„Wir stehen vor einer größeren Veränderung als dem Fall der Berliner Mauer 1989“

Von Alexander Hartmann (bueso)

„Wir stehen vor einer größeren Veränderung als dem Fall der Berliner Mauer 1989“ – das ist die Einschätzung des amerikanischen Ökonomen und Staatsmanns Lyndon LaRouche, der schon 1983 den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums „in etwa fünf Jahren“ richtig vorhergesagt hatte. Diesmal betrifft seine Vorhersage das britische Finanzempire, das die Welt in den Jahrzehnten seit dem Fall der Mauer beherrscht hat und nun seinerseits vor dem Zusammenbruch steht.

Als Beleg für seine Aussage verwies LaRouche am 12. August in einer Diskussion mit Mitarbeitern seines Aktionskomitees LPAC auf die Tatsache, daß sich derzeit immer mehr Länder von der anglo-amerikanisch geführten, westlichen Welt ab- und der von China und Rußland angeführten BRICS-Gruppe zuwenden: „Die alten Werte und Bündnisse, die mit dem absterbenden transatlantischen Finanzsystem verbunden sind, werden aufgegeben, und China, Rußland, Indien und viele andere Nationen fügen sich ein in ein neues System, für das die BRICS-Entwicklungen beispielhaft sind. Den Kern dieses neuen Systems bildet ein neues System von Werten, die auf der Produktivkraft der Arbeit beruhen, speziell einer neuen Plattform der Produktivität mit der Kraft, in deren Mittelpunkt eine Kernfusionswirtschaft mit dem Brennstoff Helium-3 steht.“

LaRouche verglich diese dramatische Wende mit dem Geschehen vor 25 Jahren beim Fall der Mauer – aber was nun vor sich gehe, sei eine noch weit größere Veränderung. Und im Gegensatz zu damals werde heute nicht bloß ein gescheitertes System aufgegeben, sondern man arbeite tatsächlich an der Entwicklung von Lösungen für die dringenden Probleme der Welt, wie z.B. das chinesische Mondprogramm und die russisch-indische Zusammenarbeit beim Ausbau der Kernkraft demonstrieren.

Besonders klar zeigt sich der Rückgang des anglo-amerikanischen Einflusses in drei Bereichen, in denen sich viele Regierungen der Welt über den Druck der Regierung Obama und der EU hinweggesetzt haben:

• Viele Regierungen der Welt haben sich in der Auseinandersetzung zwischen der argentinischen Regierung und den von der Regierung Obama unterstützten „Geierfonds“ klar auf die Seite Argentiniens gestellt, darunter die überwältigende Mehrheit der G-77-Staaten (Blockfreienbewegung) und sämtliche Staaten Süd- und Mittelamerikas.
• Beim jüngsten Treffen der ASEAN-Staaten wurde der Vorstoß der USA, das ASEAN-Treffen solle „provokative Handlungen“ im Südchinesischen Meer verurteilen, was sich offensichtlich gegen China richtete, nicht einmal behandelt. Statt dessen beschlossen die ASEAN-Staaten, die strategische Zusammenarbeit mit China zu vertiefen, insbesondere bei den Projekten der „Maritimen Seidenstraße für das 21. Jahrhundert“ und weiteren Entwicklungsprojekten in der Region, u.a. im Mekong-Delta. Gegen massiven amerikanischen Druck beschlossen Südkorea und Thailand, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beizutreten, die noch in diesem Jahr auf Betreiben Chinas gegründet werden soll.
• Während die EU-Mitglieder sich – sehr zum Schaden ihrer Industrie und Landwirtschaft – den von den USA geforderten Sanktionen gegen Rußland angeschlossen haben, sind viele andere Staaten ganz im Gegenteil dazu bereit, ihre Exporte nach Rußland drastisch auszuweiten, um z.B. die blockierten Nahrungsmittellieferungen aus der EU zu ersetzen. Damit erweisen sich die EU-USA-Sanktionen nicht nur als weitgehend sinn- und wirkungslos (wenn man einmal von der Schädigung der eigenen Exportwirtschaft absieht), sie verstärken sogar noch die Bindungen dieser Drittländer an Rußland und machen sie gleichzeitig unabhängiger von den transatlantischen Mächten. Im übrigen sind die Sanktionen sachlich völlig unbegründet, weil es nicht den geringsten Beleg dafür gibt, daß Rußland irgend etwas mit dem Abschuß des malaysischen Flugzeugs MH-17 zu tun hatte.

Angesichts der Faktenlage ist die Vermutung wohl nicht ganz unberechtigt, daß das eigentliche Ziel der Sanktionen gar nicht Rußland ist, sondern die EU-Staaten selbst: Offenbar fürchtet man in Washington, London und Brüssel, daß auch viele europäische Staaten zur BRICS-Gruppe „überlaufen“ könnten, wenn es nicht gelingt, durch die Sanktionen nachhaltig einen Keil zwischen Rußland und Europa zu treiben.

Die Ironie ist, daß sich dadurch der wirtschaftliche Kollaps, der die Nationen aus dem Lager der transatlantischen Mächte treibt, nur noch weiter beschleunigt. Eurostat stellte für Mai (-1,1%) und Juni (-0,3%) einen Rückgang der Industrieproduktion in der Eurozone fest, für Deutschland wurde ein Rückgang der Auftragsbestände in der Industrie um 10,4% vermeldet. Und weil sich mit dem Schrumpfen der realen Wirtschaft auch die Fähigkeit vermindert, den gigantischen Schuldenberg aus den Finanzspekulationen zu finanzieren, rechnen Kenner der Sachlage – wie z.B. der frühere Chefökonom des Weltwährungsfonds und jetzige Gouverneur der Reserve Bank of India oder die „Zentralbank der Zentralbanken“, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel – schon bald mit einer neuen Welle von Bank- und Staatspleiten, die das, was 2008 geschehen ist, bei weitem in den Schatten stellt.

Widerstand auch in Europa und den USA

Je mehr und je schneller dieser Machtverfall voranschreitet und je unmittelbarer der endgültige Zusammenbruch des westlichen Systems bevorsteht, desto verzweifelter werden die Einschüchterungs-, Nötigungs- und Erpressungsversuche der von Obama und Cameron angeführten westlichen Regierungen, so daß die Möglichkeit einer militärischen – und dann wahrscheinlich thermonuklearen – Konfrontation zwischen der NATO auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen immer näher rückt.

Aber nicht nur in Lateinamerika und Asien erkennt man immer mehr, wie verrückt diese westliche Politik ist, auch im Westen selbst mehrt sich der Widerstand.

So wies beispielsweise Gabor Steingart am 15. August in einem Kommentar unter der Überschrift „Der Irrweg des Westens“ im Handelsblatt – immerhin einem der wichtigsten Sprachrohre der deutschen Wirtschaftsinteressen – auf die fatale Ähnlichkeit der Haltung der westlichen Regierungen im Ukraine-Konflikt 2014 mit den Entwicklungen am Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren hin und schrieb:

„Geschichte wiederholt sich nicht, fällt man sich sogleich selbst ins Wort. Aber so ganz sicher kann man sich in diesen Tagen nicht sein. Die Staats- und Regierungschefs des Westens haben im Angesicht der kriegerischen Ereignisse auf der Krim und in der Ost-Ukraine plötzlich keine Fragen mehr, nur noch Antworten. Im US-Kongreß wird offen über die Bewaffnung der Ukraine diskutiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski empfiehlt, die dortigen Bürger für den Häuser- und Straßenkampf auszurüsten. Die deutsche Kanzlerin redet, wie es ihre Art ist, weniger deutlich, aber nicht weniger unheilvoll: ,Wir sind bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.’ Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt.“

Auch Dr. Stephen Cohen, emeritierter Professor für Rußlandstudien der Universität New York und der Princeton Universität, warnte in der Zeitschrift The Nation vor der Provokationspolitik der Regierung Obama gegenüber Rußland und verglich die Lage in der Ukraine mit der Kubakrise 1962.

Bei all dem ist jedoch wichtig zu erkennen, daß Präsident Obama keineswegs aus einer Position der Stärke heraus handelt; im Gegenteil, seine Position ist heute schwächer denn je, und je nachdrücklicher er versucht, seine Politik über alle Widerstände hinweg zu verfolgen, desto deutlicher zeichnet sich ab, daß er damit den Bogen überspannt. Ein solcher Fall ist seine eigenmächtige Entscheidung, Bombenangriffe und Bodentruppen gegen die im Westirak operierende Islamistengruppe ISIS einzusetzen – trotz eines eindeutigen Votums im Repräsentantenhaus, das ihn ausdrücklich aufgefordert hatte, vor einer Eskalation des militärischen Engagements im Irak dafür die verfassungsmäßig gebotene Zustimmung des Kongresses einzuholen. Auch im US-Kongreß mehren sich daher inzwischen die Stimmen, die auf die Möglichkeit oder sogar auf die Notwendigkeit eines Absetzungsverfahrens hinweisen.

Kooperation statt Konfrontation

In ihrem Internetforum am 13. August warnte die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, vor den Plänen, beim NATO-Gipfel am 4. September in Wales den Vertrag zwischen der NATO und Rußland, demzufolge keine NATO-Truppen an den russischen Grenzen stationiert werden dürfen, zu ändern. Das sei „wirklich ein Rezept für eine große Auseinandersetzung mit Atomwaffen“. Dabei sei diese westliche Konfrontationspolitik ganz und gar nicht „alternativlos“.

Es habe sich eine „zweite Wirtschaftsordnung“ ausgebildet, die inzwischen „weit mehr als 50% aller Menschen auf dem Planeten“ vertrete. „Gerade die Entwicklung von Raumfahrt, von Kernfusion, von Hochtechnologie – was diese Länder beschlossen haben, untereinander zu koordinieren – zeigt einfach, daß die Macht inzwischen wirklich bei diesen Staaten liegt, und nicht mehr bei der kollabierenden transatlantischen Welt. Das ist eine beispiellose Situation.“

Anstatt auf eine Konfrontation mit Rußland und China zu setzen, bei der alle Beteiligten nur verlieren könnten, mahnte sie, sollten die westlichen Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten und Deutschland, auch selbst mit dem bankrotten bisherigen Finanzempire brechen und sich der Aufbaupolitik der BRICS-Staaten anschließen. Damit eröffne sich auch für die transatlantische Welt ein Ausweg aus dem derzeit drohenden Untergang.

Dafür setze sich die BüSo schon seit 25 Jahren ein, und nun habe die halbe Menschheit dieses Programm übernommen, auch wenn die BüSo und ihre Schwesterorganisationen ausgegrenzt und kleingehalten wurden. „Aber Ideen bestimmen die Geschichte.“

Nun liegt es bei den Bürgern der westlichen Welt, auch hier die Wende durchzusetzen: weg vom gescheiterten Paradigma der Globalisierung und Spekulation, hin zum neuen Paradigma des Aufbaus.