Wir steuern in die Anarchie

Die nächste Welle wird kommen und die EU zerreißen. Erna Solberg, Ministerpräsidentin Norwegens will eigentlich nicht ihr Land aus der Genfer Konvention lösen und sie will auch nicht die Menschenrechte mit Füßen treten, aber sie wird es tun, wenn sie muß.

„Eine höhere Gewalt könnte uns dazu verflichten, z.B. wenn alles bricht,“ sagte Solberg in einem Interview mit „Berlingske“.
Sie glaubt, Norwegen wird Konsequenzen ziehen müssen, wenn Schweden unter dem Gewicht des Flüchtlingszustrom das Land zusätzlich abschottet.

Solberg hat in Norwegen alles vorbereitet, jederzeit die Grenzen das Landes zu schließen. Sie ist sicher, daß auch sie in den Sperrmodus gehen muß, sollte Europa das Schengen-Abkommen völlig aufheben und damit die Auflösung der Gemeinschaft einläuten.
Wem das zu weit hergeholt klingt, sollte sich erinnern, daß gestern, am 25. Februar die EU-Migrationsbeauftragte Dimitris Avramopoulos bereits warnte, der Schengen-Block werde völlig zusammenbrechen, wenn nicht binnen 10 Tagen ein Plan implementiert würde, der „materielle und klare Ergebnisse bringe“ oder „das ganze System werde vollständig zusammenbrechen.“

Avramopoulos bestätigte, daß eine humanitäre Krise in Griechenland und auf dem Balkan „zum Greifen nahe sei.“

„Wir können nicht fortfahren, immer neue unilaterale, bilaterale oder trilaterale Aktionen zu starten, während die ersten negativen Auswirkungen und Folgen bereits sichtbar sind … Wir haben eine gemeinsame Verantwortung – wir alle – gegenüber unseren Nachbarstaaten, sowohl auf EU- und Nicht-EU-Ebene, sondern auch gegenüber jenen verzweifelten Menschen.“

Inzwischen sind auf der „Balkan-Route“ wegen der aktuellen Grenzpolitik Tausende gestrandet. Die Übergangsgstellen werden einerseits durch gestaffelte Grenzzäune, die in den letzten sechs Monaten errichtet wurden,  unter Druck gesetzt, und das Problem wird durch verstärkte Grenzkontrollen verschärft. Kurz gesagt: „Wir sind Zeugen des Todes des gepriesenen Schengen-Raums und der Union„.

Sieben europäische Staaten haben bereits Grenzkontrollen eingeführt. Nach dem Dieal der Bundesrepublik mit Österreich ist die Balkan-Route unterbrochen. Die Flüchtlingsströme stauen sich bereits an der griechisch-mazedonischen Grenze. Auf Griechenland kommt damit eine enorme Belastung zu, zumal Zig-tausende Flüchtlinge in der Türkei darauf warten, von Erdogan nach Griechenland entlassen zu werden.

Reuters schreibt: „Bereits heute Morgen hat Athen den österreichischen Botschafter einbestellt„.

„Griechenland wird keine einseitigen Maßnahmen akzeptieren. Auch Griechenland könne sehr einseitige Maßnahmen treffen“, sagte der Minister für Einwanderung, Yannis Mouzalas am Donnerstag gegenüber Reportern. „Griechenland werde nicht akzeptieren, Europas Libanon zu werden, ein Lagerhaus Gestrandeter, auch wenn dazu noch so große Mittel der EU bereitgestellten werden sollten.„

Am 7. März werden EU-Beamte in der Türkei darüber verhandeln, daß Ankara gegen weitere Zahlungen der EU zu einer deutlichen Verringerung des Stroms der Asylbewerber beiträgt. Durchgesickerte Dokumente lassen allerdings erkennen, daß Präsident Erdoğan im Wesentlichen versucht, Europa zu erpressen. Bereits am 16. November 2015 äußerte Erdogan gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk: „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen. Wir werden sie auf Busse setzen„.

Zusätzlich zu den sieben Staaten, die bereits Grenzkontrollen eingeführt haben, signalisieren weitere Länder die gleiche Absicht, wenn Erdoğan und Tsipras keinen Weg finden, die Außengrenze zu schließen.

Viltor Orban: „Wir betteln bei Herrn Erdogan (…) demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.”

Merkels letzte Hoffnung ist Erdoğan, dem sie faktisch die Entscheidung über die Wanderungsströme nach Deutschland in die Hand gelegt hat. Nach der Absage der türkischen Delegation wegen des Bombenanschlags in Ankara drängte Merkel auf einen EU-Türkei-Sondergipfel Anfang März, um vor den Landtagswahlen wenigstens etwas vorweisen zu können.
Doch Erdoğan, der es sichtlich genießt, in der Asylfrage Merkel und die EU-Kommission als Bittsteller zu seinen Füßen zu wissen, nutzt die Migrationswaffe rücksichtslos, um Geld und politische Zugeständnisse zu erpressen und im syrischen Hexenkessel seine strategischen Ziele zu verfolgen, die Chaos und Flüchtlingsströme weiter anheizen werden. Nur Traumtänzer können glauben, daß die Türkei diese nützliche Waffe freiwillig aus der Hand legt.

Merkel sitzt in diesem Punkt zwischen Baum und Borke. Einerseits hat sie – gegen den Willen der SPD – den Wählern versprochen, die Aufnahmezahlen deutlich zu senken, andererseits erzeugen immer neue Bilder ertrinkender Flüchtlinge dafür, die Grenzen offen zu halten. Will Merkel bei den drei Landtagswahlen am 13. März nicht selbst politischen Schiffbruch erleiden, müssen die Flüchtlingszahlen bis dahin drastisch sinken. Schon jetzt verkünden die Schlagzeilen der MSM den Erfolg der Merkelschen Politik, die nichts anderes ist, als die Aushöhlung des Schengenvertrages.
Was eine Frau, die schon so viele Verträge, Gesetze, Rechte und Vereinbarungen gebrochen hat, natürlich nicht stört, solange ihr Wahlergebnis stimmt. Nach der Wahl wird sie sich wieder um Schengen und die Flüchtlinge kümmern müssen. Zumal die EU-Beamten fürchten, daß sich mit Beginn des Frühlings wieder Hunderttausende auf die Reise machen werden.

Folgerichtig will Ungarns Präsident Viktor Orban im Land ein Referendum über das Brüsseler Quotensystem durchführen, bei dem die Ungarn über die weitere Flüchtlingsaufnahme abstimmen sollen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere Länder ähnliche Plebiszite durchführen.

Luxemburg Außenminister Jean Asselborn trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt: „Die Aussichten sind düster … Wir haben keine Politik mehr wir steuern in die Anarchie.“ Es sieht so aus, als hätte Erna Solberg recht.

(unter Bezug auf einen Artikel bei zerohedge)