Tageskommentar 12. 12. 2013: fortunato,
5 Jahre nach dem Beginn der Krise: Wir stehen noch immer am Abgrund

von fortunato (fortunanetz)

Zitat zum Artikel:

„Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“ (Friedrich Nietzsche)

Bis zum Sommer 2008 war die westliche Welt noch ‚in Ordnung‘. Zwar gab es immer wieder Einbrüche an den Aktienmärkten oder auch an den Immobilienmärkten. Fehlspekulationen sind ein natürlicher Teil des Systems in dem wir leben. Das ist noch kein Grund, mahnend den Finger zu erheben. Doch dann ereignete sich etwas, das doch vielen den Atem raubte. Mit der Krise um die Lehman Brothers Bank zeigte sich, dass das globale Finanzsystem nicht mehr stabil war. Innerhalb weniger Stunden brach der sogenannte Interbankenmarkt in sich zusammen. Keine Bank lieh der anderen mehr Geld, weil niemand wusste, wie hoch der wahre Schuldenstand des Geschäftspartners wirklich ist.

Der Interbankenmarkt hat sich davon bis heute nicht erholt.

Zum damaligen Zeitpunkt schaute die Welt mit Entsetzen auf einen insgesamt schlingernden Finanzmarkt. Es spielten sich Ereignisse ab, die niemand jemals für möglich gehalten hatte. Die Welt bestaunte den unglaublichen Betrug mit Finanzderivaten, sogenannten subprime Papieren. Käufer von Derivaten stellten plötzlich fest, dass sie im ganz großen Stil Immobilienkredite gekauft hatten, bei denen die US-Immobilien selbst, die als Sicherheit für die Papiere angepriesen wurden, nichts wert waren.

Es kam zu einer allgemeinen Vertrauenskrise.

Freddie Mac und Fannie Mae, die beiden größten Immobilienfinanzierer der USA konnten nur noch mit massiver staatlicher Hilfe überleben. Dasselbe traf auf die AIG, den weltgrößten amerikanischen Versicherungskonzern zu. Zu dieser Zeit konnte man von einer weltweiten Kontraktion des Finanzmarktes sprechen. Allein staatliche Interventionen in praktisch allen Ländern der westlichen Welt konnten einen völligen Zusammenbruch verhindern.

Im Gefolge der Krise kam es zu einer sehr scharfen Rezession in den Jahren 2009 und 2010. Es war unklar ob nicht die gesamte globale Ökonomie von einer Rezession in eine Depression abgleiten würde. Crashpropheten hatten plötzlich Hochkonjunktur. An jeder Ecke stand jemand, der die Welt erklärte und vor allem klar machte: ‚Jetzt ist alles aus! Niemand wird das überstehen.‘ Die Frachter mit Waren saßen in den Häfen fest, weil nicht klar war, ob die Versicherungen die Ware versichern. Banken zahlten ihren Kunden Bargeld in großen Mengen aus und sagten ihnen, dass sie es verstehen würden, wenn ihre Kunden sich etwas schönes kaufen wollten…. Natürlich war die wahre Ursache das mangelnde Vertrauen in die Geschäfte der Banken, doch nach außen hin wurde gezahlt, damit keine Massenpanik entstehen konnte. Und Frau Merkel assistierte damit, dass die Sparbücher sicher seien.

Mit einer enormen Kraftanstrengung und international koordinierten Aktionen wurde der Finanzmarkt stabilisiert und die globale Wirtschaft aus der scharfen Rezession schrittweise heraus geführt. Über die letzten Jahre von 2011 bis 2013 gab es aber kaum ein echtes wirtschaftliches Wachstum der westlichen Staaten. Stattdessen wurde über die letzten Jahre ein Verschiebebahnhof nach dem anderen aufgebaut. Die FED glänzt mit einer Politik des billigen Geldes und kauft monatlich für 85 Milliarden US-Dollar Staatsanleihen und Hypotheken auf. Zugleich wird die US-Staatsverschuldung immer höher und im Jahrestakt beschließen Kongress und Senat eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Eine Abkehr von diesen beiden Eckpunkten dieser Politik ist nicht in Sicht. Und das Ganze wird veranstaltet, um einen erneuten Einbruch der Realwirtschaft zu verhindern.

Ein ähnliches Bild bietet Westeuropa. Die EZB akzeptiert mittlerweile wertlose Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite an Banken. Der Leitzins wurde kürzlich auf 0,25 Prozent gesenkt. Hintergrund dieser Aktivitäten ist die Tatsache, dass der gesamte Euroraum eine Inflationsrate von gerade einmal 0,7 Prozent hat und damit ein Kandidat für eine beginnende Deflation ist. Um dem entgegen zu wirken betreibt die EZB die vorgenannte Politik. Für Griechenland hat man nun feststellen müssen, dass eine Folge der von der EU-Troika verordnete Politik eine deutliche Deflation ist, die in Griechenland fast überall auf breiter Front über einen längeren Zeitraum schon sichtbar ist. Das Argument, dass dies eine ‚gewollte‘ Politik sei wirkt seltsam bizarr, wenn man bedenkt dass die Lage in den anderen Südländern des Euroraumes ähnlich ist, weil auch dort eine vergleichbare Politik der Austerität praktiziert wird und auch diese Volkswirtschaften entweder in der Rezession oder wenn es hoch kommt, in einer Stagnation sind.

Einzig Deutschland stemmt sich derzeit noch gegen diesen Trend, aber nur mit positiven Zahlen beim Export. Im Binnenmarkt stagniert das Wachstum ebenfalls. Und die Niedrigzinspolitik der EZB spricht eine sehr deutliche Sprache! Sie zeigt, wovor die EZB Angst hat…. Die Griechischen Verhältnisse bedrohen uns alle. Leider.

Die USA und Westeuropa, und damit die westliche Welt, stehen immer noch, 5 Jahre nach dem Ausbruch der Krise, am Abgrund. Und die Politik versucht mit allen nur erdenklichen Mitteln zu vermeiden dass die westliche Welt in diesen Strudel hinein gerät. Es ist mitnichten so, dass diese Krise überwunden ist, auch wenn die einlullenden Maßnahmen der letzten Jahre dies manchmal dem unaufmerksamen Beobachter suggerierten. Nur weil es gelang, 5 Jahre lang in einer prekären Lage auszuhalten, heißt dies noch lange nicht, dass es geschafft ist. Die Zahlen und die politischen Maßnahmen zeigen deutlich: Zwar wurde ein Abdriften in eine Deflation bisher verhindert, aber die Maßnahmen gegen diesen Abwärtstrend müssen derzeit beibehalten werden um das Schlimmste zu verhindern.

Was im Zeitraum der letzten 5 Jahre bis heute auffällt ist das ungeheure Beharrungsvermögen jener Kräfte, die einfach so weiter machen wollen wie bisher, ohne dass es Änderungen oder gar eine offene Diskussion über die Fehler der Vergangenheit gibt. Über eine ‚Verbesserung‘ des Systems wird nicht nachgedacht, sondern nur über eine Aufrechterhaltung desselben und das mit aller Macht!

Schon der ESM war ein Versuch, die Verluste der Banken aus der überbordenden Staatsverschuldung zu sozialisieren. Dabei wurde auch nicht davor zurück geschreckt, Verträge zu brechen, wie man am Beispiel der no-bail-out-Klausel sehen kann. Nachdem man aber erkannte, dass der bail-out über den ESM Grenzen hat, weil er zu viel Widerstand hervorruft, griff man einerseits darauf zurück, Sparer kaltlächelnd zu entsparen, indem die Leitzinsen aus politischen Gründen künstlich niedrig gehalten werden. Die EZB ging andererseits zu einer indirekten Staatsfinanzierung über. Das ist zwar höchstwahrscheinlich statutenwidrig, aber so lange es keinen Kläger gegen dieses Verhalten gibt, schert sich Draghi nicht im Geringsten darum und macht weiter.

Danach versuchte man im Fall Zyperns erstmalig das Modell des bail-in statt des bail-out zu testen. Dabei darf dann der Sparer zahlen was der Steuerzahler nicht zahlt. Am Ende der Debatte über den bail-in kamen die Eurofanatiker zu dem Schluss, dass es zumindest offiziell besser ist, die übliche Reihenfolge einzuhalten, wonach erst die Bank haftet, dann ihre Kapitaleigner und erst ganz am Schluss in engen Grenzen der Sparer. Bei der Garantie von 100.000 Euro Bankguthaben ist es bis jetzt geblieben. Natürlich ist sich aber jeder bewusst, dass diese Garantie im Krisenfall nur auf dem Papier steht.

Eine andere Variante ist die Bankenunion. Deren Idee ist es, dass deutsche Sparer für Ausfälle anderer Banken im Euroraum haften werden…. Auch diese tolle Idee wird derzeit diskutiert.

Und wenn es eben nicht die Sparer sind die haften, dann sollten es Steuererhöhungen sein, wie schon der IWF forderte.

Am Verlauf dieser Aktivitäten sieht man: die Retter des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystems versuchen wirklich nur jedes Steinchen umzudrehen in der Hoffnung doch noch eine Möglichkeit zu finden, um alles zu retten. Es wirkt wie Wahn und Hysterie, was einem da nun über 5 Jahre hin geboten wird.

Dasselbe Verhalten finden wir in der Mainstream-Presse und bei den politischen Parteien wieder. Die Euro-, Staatsschulden- und Finanzkrise ist derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch präsent, obgleich es genügend zu diskutieren gäbe. Über Ansätze der Opposition gegen diese Politik der reinen Notmaßnahmen gibt es überall, ob dies die UKIP in Großbritannien, die Wahren Finnen, die H5S in Italien, die Syriza in Griechenland oder das zarte Pflänzchen der AfD in Deutschland ist, eine gute und gerechte Berichterstattung gibt es in keinem Fall. Vielmehr muss man von einem Schweigekartell in der öffentlichen Debatte sprechen.

Die Linke wird gänzlich ausgegrenzt wie man an den derzeitigen Koalitionsverhandlungen sehen kann. Merkel hält krampfhaft daran fest, mit irgend jemandem zu koalieren nur damit kein Rot-Rot-Grünes Bündnis zustande kommt, das ja die Mehrheit im Parlament hat und auch inhaltlich passen könnte – wenn da nicht das Tabu wäre, nicht mit den Linken zu sprechen und sie in irgend einer Form anzuerkennen.

Die politische Szenerie in Deutschland ist bizarr. Die FDP ist erstmalig in ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl gescheitert. Dennoch hat sie vor, wie bisher weiter zu machen. Das zeigte sich auf dem letzten Parteitag. Man reibt sich als Zuschauer ungläubig die Augen und fragt sich: Was macht eigentlich Frank Schaeffler? Die Grünen haben ebenfalls aufgrund der Krise wie die FDP Federn gelassen. Aber auch bei ihnen gibt es noch keine Anzeichen dafür, dass sie umdenken. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der BRD ein. Resultat: Die SPD befragt nun ihre Mitglieder über eine Große Koalition. Am Ergebnis kann man dann sehen ob es die SPD-Führung seit Schröder tatsächlich geschafft hat, alle ihre Kritiker aus der Partei hinaus zu ekeln. Wenn dem so sein sollte, wird auch die SPD mit etwas zeitlicher Verzögerung den Weg der FDP gehen und wie diese unbelehrbar sein und bleiben. Von den Grünen ist derzeit auch kein ernsthafter Kurswechsel zu erwarten.

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält praktisch keine ernsthaften Ansätze für Reformen. Das Thema Euro und Finanz- und Wirtschaftskrise wird in gänzlich unsachlicher Form angesprochen. Es werden unrealistische Sparziele in den Vertrag hinein geschrieben, die am Ende niemand einhalten wird. Politik wird immer mehr zur Phantomveranstaltung. Und die Deutschen lassen es sich gefallen! Merkel wird so weiter machen wollen wie gehabt, obgleich sie diese Wahl nicht gewonnen hat. Vielmehr haben gut 10 Prozent der Wählerstimmen ihren Weg in den Bundestag nicht gefunden weil deren Parteien an der 5 Prozent Hürde gescheitert sind. Weitere fast 30 Prozent gingen nicht zur Wahl. Auf diese Weise hat sie dann eben 48 Prozent ‚Zustimmung‘ produziert, die hinten und vorne keine Zustimmung sind. Dennoch will sie die Wahl gewonnen haben!

An all diesen Aktivitäten sieht man: Es wird weiter gemacht wie bisher. Und es wird weiter gemacht, obwohl der Widerstand gegen diese Politik ständig wächst. Darüber nicht zu berichten macht die Sache nicht besser. Bleibt zu hoffen, dass Berichte über neue Bewegungen, zum Beispiel in Italien irgendwann doch noch den Weg ins öffentliche Bewusstsein finden.

Es sieht aber danach aus, dass die fanatische Sturheit, das todkranke System einfach beizubehalten den Willen der Etablierten zur Gewalt nach Innen anzeigt. Leider ist dies so. Und die NSA-Affäre stützt diese Sicht um so mehr. Die NSA – Affäre hat einen tiefen Symbolgehalt: Die Regierung Obama und die sie unterstützenden Kräfte entfaltet eine große Energie zur Machtausübung auch gegen die eigenen Freunde. Dabei werden praktisch alle bürgerlichen Rechte mit Füßen getreten. Die Angst vor dem Kontrollverlust löst eine Paranoia bei den Regierungen aus, die Tag für Tag stärker wird. Und es sieht nicht so aus, als würde sich die Regierung Obama einsichtig zeigen, dass die Machtausübung durch Bespitzelung den Rahmen der bisherigen westlichen Demokratie zu sprengen droht.

Die Angst der etablierten Parteien und Regierungen gebiert die Paranoia, während ihre Gier nach Macht und Reichtum die Verblendung und den Willen zur Selbsttäuschung ins Groteske zu treiben droht.

Während wir Deutsche uns in unserem Konsumtraum und unserer heilen Welt auf das Weihnachtsfest vorbereiten und die Glöckchen klingen lassen, treibt die Gier den Wahn und die Angst die Paranoia voran in den offenen Konflikt. Und der wird gewaltsam sein. Nicht umsonst heißt die in Italien neu aufkommende Protestbewegung ‚Bewegung der Heugabeln‘. So wie die Kritiker in der FDP, der SPD und bei den Grünen ausgegrenzt und gemobbt werden, und so wie die Linke und die AfD ausgegrenzt und gemobbt werden, so verfährt die etablierte Politik auch demnächst mit ihren Kritikern auf der Straße. Der Westen steht am Abgrund. Und dieser Abgrund schaut eben in jeden von uns hinein,

meint
Michael Obergfell (aka fortunato)