-Deutsch die Eröffnung von Konten zu verweigern. RT-Deutsch ist ein guter Kunde, der nicht bankrott zu gehen droht, für die Banken ist das- gerade in diesen Zeiten – ein idealer Kunde. Aber komischerweise will keine Bank in Deutschland RT-Deutsch als Kunden.

Nun reagiert Russland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat der dpa ein Interview gegeben, über das „Freund und Feind“ (also Spiegel und RT-Deutsch) einvernehmlich berichten. Im Spiegel konnte man lesen:

„Russland hat Einschränkungen für sein Staatsmedium RT in Deutschland beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen angedroht. »Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der dpa in Moskau.“

Und bei RT-Deutsch heißt es:

„Sie erklärte laut dpa, dass Banken auf deutschen Behördendruck die Eröffnung eines Geschäftskontos für RT DE ablehnen würden. Es müssten umgehend alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium beendet werden.
„Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen.““

Russland hat bisher nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen im Raum stehen. Aber da Russland in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen immer „gespiegelt“ reagiert hat, wie es in Russland genannt wird, also gleiches mit gleichem vergolten hat, dürften deutsche Medien in Russland demnächst wohl Probleme mit ihren Konten bekommen, wenn die deutsche Regierung bei der ihr selbst gehörenden Commerzbank kein Machtwort spricht.





Ein Beispiel für diese „gespiegelten“ Reaktionen Russlands: Als die USA 2017 RT in den USA gezwungen haben, sich als ausländischer Agent zu registrieren, da hat Russland umgehend seine Gesetz geändert und die staatlichen US-Medien in Russland ebenfalls gezwungen, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Der US-Staatssender hat Radio Liberty hat in seiner russischen Ausgabe damals ganz entrüstet darüber berichtet.

Wenn Deutschland nun also die Arbeit von RT-Deutsch so sehr behindert, dass die demnächst keine Gehälter und Rechnungen mehr in Deutschland bezahlen können, dürfen wir dreimal raten, was wohl zum Beispiel dem deutschen Staatssender Deutsche Welle demnächst in Russland passieren könnte.

Russland reagiert, Deutschland ist entrüstet

Die Reaktion deutscher Politiker ließ nicht lange auf sich warten. Ausgerechnet der Bundesaußenkasper Heiko Maas wird vom Spiegel zitiert. Und seine Reaktion ist orwellsche Realsatire:

„Das Auswärtige Amt reagiert auf die Drohungen Moskaus gegen deutsche Korrespondenten. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, warnt Außenminister Maas die russische Regierung.“

Wenn die Pressefreiheit nicht verhandelbar ist, lieber Heiko, dann sprich doch einfach ein Machtwort und sichere auch die Pressefreiheit von RT-Deutsch. Oder gilt Pressefreiheit für Dich nur dann, wenn die Presse auch Deine Meinung teilt? So muss man Deine Äußerung ganz nüchtern betrachtet verstehen.

Und die Formulierung „Drohungen Moskaus gegen deutsche Korrespondenten“ klingt dramatisch, dabei hat Moskau, wie gesehen, keinem Korrespondenten gedroht. Bestenfalls hat Moskau den Redaktionen deutscher Medien Reaktionen angedroht, wenn die Diskriminierung russischer Medien in Deutschland nicht aufhört.

Aber das haben wir auch schon erlebt, als die USA 2017 RT als ausländischen Agenten eingestuft haben. Als Russland exakt „gespiegelt“ reagiert hat und den US-Staatssender Radio Liberty in Russland ebenfalls als ausländischen Agenten eingestuft hat, war man in den USA außer sich wegen dieser russischen Frechheit. Und Radio Liberty ignoriert seitdem die russischen Gesetze und verstößt gegen die Auflagen, die darin bestehen, besondere Berichte über die Finanzierung einzureichen und die eigenen Artikel mit dem Hinweis zu versehen, dass Radio Liberty als ausländischer Agent eingestuft ist. Das berichtet Radio Liberty selbst: Man weist stolz darauf hin, dass man mittlerweile über 130 russische Bußgeldbescheide einfach ignoriert habe. Die aus den nicht bezahlten Strafen resultierende Gesamtsumme belief sich im Januar 2021 laut Radio Liberty auf hunderttausende Euro.

Aber obwohl Radio Liberty offen die russischen Gesetze ignoriert, darf Radio Liberty noch immer in Russland tätig sein. Das ist aber auch ein grausamer Unterdrückungsstaat, dieses Russland!

Aber mal ernsthaft: Das deutet darauf hin, dass man es in Washington darauf anlegt, dass Radio Liberty am Ende in Russland verboten wird, damit man wegen angeblicher russischer Zensur medial in Schnappatmung verfallen kann. Oder wie sonst ist so ein Verhalten zu erklären?

Realsatire von Heiko Maas

Ich bitte im Vorwege um Verzeihung, aber über das, was Bundesaußenminister Maas in dem Zusammenhang von sich gegeben hat, kann ich nicht ohne Sarkasmus und Ironie schreiben und ich habe es wirklich versucht. Nehmen Sie mir die nun folgenden Formulierungen daher nicht übel.

Man muss die Reaktion von Heiko Maas auf sich wirken lassen und der Spiegel war so freundlich, ausführlich darüber zu berichten:

„»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie«, kritisierte Maas. »Die deutschen Auslandskorrespondenten leisten dazu wichtige Arbeit. Deshalb setzen wir uns nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür ein, dass Medien frei und unabhängig berichten können.« Er veröffentlichte sein Statement auch auf Twitter.“

Der/die/das laut eigener Twitter-Beschreibung „Regierungsvertreter*in aus Deutschland“ setzt sich also dafür ein, dass Medien „nicht nur in Deutschland, sondern weltweit frei und unabhängig berichten können.“ Das ist – ich wiederhole mich – Realsatire. Wenn das Regierungsvertreterchen und seine Kollegen „Regierungsvertreter*innen“ sich wirklich für die Pressefreiheit einsetzen würden, anstatt RT-Deutsch Steine in den Weg zu legen, gäbe es das Problem gar nicht. Aber das Maasmännchen*weibchen und all die anderen in Berlin sind offensichtlich mit dem Setzen von Sternchen in ihren Berufsbezeichnungen so ausgelastet, dass sie das Regieren ganz vergessen.





Aber es geht noch weiter:

„Es sei die Pflicht der Bundesregierung, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können, so Maas. Dazu gehört es im Ausland auch, unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort zu berichten. »In Deutschland ist das möglich, und das muss auch in Russland der Fall sein.«“

Liebe*r Heiko: Ich bin sicher, dass die russische Regierung alles daran setzen wird, den deutschen Journalisten in Russland eine genauso freie Arbeit in Russland zu ermöglichen, wie Ihr lieben Sternchen in Berlin den russischen Journalisten eine freie Arbeit in Deutschland ermöglicht.

Und nun wieder ganz ohne Ironie: Da Deutschland längst gegenüber Russland auf Konfrontationskurs gegangen ist, dürfte Berlin sich auch weiterhin dumm stellen. Offenbar legt man es in Berlin darauf an, dass Redaktionen deutscher Medien in Russland demnächst die gleichen Probleme bekommen, wie sie russischen Redaktionen in Deutschland bereitet werden. Und dann werden die deutschen Politiker und „Qualitätsmedien“ aufheulen und von Zensur in Russland fabulieren, ohne zu erwähnen, wer den Streit angefangen hat.

Daher befürchte ich, dass der einzig passende Schlusssatz für diesen Artikel lauten muss: Fortsetzung folgt.

Zum Schluss noch ein Disclaimer: Ich habe mit RT-Deutsch nichts zu tun, hatte aber einige Male Kontakt mit denen und habe die Redaktion auch mal besucht, als ich auf der Durchreise in Berlin war und mit einigen der Mitarbeiter einen Kaffee getrunken (sollten Sie mal von RT-Deutsch eingeladen werden, versuchen Sie, das auf einen Montagmorgen zu legen, da gibt es in der Redaktion immer ein sehr gutes Frühstück). Wie es zu dem Kontakt gekommen ist, können Sie hier nachlesen. Außerdem hat RT-Deutsch mich einige Male für kurze Interviews angefragt, von denen aber nicht alle veröffentlicht worden sind.

*******

An den Reaktionen vom SPEIGEL, der BLÖD … und den Polit-Marionetten ist gut zu erkennen, wie voll sie die Hosen haben. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass RT-Deutsch über wichtige Themen berichtet, die vom Staatsfunk, den Bärtelsmann-Sendern gerne verschwiegen oder verdreht werden. Okay, um objektiv zu bleiben, RT-Deutsch berichtet russlandfreundlich, was man von den oben genannten Sendern nun wahrlich nicht behaupten kann.

Wen wunderts, wenn Mitglieder der Atlantik-Brücke über die Berichterstattung im noch besetzten Deutschland entscheiden. Auch in der Politik gibt oder gab es transatlantische Entscheidungsträger. Soviel zur freien Presse und zur Politik im 51. US-Staat BRiD.

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Wird der Kampf gegen RT-Deutsch zu einem Eigentor für die deutschen Medien in Russland?
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2 Kommentare

  1. Regierungen kommen und gehen. Die heutige deutsche wird auch in Bälde von einer anderen ersetzt welche hoffentlich unsren Fürst von Bismarck studiert und das tut welches er vor 150 Jahren schon vorschlug — Frieden, Kontakt und Freundschaft zu den Russen. Alles andere ist Nebensache, speziell unsre Relationen mit den anglo-amerikanischen ¨Freunden.¨ Hätte unsre Kaiser diese Schiene befahren anstelle sich seinen korrupten Vettern in London anzubiedern, man stelle sich vor wie alles verlaufen wäre.

  2. Im Artikel wird immer behauptet, daß Deutschland etwas tun oder lassen würde.

    Ich bitte um Korrektur, da es sich nicht um Deutschland, sondern um Buntland handelt!

    Buntland hat mit Deutschland nicht das geringste zu tun und bei der "Regierung" von Buntland handelt es sich nur um die Verwaltung der Besatzungsmächte, d.H. den USA!

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